440 Millionen Kronen. Gefördert werden seitdem Projekte gemeinsamen Interesses, wie es in der Gemeinsamen Erklärung heißt, und zwar unterschiedlichster Art.
Dabei möchte ich hervorheben, dass die humanitäre Hilfe für Opfer nationalsozialistischer Gewalt explizit als ein Zweck des Fonds festgeschrieben wurde. Damit verbunden war das Bekenntnis zur Verantwortung und Verpflichtung Deutschlands gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Gewalt.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben uns daran erinnert, dass wir vor wenigen Tagen ein wichtiges Jubiläum begehen konnten: Zehn Jahre DeutschTschechische Erklärung. Der Zukunftsfonds ist ein Bestandteil dieser Erklärung, deren grundlegende Bedeutung aus Anlass dieses Jubiläums noch einmal hervorgehoben werden muss. Sie markiert einen wichtigen Punkt und eine neue Qualität in der Entwicklung der deutschtschechischen Nachbarschaft. Die deutsche Seite bekannte sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Geschichte – insbesondere gegenüber der Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von 1938, zu Flucht und Vertreibung und zur Zerschlagung des tschechoslowakischen Staates geführt hatte.
So, wie sich Deutschland zu seiner Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus bekannt hat, so hat die tschechische Seite das Leid und Unrecht bedauert, das nach dem Krieg unschuldigen Menschen durch Vertreibung, Ausbürgerung und Enteignung angetan wurde. Gleichfalls wurde das Bedauern der tschechischen Seite geäußert, dass Verbrechen gegen unschuldige Deutsche nicht bestraft worden sind.
Zu erinnern ist aber auch daran, dass sich die Regierungen beider Länder in der Gemeinsamen Erklärung deutlich zu einer Perspektive Tschechiens als Mitgliedsland der Europäischen Union bekannten.
Liest man diese Erklärung, die die Unterschriften von Helmut Kohl und Václav Klaus trägt, heute, so kann man die Irritationen zwischen unseren Ländern – gerade wenn es um die Bewertung der Geschichte geht – nur als Rückschritt bedauern. Niemand wird ernsthaft sagen können, dass die Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds erledigt ist. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Verlängerung. Wir unterstützen, dass weiterhin Formen der Jugendbegegnung und des Jugendaustausches stattfinden und kulturelle und künstlerische Projekte weitergeführt werden. Sie bieten die Perspektive für ein künftig gutes nachbarschaftliches Verhältnis zwischen unseren Ländern. Aber auch die humanitäre Verpflichtung gegenüber den noch lebenden Opfern nationalsozialistischer Gewalt bleibt bestehen.
Wir Sachsen haben als unmittelbare Nachbarn eine besondere Verantwortung für gute deutsch-tschechische Beziehungen; aber wir haben auch ein besonderes Interesse daran. Deshalb sollten sich die Fraktionen dieses
Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsregierung noch äußern möchte. – Bitte, Herr Minister Winkler.
Landtages darin einig sein, dass sich der Freistaat für diesen Zukunftsfonds engagieren muss. Der Antrag der Koalition ist also grundsätzlich zu unterstützen, auch wenn er hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Perspektiven des Fonds zu unbestimmt ist. Immerhin ist die Fortführung des Fonds grundsätzlich bereits beschlossene Sache zwischen der deutschen und der tschechischen Seite; über die Höhe der weiteren Finanzierung über das Jahr 2008 hinaus wird noch zu entscheiden sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht zu Beginn meiner Rede: Ich freue mich, dass ich noch einmal sagen kann, dass die Bundesregierung und die tschechische Regierung beschlossen haben, den Zukunftsfonds seinem Namen gerecht werden zu lassen. Der im Januar 1997 auf zehn Jahre angelegte Fonds wird nun über 2007 hinaus fortgeführt. Er wird, wie in der Debatte schon deutlich zum Ausdruck kam, mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet.
Wir begrüßen die konkretere Perspektive einer Weiterführung über zehn Jahre, wie sie die Linksfraktion vorschlägt. Das gilt insbesondere hinsichtlich der humanitären Leistungen für die Opfer des Nationalsozialismus, die heute noch leben. Eine Frist von zehn Jahren ist aber ebenso angemessen, um die Kontinuität laufender und die Aufnahme neuer Projekte zu sichern. Vor Ablauf dieser Frist, so meinen wir, wird rechtzeitig zu prüfen sein, inwiefern neue Modelle der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit künftig an die Stelle des Zukunftsfonds treten können.
