Nur, die Aufgaben sind so groß, dass alles nicht mehr nur auf ehrenamtlicher Basis bewältigt werden kann. Hier müssten wirklich dringend finanzielle Hilfen des Freistaates zur Verfügung gestellt werden.
Apropos Leipzig und Gewalt: Gibt es dort nicht immer wieder Gewaltexzesse, die mit Fußball überhaupt nichts zu tun haben? Wenn nationale Deutsche friedlich demonstrieren, dann werden diese Demonstrationen stets von gewalttätigen Gegenaktionen der Linksextremisten
bei der 49 Polizisten verletzt wurden. Die Gewaltexzesse der Linken wurden von der Polizeiführung geduldet, da diese Gewalt ihr nützlich schien, um die eigentliche Demonstration zu behindern.
als die NPD diese Vorkommnisse hier im Landtag diskutieren wollte? Wer beklagte denn damals die 49 verletzten Polizisten? – Keiner von Ihnen. Wundern kann man sich darüber allerdings bei Ihrem paradoxen Umgang mit Gewalt nicht. Immerhin gehört es zum Grundkonsens, dass der linksextreme Rand hierzulande millionenfach alimentiert wird.
Diese Alimentierung wird auch noch zynisch als Programm für Demokratie und Toleranz bezeichnet. Nutznießer sind dabei aber auch linksextreme Gewalttäter.
Politische Gewalt wird von Ihnen gefördert, um die nationale Opposition zu bekämpfen und politisch unwirksam zu machen. Wenn es um linksextreme Gewalt geht, schweigen Sie oder werben gar offen um Verständnis.
Dann wollen Sie plötzlich Nachsicht üben, in Deeskalation machen, vor Provokationen der Polizei warnen. Dieser Maßstab im Umgang mit der Gewalt ist Heuchelei, ist Doppelmoral.
Zeigen Sie deshalb lieber nicht mit dem Zeigefinger auf jugendliche Gewalttäter, denn die anderen Finger Ihrer Hand weisen automatisch auf Sie selbst zurück.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gern: Gewalttätern gleich welcher Couleur gehört der Prozess gemacht. Das Gleiche gilt aber auch für verantwortungslose Politiker, die linksextreme Kriminelle fördern, und nicht zuletzt für Politiker, die sich vor der Verantwortung für ihr eigenes Versagen drücken und zum Richter über andere aufspielen. Die vereinten Blockparteien sind die Verursacher jener gesellschaftlichen Missstände, die in
Suchen Sie sich daher keine Sündenböcke bei den Vereinen, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Sie selbst sind es, die auf die Anklagebank gehören.
Meine Damen und Herren, wenn Sie gestatten, rede ich dann doch weiter zu „Sport und Fußball“, denn das ist das Thema dieser Debatte.
Herr Kupfer, eine konkrete Maßnahme wäre es, die Investitionen im Sportbereich in die Sportinfrastruktur zu erhöhen. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben im letzten Jahr gerade einmal 14 Millionen Euro investiert. Das ist eindeutig zu wenig. Wenn ich die Prioritätensetzung in diesem Land betrachte, dann sehe ich, dass wir aus den Steuermehreinnahmen beispielsweise im letzten Jahr über 23 Millionen Euro in die Kapitalerhöhung des Staatsweingutes Schloss Wackerbarth gesteckt haben. Wenn das die Prioritätensetzung in diesem Land ist, dann läuft etwas falsch, meine Damen und Herren.
Herr Zastrow, würden Sie mir recht geben, dass im Doppelhaushalt 2007/2008 die Mittel insgesamt für den Sport wesentlich erhöht wurden?
und eine Menge – – Moment, Moment! – Ich glaube, die Sicherheitsexperten in diesem Land – und vor allem der DFB – sind sich darin einig. Denn der DFB hat aus den Ausschreitungen der letzten Jahre gelernt und strenge Sicherheitsauflagen für Neubauten gemacht. Wir haben in
Dresden gerade die Diskussion um das neue RudolfHarbig-Stadion. Das wird ein sehr sicheres Objekt werden. Man geht davon aus, dass das Risiko von Ausschreitungen allein durch den Stadienneubau mindestens zu 80 % gemindert wird. Wir haben aber eben nicht nur das Rudolf-Harbig-Stadion, das sanierungsbedürftig ist, sondern auch viele andere. Deswegen denke ich, dass der Freistaat sich dort mehr engagieren müsste und dass der Freistaat die Vereine und Kommunen dabei nicht allein lassen kann, meine Damen und Herren.
Die Jugendpauschale, Herr Kupfer, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Wollen Sie es der Stadt Aue mit 18 300 Einwohnern wirklich zumuten, allein die Aufgaben der Fanarbeit von Erzgebirge Aue zu tragen, wo allein ungefähr 11 000 Menschen als Zuschauer in das Stadion kommen, die nicht alle aus Aue sein können, sondern die aus dem gesamten Erzgebirge kommen? Wollen Sie es Dynamo Dresden, wollen Sie es Dresden als Stadt wirklich zumuten,
das Problem mit gewaltbereiten Fans allein zu lösen, wo doch Dynamo Dresden, wie ich glaube, der Magnet für ganz Ostsachsen ist? Das wäre der falsche Weg. Hier müssen wir die Prioritäten anders setzen und das Land muss sich – wie in nahezu allen anderen Bundesländern – an der Fansozialarbeit beteiligen.
Ich sehe leider bei der Staatsregierung nach wie vor kein Konzept. Wenn die Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten ein Konzept sein soll, dann können wir die Vereine schließen, denn das können sie nicht tragen. Das kann nicht der Weg sein. Wenn man ein paar Dutzend Fußballvereine und deren ehrenamtliche Freizeitsportler wegen Ausschreitungen bei einem Problemverein, die wir an einem Wochenende hatten, in Sippenhaft nimmt, dann ist das eindeutig der falsche Weg, dann bestrafe ich die Falschen. Was können die Leute von Frischauf Wurzen für das, was in Leipzig bei Lok Leipzig passiert ist? Das ist hilflos, meine Damen und Herren, das ist die politische Bankrotterklärung.
Ich will auch klar sagen, dass Sie bereits heute ausreichend Möglichkeiten haben, gegen Gewalttäter und Hooligans mit ihrer perfiden Freude am Randalieren vorzugehen. Mein Vorschlag ist: Versauen Sie denen doch mal ein Wochenende. Sorgen Sie dafür, dass sie zu Hause bleiben oder dass sie sich durch Meldeauflagen auf ihrer Wache des Vertrauens melden müssen. Sorgen Sie dafür, dass sie oft stadtbekannten Hooligans – die Polizei kennt die genau – ihren nächsten Sonntag nicht im Stadion, sondern mal auf der Polizeiwache verbringen. Machen Sie
es am besten so – das geht übrigens alles –, dass sie erst am nächsten Morgen wieder herauskommen, damit auch ihr Arbeitgeber mitbekommt, was für einen Lumich er da eigentlich in Lohn und Brot stehen hat. Wir haben bei uns ein Vollzugsproblem, die Möglichkeiten sind längst da. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich zu vollziehen.