Gibt es weiteren Diskussionsbedarf? – Das sehe ich nicht. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Gerlach, ob er dazu noch sprechen möchte. – Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, entsprechend § 44 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung paragrafenweise über den Gesetzentwurf zu beraten und abzustimmen. Da es jedoch keine Änderungsanträge gibt, könnten wir die Abstimmung en bloc vornehmen. Ich rufe die einzelnen Paragrafen auf, und wir stimmen darüber im Block ab. Gibt es dazu Einverständnis? – Dies ist so.
Ich rufe auf: Gesetz zur Regelung des Rechtsanspruches von Schulkindern auf eine kostenfreie Mittagsversorgung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulkinderversor- gungsgesetz – SächsKindVersorgG), Drucksache 4/7176, Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS. Wir stimmen über diesen Gesetzentwurf ab. Ich rufe die Überschrift auf, § 1 Gesetzeszweck, § 2 Leistungsanspruch, § 3 Leistungserbringung, § 4 Kostenerstattung und § 5 Inkrafttreten. Wer der Überschrift und diesen Paragrafen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist diesen Paragrafen nicht zugestimmt worden. Da keinem Paragrafen eine Zustimmung zuteil wurde, erübrigt sich die Gesamtabstimmung.
Drucksache 4/8819, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die NPD-Fraktion, Frau Abg. Schüßler; danach die gewohnte Reihenfolge. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch bei unserem zweiten Versuch, Sie für unsere Idee des Ehekredits als Teil der dringend notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen zu begeistern, zeigten
Sie in den Ausschüssen wenig Interesse an einer Diskussion. Ich werde trotzdem noch einmal versuchen, Ihnen das Sächsische Familiendarlehensgesetz näherzubringen.
Sachsen steht bekanntlich vor einer demografischen Katastrophe, oder, wie Sie es bezeichnen, einem Wandel. Genauer gesagt, sind wir schon mittendrin. Durch eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden die Menschen scharenweise aus dem Land getrieben. Die Geburtenrate hat sich praktisch halbiert, und bis 2020 – so
die Prognose – schrumpft die Bevölkerung des Freistaates circa um weitere 800 000 Einwohner. Dann, meine Damen und Herren, wird das Durchschnittalter in Sachsen etwa 50 Jahre betragen. In den letzten Tagen erst wurden neue Erhebungen bekannt, die das Abwanderungsverhalten junger Frauen betreffen. Danach gibt es bereits jetzt Regionen, in denen 25 % der jungen Frauen fehlen. – So sehen die Fakten aus.
Die NPD-Fraktion wird sich – im Gegensatz zu Ihnen – diese Entwicklung nicht schönreden. Sie können auf Zuwanderung, Produktionsverlagerung und Globalisierung setzen; unsere Politik sieht anders aus.
Wir rücken die Ehe, die Familie und unsere heimatlichen Regionen in den Vordergrund. Hierin unterscheiden sich eben die Weltanschauungen. Während die linke Propaganda jetzt auch weite Teile der CDU erreicht hat und sich das Familienbild sowie die Wertevorstellungen in Richtung Beliebigkeit bewegen, bestehen wir weiterhin auf den herkömmlichen Begriffen von Ehe und Familie. Als Ehe wird von uns ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau anerkannt. Um die Ehe und damit auch die Familien zu stärken und die Menschen hier in Sachsen zu halten, ist es nötig, ein sozialpolitisches Maßnahmenpaket zu schnüren.
Wie bereits erwähnt, steht der Freistaat Sachsen vor der größten demografischen Katastrophe seit Jahrhunderten. Es gibt nichts Wichtigeres, als diese Entwicklung zu stoppen. Die Menschen im Sachsen brauchen die Möglichkeit, eine Familie zu gründen. Dazu gehört natürlich – neben dem passenden Partner – das Vertrauen in die Zukunft. Bei den fehlenden Arbeitsplätzen, den stagnierenden Einkommen und der Abwanderung – –
Gut, dann binde ich diese Rede abrupt zu. Das Gesetz ist ja bereits eingebracht. Im zweiten Teil wird Kollege Müller noch etwas sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert es, dass für die NPD das Thema Familie auf einmal wichtig ist, zwar nicht so wichtig, dass man genügend Redezeit für dieses Thema reserviert hat, aber offensichtlich so wichtig, dass man versucht hat, jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen; denn in ihrem Wahlprogramm für Sachsen hatte die NPD das Thema völlig ausgeblendet. Selbst mit dem Tierschutz hat sie sich beschäftigt, aber das Thema Familie hatte sie dort nicht aufgenommen.
Auch sonst hat die NPD auf diesem Gebiet relativ wenig Vorstöße unternommen. Wir erinnern uns zwar an Anfang des Jahres produzierte Postkarten, die der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, mit Texten wie „Nazis bumsen besser“ oder „Sex, Gewalt, Abenteuer – NPD“. Das kann man vielleicht noch irgendwie unter dieser Rubrik fassen, dass die NPD versucht hat, sich zu diesem Thema zu äußern.
Ihr Gesetzentwurf geht auf einen Antrag zur Einführung eines Ehekredits zurück, den Sie im vergangenen Jahr schon einmal eingebracht haben. Eine Woche vor Einreichung dieses Antrags gab es einen Zeitungsartikel der CDA zum Thema Ehekredit. Dort haben Sie das abgeschrieben und dann als Antrag verkauft.
Das ist relativ billig. Ich glaube, Sie sollten sich da ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie parlamentarische Initiativen entwickeln. Zeitung lesen und abschreiben reichen eben nicht aus.
Nun aber zum Hauptgrund: Wir nehmen Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier im Landtag um Ehe und Familie geht. Ihr Antrag ist ein Vehikel, um Ihren Ausländerhass auszuleben. Er ist ein Vehikel, um Ihren übersteigerten Nationalismus und Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft auszuleben.
Sie betonen ständig, dass es um Deutsche geht. In holprigem Deutsch schreiben Sie ja auch in der Gesetzesbegründung:
„Um dem möglichen Missbrauch vorzubeugen, dass Darlehensnehmer nach Ausreichung den Freistaat Sachsen sowie das gesetzgeberische Gebiet“ – was auch immer das gesetzgeberische Gebiet ist – „der Bundesrepublik verlassen, ohne Verantwortung für die Tilgung
Ich kann Ihnen sagen, dass es Sachsen gibt, die Sachsen und auch Deutschland verlassen können und die aufgrund dessen so ein Darlehen vielleicht nicht mehr tilgen. Gerade die NPD müsste das doch ganz gut wissen, wo doch Fraktionskollege Klose in ihren Reihen ist, der – wir reden nicht einmal über Darlehen – noch nicht einmal in der Lage war, für seinen Hund Adolf die Hundesteuer zu bezahlen.
Wenn beispielsweise eine Deutsche einen Ausländer heiratet, entstehen nach Ihrer Ansicht „Mischlinge“. Solche Familien bezeichnen Sie auch als – Zitat – „Unkraut“. Mit Leuten, die so ein Familienbild haben, werden wir mit Sicherheit nie irgendwelche gemeinsamen Aktivitäten haben.
Ihr rassistisches Menschenbild entspricht nicht unserem Menschenbild. Deswegen wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen. Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen.