Verehrter Herr Weichert! Sie wissen doch sicherlich, dass das neue EEGGesetz, das unter Rot-Grün beschlossen und eingeführt worden ist, eine weitreichende Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Unternehmen in dieser Branche ermöglicht. Wenn Sie zusätzlich eine besondere Förderung aus Steuermitteln fordern, käme das praktisch einer Doppelförderung gleich. Wie können Sie das gegenüber anderen Branchen rechtfertigen? Ich vermute, es wäre gesetzlich gar nicht zulässig.
Mir geht es nicht um eine Doppelförderung, sondern um die Nutzung der Chancen, die uns die erneuerbaren Energien in Sachsen, in einem Flächenland, bieten. Das ist der Punkt. Es ist keine Doppelförderung. Das brauchen sie gar nicht.
Zum Schluss noch ein vierter Aspekt. Weitaus bedeutender für die Entwicklung der Landkreise in Sachsen als die Kabinettsentscheidung in dieser Woche wird sein, wie wir in Sachsen auf die demografische Herausforderung reagieren. Schaffen wir es, unsere Infrastruktur an die veränderten Bedingungen anzupassen, oder machen wir weiter wie bisher? Die Betriebskosten – um nur einen Grund zu nennen – für die bestehende Infrastruktur werden pro Kopf der Bevölkerung steigen. Das wird die Unternehmen in Form von höheren Beiträgen und Abgaben genauso treffen wie die Bevölkerung.
Wenn wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und passende Antworten finden, dann haben wir mehr für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in unserem Land getan als mit einer wie auch immer gearteten differenzierten Wirtschaftsförderung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bolick, manchmal hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit, wie zum Beispiel in Ihre Zitate der letzten Wochen. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Am 17. Januar sagten Sie: „Die regionale Differenzierung hat nicht den erwarteten Effekt erzielt.“ Einen Tag später ließ sich der Ordnungspolitiker der CDU, Herr Patt aus Chemnitz, zitieren: „Ordnungspolitisch halte ich die Vereinheitlichung für die allein richtige Entscheidung.“ Sie, Herr Bolick, sagten wiederum einen Tag später: „Ein einheitlicher Fördersatz ist sinnvoll, um Sachsens Wirtschaft in Mitteldeutschland erfolgreich fördern zu können.“
Herr Pecher, bisher war die GA regional differenziert. Dies hat die sächsische CDU vor 15 Jahren in Sachsen so eingeführt. Andere ostdeutsche Länder haben dies nicht getan. Wir können feststellen, dass es trotz der unterschiedlichen Fördersätze zu starken Ansiedlungen im Freistaat Sachsen gekommen ist. Wir können feststellen, dass die Grenzeffekte nicht so stark waren, wie die Staatsregierung immer wieder behauptet, und wir können ferner feststellen, dass eine Vereinheitlichung der Fördersätze nicht zu Unterschieden im Wettbewerb führt.
Was hat die GA im Freistaat Sachsen in ihrer bisherigen Ausgestaltung gebracht? Das wäre doch die Frage, Herr Prof. Bolick und Herr Pecher, die wir stellen müssten. Was können wir feststellen? In den strukturschwachen Regionen ist nicht die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, sondern die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.
Auch die Wertschöpfung hat nicht zugenommen. Wie sieht der Vergleich zwischen Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern, die Sie, Herr Lehmann, immer bemühen, aus? In Sachsen wurden mit GA-Mitteln wesentlich weniger neue Arbeitsplätze als in anderen Bundesländern geschaffen. Das sind die Fakten. Deshalb muss man darüber diskutieren, wie die GA in Zukunft ausgestaltet werden soll.
Natürlich ist es verfehlt, wenn Herr Staatsminister Flath und Herr Staatsminister Tillich fordern, dass die bisherige Praxis fortgesetzt werden solle. Die Zahlen sind eindeutig. Die bisherige Praxis hat nicht dazu geführt, dass regionale Unterschiede abgebaut worden sind. Die Herren Staatsminister Tillich und Flath wollten die bisherige Praxis fortführen, weil sie anscheinend nicht gelesen haben, dass es in der Förderrichtlinie entsprechende Ausnahmetatbestände gibt und dass Staatsminister Jurk von der SPD letztlich die Politik der CDUStaatsregierung nur in eine neue Förderrichtlinie gießen wollte. Auch er wollte nur das fortsetzen, was über Jahre
Förderpolitik ist doch nicht dazu da, dass die Unternehmen Förderhöchstsätze bekommen, sondern die Förderpolitik ist dazu da, im Land zu steuern und Effekte zu erzielen. Die behaupteten Effekte sind aber nicht erreicht worden.
