stützt auch eine globale Sicherheitspolitik, bei der es darum geht, Bürgerkriege und damit auch potenzielle Konfliktherde, in die wieder für viel Geld eingriffen werden müsste, einzudämmen, der unterstützt, wie ich finde, einen ganz wesentlichen Aspekt der globalen Umweltpolitik, bei der daran gearbeitet wird, den großen Klimaveränderungen gemeinsam zu begegnen, und der unterstützt ganz entschieden Wirtschaftspolitik, wenn es zum Beispiel darum geht, den Handel zu fördern, oder wenn es um Fragen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft geht.
Für mich ist es wichtig, dass man das auch auf die Frage bezieht: Wie gehen wir mit Menschen um, die mit Migrationshintergründen nach Deutschland kommen? Wie gehen wir mit Menschen um, die hier studieren? Ich halte sehr viel davon, dass wir zu einem regen und viel größeren Austausch mit Studierenden anderer Länder kommen. Wir sollten versuchen, attraktive Studienstandorte für Menschen, die nicht nur aus Europa zu uns kommen, sondern auch aus Lateinamerika, aus Afrika oder aus Asien, zu schaffen, weil diese Menschen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, eine Bindung an das Land, in dem sie studiert haben, mitnehmen. Ich selbst betreue Nachfolgeprojekte von Menschen im Jemen, die damals in Ostdeutschland oder in Westdeutschland studiert haben. Ich sage Ihnen: Diese Leute bleiben ein Leben lang an das Land gebunden, in dem sie studiert haben, und können dann zum Beispiel wirtschaftliche Kontakte zwischen beiden Ländern befördern helfen. Das finde ich sehr wichtig.
Deswegen haben wir im Antrag aufgenommen, dass wir gern wollen, dass man noch einmal über das STUBE-Programm spricht, indem genau diese Nachsorge getroffen wird. Ich selbst habe auf Bundesebene immer wieder dafür geworben und habe es auch geschafft, zusammen mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst ein Programm für Nachkontakte zu entwickeln. Das haben wir über Jahre vorangetrieben. Es hat dazu geführt, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit einigen wenigen Ländern, die eine große Anzahl von Studierenden in der damaligen DDR hatten, verbessert und intensiviert haben.
Ich gehe davon aus, dass gerade ein ostdeutsches Bundesland ein großes Interesse daran haben muss, solche Entwicklungen voranzutreiben. Wir werden darauf angewiesen sein, dass wir Geschäftspartner in der ganzen Welt haben. Wir sollten uns diesem Gedanken offen und nicht erschrocken stellen.
Ich bin vorhin mit einigen Kollegen im Gespräch gewesen. Es bietet sich an, über die beiden Punkte im Antrag getrennt abzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde natürlich ein wenig gnädiger mit den Stenografen umgehen. Ich habe nicht die Gabe, so schnell zu sprechen wie Sie, Frau Hermenau. Ich frage mich immer, wie die Frauen das machen, so schnell zu reden und trotzdem noch zu denken. Ich bewundere das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen beachtenswerten Antrag eingebracht. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass wir dem Antrag dem Grunde nach zustimmen werden. Im Detail müssen wir uns darüber noch unterhalten.
Obwohl Sie so schnell gesprochen haben, habe ich mich erinnert, dass es ein gemeinsames Erlebnis gewesen ist. In welchem Jahr das war, habe ich nicht herausgefunden. Aber ich habe mich an den Namen des Kollegen erinnert, der mit einer ähnlichen Vehemenz versucht hat, uns von einem Weg zu überzeugen, der Sachsen in die Verantwortung der Entwicklungszusammenarbeit führen sollte. Martin Clemens, ein Kollege aus der 1. Legislaturperiode, war ein sehr engagierter Mann, der gesagt hat: „Natürlich können wir es uns leisten, eine D-Mark für die Entwicklungshilfe in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.“ Damals war es ein durchaus interessantes Programm.
