Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/0835 auf. Wer Punkt 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmen dafür, keine Stimmenthaltung; dennoch ist Punkt 5 mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe denselben Antrag, Punkt 6, auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist Punkt 6 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der GRÜNEN in der Drucksache 4/0842 auf. Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/0844 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Ursprungsantrag der Koalition. Ich stelle die Drucksache 4/0471 zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/0403 auf. Wer möchte – – Gibt es noch Erklärungsbedarf?
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der NPD abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Stimmenthaltung und eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Auch hier können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: FDP, CDU, PDS, SPD, NPD, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Einreicherin, die Fraktion der FDP, hat das Wort. Herr Abg. Morlok.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Immer mehr Paare bleiben kinderlos, und es ist heute schon von Herrn Staatsminister Metz im Rahmen der Haushaltsdiskussion festgestellt worden, dass die Sachsen immer weniger werden. Das hat Gründe. Anstatt diese Situation zu beklagen, sollten wir gemeinsam Handlungen vornehmen, damit sich die
Wir kennen alle das demografische Problem im Rahmen der Rentenversicherung. Hier sind dringend Lösungen vonnöten.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber hier heißt es „Ehe und Familie“. Wenn wir uns die steuerliche Behandlung von Ehe und Familie in Deutschland anschauen, dann stellen wir fest, dass es die Ehe ist, die eine besondere steuerliche Würdigung erfährt und eben gerade nicht die Familie. Gerade die Kinder, die Zukunft unseres Landes, sind es eben nicht, die einer besonderen steuerlichen Förderung unterliegen. Wir hören auch immer wieder in den Me
dien, dass die Gesellschaft kinderfreundlicher werden soll. Auch jüngst in Sachsen gab es entsprechende Initiativen und das Thema „Familiensplitting“ wurde angesprochen.
Wir meinen aber, wir können in Sachsen nicht darauf warten, bis irgendwann irgendwer im Deutschen Bundestag auf die Idee kommt, hier etwas zu beantragen, sondern ich denke, es ist wichtig, dass wir aus Sachsen in dieser Frage initiativ werden und dass die Staatsregierung in Form einer Bundesratsinitiative dafür sorgt, dass dieses wichtige Argument, nämlich Einführung eines Familiensplittings gehört, und eine wirkliche steuerliche Entlastung von Familien, aber auch Lebensgemeinschaften mit Kindern erreicht wird. Ein Familiensplitting würde auch zu einer wesentlichen Vereinfachung der Steuergesetze führen, weil eine Vielzahl von Einzelregelungen in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden könnte.
Können Sie mir erklären, wie die anderen Fraktionsmitglieder im Landtag ohne solche Steuermittel auskommen und Kinder bekommen, aber viele in Ihrer Fraktion keine Kinder haben?
Die anderen Fraktionen kommen zu einer Geburtenrate – SPD und CDU – von 2,1 pro Abgeordneten. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Brauchen Sie dafür erst die Gelder?
Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Frage, wer von uns Abgeordneten wie sein Familienleben führt und ob und wie viele Kinder in jeder Familie vorhanden sind, nicht und auch nie Gegenstand von Landtagsdebatten wird.
Zurück zum Thema: Wir sind der Auffassung, dass mit einem solchen steuerlichen Anreiz eine Vereinfachung herbeigeführt werden kann und eben auch junge Familien, junge Paare gerade in der Zeit, wo Einkommen in der Regel schwach und niedrig sind, auch eine Möglichkeit bekommen, eine Familie aufzubauen. Das Problem ist doch dann, dass die Kinder kostenseitig immer in den jungen Jahren kommen. Da ist das Familieneinkommen und Familienvermögen gering. Im Alter sieht das anders aus. Aber da bekommt man die Kinder nicht mehr. Deswegen meinen wir, wir sollten hier eine Veränderung herbeiführen. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Initiativen, die wir den Medien zu diesem Thema entnehmen konnten, und möchten Sie auffordern, gemeinsam mitzuarbeiten, hier eine Initiative der Staatsregierung auf den Weg zu bringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe und Familie sind die zentralen Fundamente unserer Gesellschaft. Insbesondere Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale gesellschaftliche Entwicklung. Wir wissen auch – das ist unbestritten –, dass sich die heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich geändert haben. Die Rahmenbedingungen werden sich in den nächsten Jahren so stark ändern, wie wir dies bisher noch nicht gekannt haben. Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass Familien der wirtschaftlichen, aber auch der sozial ethischen Funktion, denen sie sich ausgesetzt sehen, nicht mehr gerecht werden.
Die Lebensvorstellungen und Bedingungen der Menschen haben sich teils verändert und teils sind sie durch gesetzgeberisches Handeln gerade in den vergangenen letzten Jahren verändert worden. Zunehmend hat eine sukzessive, eine schleichende Entwicklung in Deutschland dazu geführt, dass der unbestreitbare Wert der Ehe und Familie zukommt, aus der Mitte der Gesellschaft gedrängt worden ist.