Durch den Deutschen Bundestag und das Tschechische Abgeordnetenhaus wurde im Dezember 2006 die einmalige Mittelaufstockung bewilligt. Es ist so, dass eine erste Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro noch im Jahre 2007 ausgezahlt wird – der deutsche Anteil beträgt 7,5 Millionen Euro –; im Jahr 2008 wird eine zweite Tranche in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro folgen, wobei der deutsche Anteil dann 5 Millionen Euro beträgt.
Über eine weitere Mittelausstattung für die darauffolgenden Jahre wurde noch nicht entschieden. Ich bin aber guter Hoffnung, dass aufgrund der guten Erfahrungen und aufgrund der Projekte, die all die Jahre zwischen beiden Ländern gelaufen sind, Chancen bestehen, diesen Fonds weiter zukunftsfähig zu machen, und dass wir weitere Mitteluntersetzungen hinbekommen.
Wir haben schon gehört: In den letzten zehn Jahren wurden Mittel für die verschiedensten Projekte, besonders im Bereich Jugend und Bildung, aber auch für die Entschädigung für Opfer des nationalsozialistischen Regimes verwendet. Insgesamt gab es mehr als 4 000 deutschtschechische Projekte, von denen die Mehrzahl aus Sachsen und Bayern kamen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion steht sehr wohl zur deutsch-tschechischen Zusammenarbeit – aber zukunftsorientiert. Wir erkennen auch die Notwendigkeit, dass diese Zusammenarbeit finanziell ausgestattet sein muss. Aber der Name Zukunftsfonds vermittelt eigentlich, dass es zukunftsorientiert sein soll, und das bekommen die Tschechen im Moment wesentlich besser hin als die Damen und Herren in diesem Haus.
Das zeigt, dass es in diesem Bereich einen regen Austausch zwischen diesen Ländern gibt. Ich möchte einige Beispiele der letzten Jahre nennen: Jedes Jahr finden in Dresden und in der Euroregion Elbe-Labe Tschechische Kulturtage statt. Mit Senioren und Kindern aus tschechischen und deutschen Heimen wurden Workshops zur generationsübergreifenden Umweltbildung im böhmischen und sächsischen Grenzgebiet durchgeführt, und an der Uni in Leipzig fand im Jahr 2005 eine internationale Studentenkonferenz mit Teilnehmern aus Leipzig, Prag und Breslau zur grenzüberschreitenden Forschungspraxis statt.
Ich erinnere nur an die Ausstellung in der Tschechei „Das verschwundene Sudetenland“, die wesentlich objektiver ist als das, was man hier zu hören bekommt. Insbesondere der nicht objektive und historientriefende Beitrag des Herrn Schowtka hat uns zu der Überzeugung gebracht, dass wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen können. All das war für mich Anlass, im vergangenen Jahr bei meinem Besuch in Prag dieses Thema anzusprechen. Ich habe im Gespräch mit dem tschechischen Vizeaußenminister für bilaterale Beziehungen darüber gesprochen, dass wir uns gemeinsam an die zuständigen Stellen der jeweiligen Länderregierungen wenden, um eine Mittelaufstockung hinzubekommen. In einem Brief an den
Bundesfinanzminister habe ich das auch getan – das Ergebnis kennen wir. Ich bin optimistisch, dass wir das auch in Zukunft bei Fortführung dieser Projekte nutzen können und dass wir über die zweijährige Verlängerung hinaus eine Verlängerung versuchen sollten.
Auch wenn Herr Kosel am 13. August 1966 geboren ist, einem historischen Datum, das bezeichnend für den Mauerbau ist, so war er doch 1968 zwei Jahre alt. Die Leute, die diese Zeit miterlebt haben, wussten, dass die Interventionsstreitkräfte der NVA den weißen Streifen auf den Fahrzeugen hatten. Es gibt nachweisbar Berichte derer, die bezeugen können, dass die NVA einmarschiert ist. Es findet hier eine wissentliche Geschichtsklitterung durch Herrn Kosel statt. Er sollte sich dafür entschuldigen. Es sollte mich nicht wundern, wenn sich in einigen Jahren die Linksfraktion.PDS hinstellt und behauptet, eine Mauer in Deutschland hätte es nie gegeben.
Ich möchte noch einmal auf die Internetadresse www.zukunftsfonds.cz eingehen. Dort ist wirklich alles geregelt und man hat viel Einsicht. Es ist auch deshalb für mich wichtig, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, weil es den Änderungsantrag der Linksfraktion gibt, die möchte, dass wir eine Extrabroschüre herausgeben und mit relativ viel Aufwand – was ja auch Kosten bedeutet – die Beteiligten informieren. Genau das ist über diese Internetseite, die Sie, Herr Kosel, selbst erwähnt haben, möglich. Es ist auch so, dass es genug Anträge gibt und dass alle Bescheid wissen. Insofern erübrigt sich diese Zusatzinformation und wir können so weiter verfahren wie bisher.
