Protokoll der Sitzung vom 19.07.2007

Gesine Matthes 93 Ja, 10 Nein, 15 Enthaltungen;

Christian Piwarz 78 Ja, 16 Nein, 24 Enthaltungen;

Prof. Dr. Günther Schneider 68 Ja, 30 Nein, 21 Enthaltungen;

Peter Schowtka 87 Ja, 11 Nein, 23 Enthaltungen;

Klaus Bartl 67 Ja, 18 Nein, 37 Enthaltungen;

Dr. Cornelia Ernst 79 Ja, 14 Nein, 26 Enthaltungen;

Caren Lay 66 Ja, 12 Nein, 31 Enthaltungen;

Dr. Dietmar Pellmann 78 Ja, 12 Nein, 29 Enthaltungen;

Andrea Roth 82 Ja, 10 Nein, 22 Enthaltungen;

Karl Nolle 76 Ja, 17 Nein, 26 Enthaltungen;

Enrico Bräunig 96 Ja, 4 Nein, 16 Enthaltungen;

Jürgen Gansel 26 Ja, 22 Nein, 71 Enthaltungen;

Dr. Jürgen Martens 87 Ja, 10 Nein, 22 Enthaltungen;

Johannes Lichdi 75 Ja, 17 Nein, 27 Enthaltungen.

Ich rufe noch einmal die Stimmen für Frau Rita Henke auf: 92 Ja, 9 Nein, 12 Enthaltungen. Damit war das korrekt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit haben alle Wahlvorschläge mehr Ja- als Neinstimmen erhalten und die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses des 4. Sächsischen Landtags sind gewählt.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU, der Linksfraktion und den GRÜNEN)

Damit schließe ich den Punkt 2 im Tagesordnungspunkt 2.

Wir kommen drittens zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP und GRÜNE in der Drucksache 4/9266 vor. Wir kommen jetzt zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht.

(Heinz Eggert, CDU, widerspricht durch Handzeichen.)

Ich hatte die Frage noch gar nicht gestellt, da hat sich der erste Neuzugang der Auszähler bereits gemeldet.

(Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

Auf meine Frage, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird, hat sich bereits ein Abgeordneter gemeldet. Da es Widerspruch gegeben hat, kommen wir nun zur Durchführung der geheimen Wahl.

Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages; diesmal in der gewohnten Zusammensetzung: Als Leiterin Frau Roth und die Mitglieder der Fraktionen Herr Colditz, Frau Dr. Raatz, Frau Schüßler, Herr Dr. Martens und Herr Weichert. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben selbst erlebt, wie lange die Auszählung dauert. Wir haben die Fraktionen gebeten, zur Unterstützung der Auszählung aus den Reihen der Schriftführer und aus den Fraktionen Verstärkung anzubieten. Es wurden benannt der fraktionslose Herr Schmidt, der Schriftführer ist, für die FDP-Fraktion Herr Herbst, für die Fraktion GRÜNE Frau GüntherSchmidt, für die Linksfraktion Frau Falken, für die SPDFraktion Herr Bräunig, und die CDU-Fraktion hatte zwei Namen genannt. Wollen Sie einen davon ändern? –

(Zuruf: Herrn Eggert!)

Nein?

(Allgemeiner Beifall)

Machen Sie es untereinander aus.

(Heinz Lehmann, CDU: Drei!)

In der Auszählkommission arbeiten mit Herr Gregert, Frau de Haas und Herr Eggert.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Ich übergebe nun das Wort der Leiterin der Wahlkommission.

(Allgemeine Unruhe)

Herr Eggert, Sie wollen erklären, dass Sie den Vorschlag annehmen?

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich will mich Ihrer manipulativen Art ja nicht beugen, Frau Präsidentin. Ich bin nicht gefragt worden, ich habe nicht zugestimmt und ich habe es auch nicht vor. – Danke.

(Oh-Rufe)

Dann denke ich, dass das die CDU-Fraktion untereinander ausmacht.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Wahl der Stellvertreter des 2. Untersuchungsausschusses.

Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten als stellvertretende Mitglieder für den Untersuchungsausschuss aufgeführt sind.

Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen im entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält, ist gewählt.

Wir beginnen mit der Wahl.

(Namensaufruf – Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren! Ich beende jetzt den Wahlgang und unterbreche die Sitzung zur Auszählung bis 19:35 Uhr.

(Unterbrechung von 18:58 bis 20:04 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Mir liegt das Ergebnis der geheimen Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuss vor. Abgegeben wurden 119 Stimmscheine, ungültig war ein Stimmschein. Außer Herrn Abg. Dr. Külow und Herrn Abg. Dr. Müller haben alle vorgeschlagenen Kandidaten eine Mehrheit erreicht und sind somit als Stellvertreter für den 2. Untersuchungsausschuss des Landtages gewählt.

Ich frage Sie, ob ich die Ergebnisse verlesen soll.

(Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Nein!)

Ich frage die Linksfraktion und die NPD-Fraktion, ob sie einen weiteren Wahlvorschlag einbringen wollen.