Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion.PDS hat gestern ihren Antrag von 2005, glaube ich, aktualisiert. Nach wie vor aber zielen Sie auf den öffentlichen Beschäftigungssektor. Zielgruppe für öffentlich finanzierte Arbeitsplätze sollen alle Langzeitarbeitslosen einschließlich aller in Ein-Euro-Jobs Beschäftigten sein. Diese Verallgemeinerung halten wir in der vorgetragenen Form nicht für sinnvoll;
denn die Instrumente des SGB II zielen ja insbesondere auch auf junge Menschen mit geringer Qualifikation bzw. auf Familien, die als Bedarfsgemeinschaft von ALG II leben müssen.
Diese jungen Leute brauchen nämlich etwas ganz anderes. Hier geht es immer um die Orientierung auf Integration in den Arbeitsmarkt, um Bildung und Kompetenz. Nicht wenige dieser jungen Leute haben schon allein deshalb geringere Chancen, weil ihre Eltern nach langer Arbeitslosigkeit von ALG II leben und sie daher Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind. Sie brauchen Berufsberatung und -vermittlung über die Bundesagentur statt über die ARGE.
Mit zeitlich unbefristeter Bürgerarbeit wäre ihnen nicht geholfen. Die Gefahr, dass mit einer Öffnung der Bürgerarbeit für alle Arbeitslosen dann doch die regulären Arbeitsplätze in der Finanzierung durch die öffentlichen oder freien Träger unter Druck geraten, würde ungleich größer, als sie jetzt ist.
Die speziellen Probleme und Ressourcen der älteren Arbeitslosen geraten mit dieser Verallgemeinerung aus dem Blick, insbesondere aber gehen Probleme und Ressourcen derjenigen unter, die gesundheitliche Schwierigkeiten haben und daher zu wenig belastbar für eine reguläre Beschäftigung sind.
Die Forderung eines regulären zweiten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose in Sachsen ist für uns unverständlich. Der zweite Arbeitsmarkt zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass er mit Unterstützung in kurzen Intervallen Sprungbrett zum ersten Arbeitsmarkt sein soll. Was die Bürgerarbeit nach dem Modell in Sachsen-Anhalt auszeichnet, ist gerade die unbefristete gemeinnützige Arbeit. Das wäre also dann ein dritter Arbeitsmarkt. Ebendiese Diskussion wird ja auch bundesweit geführt.
Niemand leugnet die Probleme am Arbeitsmarkt. Niemand wird in Zweifel ziehen, dass die Ein-Euro-Jobs nicht der Weisheit letzter Schluss sind; soweit Konsens. Aus den vielfältigen Problemen dann aber zu folgern, eine Zusammenfassung aller Unterstützungsmaßnahmen zum Zwecke von existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen wäre das Ei des Kolumbus, ist ein klassischer Fehlschuss.
Ja. – Ich wollte noch anmerken: Ehrlich gesagt, bin ich immer noch nicht schlau geworden, aber es wird vermutlich jetzt besser. Bitte.
Ja, verehrter Herr Kollege Weichert, wenn das so absurd ist, was wir vorschlagen, wie erklären Sie sich dann, dass die Forderung,
nämlich die Kapitalisierung, Zusammenführung der verschiedenen Töpfe bzw. wie man es haushalterisch sagt, der Herstellung gegenseitiger Deckungsfähigkeit, die gleiche Forderung ist, wie sie Ihre GRÜNEBundestagsfraktion erst vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag eingebracht hat?
Das provoziert natürlich die zweite Frage: ob Sie unser Ansinnen vielleicht besser verstanden hätten, wenn Sie sich vorher mit der arbeitsmarktpolitischen Diskussion in der eigenen Partei noch einmal beschäftigt hätten?
Mir geht es bei dieser Diskussion – und das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht – um eine Differenzierung und nicht um eine Verallgemeinerung. Genau das ist unser Problem mit diesem Antrag. Genauso ist auch das von der Bundestagsfraktion in die Diskussion gebrachte Papier gewesen, das sich nämlich ganz genau nach den speziellen Gruppen richtet und für jeden ein Angebot macht, das der Gruppe entspricht, und keine Verallgemeinerung. Das ist auch meine Kritik an dem Antrag. Das Problem sehe ich genauso wie Sie. Arbeitsverhältnisse entstehen durch Einstellungen und durch Arbeitsverträge. Unterstützungsmaßnahmen können die Entstehung von Arbeitsverhältnissen begünstigen, aber doch selbst keine gebären. Dazu bedarf es eines Arbeitgebers.
