Die wirtschaftlich-soziale und die gesellschaftliche Situation Deutschlands, vor allem die Lage vieler hoffnungslos und perspektivlos gestimmter Landsleute in den ländlichen Entleerungsräumen Sachsens, wie zum Beispiel der Lausitz, erfordert nach Überzeugung der NPD heute weder ein Bleiberecht noch ein Zuwanderungsrecht, sondern einzig und allein eine Ausländerrückführungspflicht!
Meine Damen und Herren! Auch wenn die Ausländerquote in Sachsen noch nicht die Pegelstände wie im Westen der Republik erreicht hat, die Entwicklung hat auch dort schleichend begonnen. Heute leben in Deutschland, wie es im Neudeutschen so schön heißt, 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Angaben der sogenannten Bundesintegrationsbeauftragten Prof. Maria Böhmer werden im Jahre 2010 in der Altersgruppe der unter 40-Jährigen die Deutschen in Westdeutschland bereits eine Minderheit sein!
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass gerade in westdeutschen Großstädten inzwischen in bedrohlichem Ausmaß Parallelgesellschaften von Ausländern entstanden sind, die oftmals gar kein Interesse an ihrer Integration besitzen. Doch die Blockparteien haben sich ganz bewusst andere Subjekte ihrer Zuneigung ausgesucht als ihre Not leidenden Landsleute. Ihre Hoffnungen projizieren sich vielmehr in ein sogenanntes weltoffenes Sachsen und in vermeintlich unterdrückte Minderheiten, wie Ausländer, Kiffer, Antifaschisten und Homosexuelle. Die Auswüchse der Integrationsdebatte zeigen, wie pervertiert diese Gesellschaft und die sie regierende politische Kaste inzwischen geworden ist.
Die führenden Vertreter der herrschenden Klasse sind zerfressen von einem zwanghaften nationalen Selbsthass.
Sie sind unfähig, eine Politik einzuleiten, die sich an den Lebensinteressen ihres eigenen Volkes orientiert. Doch warum, meine Damen und Herren, ist das so?
Weil Sie Ihr eigenes Volk hassen! Weil Sie den sozialen Schutzraum des Nationalstaates für überlebt halten! Weil Sie von der solidaritätsspendenden und gemeinschaftsstiftenden Kraft des Volkstums nichts wissen wollen!
Wer nur noch völlig unterschiedslos Menschen, aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstandsneger daherstolzieren.
Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Frage in den Raum stellen. Es ist an der Zeit zu fragen, ob es den Zuwanderungslobbyisten und den hinter ihnen stehenden Global Players wirklich nur um die Integration von Ausländern geht oder ob nicht vielmehr die Desintegration Deutschlands und der Deutschen auf ihrem Plan steht.
Meine Damen und Herren! Man muss ganz bewusst feststellen, dass die Herrschenden dabei sogar eine doppelte Volkszerstörung in Kauf nehmen, denn durch die Zwangsgermanisierung der Ausländer sollen diese zu Wanderern zwischen den Welten degenerieren, damit sie eines Tages überhaupt nicht mehr wissen, wohin sie gehören. Ziel ist es, den Verlust nationaler Identität sowohl bei den Deutschen wie auch bei den Ausländern zu erzielen.
Diese Politik ist nach unserer Auffassung deshalb nicht nur wahrhaft inländerfeindlich, sondern zugleich ausländerfeindlich. Ihr Ziel ist es, eine entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen, damit eine leicht manövrierbare Masse in den Händen des internationalen Finanzkapitals geschaffen wird.
Ihre Hoffnungen, meine Damen und Herren, lassen sich nicht realisieren, denn dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren kann, das muss den Verantwortlichen eigentlich immer klar gewesen sein.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Unglaublich! – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Jetzt reicht es!)
Es scheint geradezu eine Voraussetzung des Sinns ihres Tuns gewesen zu sein. Die zügellose Einschleusung von Ausländern hat Probleme geschaffen, deren Lösung ihre Integration sein sollte. Nur wer absichtlich planvoll Probleme schafft, ist der Letzte, der ein Interesse daran hätte, sie zu lösen. Wozu hätte er sie sonst schaffen müssen?
Die NPD wird den Fortgang dieser Entwicklung nicht nur beobachten und allein kommentierend begleiten, sondern darüber hinaus weiterhin den aktiven Widerstand gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat organisieren.
Die NPD-Fraktion stimmt deshalb gegen den Gesetzentwurf von CDU und SPD, denn: Deutschland ist kein Zuwanderungsland, Deutschland ist kein Integrationsland! Deutschland ist und bleibt das Land der Deutschen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht genügend Redezeit, um mich mit dem auseinanderzusetzen, was eben an ziemlich übler Hetze abgesondert worden ist, Herr Apfel.
