Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, aber doch wenigstens eine Perspektive für die ländlichen Regionen entwickeln, die realistisch ist und die ihnen eine Zukunft eröffnet.
Das ist dringend notwendig. Mit diesem Förderkompromiss hat die Staatsregierung in dieser Aufgabe erneut versagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der heutigen Debatte – es geht um die GA-Förderung und die Neufestlegung durch die Sächsische Staatsregierung – können wir festhalten: Es ist viel Lärm um nichts.
Herr Pecher, die Koalition ist, denke ich, stark genug und arbeitet so gut, dass sie auch einmal eine Parteitagsrede von Ihnen aushält. Wenn zwei erfahrene und gute Minister der Sächsischen Staatsregierung – gestellt von der CDU – die Verantwortung für das ganze Land im Auge haben, korrigierend in Vorlagen des Wirtschaftsministeriums eingreifen und wir ein Ergebnis bei der GAFörderung erzielen, bei dem jetzt eigentlich weder die strukturschwachen Gebiete noch die Oberzentren zu kurz kommen, sondern alle gewinnen, dann, denke ich, haben wir alle etwas davon, und das ist auch richtig und gut so.
Wenn Sie heute die Debatte über den Ausgleich von Oberzentren und strukturschwachen Regionen führen, dann erinnert das in vielen Beiträgen, die ich hier gehört habe, die das Haus gehört hat, wohl eher an Kleinstaaterei. Wir als Sachsen sind keine Insel der Glückseligen und befinden uns nicht losgelöst von allen anderen Standortfragen, die Deutschland und Europa bewegen.
Wenn wir Wirtschaftsstrukturpolitik für Sachsen betrachten, dann müssen wir wohl, denke ich, die Oberzentren im Auge haben. Wir müssen die Branchen sattelfest machen. Wir müssen Branchen in Sachsen unterstützen, die wettbewerbsfähig sind mit Standorten – darauf haben auch Kollegen der Opposition hingewiesen – in Westdeutschland, in Westeuropa und auch in Übersee.
In diesem Sinne bin ich froh über die Verteilung und die geringfügige Differenzierung zwischen Dresden und Leipzig auf der einen und Chemnitz auf der anderen Seite, das mit den ländlichen Gebieten gleichgestellt wurde.
Wenn wir über die Förderperioden der vergangenen Jahre und über das Ergebnis sprechen, dann können wir doch wohl feststellen, dass nach 14 Jahren CDU-geführter Regierung in Sachsen eine Wirtschaft entstanden ist, die konkurrenzfähig ist, die ihresgleichen in Ostdeutschland sucht und die auch von westdeutschen Standorten heute bereits neidvoll betrachtet wird.
Wir haben Strukturen geschaffen, die über die Oberzentren hinausgehen. Ich erinnere in meiner Region an Netzwerke in der Automobilindustrie, an Netzwerke in der Textilindustrie und an Netzwerke in der HightechIndustrie, bei denen auch Ansiedlungen von Dresden eine Rolle gespielt haben. Davon haben viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen und in den Regionen profitiert. Sie haben von den Leuchttürmen in den Oberzentren profitiert.
Wenn von Rednern der Opposition Problemfälle angesprochen wurden, so ist mir bis heute kein Beispiel bekannt, dass irgendein Unternehmen, ein Mittelständler oder Kleinunternehmer in den Regionen, allein gelassen
worden wäre. Es wurden immer die Anreize für die Regionen in Anspruch genommen, sei es in der Infrastruktur oder in der Wirtschaftsförderung.
Ich denke, insgesamt haben wir mit dem GA-Kompromiss eine gute Lösung gefunden. Es hat einige Diskussionen in der Koalition gegeben. Aber so ist Demokratie, und es ist gut so, dass sie so funktioniert.
Mit einer guten GA-Regelung für die nächsten Jahre werden wir Sachsen weiter aufbauen und damit nach wie vor in Ostdeutschland die Nase vorn haben.
Die NPDFraktion. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Nein. Dann die FDP-Fraktion. Herr Morlok, bitte.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Flath, loben kann ich Sie erst bei späteren Tagesordnungspunkten. Bei dem Thema, das muss ich ganz klar sagen, haben Sie und Herr Tillich einfach versagt.
