Die Fanprojekte setzen dort an. Wie das konkret aussieht, möchte ich Ihnen kurz erläutern. Das U 16-Projekt des Fanprojektes Dresden zielt genau auf die nachwachsende Fan-Generation. Es überlässt die unter 16-Jährigen gerade nicht den Eigendynamiken der Fanszene, sondern ermöglicht andere positive Erfahrungen. So werden U 16Fahrten zu den Auswärtsspielen mit eigenen Bussen angeboten – ohne Rauchen und ohne Alkohol. Anerkennung bekommen die Kinder und Jugendlichen ganz ohne die cliquentypischen Mutproben für Einsteiger. Das ist unsere große Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen: der positive Einfluss auf die Fans von morgen.
Deshalb ist diese schwierige und wichtige Arbeit der Fanprojekte notwendig und verbietet solche Fouls wie von Ihnen, Herr Staatsminister Winkler; denn sie brauchen im Gegenteil unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Sport ist etwas eigen: der Respekt vor dem sportlichen Gegner. Dieser Respekt vor dem sportlichen Gegner darf nicht auf dem Altar der Gewalt geopfert werden.
Es zeichnet gerade Sportler aus, dass sie auch mit Niederlagen umgehen können, es zeichnet Sportler aus, dass sie bei Siegen nicht überschwänglich werden. Ein positives Beispiel – wir haben es im letzten Jahr alle gesehen – war die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland.
Meine Damen und Herren! Politischen Aussagen müssen klare Handlungen folgen. Ich möchte deshalb in meinem zweiten Beitrag einige Maßnahmen nennen, die aus meiner Sicht zielführend wären. Fußballvereine und Polizei müssen zusammenarbeiten, gemeinsame Konzepte zur Sicherheit erarbeiten und präventive Maßnahmen am Rande der Fußballspiele abstimmen. Dazu gehört die Weiterführung und Weiterentwicklung von Fußballfanprojekten. Wir sind überhaupt nicht gegen Fußballfanprojekte, im Gegenteil, nur über die Finanzierung sind wir in der Tat unterschiedlicher Meinung.
Wir haben im letzten Jahr den Doppelhaushalt beschlossen. Wir haben in diesem Doppelhaushalt – das wissen Sie – die Jugendpauschale deutlich angehoben, und zwar für jeden Einwohner von null bis 27 Jahren von 10,99 Euro auf 14 Euro.
Es ist also mehr Geld in den Kommunen und in den Landkreisen. Ich wünsche mir, dass die Kommunen mit diesem Geld die richtigen Prioritäten setzen. Die Unterstützung von Jugendklubs ist gut, richtig und auch gewollt. Dort, wo es Probleme mit sogenannten Fans gibt, müssen die Fanprojekte von der Jugendpauschale profitieren.
Herr Kupfer, Sie haben recht, die Jugendpauschale ist aufgestockt worden. Ist Ihnen aber bewusst, dass aus der Jugendpauschale seit diesem Doppelhaushalt auch die Jugendgerichtshilfe finanziert wird? Über diese haben wir gestern gesprochen. Ist Ihnen auch bewusst, dass die Kommunen abwägen müssen, wofür sie die Mittel bereitstellen, und dass es nicht so einfach ist? Man kann nicht einfach sagen, wir finanzieren jetzt Fanprojekte und machen weniger in der Jugendgerichtshilfe.
Es ist mir schon bewusst. Nicht umsonst habe ich davon gesprochen, dass die Kommunen Prioritäten setzen müssen.
Ich möchte als Erstes die Intention von Frau Herrmann ausdrücklich unterstützen und folgende Frage an Sie stellen: Wie wollen Sie der Problemstellung gerecht werden, wenn die Fans nicht nur aus der Gemeinde kommen, in der der Fußballklub ansässig ist, sondern auch aus den umliegenden Kreisen? Das ist nämlich mit der Logik der Jugendpauschale, die für etwas ganz anderes konzipiert wurde, überhaupt nicht vereinbar.
