Protokoll der Sitzung vom 27.09.2007

(Dr. Johannes Müller, NPD, steht am Mikrofon.)

Sie wollen, dass alle Frauen zu Hause bleiben und die familiäre Sozialarbeit leisten.

(Beifall bei der GRÜNEN – Widerspruch bei der NPD)

Aber natürlich ist das so.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke. – Sie wollten heute Frau Schüßler promoten, das war Ihr großes Ziel mit dieser Aktuellen Debatte. Das ist meiner Meinung nach mächtig schiefgegangen. Frau Schüßler hat ja nichts Wesentliches zur Debatte beigetragen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der SPD, der FDP)

Herr Müller hat versucht, das Ding noch ein bisschen inhaltlich zu drehen. Das ist nach meiner Beurteilung auch schiefgegangen.

(Holger Apfel, NPD: Sie haben aber nichts zu beurteilen!)

Aber schauen wir auf den Kern Ihrer Bemühungen! Der Kern Ihrer Bemühungen ist, dass Sie die Frauen brauchen, um Ihre braunen Kameradschaften zu stabilisieren. Sie haben festgestellt, dass Ihre Kameraden, wenn sie anfangen zu heiraten und Kinder zu bekommen, Ihren Kameradschaften fernbleiben, weil die Frauen eine sozialisierende Wirkung auf diese Männer haben.

(Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion)

Deswegen wollen Sie die Frauen jetzt zu sich ziehen, damit Ihnen ein paar von Ihren Kameraden erhalten bleiben, wenn diese heiraten. Deswegen brauchen Sie nationale Frauen, deswegen haben Sie diesen Ring gegründet,

(Lachen des Abg. Holger Apfel, NPD)

und das finde ich verachtenswert.

(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der SPD und der FDP)

Herr Prof. Porsch, bitte.

Herr Präsident, ich darf gleich von hier aus sprechen. – Ich werde mich mit niemandem außer mit der braunen Fraktion hier polemisch auseinandersetzen, weil ich mich auch an Absprachen halte.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Ich werde nur drei Feststellungen machen.

Erste Feststellung: Meine Erfahrung ist nach wie vor bestätigt – und sie wurde auch heute bestätigt –, dass die falschen braunen Propheten am besten dann getroffen sind, wenn man sie der Lächerlichkeit preisgibt. Nichts anderes war der Zweck meines Vortrags.

Zweitens. Ich zitiere Tucholsky: „Mache in Deutschland Satire und die halbe Nation sitzt auf der Couch und nimmt übel.“ – Dieser Spruch stimmt immer noch.

Drittens. Mein Beitrag war zwar nicht gereimt, und insofern waren es auch keine Verse, aber ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in Deutschland mittlerweile satanische Worte möglich sind.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Wird weiter das Wort gewünscht? – Herr Dr. Müller, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt auch ganz kurz. Eigentlich wollte ich jetzt nicht noch einmal nach vorn gehen, aber Frau Hermenau hat ein paar Dinge durcheinandergebracht.

(Martin Dulig, SPD: Dann gehen Sie zurück an den Herd!)

Also Gleichberechtigung, Frau Hermenau, heißt, dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben. Dazu stehen wir auch.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Sie haben Angst!)

Das heißt ganz konkret, dass auch jeder Mann das Recht haben sollte, sein Kind zu erziehen.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Ja, ja!)

Davon sind Sie weit entfernt. Sie haben die Kinder langsam zu einer Art Verfügungsmasse der Frauen verkommen lassen. Das ist eine Sache, die ich hier vehement zurückweise.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

Das geht damit los, dass eine werdende Mutter zum Beispiel selbst entscheiden kann, ob sie abtreibt oder nicht. Es ist aber aus meiner Sicht nicht so, dass das eine Frau allein entscheiden kann. Es gibt zwei Elternteile. Vielleicht würde auch ein Vater sein Kind großziehen wollen. Damit geht es los. Weiter geht es damit, dass Gleichberechtigung für Sie heißt, dass Sie arbeiten gehen wollen. Aber das Kind hat auch ein Recht auf Geborgenheit, Liebe und Zuwendung. Das blenden Sie aus.

(Beifall bei der NPD)

Sie nennen sich Mutter, schicken aber Ihr Kind in die Aufbewahrung. Das finden Sie normal. Fragen Sie aber mal das Kind, wenn es größer ist, ob es das auch so sieht.

Für mich stehen auch die Rechte der Kinder und der Väter im Vordergrund. Das blenden Sie in Ihrem feministischen Wahn aus.

Das wollte ich hier noch einmal zu Protokoll geben.

(Beifall bei der NPD)

Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Auch nicht.

Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Ja zum ‚Eva-Prinzip’ – zurück zu einer lebensrichtigen Familien- und Bevölkerungspolitik!“, beendet.

Wir kommen jetzt zu

2. Aktuelle Debatte

Für eine bürgernahe Verwaltungsreform – Ja zum vogtländischen Weg!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der GRÜNEN das Wort. Die weitere Reihenfolge: CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht.

Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der GRÜNEN das Wort nimmt; Herr Lichdi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe uns jetzt noch einmal die Möglichkeit, ganz ruhig ein- und auszuatmen, damit wir uns vielleicht etwas wichtigeren Themen als diesem rassistischen Schwachsinn widmen können.

(Jürgen Gansel, NPD: Als Familienpolitik?)

Wie ist der Stand der Verwaltungsreform in Sachsen? Die Koalitionsfraktionen haben sich bisher einer öffentlichen Diskussion verweigert. Sie haben eine parlamentarische Behandlung der Grundlinien der Reform stets bewusst verhindert. Die Staatsregierung hat ihre Beweggründe und Ziele nicht ehrlich offengelegt. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Verwaltungsreform ist eine Frechheit. Das haben wir hier schon ausgeführt.

Es ist festzustellen: Die Staatsregierung hat sich weder über den Erfolg früherer Bündelungen Gedanken gemacht, noch interessiert sie sich für die Ergebnisse der geplanten Bündelungen und Kommunalisierungen. Es ist