Sicher ist es problematisch, dass Jungen vor allem in der Kindheit zu wenige richtige männliche Vorbilder haben. Aber ich sage an dieser Stelle, dass sich meine Fraktion vehement dagegen wenden wird, den Frauen den schwarzen Peter für die Bildungs- und Erziehungsmisere in diesem Land zuzuschieben. Nicht die Frauen sind schuld, dass sie in den Bildungseinrichtungen dominieren. Sie machen diese Arbeit unter hohem Druck und an vielen Stellen mit sehr wenig männlicher Unterstützung. Denn in dieser Gesellschaft haben Männer bisher selten „Hier!“ gerufen, wenn es um frühe Erziehung und Bildung von Kindern geht.
Allerdings haben Männer immer über die Rahmenbedingungen bestimmt und lassen sich das auch nicht aus der Hand nehmen. Das jetzt vom Kultusminister bedauerte Ergebnis ist also nichts als nur ein weiterer Beweis für eine Politik fern der realen Bedürfnisse und Erfordernisse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Herr Prof. Weiss! Diese Koalition schiebt immer mehr Probleme vor sich her, ohne Lösungen zu finden. Die Konflikte werden mehr, die Gemeinsamkeiten weniger. Sie blockieren sich gegenseitig, anstatt sich zu ergänzen und zu sinnvollen Kompromissen zu finden. Dem Parlament und dem Volk aber täuschen Sie Handlungsfähigkeit vor und schließen beide weitgehend der Lösungsfindung aus. Das führt dann zu dem, was Schiller in seinen „Votivtafeln“ bzw. auch in den „Xenien“ den Gesetzgebern vorwirft: „Einer, das höret man wohl, spricht nach dem anderen. Wer nennt zwei Monologe Gespräch?“
Ich wollte Ihnen deshalb einen Vorschlag zur Kenntnis geben. Seit der Vergewaltigung der Geschäftsordnung durch die Koalition bei der Sondersitzung vorgestern – einzig zum Zweck, Gemeinsamkeit im Parlament zu verhindern –, glaube ich aber nicht mehr daran, dass wir hier irgendwann noch vom Monologisieren wegkommen.
Ich wollte vorschlagen: Lassen Sie uns neue Wege gehen. Kommen Sie mit den Problemen, die Sie nicht lösen können, ins Parlament. Brechen Sie dort die Koalitionsdisziplin auf zugunsten einer freien Debatte der Demokraten, zugunsten wirklich dialogischer Mehrheitsfindung um die besten Wege.
Da lachen Sie, Frau Henke. Sie haben vom Parlamentarismus keine Ahnung. Das Wort kommt aus dem Französischen und meint „miteinander sprechen“.
Die Menschen fänden wieder Vertrauen in die Politik und in die Sinnhaftigkeit von Wahlen, würden wir so handeln. Sie bestätigen mich jedoch, dass dieser Vorschlag sinnlos ist, weil Sie ihn nie annehmen werden. Wir könnten aber sofort bei der Hochschulgesetzgebung und beim gemeinsamen Überlegen zur Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen im Staatshaushalt zugunsten der Kommunen oder der Bildung und Ausbildung damit beginnen. Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der Ihnen die Gelegenheit bietet, damit zu beginnen.
Leider aber zeigt die Reaktion, dass Sie diese und alle anderen Gelegenheiten zum Diskurs ausschlagen werden.
auch nicht mit Goethe. Was ich jetzt sage, hat kein Schiller geschrieben und hat kein Goethe gedichtet – da gibt es ein Wiener Lied. Lassen Sie mich mit einem Klassiker schließen, mit Karl Valentin, dessen Geburt sich gerade
zum 125. Mal jährte. Karl Valentin meinte: „Jedes Ding hat drei Seiten, eine positive, eine negative und eine komische.“
Meine Damen und Herren von der Koalition, das Positive schmilzt Ihnen unter der Hand weg, die Auseinandersetzung mit dem Negativen verweigern Sie und ich frage Sie deshalb zum Schluss meiner wahrscheinlich letzten Erwiderung auf eine Regierungserklärung:
Wollen Sie wirklich, dass Ihnen nur noch das Komische bleibt? Aber Ihr „Gott sei Dank“ hat mir bewiesen: Sie wollten nur das Komische für sich in Anspruch nehmen.
(Lang anhaltender Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Beifall des Abg. Dr. Jürgen Martens, FDP – Hochrufe von der CDU und der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Debatte fort. Oder sind noch Hochrufe zu erwarten? – Dann erteile ich das Wort der CDU-Fraktion. Herr Dr. Hähle, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, mit dem ich es bei jeder Regierungserklärung seit Jahren immer wieder zu tun habe, hat wiederum – außer mit einigen komödiantischen und lyrischen Einlagen – nichts dazu beigetragen,
was unserem Land irgendwie dienen könnte. Er baute seine Rede auf nach dem Motto: „Der Geßler sprach zum Tell, du weißt, ich mache nicht viel Worte, nimm einmal die Tüte schnell, sind Äpfel drin von bester Sorte.“
Das ist die Zusammenfassung. Schiller hätte sich möglicherweise im Grabe herumgedreht, weil er erschrocken wäre, dass seine Räuber noch heute ihr Unwesen treiben,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Meine Damen und Herren! Wer sich hier hinstellt und vorgibt, den Stein der Weisen zu besitzen und den Gang der Weltgeschichte im Voraus zu kennen, der zeigt, dass er im alten marxistischen Denken verharrt.
Wir sehen die Welt realistischer, und seit sie auch realistischer hier in diesem Teil unseres deutschen Vaterlandes gesehen werden kann, geht es uns eindeutig besser. Wir sind Teil dieser Welt,
so wie sie ist. Wir sind abhängig von Bedingungen, die wir hier vorfinden und die auch noch aus der Zeit nachwirken, in der Sie hier etwas zu sagen hatten. Das soll ja nicht heißen, dass es nicht auch Zeiten geben kann und gegeben hat, die ein Land wie das unsere auf einen Leuchter heben und in einem Augenblick der Geschichte aufstrahlen lassen, sodass die Welt davon berührt oder gar verändert wird. So war es 1989 und 1990, als die friedliche Revolution von Sachsen ausging, weltweite Beachtung fand und im Ergebnis die Welt in eine neue Epoche geführt hat
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Nur stereotyp! – Zuruf der Abg. Caren Lay, Linksfraktion.PDS)
Freilich waren es nicht nur wir Sachsen, freilich mussten zuvor die weltgeschichtlichen Bedingungen reifen, die das alles möglich gemacht haben.
Wäre das nicht geschehen, säßen wir nicht hier im Sächsischen Landtag und müssten möglicherweise weiter leiden unter der Diktatur eines selbsternannten Proletariats,
das sich offenbar bis heute noch nicht an gute Sitten gewöhnt hat, sondern ununterbrochen zwischenruft, sich auf die Schenkel klopft
und zu keiner ernsthaften Debatte fähig ist. Der Streit, den wir in der Mitte der 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages führen,
die Debatte um die landespolitische Bilanz – ob wir eine gute Bilanz vorweisen können oder nicht oder ob diese, wie die Opposition sagt, mager ist – müssten nicht geführt werden. Prof. Porsch, das Einzige, was hier mager war, war Ihre Rede.