In diese Bilanz muss alles einfließen: Was hat der Steuerzahler in die Bank hineingezahlt und was hat er wieder herausbekommen? Das sind nicht nur die Ausschüttungen aus Gewinnen, sondern auch die Steuern der Unternehmen, die mithilfe von Krediten der Landesbank gegründet oder stabilisiert worden sind. Dazu kommt die Lohn- und Einkommensteuer der Beschäftigten dieser Betriebe, deren Arbeitsplätze ohne die Finanzierung durch die Sächsische Landesbank nicht vorhanden wären. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bilanz, wenn man sie einmal zieht, positiv sein wird.
Freilich hätte uns eine andere, bessere Situation der Landesbank mehr zur Ehre gereicht. Der Traum von einer starken, eigenständigen Landesbank, vertikal verbunden mit einer starken Sachsen-Finanzgruppe, hat sich nicht erfüllt – das ist heute zur Sprache gekommen –, was nicht heißt, dass der Versuch strafbar war.
Die Gründung der Landesbank ist unter anderen Bedingungen geschehen, als wir sie heute vorfinden. Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung der Länder und Kommunen für die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute war klar, dass eine Konzentration der Kräfte nötig würde. Prof. Milbradt hat das als Finanzminister rechtzeitig erkannt und schon vor Jahren einen Verbund mit den Sparkassen angestrebt. Davon hat er gesprochen. Das hat sich politisch nicht durchsetzen lassen. Ich erinnere an den damaligen Volksentscheid.
„Gut so“, wird heute mancher sagen. Es gibt allerdings auch Länder, die eine ähnliche Konstruktion haben und in denen es gelungen ist. Diese Länder stehen nicht schlecht da, wie man an Baden-Württemberg sieht.
Seit also die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute auf vermehrte Aktivitäten auf dem Weltmarkt angewiesen sind, wurde klar, dass eine Konzentration unvermeidlich sein wird. Deshalb hat Sachsen eine Fusion mit der WestLB angestrebt. Der Vertrag war beinahe unterschriftsreif. Das ist alles gesagt worden.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum Stand Sachsens nach dieser unschönen Krise der Landesbank verlieren. Nach wie vor gilt: Hätten wir Schulden wie der Durchschnitt der anderen neuen Länder, dann kostete das den sächsischen Steuerzahler im Jahr zwischen 740 und 800 Millionen Euro an Zinsen;
Geld, das uns fehlte zur Finanzierung unserer reichhaltigen Kultur, unseres Bildungswesens, zur Förderung der Wirtschaft, der Kinderbetreuung und für vieles andere mehr. Es handelt sich um Geld, das uns jährlich zur Verfügung steht. Ich wiederhole: Es sind zwischen 740 und 800 Millionen Euro. Ich sage das, um einmal eine Relation zu dem in Rede stehenden eventuellen Wertverlust durch den einmalig geringeren Verkaufspreis der
Sachsen LB herzustellen – von den derzeit höheren Steuereinnahmen, die etwa zehnmal höher sind als die vielleicht erreichbaren Gewinnausschüttungen der Landesbank, gar nicht zu reden.
Noch ein Zweites: Könnten wir wie andere Länder die Solidarpaktmittel nicht zu nahezu 100 % für die Schließung der Infrastrukturlücke einsetzen, dann schmälerten sich die Zukunftschancen unseres Landes ganz enorm. Ich darf auch daran erinnern, weil es zu den Zukunftschancen gehört, dass unserem Land beste Erfolge im Bildungswesen bescheinigt werden.
Der Freistaat Sachsen ist nicht untergegangen, sondern er hat gute Aussichten, den Wettbewerb mit anderen zu bestehen und seiner Bevölkerung die Bedingungen an die Hand zu geben, die es ihr weiterhin erlauben, die eigenen Angelegenheiten mit Tatkraft und Zuversicht in die Hand zu nehmen.
Es sei ferne von mir, mich oder uns deswegen zu brüsten oder die sächsische Regierungspolitik auf einen überhöhten Sockel zu stellen. Unser Musterknabenimage hat mir nie besonders gut gefallen;
denn es weckt den Neid der anderen und provoziert Schadenfreude, wenn einmal etwas nicht so gut läuft.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns nicht verkriechen und wir müssen auch nicht resignieren. Es darf nicht sein, dass das, was unter Führung der CDU in den Jahren seit 1990 aufgebaut wurde, in kurzer Zeit verspielt wird.
Deshalb kommt es entscheidend auf die nächsten Monate und Jahre bis zur Landtagswahl 2009 an. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass wir unsere Pflicht tun werden, und mehr als unsere Pflicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Lämpchen erkläre ich Ihnen gelegentlich, damit auch Sie es verstehen. Aber das ist jetzt nicht so wichtig.
Dass heute die großen Wahrheiten alle schon gesagt wurden – die meisten wiederholt –, ist für mich kein Grund, die kleinen Unkorrektheiten unwidersprochen
(Zuruf des Abg. Heinz Lehmann, CDU) stehen zu lassen. Da überwiegend mit Bildern aus der Seefahrt argumentiert wurde, möchte ich mich anschließen und mit der Frage beginnen: Das Schiff ist futsch, aber wer ist schuld? 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Herr Weckesser, Sie haben noch eine Minute. Ronald Weckesser, Linksfraktion: Gut, dann nur noch diesen einen Satz: Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, wer zu welchem Zeitpunkt und wie lange in diesen Kontrollgremien gesessen und gearbeitet hat. Das steht in allen Geschäftsberichten, in den Jahresabschlüssen, ist öffentlich und kann nachgelesen werden. Insofern lasse ich mich nicht in Mithaftung nehmen für Fehlentscheidungen, die 1998, 1999 oder gar 2001 getroffen worden sind. (Zuruf: Das Wasser!)
