hochgradig gefährdet ist, pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern. Nicht umsonst wurden Enquete-Kommissionen eingesetzt und beschlossen. Nicht umsonst gibt es zahllose Studien zur Bevölkerungsentwicklung. Deswegen werde ich der Versuchung widerstehen, hier vorn irgendwelche Zahlenakrobatiken zu absolvieren, sondern auf grundlegende Probleme eingehen, die ich dann an einigen ausgewählten Beispielen illustrieren werde.
Meine Damen und Herren! Es dürfte unstrittig sein, dass ein Familienoberhaupt, das sich gewissenhaft um seinen Haushalt sorgt, vor allem ein Ziel vor Augen haben sollte: die langfristige Absicherung der Überlebensfähigkeit seiner Familie. Demjenigen hingegen, der etwa der Gunst seiner Nachbarn oder der Urlaubsreise nach den Bahamas höhere Priorität einräumt als dem eigenen Familiennachwuchs, kann wohl eine derartige Haltung nicht bescheinigt werden.
Denn er sorgt gewissermaßen für eine weltoffene Betriebsamkeit und das Florieren der Wirtschaft auf den Bahamas, aber seine Familie wird keine Zukunft haben. Denn er bleibt kinderlos und sein Haus wird von niemandem mehr bestellt. Es sei denn, von Fremden, wenn er es selbst nicht mehr kann.
Das gilt nach meiner Überzeugung im übertragenen Sinn auch für eine Landesregierung und ihren Haushalt. Auch hier muss an erster Stelle die Frage nach dem eigentlichen Zweck des Haushalts im Sinne der Existenzsicherung gestellt werden, und zwar ganz besonders in einer Zeit, in der angesichts der uns allen bekannten demografischen Situation die biologische und kulturelle Existenz unseres Volkes auf der Kippe steht.
Für uns Nationaldemokraten liegt die Antwort auf der Hand: Der Zweck kann bei den derzeitigen Verhältnissen im Lande nur die Bewahrung der deutschen Volkssubstanz in Sachsen sein.
Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, steht dieser Zusammenbruch in manchen Gegenden in den nächsten Jahren tatsächlich bevor. Der Landesentwicklungsplan zeigt das auf und auch sämtliche zu diesem Thema veröffentlichten Studien sind Beweis genug, dass es notwendig ist, da eine Korrektur herbeizuführen.
Wenn Ihre Zwischenrufe oder Ihre Zwischenfragen nur darauf abzielen, mich aus dem Konzept zu bringen, werde ich darauf gar nicht weiter antworten. Man kann innerhalb von zwei, drei Minuten das hier sicherlich nicht so darlegen. Da ich aber gesehen habe, dass Sie vorhin gerade unsere Publikation zu einem anderen Thema gelesen haben, werden Sie sicherlich auch die Publikation lesen wollen, die wir zu diesem Thema haben. Dann können Sie sicherlich auch mit mir unter vier Augen nochmals über dieses Thema sprechen. Danke schön.
Wenn Sie gestatten, setze ich meine Rede erst einmal ohne Zwischenfragen fort und werde Ihnen am Ende Gelegenheit für Zwischenfragen geben.
