Das muss ich einfach so sagen: Es ist demotivierend und ignorant. Ich will auch sagen, warum. Sie regeln erst alles im stillen Kämmerlein, und danach sagen Sie: „Wir bringen es in ein Gesetz“ und dann ist es für Sie fertig und erledigt. Ich will ehrlich sagen: Das ist kein Arbeiten, nicht in diesem Parlament und auch nicht im Zusammenhang mit der Polizei.
(Beifall des Abg. Dr. Dietmar Pellmann, Linksfraktion – Zuruf von der CDU: Das Gesetz wird doch hier beraten, Frau Kollegin!)
Ich halte das für demotivierend und ignorant gegenüber den Leuten – und das über viele Monate hinweg.
Sie sagen jetzt, wir konstruierten irgendeinen Widerspruch zwischen Ihnen und der Polizei. Dieser Widerspruch ist da. Er ist einfach da und Sie kennen ihn sehr gut. Sie kennen ihn namentlich, wenn es darauf ankommt. Es ist in den letzten Wochen, denke ich, viel zu viel geschehen, was wir beide gut kennen.
Das Dritte ist: Das Parlament wird wieder einmal als überflüssiges Pillepalle betrachtet. Ich fühle mich schon unangenehm berührt, wenn Sie mir erklären, dass Sie jetzt eine Kabinettbefassung aus all dem, was Sie für sich beschlossen haben, machen und wir das dann hier abzusegnen haben. Ganz ehrlich, dieser Weg ist mir suspekt und diese Art, Ihrerseits Politik zu machen, auch.
Ich will Ihnen zwei Fragen stellen: Warum haben Sie sich hier im Parlament nicht ein einziges Mal zu einer Aufgabenkritik durchgerungen? Warum nicht? Dann würden wir solche Debatten, wie wir sie jetzt haben, überhaupt nicht führen müssen.
(Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo: Welche Aufgabenkritik möchten Sie bei der Bereitschaftspolizei führen?)
(Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo: Wollen Sie abstreiten, dass die Aufgaben der Bereitschaftspolizei in einem Abkommen zwischen Bund und Ländern – –)
Ich hätte mir einfach gewünscht, dass die verschiedenen Konzepte, die da sind – es gibt ja nicht nur ein Konzept vom Präsidenten der Bereitschaftspolizei, es gibt andere Konzepte –, nebeneinandergelegt worden wären, dass wir darüber hätten diskutieren und dann prüfen können, was wirklich effizient ist. Das ist nie passiert. Das passiert bei Ihnen nie.
Das sagen Sie, dass das nicht meine Aufgabe ist. Wozu sitze ich hier in diesem Parlament? Um Ihr Zeug abzunicken? Oder was haben Sie sich gedacht?
Was haben Sie sich gedacht? Da haben Sie wahrscheinlich irgendeine Vorstellung, die in das letzte Jahrhundert gehört, Herr Tillich. Aber offensichtlich habe ich Sie damit wenigstens munter gemacht. Das beruhigt mich ungeheuer. –
Nein, jetzt bleibe ich natürlich noch die wenigen Sekunden, die ich hier habe, stehen – extra für Sie von der CDU-Fraktion – und bitte darum, dass wir punktweise abstimmen.
Meine Damen und Herren! Wir können damit zur Abstimmung kommen und ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/9346 auf. Herr Dr. Müller, ich bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen Lokalpatriotismus sei mir an dieser Stelle gestattet, wobei es eigentlich nur auf den ersten Blick Lokalpatriotismus ist.
Die Konzeption, die der Innenminister hier verkündet hat, bezieht sich auf Evaluationen. Das sind immer Dinge, die auf den Istzustand gerichtet sind. Also das, was gewesen ist, wird evaluiert, und daraus werden dann Konzepte gemacht.
Aber wir werden in den grenznahen Regionen ab 01.01.2008 eine völlig andere Situation haben. Durch den Beitritt der Tschechischen Republik und der Republik Polen zum Schengener Abkommen – das ist trotz der Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums in Pirna so sicher wie das Amen in der Kirche – wird sich die Bundespolizei aus den grenznahen Räumen personell zurückziehen. Dort wird eine Lücke entstehen. Wir haben auch jetzt schon ein Sicherheitsproblem. Das weiß Herr Staatsminister Buttolo zur Genüge. Ich habe ihn auch schon mit Anfragen, was den Autoklau in grenznahen Gebieten betrifft, genügend genervt.
Wenn sich die Bundespolizei aus den grenznahen Regionen zurückzieht, muss nicht gleichzeitig noch ein Rückzug der Landespolizei passieren. Im Moment ist es so, dass die Bereitschaftspolizeizüge in Görlitz und Sebnitz dort zumindest auch gewisse hoheitliche Aufgaben im Rahmen ihrer Ausbildung wahrnehmen. Es werden Verkehrskontrollen durchgeführt, was sich im grenznahen Bereich doch ausgesprochen positiv auf die Sicherheitslage auswirken kann.
Ich denke, die Schließung dieser Standorte ist kurzsichtig und vor allem im Hinblick auf das Geschehen um den Schengener Vertrag auch nicht zu begründen. Deshalb bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich denke, es wäre für die Sicherheit gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Schritt.
Wer möchte sich zu diesem Änderungsantrag äußern? – Ich sehe keine Wortmeldung. Deshalb lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/9346 abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Ursprungsantrag in der Drucksache 4/9234 auf. Es ist punktweise Abstimmung gewünscht worden.
Ich beginne mit dem Punkt 1. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 3 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –
Punkt 4. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Hier Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist Punkt 4 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 5. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 5 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 6. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Punkt 6 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt 7. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde Punkt 7 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 8. Die Zustimmung, bitte! – Stimmen dagegen? – Stimmenhaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wurde Punkt 8 mehrheitlich abgelehnt.
Der Punkt 9. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe Stimmen dafür ist der Punkt 9 dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 10. Wer ist für den Punkt 10? – Wer ist dagegen? – Die Stimmenthaltungen, bitte! – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt 10 dennoch mit Mehrheit abgelehnt.