Im Rahmen einer vorausschauenden Verkehrspolitik hat die CDU schon frühzeitig die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung in Sachsen geplant, die wichtigen Verkehrsachsen definiert und mittlerweile im Wesentlichen gebaut.
Wir hatten in Sachsen immer die notwendigen Mittel in unseren Haushalt eingestellt, um die Planungen zu realisieren. Wir haben in Sachsen die eingestellten Mittel immer verbauen können, aber auch Vorlaufplanungen gehabt, um Bundesmittel, die vor allem andere neue Bundesländer nicht verbauen konnten, hier in Sachsen einzusetzen. Deshalb sind wir weit gekommen. Das ist möglicherweise eine Ursache dafür, dass der Bund sagt: Denen können wir jetzt einmal etwas streichen. Damit sind wir natürlich überhaupt nicht einverstanden. Wir haben nicht gejammert, sondern die entsprechenden Signale gesetzt.
Die Entwicklung in Sachsen darf uns natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, wer eigentlich für die Bundesstraßen zuständig ist. Das ist nämlich der Bund. Wenn wir auch den Kommunalstraßenbau, den Staatsstraßenbau, den Bundesstraßenbau immer als eine Einheit gesehen und Leistungen erbracht haben, die andere nicht erreichten, so regelt § 5 des Bundesfernstraßengesetzes eindeu
tig, dass der Bund der Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen ist. Dabei muss es auch bleiben, Herr Morlok.
Auch wenn Sachsen eine schnelle und zielgerichtete Entwicklung des Straßennetzes im Interesse unserer Bürger und Unternehmen zu jedem Zeitpunkt positiv befördert und vorangetrieben hat, darf nicht verkannt werden, dass der Bund die Verantwortung trägt und ein gutes und den aktuellen Bedingungen entsprechendes Netz anzubieten hat. Bundesautobahnen und Fernverkehrsstraßen hat er zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. Das ist eine Tatsache, die natürlich besonders in den neuen Bundesländern eine wesentliche Rolle spielt.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine Voraussetzung für Arbeitsplätze. Das weiß jeder. Das wusste natürlich die CDU hier in diesem Hause als Erste. Herr Morlok, wir haben viele Jahre Straßen gebaut, da gab es die FDPFraktion in diesem Hause überhaupt nicht.
Seit Beginn dieses Jahres fällt jedoch ein Wermutstropfen in unsere Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass wir wieder einmal darüber sprechen. Im März hatte ich nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für Sachsen Mittelkürzungen von 40 % gegenüber der bisherigen Mittelplanung vorsehen. Im Bereich des Neubaus der Bundesfernstraßen steht uns sogar nur noch ein Drittel zur Verfügung. Das ist eine klare Absage an Sachsen und die übrigen neuen Bundesländer. Die sind nämlich auch von Kürzungen betroffen.
Das schadet der Entwicklung unserer Wirtschaft und gefährdet somit die Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was das zuständige Bundesministerium, welches auch für die Aufgaben der vorrangigen Entwicklung der neuen Bundesländer Verantwortung trägt, dazu bewegt, eine solche Mittelkürzung zu veranlassen.
Mit seinem Wechsel nach Berlin hat Minister Tiefensee offensichtlich die Sympathie für den Osten und speziell für Sachsen etwas verloren. Sachsen ist von den Maßnahmen stark betroffen. Auch die Autobahn A 72 ist davon berührt und wird nicht in vollem Umfang finanziert. Wir hoffen trotzdem, dass wir dort weiterkommen. Die Region Südwestsachsen hat damit große Probleme. Die Anbindung nach Leipzig ist schon viele Jahre überfällig und wird sich weiter verzögern. Die Automobilindustrie, Porsche und BMW, und die Zulieferer aus Südwestsachsen können ein Lied von den Problemen singen. Besonders trifft es auch die Dresdner und Lausitzer Region, weil hier mit über 100 Millionen Euro an gekürzten Mitteln ein wesentlicher Schwerpunkt gesetzt wurde.
Über die Relationen in Sachsen will ich hier nicht diskutieren und spekulieren. Das soll man an anderer Stelle tun.
Trotz aller Probleme kann es allerdings nicht angehen – so wie im Antrag der FDP vorgesehen –, dass sich Sachsen auf den Weg macht und die Bundesregierung aus der Verantwortung entlässt, indem wir uns bereit erklärt haben, Maßnahmen vorzufinanzieren, welche der Bund nicht vorfinanzieren und finanzieren will.
Der Freistaat benötigt seine eingestellten Mittel für Maßnahmen im Staats- und kommunalen Straßenbau. Hierfür hat der Freistaat die Zuständigkeit und die Verantwortung. Diese muss und wird er wahrnehmen. Die Bundesländer haben erhebliche strukturelle Nachteile, die es zu beheben gilt. Herrn Minister Tiefensee möchten wir von hier aus noch einmal eindringlich auffordern, sich an den Osten zu erinnern; denn die gute Verkehrsanbindung der Stadt Leipzig, die für Sachsen sicher vorbildlich ist, hat ihm möglicherweise den Blick für den Rest unseres Landes nicht geschärft.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Aufbau Ost auch in den kommenden Jahren in dem Maße unterstützt, wie es unser Land braucht. Wir fordern – das haben wir schon vor längerer Zeit mit unserem Minister abgesprochen –, dass unser Ministerium seine Aufgaben macht, beim Bund entsprechend vorstellig wird und Druck ausübt. Ich denke, dass wir irgendwann die jetzt gestrichenen Mittel wieder zur Verfügung haben werden.