– Nein, erst einmal nicht mehr. – Der Kurswechsel, der herbeigeführt werden muss, ist im Haushaltsentwurf nicht zu erkennen. Wir müssen auf die demografische Entwicklung reagieren. Im Gegenteil: Die Staatsregierung gleicht in beunruhigender Weise dem soeben geschilderten leichtsinnigen Familienvater. Die Regierung rühmt sich zwar einer soliden Finanzpolitik des allmählichen Abbaus der Neuverschuldung mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2009 – davon abgesehen, dass ich dies noch gar nicht so richtig glaube, dass es gelingen möge. Aber wir wollen einmal den guten Willen voraussetzen. Trotzdem ist die Frage: Was können wir tun, wenn die Bevölkerung Sachsens schrumpft und vergreist, wenn ganze Landstriche und all die Kulturlandschaften strukturell verarmen? Es wird wohl niemand in diesem
Hause bestreiten, dass dies ansteht. Was können wir tun, um eine selbsttragende sächsische Wirtschaft zu fördern und entstehen zu lassen? Daran müssen wir die Politik der Regierung messen, sehr geehrte Zuhörer, – –
– und auch den Haushalt; denn der Haushalt ist nichts anderes als das in Zahlen gefasste Programm einer Regierung. Meine Damen und Herren! In der Pressemitteilung Nr. 8/2005 beginnt die Staatsregierung erstaunlicherweise die Kurzvorstellung ihres Haushaltsentwurfs mit kurzen, markigen Sätzen: „Familienpolitik für ein kinderfreundliches Sachsen. Die Staatsregierung misst der Förderung von Familien mit Kindern einen hohen Stellenwert bei.“ – Wie sieht nun dieser hohe Stellenwert in nackten Zahlen aus? Der Ansatz für das Landeserziehungsgeld wird zum Beispiel gegenüber dem Ist-Betrag von 2003 um sage und schreibe 38 % gekürzt.
Das ist das Problem. – Es handelt sich zwar „nur“ um 18 Millionen Euro, aber für die Leistungsempfänger geht es um mehrere hundert Euro pro Monat. Für sie ist es also schon wichtig.
(Widerspruch bei der CDU, der PDS und der SPD – Dr. André Hahn, PDS: Fachlich völlig daneben! – Dr. Gisela Schwarz, SPD: Keine Ahnung! – Peter Wilhelm Patt, CDU: Keine Ahnung!)
Ja, keine Ahnung. Haben Sie denn Ihren eigenen Haushaltsplan nicht gelesen? – Wie kann die Staatsregierung angesichts des nicht zu leugnenden Bevölkerungsrückgangs überhaupt zulassen, dass ein solcher wichtiger Anreiz für ein Kind gekürzt wird? Natürlich hat das auch etwas mit den abgesenkten Einkommensgrenzen des Bundeserziehungsgeldgesetzes zu tun, das weiß ich schon. Trotzdem ist es doch im Prinzip so, dass Sie mit diesem Haushalt politische Schwerpunkte setzen, das können Sie ja wohl nicht verleugnen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Wohngeld, bei dem Sie im Haushaltsansatz für 2005 eine Kürzung von 112 Millionen Euro gegenüber dem Ist-Wert des Jahres 2003 vorgesehen haben. Klar ist das eine Folge von Hartz IV, aber auch das ist kein Naturgesetz. Die Mittel, die Sie streichen, meine Damen und Herren, sind nämlich direkte Zuwendungen an die Familien, und dann regen wir uns auf, dass es keine Familiengründungen gibt, dass es zu wenige Kinder gibt. Aber Sie streichen die unmittelbaren Zuwendungen zusammen. Dafür gibt es in meinen Augen keine Rechtfertigung.
Wir Nationaldemokraten fordern in diesem Sinne ein radikales Umdenken. Wir lehnen zwar jede Form von Planwirtschaft ab, aber erklären ausdrücklich, dass die eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten und die Einflussmöglichkeiten des Haushaltes genutzt werden müssen, um den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortbestand der Menschen in Sachsen zu ermöglichen. Wir Nationaldemokraten fordern, dass der Freistaat seine Investitionen nicht nur dazu nutzt, eine Infrastruktur in Form von Straßen bereitzustellen, sondern vor allem auch dazu, die vielleicht wichtigste Infrastruktur eines Wirtschaftsgebietes überhaupt, nämlich ein weit verzweigtes Netzwerk von heimischen Unternehmen und Unternehmern, zu schaffen. Dazu müssen eben die öffentlichen Aufträge vorrangig an sächsische Unternehmen vergeben werden. Dann müssen die Aufträge in den Ausschreibungen so gesplittet werden, dass sächsische Unternehmen sie überhaupt bewältigen können.