Ja, Herr Weichert, die Politik ist dazu da, Zeichen zu setzen. Diesbezüglich haben Sie recht. Bei der GA ist es ein symbolisches Zeichen, dass die Regionen abgeschaltet werden sollen. Wer sich mit der neuen Förderrichtlinie bei den Technologie-Gründerzentren beschäftigt, weiß, dass es dort schon real ist.
Diese Staatsregierung will die Regionalunterschiede nicht ausgleichen. Sie hat dafür kein Konzept. Sie will den ländlichen Raum abkoppeln. Natürlich kann man sagen, Herr Lehmann, dass es eine Entleerung des ländlichen Raumes gibt, aber es leben dort immer noch Menschen, immerhin die Hälfte der Bevölkerung Sachsens. Auch in zehn oder in 20 Jahren werden dort noch Menschen leben und man muss ihnen auch dort eine Perspektive bieten.
Deshalb haben wir vonseiten der Linksfraktion.PDS ein alternatives Förderprofil vorgelegt. Wir wollen die Regionen stärken, wir wollen regionale Budgets und wir wollen Investitionen in Technologie, Bildung und Wissenschaft – auch in den Regionen. Ja, Politik ist dazu da, Zeichen zu setzen. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, setzen weiterhin die falschen Zeichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte recht mit meiner Einschätzung, dass die Linksfraktion.PDS die Debatte nur gewählt hat, um in jeder Richtung zu versuchen, Widersprüche herauszuklingeln, und dass es ihr überhaupt nicht darum geht, wie sich die Wirtschaft in Sachsen entwickelt; denn dann hätten Sie feststellen müssen, dass wir Erfolge haben, und das ist die Botschaft: Wir haben nun einen vernünftigen Kompromiss gefunden, und wir haben als Sachsen das Geld, um unsere Regionen in der Weise zu unterstützen, wie sie es nötig haben. Das ist die Aussage dieser Debatte, und diese möchte ich noch einmal verstärken.
Ich frage noch einmal bei der Linksfraktion.PDS nach. Gibt es einen weiteren Redner oder eine Rednerin? – CDU? – Gut, dann bitte ich nun die Staatsregierung; Herr Staatsminister Jurk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die günstige wirtschaftliche Situation hat dazu beigetragen, dass wir in Sachsen noch nie so viele Investitionen gefördert haben wie im Jahre 2006. Es ist in der Investitionsförderung das beste Jahr seit Wiederbegründung des Freistaates Sachsen im Jahre 1990.
Diese günstige Entwicklung kann sich im Jahr 2007 fortsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen schnell Klarheit über die Förderbedingungen in Sachsen haben. Deshalb hat das Kabinett vorgestern die neue Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung beschlossen.
Das Kabinett ist im Wesentlichen meinem Vorschlag gefolgt. Für den allergrößten Teil der Investitionsvorhaben in Sachsen gelten landesweit einheitliche Fördersätze. Nur für Neuerrichtungen – ich betone dies – gelten in Dresden und in Leipzig geringere Fördersätze, die allerdings noch höher sind als die Fördersätze der vergangenen Jahre.
Ich habe dem zugestimmt, da im Ergebnis kein Schaden für Investitionen und Arbeitsplätze in Sachsen entstehen wird. Herr Abg. Morlok spricht von einem faulen Kompromiss. Ich sage Ihnen, Herr Morlok: Ich habe etwas gegen faule Kompromisslosigkeit.
Ich werde in der Förderpraxis dafür sorgen – Herr Prof. Porsch, das können Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen –, dass keine Investition, die neue Arbeit für Sachsen bringt, deshalb verloren geht, weil andere Länder eine höhere Förderung bieten.
