Ich möchte Sie doch nur ermutigen und auffordern, sich von Ihrem Ministerpräsidenten nicht sagen zu lassen, was Sie als Parlamentarier selbst zu entscheiden haben. Das ist der Kern, um den es heute geht. Wenn Sie mit ihm zufällig einer Meinung sind und das dann so machen, ist das Ihr gutes Recht, aber ich habe den Eindruck gewinnen können, dass das nicht unbedingt die ungeteilte Meinung in dieser Fraktion ist. Dann ist aber die Frage – und ich nehme einmal die Zitate von Heinz Eggert heute Morgen nicht so ernst, weil ich weiß, dass er auch bei Ihnen nicht wirklich mehrheitsverdächtig ist –, wie Sie dafür sorgen, dass entweder begangene Fehler benannt oder korrigiert werden oder substanzlose Befürchtungen zerstreut werden. Diese Frage wirft übrigens Prof. Patzelt auf. Der
steht nicht den GRÜNEN nah, sondern politisch eher Ihnen. Er sagt, es ist gerade Aufgabe der Union, diesen Fragestellungen nachzugehen.
Ich gehe davon aus – zumal die Änderungsvorschläge rechtzeitig im Ausschuss vorgelegen haben und man die Möglichkeit gehabt hätte, sich damit zu befassen –, dass Sie den Ausschuss heute passieren lassen. Die demokratische Opposition – die drei Fraktionen – hat sich übrigens in den letzten 14 Tagen als außerordentlich handlungsfähig erwiesen. Dass Sie handlungsfähig sind, obwohl Sie regieren, müssen Sie erst noch beweisen, zumindest in diesem Parlament.
Innenminister Buttolo hat mit seiner Einschätzung, die Organisierte Kriminalität werde zurückschlagen, entweder recht gehabt – dann wäre das ganze Gruseln, das er verbreitet hat, gerechtfertigt gewesen –, oder aber er hat mit seiner Einschätzung schwer daneben gelegen. So oder so, das können Sie halten, wie Sie wollen, beides berechtigt absolut zu der Frage, inwiefern die Staatsregierung die Lage im Griff hat.
Und, Herr Kupfer, Sie selbst haben als Mitglied der PKK festgestellt, der Inhalt der Akten erinnere Sie an schlechte Krimis. Das sind Ihre Worte. Das stand so in der Zeitung. Das war zitiert.
Es ist mir nicht klar, wieso Sie innerhalb einiger weniger Wochen schon wieder Entwarnung geben können. Der Innenminister spricht hier von der Gefährdung Einzelner durch die OK. Sie sprechen von dem Inhalt schlechter Krimis in den Akten. Und dann steht alles hier von der Union und sagt: Klamauk, brauchen wir nicht, überflüssig! – Wer berät Sie eigentlich strategisch? Egal, wer es ist: Entlassen Sie ihn!
Weil es ja immerhin eine Koalition ist, habe ich noch einen Schlussabsatz für Herrn Prof. Weiss und seine SPDFraktion.
Herr Prof. Weiss, Sie haben eine fulminante Rede gehalten. Das wissen Sie auch; Sie haben damit ein bisschen die Stimmung hier im Parlament zugunsten der Koalition kippen können. Was ist übrig geblieben von Ihrer fulminanten Rede? Unter welcher Decke leben Sie eigentlich, nachdem Sie in den letzten 14 Tagen ein paar Experimente in Koalitionschemie gemacht haben? Die Frage darf man doch wohl einmal stellen.
Es ist schon ein erstaunlicher Wandel vom HardcoreAngreifer eines Untersuchungsausschusses zum Nurüber-meine-Koalitionsleiche-Verteidiger eben desselben
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird schon wieder unruhig, bevor ich überhaupt begonnen habe.
Ich will nur sagen: Jetzt müssen wir uns nicht mehr um die Geschäftsordnung oder um deren Feinheiten streiten. Von der Bevölkerung versteht sowieso niemand etwas davon, wenn wir uns hier trefflich über solche Dinge streiten.
Ich halte jetzt eine ganz normale Rede im Rahmen unserer Redezeit. Im Übrigen: Prof. Schneider hat nicht außerhalb unserer Redezeit gesprochen.
Die CDU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass es einen veränderten Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss gibt. Das zeigt, dass wir unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu Unrecht erhoben haben und dass die Unterstellung, wir wollten den Untersuchungsausschuss blockieren, nicht stichhaltig ist.
Die gutachtliche Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Landtages hat unsere Rechtsbedenken voll bestätigt. Das wollen wir erst einmal festhalten, auch wenn es Herr Bartl nicht wahrhaben will, auch wenn es Herr Martens nicht wahrhaben will, auch wenn es Herr Lichdi nicht wahrhaben will.
Dass wir etwas zu vertuschen hätten, weil wir etwas befürchten müssten, sind nichts weiter als böswillige Behauptungen.
Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist für uns kein Problem, wenn sich sein Auftrag im Rahmen der Verfassung bewegt.
Die Demokratie ist eine offene Regierungsform. – Insofern hätte ich durchaus eine Zwischenfrage gestatten können, aber ich habe hier ja einen Ermessensspielraum.
Die Demokratie ist eine offene Regierungsform, die nur wenige bindende Regeln kennt. Ganz oben steht dabei die Verfassung.
Darf ich einmal daran erinnern, dass alle Abgeordneten während der ersten Sitzung eine Verpflichtung eingegangen sind, die da lautet: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Land, dass sie ihre ganze Kraft dem deutschen Volk widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten,“
„die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedermann dem Frieden dienen werden.“?!
Meine Damen und Herren! Sie sollten jetzt einmal zuhören. Diese Nebengeräusche und das, was untereinander gesprochen wird, sind eigentlich unwürdig.