Ja, das ist mir natürlich bekannt, und ich weiß auch, dass es ein europäisches gibt. Aber auch das haben Sie handgemacht. Das sind alles keine Gesetze, die vom Himmel fallen. Sie müssen sich einfach sagen lassen, dass Sie die Gesetze geschaffen haben, und wir werden in dieser Plenarwoche noch über Lissabon reden. Das ist genau dasselbe Thema. Sie haben die Gesetze geschaffen, und die Folgen beklagen wir jetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf nimmt also keinen Bezug auf die wirklich aktuellen Probleme dieses Landes. Über Einzelheiten werden wir natürlich in den nächsten Wochen noch zu reden haben, ich denke aber, es wird schwer werden, dem zuzustimmen.
Wir setzen die Aussprache fort mit dem Diskussionsbeitrag der FDP-Fraktion. Herr Abg. Zastrow, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Recht: Auf den ersten Blick sind die Eckdaten des Haushaltsplanes sehr solide. Die Nettokreditaufnahme sinkt. Ab 2009 wollen wir in Sachsen überhaupt keine Schulden mehr machen. Die flutbereinigte Investitionsquote ist mit reichlich 22 % im Ländervergleich ein erfreulich hoher und guter Wert. Schaut man aber genauer hin, sieht man eben auch, dass die Neuverschuldung langsamer zurückgeht als ursprünglich geplant, dass die Investitionsquote flutbereinigt seit dem Jahr 2000 stetig sinkt und auch die Steuerdeckungsquote stagniert. Ich sage Ihnen: Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf bekommen die Sachsen die Rechnung für eine Koalition präsentiert, die mit Haushaltskosmetik ihre eigenen Probleme und den Zustand, dass diese beiden Partner eigentlich nicht zusammenpassen, übertünchen will.
Der neue Haushalt ist der Anfang vom Ende einer soliden Haushaltspolitik hier in Sachsen. Ich möchte Sie nur an eines erinnern, was Sie als Union vor dem Landtagswahlkampf immer gesagt haben: 200 Millionen Euro neue Schulden wollte die Staatsregierung in diesem Jahr aufnehmen – nur 200 Millionen Euro. Vor der Landtagswahl haben Sie es jedem erzählt. Jetzt sind wir bei 350 Millionen Euro angekommen – 150 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Herr Dr. Metz sagt, wie schön das alles für das nächste Jahr aussieht. Aber statt der geplanten 100 Millionen Euro werden es 250 Millionen Euro sein. Auch das klang vor der Landtagswahl noch ganz anders. Das ist der Preis, meine Damen und Herren, den die Sachsen für das Bündnis der Wahlverlierer zahlen müssen.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, schon mehr Geld ausgeben und neue Schulden aufnehmen, müsste man denken: Mensch, die machen das, um unser Land nach vorn zu bringen, da haben sie sich ganz tolle Sachen einfallen lassen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu suchen, wo eigentlich das Geld stecken könnte. Für die FDP vielleicht nicht verwerflich, habe ich mir die Mühe gemacht, einmal im Wirtschaftsbereich zu schauen. Dort gibt es ein einziges Wundermittel – das Wundermittel, das schon seit ewigen Zeiten durch die Medien geistert, bei dem aber auch im Haushalt nur 15 Millionen Euro abgesichert sind: Das ist dieser ominöse Mittelstandsfonds.
Mit 30 Millionen Euro wollen Sie die Eigenkapitalausstattung kleiner und mittelständischer Unternehmen unterstützen. Das hätte meine volle Unterstützung, ich halte es auch grundsätzlich für ein gutes Programm, wenn Sie mir nur endlich einmal sagen würden, wann es das Geld gibt und wo genau Sie es hernehmen wollen. Das habe ich bisher noch nirgendwo nachlesen können.