In Sachsen werden über 80 % des Stroms durch Braunkohle erzeugt. In diesem Punkt sind Sie sich einig. Sie haben zusammen den Neubau eines Kohlenkraftwerkes nach Stand der alten Technologie in Boxberg beschlossen. Erzählen Sie doch nichts! Und dann wollen Sie hier behaupten, es gebe einen ganz harten Konflikt mit dem Ministerpräsidenten zum Thema Energiepolitik in Sachsen? Wissen Sie, das ist doch angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich nur ein Geplänkel im Wasserglas!
Damit keiner anfängt, einmal ernsthaft nachzufragen, worum es in Sachsen wirklich geht, haben Sie nichts anderes zu tun – Herr Milbradt hat es MDR Info gegenüber gesagt –, als weitere Ablenkungsmanöver zu fahren. Was kam als Nächstes? Europa – so unser oberster Energiepolitiker Milbradt – sei bei der Verschmutzung nur mit ganz wenigen Prozenten dabei. Die richtig schlimmen „Umweltschweine“ seien die Chinesen und die Inder.
Wie viel Ignoranz verträgt dieses Thema eigentlich? Dem Ministerpräsidenten müssten Sie mal deutlich sagen, dass er das Problem nicht verstanden hat. Für 80 % der heutigen Klimabelastungen sind die Industrieländer verantwortlich. Da kann man sich doch nicht mit den Chinesen und Indern herausreden! Wo leben wir eigentlich?!
Die Industrieländer haben über Jahrzehnte hinweg eine Energieproduktion an den Tag gelegt, die für den heutigen Klimawandel verantwortlich ist. Da legen die Chinesen und Inder nur ein bisschen obendrauf. Man sollte nicht so tun, als ob es umgekehrt wäre.
Gemessen an ihrem Anteil an der Weltbevölkerung emittieren die Chinesen unterdurchschnittlich viel CO2, die Inder sogar noch etwas weniger. Das sind alles Ausreden.
Dann kommt noch der größte Gag: Es wird darauf verwiesen, dass die Luft seit 1990 in Sachsen besser geworden ist und weniger CO2 ausgestoßen wird – ja, ein Kunststück, wenn man die ganzen Dreckschleudern durch die Deindustriealisierung zugemacht hat! Entschuldigen Sie mal, Sie können sich doch nicht mit der DDR herausreden, dass Sie besser geworden sind. Das ist wirklich absurd. Die CO2-Emissionen in Sachsen liegen 500 % über dem Maß, das klimaverträglich wäre! Auf jede Sächsin und jeden Sachsen fallen pro Kopf und Jahr 13 Tonnen CO2 an. In Indien liegen die Vergleichszahlen bei 1,2 Tonnen. Wer ist hier der Umweltverschmutzer?
Es käme jetzt eigentlich darauf an, Indien und China vorzuleben, dass eine moderne Wirtschaft, nach der diese Länder streben, Wachstum und Wohlstand generieren kann und dabei das Klima nicht schädigen muss. Das Beispiel muss man auch aus historischer Verantwortung heraus geben. Ich will jetzt nicht die Historie der ganzen Kolonialzeit aufmachen, aber eigentlich ist es dran. Geld könnte man übrigens damit auch noch verdienen. Man muss es nur geschickt anstellen und nicht die alte Technologie in Boxberg wie eine Art Mumienbeatmung neu beleben. Das ist völlig falsch. Die Genehmigung von Boxberg war ein Fehler, ganz eindeutig. Sie hätten dieses
Geld massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken müssen. Zurzeit mag es wohl billig sein, Braunkohle zu verstromen, aber die Folgekosten dieser Politik haben die Kinder und Enkelkinder ganz teuer zu bezahlen.
Aus diesem Grunde nenne ich noch einmal die Aufgabe: Die Aufgabe ist eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in Sachsen um fast 90 %. Stellen Sie sich dieser Verantwortung und flüchten Sie nicht zurück in die DDR oder zu den Atomkraftwerken im Westen! Hier ist Sachsen, wir haben das Jahr 2007 und Sie stehen in der Verantwortung!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann man versuchen, bei der Bedeutung dieses Themas in der Tat zu den Punkten vorzustoßen, die mit der Überschrift des Ganzen überhaupt etwas zu tun haben. Das habe ich von meiner Vorrednerin bedauerlicherweise nicht vernommen.