Bei der Bürgerarbeit steht eine bestimmte Gruppe im Blickfeld. Zu der Frage, wer diese Funktion im Sinne der Linksfraktion erfüllen soll, führt der Antrag leider nichts aus. Ferner ist bekannt, dass wir bei den Beziehern von ALG II völlig verschiedene Gruppen von Menschen in Bezug auf Bildung und Qualifikation haben bzw. die Möglichkeit, sie in den ersten oder den zweiten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtungsweise. Das ist mein Anliegen, Frau Lay. Auch daran fehlt es in Ihrem Antrag. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Bei dem Änderungsantrag werden wir uns der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Milliarden Unternehmensinvestitionen wurden seit dem Jahre 1990 mit mehr als 8 Milliarden Euro gefördert – Geld für eine hohe Produktivität, Herr Pietzsch. Das Problem ist aber nicht, dass die Linksfraktion.PDS mit diesen Investitionen nicht einverstanden wäre, sondern das Problem ist, inwiefern wir für die soziale Gleichstellung der Menschen in dieser Gesellschaft etwas von der Wirtschaft aus dieser Produktivität zurückerhalten. Das ist der Fehler der Vergangenheit und auch von heute. Deshalb haben wir in Sachsen eine so hohe Arbeitslosigkeit.
Ich kann nicht verstehen, dass Sie als Apologet diesen Unsinn erklären, Fördern und Fordern würde unseren Grundsätzen entsprechen. Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, wie ein Ein-Euro-Jobber in diesem Land gefördert wird. Er ist ausgeschlossen, er muss sich allein bewerben, er hat keine Qualifizierung, er hat keine Rechte, in dieser Hinsicht gleichbehandelt auf den Arbeitsmarkt zu gehen. Wir haben im Gegenteil seine Chancen, wieder in Arbeit zu kommen, verringert. Das hat Herr Brangs hier ganz deutlich gesagt. Ich würde es fast mit den Worten aus der „Feuerzangenbowle“ sagen: „Herr Pietzsch, setzen, fünf!“ – Das geht völlig am Leben vorbei.
Herr Morlok, bei Ihnen kam ich auch nicht mit. Eines muss ich Ihnen aber sagen: Ein Stundenlohn von 9,90 Euro für einen Busbegleiter wäre der gerechte Lohn für diese Arbeit. Darin kommt diese Schande zum Ausdruck: Wir haben moderne Technik. Alle können sich ihre Fahrscheine im Bus kaufen. Weil es aber nicht alle tun – das hat auch eine Ursache, weil sie nämlich wenig Geld haben – und wir viele Schwarzfahrer neben den Lobbyisten des Schwarzfahrens haben, brauchen wir wieder Begleiter, denn die Aggressionen nehmen zu. Wir brauchen also wieder Menschen. Diese Menschen aber mit Ein-Euro-Jobs und einer Uniform abzuspeisen, ist FDPLogik, der ich genauso wenig folgen kann.
Herr Wirtschaftsminister, die Linksfraktion.PDS hat nie geleugnet, dass mit diesen Milliarden Wirtschaftszweige in Sachsen gewachsen sind, sich Branchen entwickelt haben und heute hohe Wachstumsraten ausweisen. Wir haben aber dennoch keine stabile Unternehmensstruktur bzw. Unternehmenslandschaft. Das wissen Sie. Kleine Unternehmen, meist ohne F- und E-Personal prägen nach wie vor die gewerbliche Industrie des Freistaates. Es fehlen Endprodukte. Und zumeist kleine KMUs sind Zulieferer im Niedriglohnbereich für große Exportbetriebe, wie VW, Porsche oder BMW. Aus diesen kleinen Betrieben haben viele Beschäftigte in den letzten 15 Jahren unser Land verlassen, weil Niedriglöhne ihnen keine Perspektive gegeben haben. Diese Wirtschaftsausrichtung eines Billiglohnlandes lähmt seit Jahren die Binnennachfrage in Sachsen, bringt die kleinen KMUs, das Handwerk und den Dienstleistungssektor unter schärfsten Kostendruck. Bildung und Wissenschaft sind aufgrund dieser Politik kaum sächsische Merkmale im harten Wettbewerb um die Zukunft Sachsens.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn die Leuchttürme wirtschaftlichen Erfolg durch Produktivitätsgewinne ausweisen, so wird immer gleich die Frage aufgeworfen, was mit den Beschäftigten wird, die aufgrund dieser hohen Arbeitsproduktivität ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie ein Kostenfaktor sind. Allein in der „Freien Presse“ können Sie heute wieder lesen: „VW Sachsen produziert mehr Autos – Zahl der Mitarbeiter um 200 gesunken!“ – Was wirtschaftliche Erfolge ausmacht, ist sozial immer nur das
Knapp 30 % der 500 000 Arbeitsuchenden in Sachsen kennen das seit über 15 Jahren. Die Hoffnung, Herr Pietzsch, dass über Wachstumsraten, wie Sie es sagen, alle in Arbeit kommen, können nur ökonomische Laien oder widersinnige Scharlatane in der Wirtschaft behaupten. Sachsen hat seit über 15 Jahren eine gleichbleibend hohe Langzeitarbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen und bei den über Fünfzigjährigen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken bleiben. Ihr Los war nun Hartz IV bzw. der Ein-Euro-Job. Die Konjunktur im Jahre 2006 brachte 12 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitseinstellungen, jedoch vornehmlich im Dienstleistungssektor und vornehmlich für einen Hungerlohn von 600 bis 800 Euro netto. Diese Zahlen bedeuten keine Wende auf dem Arbeitsmarkt.
