Dessen ungeachtet hat die FDP eine fachlich fundierte Vorlage auf den Tisch gelegt. Das muss man schon sagen. Auch wir sind dafür, dass der Förderrahmen für Neubewilligungen durch Umschichtungen innerhalb des
Ich möchte an dieser Stelle bei aller Wertschätzung für die fachliche Arbeit aber anmerken, dass diesem Antrag aus den Reihen der FDP natürlich ein typischer Antagonismus innewohnt. Einerseits ist Ihre Partei immer vorneweg, wenn es darum geht, die Rolle des Staates zu reduzieren. Aber ich sage Ihnen, wer immer „Steuer runter!“ ruft, darf sich dann nicht wundern, wenn weniger Steuereinnahmen fließen.
Es ist Ihr gutes Recht, meine Damen und Herren der FDP, dies zu fordern, aber es passt so gar nicht, wenn Sie gleichzeitig unaufhörlich mehr Geld vom Staat zur Investitionsförderung wollen, und mit Subventionsabbau hat das natürlich überhaupt nichts zu tun. Mehr Geld für Schulen, mehr Geld für Universitäten, mehr für Wirtschaftsförderung, mehr, mehr, das konnten wir im Wahlkampf alle lesen.
Sie verstehen schon, was ich meine! Auch ich will dieses Mehr. Aber welcher Staat soll eigentlich dieses Mehr bezahlen, wenn er es nicht aus Steuereinnahmen bezahlen kann und bei aller Leistung, die sich lohnen muss?
Ich bin für eine Millionärssteuer, dafür, dass die Besserverdienenden mit ihren breiten Schultern mehr tragen als die schmalen Schultern der kleinen Leute.
Ich bin für eine Vermögensteuer auf größere Vermögen. Ich bin für eine richtige Erbschaftsteuer. Ich bin nicht dafür, dass die Einkommen aus unselbständiger Arbeit seit Jahren stagnieren und die Einkommen der Unternehmen explodieren. Das ist auch ein Thema von Wirtschaftsförderung.
Noch ein Wort zur Widersprüchlichkeit von Förderpolitik, meine Damen und Herren: In einer Talkshow sagte vor Jahren Kajo Schommer: „Herr Nolle, ein gutes Unternehmen braucht doch gar keine Fördermittel!“ Meine Antwort war damals: „Na klar, Herr Schommer, Siemens, VW, AMD und Infineon sind offensichtlich keine guten Unternehmen.“
Wichtig ist – um auf die GA zurückzukommen –, dass der GA-Bewilligungsstau jetzt zügig abgearbeitet werden kann. Die begrenzten Mittel müssen auf die Schaffung neuer, aber auch im Sinne von Nachhaltigkeit zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze vor allem im sächsischen Mittelstand konzentriert werden. Das ist eine inhaltliche Frage und nicht nur eine Volumenfrage.
Was eben nicht passieren darf, meine Damen und Herren, ist, dass uns jemand verspricht, eine gläserne Fabrik zu bauen, 74 Millionen Euro Förderung einatmet und
74 Millionen Euro sind ein bisschen viel für Mode- und Museumsschauen, Konzerte, Opernaufführungen, Talkshows in einer schicken gläsernen Fabrik. Dazu passt ein weiser Satz von Voltaire: „Man kann von den Propheten nicht verlangen, dass sie immer irren.“ Für die Politik und die Wirtschaftsförderung gilt das natürlich auch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jurk hat im Prinzip ausgeführt, dass er dem Antrag der FDP schon durch seine jetzige Arbeit Rechnung trägt. Herr Nolle hat ihn geschützt. Die PDS hat dieses Thema schon in der 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema gemacht. Herr Schmalfuß hat das bestens dargelegt, aber nicht gesagt, wogegen es gehen soll. Das bleibt jetzt noch mein Thema. Herr Schmalfuß, Sie fordern die Investitionsförderung zugunsten weiteren Abbaus des ESF. Die Anträge der CDU und SPD sowie FDP ähneln sich ja, um Schadensbegrenzung zu beschreiben, zumal die FDP berechtigterweise viel mehr wissen will. Ich bin auch auf die Ausführungen des Ministers zu Ihren Fragen gespannt. Aber, Herr Schmalfuß, so ausführlich, wie Sie es erklärt haben, es ändert sich mit einem Berichtsantrag nichts. Wenn Sie es aufrechnen, bedeutete das weniger ESF-Mittel oder höhere Verschuldung. Sie sind einfach nicht darauf eingegangen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Zu welchen Lasten soll es gehen?