Halten wir uns zunächst an die Fakten, wenn Veränderungen im Klima als Motor für eine modifizierte Energiepolitik diskutiert werden sollen, und zwar Klimaveränderungen, die als Auswirkungen eines verstärkten Treibhauseffektes erwartet werden. Lassen Sie uns zunächst feststellen: Wir sollten froh sein, dass es ihn gibt; denn sonst wären auf der gesamten Erdoberfläche minus 18 Grad – und das täglich. Also vergessen wir das nicht!
Die Folgen eines gesteigerten Treibhauseffektes auf das globale Klima sind auf der Grundlage selbst komplexer Klimamodelle derzeit nur in der Größenordnung abschätzbar. Am wenigsten vorhersehbar sind die Auswirkungen auf die Ökosysteme und damit die Lebensbedingungen der Menschen; denn ein eindeutiger Nachweis über die anthropogen verursachten Veränderungen – das haben wir gestern diskutiert – wird durch die Überlagerung mit den natürlichen Vorgängen stark erschwert.
Als Folge von Erwärmungsprozessen kommt es natürlich dennoch zu gravierenden Auswirkungen, die wir in Anbaustrukturen, Verkehr, Tourismus und Wasserhaushalt haben.
Die Veränderungen, die insbesondere Zirkulationsbedingungen betreffen, erleben wir derzeit durch eine veränderte Witterungsgestaltung, die wir als warme, trockene
Nein. – Ohne sich mit solchen Dingen tendenziell weiter auseinanderzusetzen – man muss sie nur mal als Hintergrund beleuchten –, steht die Frage: Wie soll man hinsichtlich der Energiepolitik auf diese Entwicklung reagieren?
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte der Energiepolitik für Sachsen bleiben nach wie vor der Mix aus Braunkohle – 80 %, haben wir gehört –, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse,
Solarthermie, Geothermie und im nationalen Verbund natürlich auch die bis 2021 laufenden Kernkraftwerke. All das ist nur in Verbindung zu sehen mit den in viel größerem und erforderlichem Umfang notwendigen Steigerungen der Energieeffizienz, der Erhöhung von Wirkungsgraden, den Sparmaßnahmen einschließlich sinnvoller Anreizsysteme durch Verbrauchersenkung und insgesamt einer Steigerung der Anteile von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien.
Danke, Herr Mannsfeld. – Ich möchte nicht bei dem vorhin besprochenen Thema, sondern bei der Energieeffizienz einhaken. Herr Jurk hat durchaus ehrgeizige Ziele im Effizienzbereich vorgeschlagen, aber die CDU hat das auch abgelehnt. Deswegen bin ich jetzt etwas verwirrt durch Ihre Aussage.
Die CDU hat den Vorschlag von Herrn Jurk zum Energieprogramm abgelehnt, und zwar in Gänze. Bezieht sich diese Ablehnung auch auf die dort niedergelegten Energieeffizienzziele?
Ich habe eine Rückfrage: Wovon sprechen wir eigentlich, wenn das Kabinett über ein Papier diskutiert, das der Landtag gar nicht kennt, außer wenn Sie sich im Internet die Entwürfe anschauen? Es hat doch keine Beschlussfassung durch das Hohe Haus, durch das Parlament stattgefunden.
Moment! Warum sollen Energieeffizienzmaßnahmen, die in diesem Papier enthalten sind, über dessen Reifegrad, sage ich einmal, man sicherlich unterschiedliche Meinungen haben kann, in Sachsen nicht verfolgt werden? Dazu wollte ich auch noch ein paar Worte sagen. Also, was soll’s?
Entschuldigen Sie, wir haben doch dieses Foto in der „Sächsischen Zeitung“ gesehen: zwei ratlose Herren am Tisch. Dort war zu lesen, dass das Energieprogramm von der CDU und von Herrn Milbradt persönlich in Gänze abgelehnt wird. Deswegen ist die Frage durchaus wichtig, und zwar fernab von der Braunkohle und den Klimafragen.
Lehnt die CDU die Effizienzziele ab? Herr Mannsfeld, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass das nicht der Fall ist. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die im Energieprogramm von Herrn Jurk niedergelegten Energieeffizienzziele teilen, ja oder nein?