Herr Jurk, Sie haben zur Haushaltsdebatte noch mutig verkündet, dass Sachsen einen Arbeitsminister habe. Ich bin ganz anderer Meinung. Bis heute gibt es keine Initiative, kein Projekt, wie Sachsen der hohen Arbeitslosigkeit Herr werden will.
Zweitens. Bei der Verteilung der ESF-Mittel und deren Einsatz mussten Sie sich ebenso der CDU-Ministerriege beugen. Sie stecken mal wieder in einer politischen Falle. Auf der einen Seite ist die gescheiterte Hartz-IVGesetzgebung – da stehen Sie noch treu zu Herrn Müntefering, der uns nun schon seit anderthalb Jahren eine Arbeitsmarktreform versprochen hat – und auf der anderen Seite sind es die unsäglichen Kombilohnmodelle Ihres Ministerpräsidenten Herrn Milbradt, dem Sie öffentlich natürlich keine Absage erteilen können. Ergo: Der Koalition aus SPD und CDU wird kein Neuanfang gelingen und Ihrem Scheitern als angeblicher Arbeitsminister werden Sie nicht entkommen.
Es sei denn, ein längst bewiesenes Modell – nicht das 81., Herr Pietzsch, sondern das erste in der Reihenfolge, auch von der Qualität –, eine öffentlich finanzierte Beschäftigung würde wie in England, in Irland oder wie jetzt in Österreich mit der neuen Regierung vielleicht auch Sachsen erreichen, und das bei einem Mindestlohn, der in Deutschland die gleiche Ebene wie in den genannten Ländern hat, nämlich Arbeitsplätze für einen ordentlichen Lohn initiiert.
Diese Forderung der Gewerkschaften, des Diakonischen Werks, der Arbeiterwohlfahrt und anderer Institutionen ist längst überfällig. Selbst in der Bundesanstalt für Arbeit wartet man auf ein politisches Zeichen für die praktische Umsetzung, weil die Kosten der öffentlichen Hand insgesamt nicht höher liegen als die Ausgaben für die sogenannten Ein-Euro-Jobs. Herr Pietzsch, nehme ich die Überschüsse der BA, die in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Jahre 2006 zurückgegeben worden sind und aus dem Beitragsaufkommen stammen und deshalb nur für den Abbau der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden dürfen,
dann eröffnet sich eine gute Startfinanzierung. Dazu müssen Länderprogramme, ESF-Mittel und Mittel von Unternehmern zusätzlich eine dauerhafte Lösung garantieren. Das konzeptionelle Herangehen ist in Mecklenburg-Vorpommern erwiesen und – Sie wissen es aus einem Gespräch mit Herrn Müntefering – nicht widerlegt worden. Projektfinanzierung, die Verbindung mit Regionalentwicklungen und regionale Budgets, der Aufbau regionaler demokratischer Entscheidungsstrukturen und das Controlling sind vorhanden. Alles das liegt vor und ist praktisch erfasst.
Auch die Regionalagentur hält einen zweiten Arbeitsmarkt für unverzichtbar. Mit dem, was im Jahre 2006 an Beschäftigung gefördert wurde, stoßen wir langsam in den Grenzbereich vor, so der Chef der Regionaldirektion Sachsen. 67 700 Sachsen hatten im Jahre 2006 eine Arbeitsgelegenheit zum Ein-Euro-Job. Über die Lebenssituation derer muss ich engagierten Landtagsabgeordneten in diesem Hohen Haus nichts sagen. Leider ist die Akzeptanz für die Situation dieser Menschen gerade bei der CDU sehr gering.