Ich muss noch etwas zur CDU sagen. Herr Petzold, Sie wussten sicher auch schon vor der Wahl über den Stand der Verpflichtungsermächtigungen bestens Bescheid. Der Grund für den Antragsstau ist fehlendes Geld. Den Vertretern Ihrer Parteien im Bundestag ist es nicht gelungen, im Bundeshaushalt für 2005 die Mittel des so genannten Korbes II des Solidarpakts, nämlich Wirtschaftsförderung, bedarfsgerecht in dem Haushaltstitel bereitzustellen.
Das ist die Fehlleistung, unter der wir jetzt in der Mittelstandsförderung leiden. Wir leben vom Zufallsgeschäft, dass andere Länder nicht vollständig GA-Mittel abrufen können. Fazit: Der Kanzler persönlich hat den DohnanyiBericht in die Ecke gelegt und den Osten wie so oft alleine gelassen. Nun mehren sich die Rufe, dass der Freistaat unabhängig vom Bund mehr Geld bereitstellen muss. Ja, die Situation soll durch die Umschichtung der 224 Millionen Euro ESF-Mittel in EFRE-Mittel entschärft werden.
Ich sage Ihnen, die Kürzung der ESF-Mittel kann nicht der Weg für die Zukunft sein. Die FDP fordert im Punkt 2 ihres Antrages, sogar den Förderrahmen durch die Umschichtung weiter deutlich zu erhöhen. Sagen Sie es laut, wenn Sie den Europäischen Sozialfonds als Europäisches Förderinstrument zukünftig nicht mehr wollen, Herr Schmalfuß!
Gleichzeitig halte ich Ihnen die Stellungnahme der Evaluatoren zur Halbzeitbewertung des ESF und des EFRE in der Stellungnahme der Staatsregierung zu Konsequenzen der Halbzeitbewertung zur Strukturförderung im Freistaat entgegen – sie liegt auch Ihnen vor –: „Gemessen an den Zielgrößen der Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Stabilität der Arbeitsplätze, Verwertbarkeit vermittelter Qualifikation im Arbeitsprozess und Wirtschaftsnähe, eine Konzentration auf Existenzgründung, Einstellungszuschüsse, Vollzeitqualifizierung für Arbeitslose, QRS nach dem Chemnitzer Modell, berufsbegleitende Qualifizierung.“
Herr Schmalfuß, das alles sind Maßnahmen, die wieder nur den Unternehmen zugute kommen. Deshalb frage ich, ob die Minderung der ESF-Mittel den mittelständischen Firmen wirklich nutzt. Der oft beklagte fehlende Facharbeiternachwuchs lässt hier grüßen. Denken Sie an Ausbildungsplätze, Qualifizierung. Hat sich die Wirtschaft in diesen Feldern nicht schon weitgehend zurückgezogen, und das bei hohem Bedarf, den wir in Sachsen an Ausbildungsplätzen haben?
Fazit: Ein Loch wird gestopft, indem ein anderes aufgerissen wird. Mit uns geht das für die Zukunft nicht.
In beiden Anträgen kommt nicht vor, wo sie fördern wollen und welchen Bedarf wir nach Branchen in der einzelbetrieblichen Förderung haben. Für uns liegt der Schwerpunkt in der Innovationsförderung von mittelständischen Unternehmen, die auf Wachstumskurs sind, die durch Netzwerke und Kooperation den Aufbau von F + E-Kapazitäten schaffen, um auf dem Markt bestehen zu können, wie Herr Jurk ja auch gerade ausführte.
Bei 5,4 F + E-Beschäftigten pro 1 000 Erwerbstätigen liegen wir noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Wert. Und hier müssen wir von den billigen Zulieferern wegkommen, die wir in den mittelständischen Betrieben in Sachsen haben. Wir brauchen Know-how in diesen Firmen.
Zum Abschluss: Herr Jurk, nutzen Sie die Chance, mehr Transparenz in das Geschäft der Förderung zu bringen.