Wenn Sie hier nicht unter dem Schutz der Indemnität stehen würden, wäre diese Rede wahrscheinlich ausreichendes Beobachtungsobjekt für Staatsanwälte.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD und den GRÜNEN – Alexander Delle, NPD: So viel zum Thema Meinungsfreiheit!)
Sie sprechen von einem überfremdungspolitischen Wahn der Blockparteien und bezeichnen diese als Volksabwickler. Wir sind die Vertreter des Volkes!
Das ist nämlich der Unterschied. Wir verstehen uns zum einen als Vertreter des Volkes, erheben aber keinen Ausschließlichkeitsanspruch wie Sie.
(Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfrak- tion.PDS, der SPD und den GRÜNEN)
Sie sprechen von einer Verhöhnung deutscher Rechtskultur und einer nachträglichen Sanktionierung von Asylbetrug. Darum geht es in diesem Gesetz überhaupt nicht.
Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie nehmen den Gesetzentwurf nur zum Anlass, um hier in der altbekannten Weise auf Ausländer, auf Fremde pauschal einzudreschen, als ob Sie sich damit besser fühlen würden. Wahrscheinlich brauchen Sie das.
Sie sprechen von den Entleerungsräumen der Lausitz und davon, dass man diesen Menschen Hoffnung geben sollte. Ich sage Ihnen eines über die Menschen in der Lausitz: Dort gibt es keine Entleerungsräume und diese Menschen brauchen alles andere als Hoffnungen in Gestalt der NPD.
Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht um ein Gesetz, mit dem Zuständigkeiten im Bereich des Ausländerrechtes geregelt werden sollen und Regelungen für das Flüchtlingsaufnahmegesetz, zur Verteilung von Asylbewerbern und zur Durchführungsregelung zum Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen werden. Dies betrifft rund 8 000 Asylbewerber in Sachsen. Hierbei von Überfremdung zu sprechen ist ganz einfach völlig neben der Sache.
Hier wird wirklich gehetzt. Mit Lüge, mit Lug und Trug wird den Menschen die Unwahrheit erzählt. Als ob von 8 000 Asylbewerbern, die wir hier aufgrund eines Bundesgesetzes unterzubringen haben, eine Überfremdung Sachsens drohen würde! Das ist schlichter Unfug!
(Beifall bei der FDP, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Hören Sie doch einmal zu!)
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, soll nach jahrelanger Diskussion in Kraft treten. Für die FDP bemängeln wir das. Bereits 2001 sind – zunächst auf Bundesebene – Vorschläge für Zuwanderungsregelungen vorgelegt worden. Das Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung ist am 1. Juli 2004 verabschiedet worden. Der Bundesrat hat am 9. Juli 2004 zugestimmt.
Heute, am 9. Mai 2007, rund sieben Jahre nach Beginn dieses Prozesses, verabschieden wir das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes, meine Damen und Herren. Einige Sachprobleme sind bereits angesprochen worden, und ich schließe mich insoweit meinen Vorrednern an: Das Gesetz hat einige Chancen verpasst, die man hätte regeln können. Das eine ist die Frage der Unterbringung in Einzelunterkünften, die so im Gesetz keine ausdrückliche Erwähnung findet, aber im Alltag durchaus übliche Unterkunftsweise geworden ist und die im Übrigen auch der Integration der hier Leben
Ein weiterer Kritikpunkt, den wir anzusprechen haben, ist die Frage der Regelung von Krankheitskosten – der Erstattung bzw. der Nichterstattung, die das Gesetz vorsieht. Hierbei müssen zunächst die Kommunen in Vorlage treten, und es ist auch nicht ausreichend zu sagen, wir würden die ganze Angelegenheit nach einem oder zwei Jahren überprüfen, um hinterher festzustellen, ob vielleicht doch noch Erstattungen an die Kommunen geleistet werden müssen. – Nein, hier gehen die Kommunen in Vorleistung, ohne eine gesetzliche Gewissheit zu haben, dass ihnen übermäßige Aufwendungen erstattet werden. Dies fügt sich leider in eine weitverbreitete und seit Langem gepflegte Unsitte ein, kaskadenartig Verpflichtungen auf Bundesebene zu begründen, sie an die Länder weiterzugeben und von dort auf die Kommunen abzuwälzen. Dem können wir so nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Auch aufgrund der genannten Mängel hinsichtlich der Nichterwähnung der zentralen Unterbringung wie auch der nicht geregelten Krankheitskostenerstattung sowie der nicht nachvollziehbaren Unterscheidung der verschiedenen Gruppen von Betroffenen zwischen den nach § 25 Abs. 5 hier lebenden Asylbewerbern und den anderen wird die FDP diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.