Ich habe viele Lösungen gehört. Es könnte der Kapitän gewesen sein, der Erste Offizier, der Steuermann, vielleicht war es auch der Schiffsjunge.
Der Reeder! Herr Ministerpräsident, für mich sitzt der Reeder unter den Abgeordneten, trägt einen roten Schlips und erhebt sich gerade von seinem Platz.
Für die Zeit danach stehe ich dem Untersuchungsausschuss gern als Zeuge zur Verfügung. Dort können Sie mich ausgiebig fragen, worin mein Versagen bestanden hat.
Lassen Sie mich – das meiste lasse ich weg – noch kurz etwas zur Konsequenz aus meiner Funktion als Haushaltsausschussvorsitzender sagen. Wie Sie wissen, habe ich diese Funktion seit den Landtagswahlen 1999 inne, seit den Landtagswahlen 2004 zum zweiten Mal. Das hängt irgendwie mit dem Wählerwillen in Sachsen zusammen, ist also nicht die blanke Willkür. Die PDS hatte die zweitmeisten Stimmen nach der CDU bekommen. Daher stand ihr dieser Posten zu. Sie hat ihn auch bekommen.
Im Übrigen – das ist die letzte Bemerkung, weil Frau Hermenau der Meinung ist, ich würde mich verstecken oder verstecken lassen –: Das wird sie nie erleben. Deshalb sage ich hier sehr bewusst: Ich fühle mich nicht falsch informiert oder belogen vom Vorstand. Wir haben ordentliche Unterlagen bekommen, mit diesen bunten Lämpchen …
(Jürgen Gansel, NPD: Mit den roten Lämpchen!) Jetzt komme ich zu dem, wo es spannend wird: Üblicherweise ist an diese Funktion ein Sitz im Verwaltungsrat der Sachsen LB gekoppelt. Diesen Posten habe ich nicht bekommen. Er wurde mir 1999 eine ganze Wahlperiode lang vorenthalten. Ich habe mich darüber nie beschwert, aber ich habe es zur Kenntnis genommen. Dieser Posten wurde mir auch 2004 nach der Neuwahl nicht angeboten. Das ist insgesamt schon ganz schön lange. Zu dieser Zeit befand sich die Sachsenbank schon in erheblichen Turbulenzen. Auch das änderte daran nichts.
Und nun denke ich darüber nach, warum trotzdem alles krachen gegangen ist und worin meine Verantwortung liegt. Zu dieser stehe ich dann auch. Punkt.
Wir haben dann Anfang 2005 den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sie werden sich erinnern, dass ich kein sonderlicher Freund dieses Untersuchungsausschusses war. Dafür hatte ich meine Gründe. Aber das ist Geschichte. Es gibt ihn. In der Folge wurde in mehreren Etappen der komplette Vorstand abgelöst und ein neuer installiert mit dem Auftrag, schnellstmöglich das ARating wiederzuerlangen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses ist ein bitterer Tag für Sachsen, es ist kein schöner Tag.
Die beiden, die dafür politisch verantwortlich sind, haben sich nach meiner Meinung an diesem Land versündigt. Sie haben den Ruin der Bank zu verantworten und wollen sich nun als Feuerwehrleute feiern lassen. Erst in dieser Phase, als die Entwicklung schon relativ weit fortgeschritten war, nämlich am 20. März 2006, wurde mir die Möglichkeit gegeben, diesen Posten im Verwaltungsrat einzunehmen, und zwar als erster und einziger Vertreter meiner Partei überhaupt in dieser Landesbank, egal in welchem Gremium.
Der Rücktritt des Finanzministers sieht mir mehr nach politischem Druck und Opportunität aus als nach allem anderen; in seiner Rede konnte ich jedenfalls bei allem Respekt für diesen Schritt von Demut und Selbstkritik nicht das Geringste entdecken. Ich muss zu meinem Bedauern feststellen: Auch in der Rede des Ministerpräsidenten, die er hier in sehr hoher Stimmlage vorgetragen hat, habe ich von Selbstkritik und Demut leider nichts gespürt. Ich hätte sie mir eigentlich erhofft.
Dort bin ich einer von 20, plus drei ständige Gäste: einer von der BaFin, einer von der Bundesbank und noch ein weiterer. Das ist jetzt unerheblich. Meinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse überschätze ich nicht. Es ehrt mich aber sehr, dass dies nun so hochgespielt wird, als hätte ich die Bank ruiniert.
Sechstens. Nach den §§ 10 ff. Kreditwesengesetz muss eine Bank jederzeit ausreichende Liquidität sicherstellen und geeignete Steuerungsinstrumente vorhalten. Das ist übrigens die Lektion, die ein Lehrling in der Bank in der ersten Stunde gesagt bekommt. Die KMPG-Prüfer schreiben zu Dublin – ich zitiere –: „Eine dokumentierte Beurteilung des Ertrags- und Liquiditätsrisikos hat uns nicht vorgelegen.“ – Es lag also keine Ertrags- und Liquiditätssteuerung für den offensichtlichen Blindflug in Dublin vor. – Alles nicht gelesen? Alles abgeschafft?
Ich werde Ihnen 15 Thesen meiner Gedanken und Fragen zu dem Thema vorstellen. Die ausführliche 50-minütige Langfassung meiner Rede steht bereits auf meiner Webseite, denn in 8 Minuten Redezeit kann man diese Dinge sicherlich nur anreißen. Sie können gern auf die Webseite gehen, dann sehen Sie, was dazu zu sagen ist.