So wichtig uns der weitere Ausbau unserer Bundesstraßen auch ist, so lehnen wir, die CDU-Fraktion, die von der FDP angedachte Vorfinanzierung doch ab, weil in Anbetracht des erheblichen Risikos die Rückerstattung nicht gesichert ist und letztendlich die Finanzierungskosten auf den Haushalt des Freistaates schlagen würden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der FDPAntrag zielt darauf ab, die angekündigte Mittelkürzung des Bundes für die Bundesfernstraßenprojekte in Sachsen durch Vorfinanzierung im Freistaat Sachsen aufzufangen.
Ich würde Ihnen von der FDP, vor allem Herrn Morlok, empfehlen, zunächst einmal in die Projektliste des Investitionsrahmenplanes des Bundes zu schauen. Dort wird klar, dass selbst für die Projekte, die in diesem Rahmenplan enthalten sind, kein automatischer Rechtsanspruch der Länder besteht. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Die Realisierung der einzelnen Verkehrsprojekte steht natürlich unter dem Finanzierungsvorbe
Drittens – Herr Morlok, das ist für mich kurios – ist die elementare Voraussetzung, damit überhaupt ein Projekt in die Finanzierung aufgenommen und begonnen werden kann, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegen muss.
Jetzt kommt es: Von den von Ihnen benannten sieben Bundesfernstraßenprojekten sind fünf in der Planfeststellung noch nicht abgeschlossen – in der Liste hätten Sie es sehen müssen –, sondern lediglich die ersten beiden, nämlich die Westtangente Bautzen und Bischofswerda.
In diesem Zusammenhang ist es berechtigt, von hier, vom Landtag aus, den Verkehrsminister von Sachsen aufzufordern, dass zumindest für diese beiden Straßenprojekte die Finanzierung durch den Bund gesichert wird. In dieser Frage werden wir Sie, Herr Jurk, auch unterstützen.
Eine weitere Frage, die Herr Bolick aufgeworfen hat, ist, dass Sachsen durch die Bundesregierung so sträflich vernachlässigt würde. Dem ist so einfach nicht zuzustimmen, weil Sachsen für den Straßenbau in den letzten Jahren, vor allem zwischen 2003 und 2006, über 360 Millionen Euro mehr erhalten hat, als dem Land zugestanden hätte.
Es ist völlig klar, dass es diesbezüglich Begehrlichkeiten aus allen Bundesländern gibt und dass man in einem einigermaßen gerechten Verfahren darüber entscheiden muss. Wenn für so viele Straßenprojekte noch nicht einmal die Planfeststellung abgeschlossen worden ist – noch nicht einmal die Voraussetzung für den Bau erreicht worden ist –, muss man Mittelkürzungen in Kauf nehmen.
Letztlich wundert es mich sehr, dass im Antrag der FDP nicht ein einziges Schienenverkehrsprojekt genannt worden ist, das ebenfalls des Weiterbaus, des Beginns etc. harrt.
Als Beispiel nenne ich das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, die Streckenverbindung Leipzig–Dresden, die dritte Baustufe Riesa–Dresden–Neustadt, die nicht in der Projektliste der Bundesregierung enthalten ist. Ich nenne auch das wichtige Projekt, das – wie ich denke – alle Verkehrspolitiker aller Fraktionen jetzt mit Nachdruck von der Bundesregierung und von der Bahn AG fordern: die Elektrifizierung der Strecke Reichenbach–Hof.
Wenn es gelingt, dies zeitnah umzusetzen, würde die Zuganbindung von Südwestsachsen unglaublich gewinnen.
Nun hat die Deutsche Bahn ein Investitionsprogramm für Sachsen angekündigt. Das ist zu begrüßen. Hierbei geht es allerdings lediglich um Instandhaltung und kleinere
Erneuerungen. Man muss sich einmal überlegen: Die Zugstrecke Berlin–Dresden erreicht noch nicht einmal die Fahrzeit, wie sie schon vor dem Krieg existiert hat. Die Bahn hat lediglich angekündigt, Erneuerungsarbeiten im Gleisbau und an den Weichen in einigen Bahnhöfen vorzunehmen. Ich denke, dass wir, was die Zuganbindung Dresden–Berlin angeht, mehr politischen Druck ausüben müssen, damit tatsächlich in absehbarer Zeit eine günstigere Zugverbindung entstehen kann.
Verehrte FDP-Kollegen, aus den genannten Gründen, die ich soeben vorgetragen habe, können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Wirtschafts- und Verkehrsminister Jurk mit Tiefensee bezüglich der planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekte mit Nachdruck verhandelt, um tatsächlich den Beginn des Baus zu beschleunigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meiner Vorrednerin, Frau Runge, in vielem zustimmen. Ich bin auch sicher, dass unser Verkehrsminister das Seinige tun wird, um möglichst viele Infrastrukturprojekte zu finanzieren und auf der Bundesebene das eine oder andere zu bewirken.
Der FDP-Antrag, den wir heute behandeln, nämlich sächsische Bundesfernstraßenprojekte vorzufinanzieren, hat noch ein paar andere Aspekte als nur den Aspekt, unseren Wirtschaftsminister aufzufordern, sich als sächsischer Verkehrsminister gegenüber Herrn Tiefensee starkzumachen.
Sie, Herr Morlok, sprechen – das haben Sie heute deutlich gemacht – von erheblichen Kürzungen. Ich habe immer darauf gewartet, welche Kürzungen Sie denn benennen werden; denn man kann zu diesen Kürzungen, so wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, nichts Konkretes aussagen. Sie haben von sieben Projekten gesprochen. Es wurde Ihnen gerade nachgewiesen, dass fünf davon noch nicht einmal fertig geplant sind, geschweige denn, dass das Baurecht besteht. Damit sind diese Projekte hier in dem Sinne gar nicht zu besprechen.