Ich gehe davon aus: Der Ministerpräsident hat sich überhoben. Der Bedarf an einzelbetrieblicher Mittelstandsförderung und die Förderung von Großvorhaben wie zum Beispiel das Leipziger Drehkreuz sind mit den Haushaltsansätzen der GA und des EFRE nicht abdeckbar. Das verlangt Prioritäten zu setzen. Für uns wäre das die Abfinanzierung der einzelbetrieblichen Mittelstandsförderung im Sinne der weiteren Verschiebung der Richtlinien zugunsten technologieintensiver Firmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen, Herr Wirtschaftsminister: Förderung muss neue Arbeitsplätze ausweisen.
Zweitens ist über die Finanzierung von Großvorhaben und die dazu erforderlichen finanziellen Beiträge der Gesellschafter eben auch grundsätzlich neu nachzudenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der sächsischen Blockparteien! Die vorliegenden Anträge der Fraktionen der CDU und der SPD sowie der FDP-Fraktion sollen eine möglichst nutzbringende Umsetzung der GA-Wirtschaftsförderung sicherstellen. Dabei begnügen sich die Fraktionen von CDU und SPD mit der rührend schlichten Aufforderung an die Landesregierung, Lösungen zu finden, während der FDP-Antrag immerhin auf ein vernünftiges Auskunftsbegehren hinausläuft. Es muss aber schon schlecht um den Freistaat Sachsen bestellt sein, wenn die Regierung erst per Beschluss dazu aufgefordert werden muss, den Erfolg von Förderprojekten sicherzustellen und das Versiegen von Geldmitteln nicht zuzulassen.
Beide in der Debatte stehenden Anträge stellen überwiegend eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar, die im Kern aber ein richtiges Anliegen betreffen, nämlich
a) die Bedeutung der Wirtschaftsförderung aus der GA für den so genannten Aufbau Ost sicherzustellen,
b) die Investitionsdynamik sächsischer Unternehmen durch eine zielgerichtete Investitionsförderung zu sichern und
Zu Recht wurde im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen die Kürzung der GA-Mittel durch die rot-grüne Bundesregierung missbilligt. Die Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2005 um 35 % würde nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums zum Wegfall eines Fördervolumens von rund 170 Millionen Euro führen. Das führt dazu, dass – wie die heutige Ausgabe der „Freien Presse“ mitteilt – 680 Anträge auf Investitionsförderung bislang unbewilligt sind.
Auf diesen Missstand kann die Landesregierung natürlich damit reagieren, dass auf eine Umschichtung der EU-Strukturfonds gesetzt wird. Dies ist immer ein probates Mittel für solche politischen Parteien, die in der EU-Fremdbestimmungslogik kein Problem sehen und Brüssel unkritisch als Umverteilungsapparat deutscher Steuermittel anerkennen. Es ist klar, dass die Vertreter der Kompetenzabtretungsparteien überhaupt kein Problem darin sehen, Brüssel über die Verwendung deutscher Nettozahlungen zu befragen.
Im Hinblick auf die Erhöhung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wirken sich die Mittelkürzungen auch insofern problematisch aus, als sich die Zuweisungen der GA-Wirtschaftsförderung aus dem Korb II des Sozialpaktes II speisen. Mit dem Solidarpakt II ist auch der Auftrag verbunden, bis zum Jahre 2019 den infrastrukturellen Aufholprozess abzuschließen. Von daher sind bei weiter sinkender Mittelzuweisung die Zielkonflikte hinsichtlich der Förderprioritäten vorprogrammiert und werden bei Haushaltsdebatten auch in Zukunft allgemeines Interesse finden.
Unbestritten hängt die Zukunftsfähigkeit Sachsens von der Kapitalversorgung ab. Wir Nationaldemokraten begrüßen deshalb grundsätzlich jede Förderpolitik einschließlich der GA-Wirtschaftsförderung. Unser besonderes Augenmerk legen wir allerdings im Rahmen der nationalorientierten Volkswirtschaft und der raumorien
Meine Fraktion hält den Antrag von CDU und SPD für einen Schönwetterantrag mit wenig bis keiner Substanz. Sie wird allerdings dem FDP-Antrag zustimmen, da hier ein vernünftiges Auskunftsbegehren vorliegt. Ich betone aber, dass wir damit allein die Probleme im Freistaat Sachsen im Hinblick auf die Investitionsförderung noch nicht als gelöst ansehen.