Wir von der CDU beklagen dies seit geraumer Zeit. Es mag Menschen geben, meine Damen und Herren, die ihr vordringlichstes politisches Handeln darin zu sehen meinen, beispielsweise die Freigabe von Drogen zu fordern. Ein eindrucksvolles Beispiel haben wir in diesem Hause in Gestalt der PDS-Abgeordneten Bonk kürzlich erlebt. Ich sage Ihnen, dies ist die Minderheit. Der größte Teil gerade der jungen Menschen sieht seinen Platz in der bürgerlichen Gesellschaft, unserer Gesellschaft. Nach wie vor gibt der weitaus größte Teil aller jungen Menschen in Deutschland an, eine Familie gründen zu wollen und sie wünschen sich Kinder, wenigstens zwei. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Kinderzahl heute näher bei der Zahl 1. Fast 30 % der Frauen bleiben kinderlos. Mit der Geburtenrate liegt Deutschland unter 190 Ländern nur auf Platz 185. Hier liegen die zentralen politischen Handlungsfelder.
Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem demografischen Scherbenhaufen. Nach den Ergebnissen der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung wird bis zum Jahr 2050 bis hin zu den 55-Jährigen jeder jüngere Jahrgang kleiner als der jeweilige Vorgängerjahrgang sein. Zugleich wird sowohl bei Männern wie auch bei Frauen der Anteil der über 70-Jährigen gegenüber der Zahl zurückgehen, soweit es um die im Arbeitsmarkt Aktiven geht. Konsequent weist der Sozialbeirat in seinem Sondergutachten erneut auf die immer größer werdende demografische Schere hin. Einer bereits jetzt stark gestiegenen Lebenserwartung steht eine niedriger werdende Geburtenziffer entgegen. Diese Entwicklung ist, wie der Sozialbeirat ausführt, weitgehend irreversibel. Sie ist langfristig realer Natur und sie ist nicht wegreformierbar.
Die Folgerung aus diesem Befund ist relativ einfach, sie ist notwendig und sie ist zwingend: Wir müssen die Familien fördern. Das ist das wesentliche Anliegen der CDU und gerade auch der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Familienpolitik hat bei uns Vorrang. Es sind die Familien, vor allen Dingen die Familien mit Kindern, die Garant für den Fortbestand unserer Gesellschaft sind.
Meine Damen und Herren! Unter diesem Blickwinkel begrüßen wir den Antrag der FDP-Fraktion jedenfalls im Ausgangspunkt, aber auch mit Einschränkungen und Maßgaben wie folgt:
Die FDP-Fraktion im Hause zielt mit ihrem Vorschlag darauf ab, auf der Ebene des Steuerrechts das Familiensplitting einzuführen. Ich zitiere aus dem Antrag wörtlich. Man sollte ihn nachlesen. „Im Vorfeld soll im Besonderen eine Diskussion über mögliche Steuereinnahmen in Verbindung mit möglichen Finanzierungsmöglichkeiten initiiert werden.“ Ich möchte mich nicht mit dem Wortlaut auseinander setzen, auch nicht darüber, dass eine nähere inhaltliche Substanz tatsächlich fehlt.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN Der Antrag zielt auf eine Bundesratsinitiative, deren Ge- genstand die Initiierung einer Diskussion sein soll – nicht mehr, wenn man dem Wortlaut im Antrag folgt. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Herr Morlok, ich halte Ihren gedanklichen Ansatz zwar für richtig, aber er ist viel zu kurz gegriffen. Die von Ihnen geführte und gewollte Diskussion ist bereits in vollem Gange. Wenn Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft stehen – Sie selbst haben darauf hingewiesen –, dann muss diese Forderung endlich mit der gebotenen Gründlichkeit auf den Weg gebracht werden. Auch wir selbst sollten unseren Beitrag dazu leisten. Ehe und Familie verdienen gegenüber an- deren Lebensgemeinschaften, und zwar zum Beispiel gerade gegenüber den gleichgeschlechtlichen Lebenspart- nerschaften, eine deutliche Besserstellung. (Beifall bei der CDU)
Dies ist die Botschaft, die Artikel 6 Abs. 1 beinhaltet. Bei Artikel 6 Abs. 1, Herr Leichsenring, geht es nicht etwa um die deutsche Volkssubstanz, wie Sie heute Morgen in einer reichlich einfachen Art und Weise gesagt haben. Ich sehe auch kein einziges Gesetz, worin das in irgendeiner Weise gesetzlich fixiert sei, jedenfalls aktuell nicht, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Wenn Sie Gesetze zitieren, müssten die wohl tatsächlich eher aus der Zeit nach 1933 bis 1945 zu finden sein.
Die Frage, meine Damen und Herren, wie eine Besserstellung von Familien politisch und rechtspolitisch auf den Weg gebracht werden soll, bedarf einer umfassen