Ich bedanke mich bei denjenigen, die zugehört haben. Martin Clemens hat eine gute Idee in den Landtag eingebracht. Wir sind ihm dann gefolgt. Ich glaube, es ist ein guter Weg gewesen. Die Entwicklungshilfe als Mittel zur Selbsthilfe ist der Grund. Es dürfen keine Geschenke verteilt werden, sondern es müssen dauerhafte Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen vor Ort mit den Anschubfinanzierungen selbst entsprechend wirtschaften können. Das muss der Weg sein. Das ist Wirtschaftsförderung und humanitäre Hilfe in einem.
Neben dieser humanitären Hilfe ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit – darin gebe ich meiner Vorrednerin Recht – ein sehr wichtiger Grund, über Entwicklungshilfe neu nachzudenken. Der Freistaat Sachsen wird natürlich nicht über Dimensionen sprechen können, die dem Bund zustehen, sondern er muss sich den Fragen widmen, die er letztendlich regeln kann.
Worum geht es? Zur Jahrtausendwende haben die Vereinten Nationen eine erschreckende Bilanz gezogen. Derzeit leben mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut, das heißt, jeder fünfte Mensch auf der Welt muss mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen. Mehr als 700 Millionen Menschen sind unterernährt und hungern. 115 Millionen Kinder im Volksschulalter lernen weder lesen noch schreiben. Mehr als eine Milliarde Menschen hat kein sauberes Trinkwasser. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keine Sanitäranlagen. Mehr als zwei Millionen Menschen sterben an vermeidbaren Krankheiten.
Die Flutkatastrophe in Südostasien hat uns den Blick auf die alltägliche Realität etwas getrübt. So schlimm die Katastrophe mit über 220 000 Toten und Hunderttausenden Verletzten, Verarmten und Waisen ist, sie sollte uns nicht davon ablenken, dass Kriegs- und Hungerkatastrophen in der so genannten Dritten Welt unbeobachtet und unbeachtet vom Rest der Welt jährlich weit mehr Opfer fordern. Sambia und andere schwarzafrikanische Staaten mögen hierfür als Beispiel dienen.
Alle Mitgliedsstaaten der Uno haben sich im September 2000 auf acht Entwicklungsziele geeinigt. Die eingangs genannten Zahlen sollen bis zum Jahre 2015 drastisch reduziert werden. Reiche und arme Länder verpflichten sich, alles daranzusetzen, um die Armut zu beseitigen, die menschliche Würde und die Gleichberechtigung zu fördern und den Frieden, die Demokratie und die ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
Damit haben sich die Staats- und Regierungschefs erstmals auf genau definierte Ziele und einen Zeitplan festgelegt. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, erneute Völkerwanderungen nicht stattfinden zu lassen, die aus Hunger und aus Not entstehen könnten.
Wir wissen, dass nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung die Entwicklung und die Zusammenarbeit in erster Linie eine Aufgabe des Bundes ist. Wir kennen aber auch die Gedanken und Überlegungen, Partnerschaften einzelner Länder und anderer Gebietskörperschaften künftig mehr als bisher zu fördern. Wir halten deswegen die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit über die „Richtlinie für die internationale Zusammenarbeit“ für richtig und unterstützen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir dürfen aber damit – davor warne ich – und auch mit der Diskussion, die wir führen, nicht nur unser eigenes Gewissen beruhigen. Es darf nicht nur ein Alibi sein, indem man aus diesem Hohen Haus nach Hause fährt und sich sagt: Ja, doch, ich habe auch etwas für die anderen getan. Ich glaube, der Antrag gibt uns Gelegenheit, mehr zu tun, als nur für die Beruhigung des Gewissens zu sorgen.
Eine etwas andere Grundhaltung habe ich zu Nummer 2 des Antrages, die Sie angesprochen haben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie über die Punkte einzeln abstimmen lassen wollen. Ich glaube, es ist ein guter Brauch, dass wir uns in den bisherigen Haushaltsberatungen immer darauf verständigt haben, dass die Diskussionen dann stattfinden sollten, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber in Gänze dem Haushalt widmet. Er hat dann eine ganz andere Möglichkeit, die entsprechenden Abwägungen zu treffen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion dem zweiten Punkt, dass das nur im Zuge der Haushaltsdiskussionen geklärt werden sollte, nicht zustimmen kann.