– Das verstehe ich schon, und es ist auch etwas dran. – Ich kann diesen Argumenten nicht widersprechen, dass die Fans nicht nur aus der Stadt Leipzig – um einmal bei dem Beispiel zu bleiben –, sondern auch aus den umliegenden Landkreisen kommen; das ist vollkommen klar. Dennoch bin ich der Ansicht,
In der Stadt Dresden haben wir ein anderes Projekt. Dort werden die Jugendfanprojekte mit zusätzlichen Mitteln gefördert. Das ist auch eine Möglichkeit, das kann man tun. Aber prinzipiell kann ich mich nur wiederholen und an die Verantwortung der Kommunen appellieren, dieses Geld aus den Jugendpauschalen auch für die Fanprojektarbeit einzusetzen.
Herr Kupfer, ist Ihnen bekannt, dass der Landessportbund gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der festgestellt wird, dass alle Fanprojekte im Freistaat Sachsen, die der DSB fordert, finanziert und damit in ihrem Bestand gesichert sind?
Ich darf fortfahren. Die CDU-Fraktion unterstützt auch die Überlegungen des sächsischen Innenministers nach einer Lizenzierung der Sicherheitsfirmen, die für die Sicherheit in den Stadien verantwortlich sind.
Sofort. – Die Vereine müssen konsequent härtere Einlasskontrollen und Stadionverbote umsetzen. Es kann nicht sein, dass trotz Personenkontrollen, wie in der Vergangenheit geschehen, Feuerwerkskörper und größere Wurfgeschosse in die Stadien hineingeschmuggelt werden können. – Jetzt gestatte ich.
Herr Kupfer, Sie sind jetzt leider schon ein Stück weiter in Ihrer Rede, aber ich wollte Ihnen noch eine Frage zu dieser Presseerklärung stellen: Ist Ihnen auch bekannt, wann die Fragen an die Vereine gegangen sind? Die Antworten wurden dann zu dieser Presseerklärung zusammengefasst. Wissen Sie, auf welchen Zeitraum das zurückgreift?
Es ist schon lange her, und auf Nachfrage bei Herrn Reichenbach heute Morgen, wie es zu dieser Presseerklärung gekommen sei, wurde mir geantwortet, es gebe keine Neuigkeiten. Die Finanzierung der Fanprojekte sehe genauso aus, wie wir sie kennen. Dies sei eine Umfrage, die bereits eine Weile zurückliegt.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Fragen Sie Herrn Rohwer! – Johannes Lichdi, GRÜNE: Das zeigt Ihre Sachkenntnis!)
Gesprochen werden muss auch über die Strafverfolgung, und ich stelle mir die Frage: Wieso können Täter schneller wieder auf freiem Fuß sein, als Polizisten von ihren Einsätzen zurückkommen? Wir müssen darüber diskutieren, bei Fußballspielen künftig mit hohem Gewaltpotenzial Maßnahmen für eine klare Beweisführung vor Ort zur Unterstützung der Polizei zu ergreifen, um die Täter zu identifizieren. Das Vermummungsverbot muss konsequent umgesetzt werden.
Nicht zuletzt sollte darüber nachgedacht werden, aufgrund positiver Erfahrungen verstärkt Videoüberwachung in und um Stadien einzusetzen und die Mithilfe der Medien bei der Ermittlung der Gewalttäter in Anspruch zu nehmen.
Die bisherigen Krawalle in Dresden und Leipzig haben gezeigt, dass über die Veröffentlichung der Fotos der Gewaltbereiten eine hohe Aufklärungsrate zu erzielen ist.
Aus meiner Sicht ist jedoch auch ganz klar der Bundesgesetzgeber gefordert, andere Maßstäbe zum schweren Landfriedensbruch festzustellen. Nach früheren Fassungen war die bloße Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menge tatbestandsmäßig. Dies wurde geändert.
Wir alle, meine Damen und Herren, sind aufgefordert, die Vereine in ihren Bemühungen zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle dem 1. FC Lok Leipzig für das danken, was er nach den Ausschreitungen für eine neue Vertrauensbildung getan hat. Die Sportler können am wenigsten für die Eskalationen. Es ist dabei gut zu wissen, dass sie sich auf die Solidarität anderer Sportler verlassen können.