Herr Minister, zeigen Sie denjenigen, die in die Armutsfalle der Hartz-IV-Gesetzgebung gekommen sind, dass es eine Alternative gibt! Von überall gibt es Signale für Modelle, nur Sie verwalten den Stillstand.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Herr Staatsminister Jurk, dann haben Sie nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reformen am Arbeitsmarkt, besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, haben in Deutschland 2005 zunächst dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nominal deutlich gestiegen ist. Damit wurde die tatsächliche Situation offengelegt, und zeitweise waren mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet.
Im internationalen Vergleich haben wir heute in Deutschland in Bezug auf das Erwerbspersonenpotenzial eine der höchsten Aktivierungsquoten der OECD-Staaten. Hierzulande gelten nach der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO rund 500 000 Menschen als arbeitslos, die in anderen Staaten nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, sondern dauerhaft krankgeschrieben sind, als arbeitsunfähig gelten oder statistisch in anderen Fürsorgesystemen erfasst werden. So gelten beispielsweise in dem hier oft zitierten Großbritannien fast 6 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter als Sozialhilfeempfänger, und 6,5 % sind Krankengeldbezieher oder erwerbsunfähig. In den Niederlanden beziehen sogar fast 9 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Krankengeld und gelten als erwerbsunfähig. All diese Menschen werden dort nicht für den Arbeitsmarkt aktiviert. In Deutschland sind die Quoten der Sozialhilfebezieher und
der als erwerbsunfähig geltenden Menschen mit jeweils etwas mehr als 3 % deutlich niedriger. Vergleicht man nicht nur die Arbeitslosenquoten, sondern auch Aktivierungsquoten miteinander, relativieren sich die arbeitsmarktpolitischen Erfolge zum Beispiel Großbritanniens oder der Niederlande oder die vermeintlichen arbeitsmarktpolitischen Misserfolge Deutschlands.
Unsere hohe Aktivierungsquote hat natürlich auch Rückwirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik. Wir sind mit den Arbeitsmarktreformen vor die Aufgabe gestellt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln, und wir haben uns die Aufgabe gestellt, Menschen in Arbeit zu vermitteln, die bisher überhaupt nicht im Fokus der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestanden haben. Gleichzeitig wurde mit den Arbeitsmarktreformen entschieden, die Arbeitsverwaltung komplett zu reformieren, die finanziellen Mittel für Arbeitsmarktpolitik zielgerichteter und ergebnisorientierter einzusetzen und alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
So weit zu den grundsätzlichen Vorbemerkungen zum vorliegenden Antrag, die ich für notwendig halte, um auf einige Unschärfen hinzuweisen. Der Antrag der Linksfraktion erweckt nämlich den Eindruck, als handle es sich bei den EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II um eine homogene Gruppe, für die grundsätzlich die falschen arbeitsmarktpolitischen Instrumente eingesetzt werden. Nun stammt der Antrag der Linksfraktion bereits vom 18. Oktober 2005, und insofern ist diese Einschätzung vielleicht entschuldbar. Betrachtet man aber die Vermittlungsergebnisse des Jahres 2006 im Rechtskreis des SGB II, so wird deutlich, dass die ARGEn, die Optionskommunen und die Arbeitsagenturen durchaus erfolgreich Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt haben.
Auch die wissenschaftliche Begleitforschung zeigt, dass viele arbeitsmarktpolitische Instrumente durchaus Eingliederungserfolge aufweisen. Eine weitere, diesmal sprachliche Unschärfe sehe ich in Ihrem Antragstext. Hier heißt es einerseits, dass die geforderten sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse ein weiteres Instrument sein sollen, und andererseits, dass die vorhandenen finanziellen Unterstützungsleistungen einschließlich Ein-Euro-Jobs zusammengefasst werden sollen.
Wenn der Antrag meint, dass wir grundsätzlich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB II auf die Schaffung von ABM-ähnlichen Arbeitsplätzen fokussieren sollen, so halte ich ihn für falsch. Wenn der Antrag hingegen meint, dass wir für bestimmte Gruppen von Langzeitarbeitslosen längerfristige Perspektiven schaffen müssen, die deutlich über die Ein-Euro-Jobs hinausgehen, so halte ich den Antrag für richtig. Aber ich füge hinzu: An diesem Thema wird intensiv gearbeitet.
Schon im Koalitionsvertrag des Bundes vom 11. November 2005 bekennen sich die Koalitionsfraktionen zu