Ich wiederhole zum Schluss: Wir unterstützen den Antrag grundsätzlich. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass das STUBE-Programm für uns ein sehr wichtiges Programm war. Ein ehemaliger Kollege, Heiner Sandig, hat sich dafür sehr stark engagiert. Wir halten es für wichtig, dass die osteuropäischen Staaten dabei eine Chance erhalten, dass wir aber auch in den afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten und vielleicht auch im
asiatischen Raum Kontakte knüpfen, damit die Menschen, die hier eine Ausbildung erhalten haben, in ihren Heimatländern die Möglichkeit haben, dort auch bleiben zu können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anscheinend befinden wir uns jetzt in einer Grundsatzdebatte darüber, wie wir in Zukunft im Freistaat Sachsen mit der Entwicklungszusammenarbeit umgehen wollen. Wahrscheinlich geht es auch gar nicht anders, als dass man, wenn man global denkt, eine Grundsatzdebatte führen muss und dann überlegt, wie man lokal handeln kann. Wenn ich mich frage, wie der Freistaat Sachsen lokal gehandelt hat, dann kann ich auf das eingehen, was Herr Schiemann über den Abg. Clemens gesagt hat, der 1993 zumindest dafür gesorgt hat, dass es ein politisches Bekenntnis im Freistaat Sachsen gab, je Kopf der Bevölkerung eine D-Mark für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Allerdings war dieses politische Bekenntnis dann weit von der politischen Praxis, von der Realität entfernt, denn im Jahre 1994 flossen von den zur Verfügung stehenden fünf Millionen DM gerade einmal 900 000 DM ab. Im Folgejahr waren es dann etwas mehr, nämlich zwei Millionen DM. Aber schon im nächsten Folgejahr stellte die CDU-Staatsregierung in dem entsprechenden Haushaltstitel nur noch eine Leersumme ein, es waren also Striche vorhanden. Wenige Jahre später existierte der entsprechende Haushaltstitel schon nicht mehr.
In den letzten Jahren sah die Förderpraxis so aus, dass die Staatsregierung behauptete, immerhin über fünf Ministerien und sechs Förderrichtlinien Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Doch diese Entwicklungszusammenarbeit war meistens nicht Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinne des Wortes, sondern es war Wirtschaftsförderung. Manager wurden hier oder im Ausland geschult. Daneben wurde es ermöglicht, sich Märkte zu erschließen. Aber die klassische Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe zur Selbsthilfe, und zwar vor Ort, zu geben – also dort, wo die Betroffenen leben und wohnen –, wurde weitestgehend ausgeklammert. Diejenigen, die dort Projekte beantragten, standen am Schluss meistens mit leeren Händen da. Es gab genug Projekte im Bereich der Pflanzenproduktion, im Bereich der Energie, der erneuerbaren Energien bis hin zur Schulung qualifizierter Fachkräfte, die vor Ort in den betreffenden Ländern etwas bewegen wollten.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sinnvoll und ich kann für meine Fraktion nur erklären: Wer global denkt und global handeln will, muss diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Thesenpapier der SPD, die in Weimar ihre Vorstandsklausur gemacht hat, steht Folgendes: „Die großen Herausforderungen der Menschheit heute gehen uns alle an. Auch insofern ist Globalisierung Realität. Die Völker der Welt stehen gemeinsam vor der Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass Kontinente nicht verhungern, nicht verdursten, nicht ertrinken, sich nicht umbringen und dass sie die Umwelt nicht irreversibel zerstören. In der Völkergemeinschaft wollen wir als Deutschland und im Rahmen der EU dabei Mitverantwortung übernehmen. Pioniergeist ist gefordert, Wagemut, Wissenschaft und Technik, Hilfsbereitschaft und Geld.“ So weit dieses Zitat.