Lieber Herr Kollege Weichert, wenn du meiner Rede zugehört hättest, dann müsstest du hier nicht hinsichtlich der Ausnahmetatbestände, die die Staatsregierung bewilligt hat, nachfragen; denn darüber habe ich gerade gesprochen. Die könnten dir als Mitglied des Ausschusses auch bekannt sein, weil sie ja von der Staatsregierung bereits am Dienstag dieser Woche herumgeschickt worden sind. Vielen Dank dafür.
Wenn du dich für dieses Thema so interessierst, dann wundere ich mich, warum du in dieser Ausschusssitzung, die du schon angesprochen hast, ebenfalls nicht das Wort ergriffen hast.
Interessant und erhellend für uns war die Diskussion über die berufliche Tätigkeit von Herrn Prof. Bolick, hilft sie uns doch zu verstehen, warum die Wirtschaftspolitik der CDU manchmal mehr an die eines Generaldirektors im Sozialismus als an die eines Geschäftsführer in der Marktwirtschaft erinnert. Das hilft, vieles zu verstehen.
Zur Richtlinie zurück. Der faule Kompromiss, den Sie gefunden haben, ist doch letztlich nichts anderes, als dass man durch ein Ausweiten der Ausnahmetatbestände – Kollege Pecher hat es angesprochen – das Spektrum so groß gefasst hat, dass man im Prinzip jeden, der nur vorsichtig den kleinen Finger hebt und sagt, ich möchte mehr, auch mehr geben kann. Das ist der faule Kompromiss der Regierung, der nur Bürokratie mit sich bringt. Ferner auch mit den Nachteilen, die schon angesprochen worden sind, dass man auf der Internetseite eben nicht die hohen, sondern nur die niedrigen Fördersätze findet. Wir
müssen jedes Mal eine Einzelentscheidung – die Frage ist, wer das dann später tun soll, denn das Gremium dafür gibt es noch nicht – mit viel Bürokratie fällen.
Deshalb ist das von der Koalition keine gute Förderrichtlinie, wie Sie es, Herr Hermsdorfer, dargestellt haben, sondern es ist mehr Bürokratie in Sachsen. Das ist deshalb so, damit ein paar CDU-Provinzpolitiker ihr Gesicht wahren konnten.
Ich kann Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition und liebe Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung: Das Beste, was Sie mit dieser Richtlinie machen können, ist, sie an den Paragrafenpranger zu nageln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein dritter Aspekt zum Thema Wirtschaftsförderung und strukturschwache Regionen.
Anfang dieses Jahres hat die Sächsische Aufbaubank die Förderung für die Ansiedlung eines kanadischen Herstellers von Fotovoltaikmodulen in Bischofswerda zugesagt. Gestern kam die Meldung, dass die Solar-World AG in der Bergakademie Freiberg einen Solar-WorldStiftungsfonds für Forschung und Lehre eingerichtet hat. Aus verlässlichen Quellen ist mir bekannt geworden, dass die Entscheidung zur Ansiedlung des deutschen Biomassezentrums in Leipzig gefällt wurde. Ihnen, Herr Staatsminister Tillich, dazu mein ausdrücklicher Glückwunsch und Dank.
Aus der Windkraftbranche hören wir, dass die Entwicklung zum Repowering der bestehenden Anlagen immer mehr in Schwung kommt.
Meine Damen und Herren! Das sind nur einige der guten Nachrichten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Selbst George Bush hat dazu beigetragen, indem er in seiner Rede an die Nation angekündigt hat, den Einsatz erneuerbarer Energien zu stärken.
Wenn dem so ist, dass diese noch junge, aber schon kräftige Branche weiter boomen wird, warum setzen wir dann nicht dort einen Schwerpunkt in unserer Wirtschaftsförderung? Warum kümmern wir uns neben der Solarindustrie nicht verstärkt um die Unternehmen aus den Bereichen Biomasse und Solarthermie. Gerade die Betriebe der Biomassebranche sind für Standorte in ländlichen Gebieten sehr wichtig. Diese Unternehmen brauchen viel Platz für Demonstrationskraftwerke, aber auch die Nähe zur Landwirtschaft. Ich denke, in dem
Projekt, den Freistaat Sachsen zum Land der erneuerbaren Energien zu machen, ist viel mehr Musik für unsere Landkreise als in einer wie auch immer gearteten Gestaltung der Fördersätze.
Im letzten Jahr haben wir hier beantragt, den Aufbau eines entsprechenden Clusters zu unterstützen. Das hatte die Koalition abgelehnt mit dem Hinweis, eine entsprechende Initiative sei in Vorbereitung. Ich bin sehr gespannt, wann es nun endlich losgeht.