(Beifall bei der CDU und der SPD) Wir kommen jetzt zur Abstimmung, wenn sich niemand mehr äußern möchte. Ich rufe die Drucksache 4/7385 auf. Dazu liegt mir ein Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7744 vor. Die Einbringung wird gewünscht. Bitte, Herr Abg. Kosel. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe zum Schlusswort auf. – Die Koalition möchte kein Schlusswort halten. Gut, dann die Linksfraktion.PDS; bitte, Herr Kosel. Heiko Kosel, Linksfraktion.PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Mit unserem Änderungsantrag verfolgen wir genau das, was in der Debatte von vielen Rednern angemahnt wurde, so auch von Kollegin Weihnert von der SPD-Fraktion, die gesagt hatte, dass der Zukunftsfonds deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken ist. Der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS hat dies bereits in seiner Oppositionserklärung am 27. Oktober 1999 gefordert. Ein Blick in die Statistik zeigt allerdings, das dies bisher nicht passiert ist und damit Potenzial für die sächsischtschechische Zusammenarbeit in sträflicher Weise verschenkt wurde. Heiko Kosel, Linksfraktion.PDS: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube mich schon jetzt im Interesse der Projekte, die auf gesellschaftlicher, kultureller und politischer Ebene der Verständigung zwischen den Nachbarn dies- und jenseits der Grenze dienen werden, freuen zu dürfen – wobei die Debatte gezeigt hat, dass der grenzüberschreitenden Verständigung fachlich am solidesten und glaubwürdigsten mit der Annahme des Antrages der Linksfraktion.PDS gedient ist. Trotz der geschilderten Mängel des Koalitionsantrages werden wir nicht gegen ihn stimmen, sondern ihn in seiner Tendenz mittragen können, da er in die von uns angeregte Richtung geht. (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin) Zur NPD-Fraktion nur so viel: Wer ständig davon schwadroniert, dass Deutschland größer als die BRD sei und wer auf seinen Internetseiten Staatsgrenzen zeigt, die auf das Münchner Diktat zurückgehen, der steht nicht nur jenseits von Artikel 12 unserer Verfassung; der steht gegen Artikel 12 unserer Verfassung. Weiterer Worte zur NPD-Fraktion bedarf es hier zunächst nicht.
Wenn wir seit Gründung des Zukunftsfonds durchschnittlich nur 6,6 % der geförderten Projekte aus Sachsen haben, dann ist dies für ein unmittelbares Nachbarland zu Tschechien nicht hinzunehmen und bedarf der Korrektur. Dem fühlt sich unser Änderungsantrag verpflichtet. Ich bitte um Zustimmung.
Zur Bemerkung des Staatsministers: Die Internetseite hat diese bisher nur 6,6 % auch nicht zu ändern vermocht.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS) 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich zum Änderungsantrag äußern? – Bitte, Herr Abg. Schowtka. Peter Schowtka, CDU: Meine Damen und Herren! Ich bitte, gegen diesen Antrag zu stimmen, denn, Herr Kosel, (Volker Bandmann, CDU, steht am Mikrofon.)
Gibt es weitere Bemerkungen zum Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7477. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
in Ihrem Änderungsantrag ist eine Reihe von Dingen enthalten, die nicht richtig sind. Deutschland hat 16 Bundesländer. Wenn wir den Gesamtbetrag des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds durch 16 teilen, ergibt das für jedes Land 6,25 %. Wir bekommen aber in Sachsen 6,6 %. Das sind immerhin 0,35 % mehr.
Ich rufe jetzt die Drucksache 4/7385, Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bis auf Abgeordnete, die nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, hat es Einstimmigkeit gegeben.
Des Weiteren schelten Sie uns einerseits wegen unseres Berichtsantrages an die Staatsregierung, mit dem wir um Informationen bitten, andererseits weisen Sie auf die Internetseite hin. Dann kommen Sie mit Ihrem Änderungsantrag und fordern das Gleiche. Das ist sehr widersprüchlich.
Ich rufe die Drucksache 4/7188, Antrag der Linksfraktion.PDS, auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Vielleicht ist auch noch auf Folgendes hinzuweisen, lieber Herr Kosel: Wenn Sie behaupten, dass Deutschland in Tschechien auf dem sechsten Rang unter den am meisten aggressiven Staaten der Welt gesehen wird, dann ist das sicherlich eine Folge der NVA-Aggression, die Sie erst geleugnet haben. Meine Damen und Herren! Ich schließe jetzt diesen Tagesordnungspunkt. (Empörung bei der Linksfraktion.PDS)