Im Koalitionsvertrag liest sich das in Auszügen folgendermaßen: „Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Sachsen. Die Herausbildung einer demokratischen Kultur der Toleranz und Weltoffenheit ist eine langfristige und dauerhafte Aufgabe. Ein weltoffenes, international eingebundenes Sachsen setzt die Bereitschaft voraus, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Wirtschaft, Forschung, Kultur und Verwaltung politisch und finanziell zu unterstützen. Sie dient auch eigenen Interessen der Friedenssicherung, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“ – Das als Zitate.
Im Zusammenhang mit dem Projekt STUBE, das in Punkt 2 des Antrages erwähnt ist, gibt es eine Anfrage des Kollegen Hilker, der gerade gesprochen hat, nach Entwicklungshilfeprojekten für 2003. Es ging dabei um Projekte in der Größenordnung von 584 000 Euro. Herr Hilker hat dazu schon gesagt, dass man diese Projekte natürlich sehr unterschiedlich bewerten kann hinsichtlich dessen, was da wie eingeordnet werden sollte. Laut Auskunft des Diakonischen Informationszentrums, das entsprechende Anregungen mehrmals allen Fraktionen zugeleitet hat, braucht man für das ganz konkrete STUBEProgramm, das man bisher durchgeführt hat, Geld in der Größenordnung von 21 000 Euro. Bis 2002 hatten wir 51 000 Euro im Haushalt stehen. Dann kam der Wegfall. Das wurde schon genannt.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt – da kann ich mich dem Kollegen Schiemann nur anschließen –, dass haushaltsrelevante Anträge nicht vorweggenommen werden sollten. Aus diesem Grunde – und nur aus diesem Grunde! – lehnen wir den Punkt 2 ab. Ich gehe aber davon aus, dass dieses Geld in den Haushaltsverhandlungen mit Sicherheit irgendwo gefunden wird. Ich habe zumindest bei meinen Vorrednern nichts Gegenteiliges gehört.
Ich möchte aber wenige Worte zu meinen eigenen Erfahrungen aus Brasilien sagen. Es ist ein Zufall, dass auch ich Brasilien erwähne, nachdem Sie vorhin ebenfalls auf Brasilien eingegangen sind. Das war nicht abgesprochen. Ich habe dort oft gehört, dass man Handelsbeziehungen überall dort sehr schnell und sehr dauerhaft knüpfen kann, wo Kontakte zu ehemaligen Studenten und Prak
tikanten existieren oder existierten, die eine bestimmte Zeit in Deutschland lernten oder arbeiteten.
Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Prof. Porsch, aber Sie dürfen bei mir immer ans Mikrofon. Sie wissen das.
Dort, wo Leute in den Ländern sind, die Erfahrungen in Deutschland gesammelt haben, bestenfalls Erfahrungen im Sinne von Ausbildung, bestehen die besten Voraussetzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das klingt vielleicht sehr egoistisch, ist aber die Realität. STUBE ist ein solches Mittel. Wenn das exakt ist, was die Diakonie uns hierzu schreibt, kann man dort mit einem Euro Staatsgeld immerhin drei Euro weitere Investitionsmittel einwerben, die nahezu ausnahmslos in Sachsen wieder ausgegeben werden. Es handelt sich also um Geld, das nicht irgendwo hinausgeht, sondern das hier ausgegeben wird.
Der gute Name – das sage ich jetzt in die ganz rechte Richtung, Sie brauchen mir nicht zuzuwinken, ich sehe Sie auch so – von „Alemanha“, wie Deutschland in Brasilien genannt wird, ist auch darin begründet, dass dort deutsche Auswanderer, unter ihnen nicht wenige Juden, nicht von irgendwelchen „brasilianischen Nazis“ durch die Straßen von Rio gejagt wurden, sondern dass sie ganz im Gegenteil von den freundlichen Menschen in Brasilien in verschiedenen Auswanderungswellen mit offenen Armen empfangen wurden und durch diese großzügige Aufnahme ihre Kultur und ihr Wissen in diese Gesellschaft einbringen konnten, zum Nutzen Brasiliens und bis heute zum Nutzen Deutschlands.