Richtlinien und die praktische Anwendung von Richtlinien müssen sich an der wirtschaftlichen Wirklichkeit orientieren.
Wir dürfen Investoren nicht davon abschrecken, in diesen Städten zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wer vernünftige Politik machen will, der muss die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen und die Dinge beim Namen
nennen. Deshalb wiederhole ich hier, was ich vorgestern im Kabinett gesagt habe: Die bisherige regionale Differenzierung der Fördersätze – 35, 28 und 20 % – stand auf dem Papier, sie bestimmte jedoch nicht die Wirklichkeit.
Auf dem Papier galt in den Jahren 2000 bis 2006 in den Städten Dresden und Leipzig für kleine und mittlere Unternehmen ein Förderhöchstsatz von 35 % und für Nicht-KMU von 20 %. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Herr Morlok, hier muss ich Sie korrigieren. Sie sprachen von 83 %, in Wirklichkeit sind es 87 %. 87 % der bewilligten GA-Mittel in den Städten Dresden und Leipzig beziehen sich auf Vorhaben, in denen die genannten Grenzen durch Ausnahmeregelungen überschritten wurden. Alle Großinvestitionen in Dresden und Leipzig sind in gleicher Höhe gefördert worden wie Projekte in Gebieten der früheren ersten Förderpriorität. Der Grund dafür war ganz einfach: Sonst wären diese Investoren in andere Länder abgewandert und Sachsen wären Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen. Dies wäre wirklich unverantwortlich gewesen.
Auf meine Initiative hin gibt es seit dem Jahr 2005 ein neues Förderprogramm Regionales Wachstum, mit dem wir kleine und Kleinstunternehmen in den Regionen jenseits der Zentren unterstützen. Mit dem Programm Regionales Wachstum können Investitionen gefördert werden, die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe nicht förderfähig wären, die aber für die regionale Wirtschaftsentwicklung in den strukturschwächeren Regionen außerordentlich wichtig sind.
Wir nutzen für die Investitionsförderung drei unterschiedliche Instrumente: Zinszuschüsse, Kooperationsförderung und Investitionszuschüsse. Im Jahre 2006 sind durch Zinszuschüsse Investitionen möglich gemacht worden, die über 1 200 neue Arbeitsplätze geschaffen haben und mehr als 2 100 Arbeitsplätze sichern. Zu Beginn des Jahres 2007 zeichnet sich wieder eine hohe Nachfrage ab. In diesen ersten Tagen liegen schon über 60 Anträge vor, die gegenwärtig geprüft und danach bewilligt werden. Diese Fördermöglichkeit hat sich in kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil der Finanzierung des Mittelstandes entwickelt und unterstützt ganz gezielt die ländlichen, strukturschwächeren Regionen unseres Landes. Bis zum 31. Dezember 2006 wurden über 2 Millionen Euro bewilligt, um insgesamt 27 regionale Kooperationen zwischen Unternehmen zu fördern. Weitere Anträge sind in der Bearbeitung.
Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Bildung von Kooperationen in Netzwerken die Unternehmen auch Zeit brauchen, sehr verehrter Herr Morlok, um Anträge zu stellen. Ich rechne deshalb damit, dass in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr die veranschlagten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft werden.
Das dritte Instrument zur Förderung von Investitionen aus dem integrierten Förderprogramm Regionales Wachstum sind Investitionszuschüsse. Damit werden Investitionen
von kleinen und Kleinstunternehmen gefördert, die nur regionalen Absatz haben. Wir sprechen damit eine Gruppe von Unternehmen im Handwerk, in der Industrie, bei Dienstleistungen und im Handel an, für die es bisher keine Fördermöglichkeiten gab. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 160 Anträge auf Investitionszuschüsse bewilligt. Damit wurden 214 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze mit einer Bindungsfrist von fünf Jahren geschaffen und 650 Arbeitsplätze gesichert. Der mit Abstand größte Anteil davon entfiel auf die Handwerksbetriebe. Dort wurden 192 neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze geschaffen und 600 Arbeitsplätze gesichert. Pro Antrag wurden durchschnittlich 5,4 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Dies ergibt einen finanziellen Einsatz von rund 8 000 Euro zur Schaffung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes mit einer fünfjährigen Bindungsfrist.