Den Bericht des Rechnungshofes haben wir verspätet und überhaupt erst auf Nachfrage zur Kenntnis bekommen. Er ist also gar nicht zur Stellungnahme an den Freistaat gerichtet worden. Es gibt eine Stellungnahme der Stiftung dazu, die zurückweist, dass die Stiftung das nur resignativ zur Kenntnis genommen habe. Die Stiftung hat bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Maßnahmen eingeleitet, um mit den bereits gekürzten Zuschüssen zurechtzukommen und darauf im Vorfeld zu reagieren.
Ist die Staatsregierung bereit, im Interesse der notwendigen Unterstützung der sorbischen Sprachkulturförderung und somit auch, wie Sie ausgeführt haben, Frau Staatsministerin, zur Sicherung der Rechte aus dem Einigungsvertrag von der Klagebefugnis des Freistaates Sachsen aus Artikel 44 Einigungsvertrag Gebrauch zu machen?
Zurzeit sind wir dabei, mit der Bundesregierung und dem Land Brandenburg eine vernünftige Einigung zu finden. Ich hatte darauf hingewiesen, dass der Bund seinen Verpflichtungen – 8,2 Millionen Euro in die Stiftung zu finanzieren – nachkommen muss und Brandenburg gleichermaßen seinen Anteil erbringt, um auf diesem Weg eine Einigung zu erzielen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das bis November des Jahres möglich ist. Dann sind die Haushaltsverhandlungen beim
Bund abgeschlossen. Wir werden danach zu entscheiden haben, ob wir von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.
Mit dem Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen ergeben sich neue Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Verkehrs.
1. Trifft es zu, wie auf Veranstaltungen im Grenzgebiet erklärt wurde, dass am Jahresende der Eisenbahnverkehr auf der Linie Chemnitz–Annaberg–Vejprty–Chomutov auf tschechischer Seite eingestellt werden soll?
2. Für wann rechnet die Staatsregierung mit der Fertigstellung des Verbindungsstücks der Eisenbahn zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna?
Herr Abg. Kosel, ich komme zur Beantwortung Ihrer ersten Frage. Ich muss leider feststellen, dass diesbezügliche Berichte weitestgehend der Realität entsprechen.
Beim letzten Besuch des Geschäftsführers des zuständigen Aufgabenträgers Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen bei Vertretern des Kreises Ústί nad Labem vor zwei Wochen erklärten Letztere, dass die Strecke Vejprty–Chomutov im kommenden Jahr von tschechischer Seite werktags nur noch mit Bussen betrieben werden soll. Auf Drängen der sächsischen Seite konnte immerhin erreicht werden, dass an den Wochenenden zumindest bis 30. Juni 2008 zwei Zugpaare zwischen Vejprty und Chomutov verkehren werden. An Sonnabenden und Sonntagen war die Verbindung mit Abstand am stärksten nachgefragt worden.
Die tschechische Seite begründete die Umstellung auf Busverkehre vornehmlich mit dem Argument, dass die Zwischenhalte auf der Strecke Vejprty–Chomutov verkehrstechnisch ungünstig, das heißt außerhalb der Siedlungsschwerpunkte, liegen. Man erhoffe sich, den Mobilitätswünschen der Bürger mit Busverkehren besser entsprechen zu können.
Auf deutscher Seite wird der Streckenabschnitt von Annaberg-Buchholz, Unterer Bahnhof, nach Erdmannsdorf-Augustusburg zurzeit von der Erzgebirgsbahn umfassend modernisiert. Zum Fahrplanwechsel am
8. Dezember soll die Strecke wieder auf höherem Niveau voll betriebsfähig sein. Die Erzgebirgsbahn wird dann auch wieder mit vier Zugpaaren täglich direkt von Chemnitz nach Vejprty fahren.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine grundsätzliche Bemerkung. Die aktuellen Schwierigkeiten bei den grenzüberschreitenden SPNV-Verbindungen zwischen Tschechien und Deutschland – im Bereich Klingenthal–Kraslice haben wir ein ähnlich geartetes Problem – machen deutlich, welch ein hervorragendes Instrument uns hierzulande mit dem Regionalisierungsgesetz zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen, dass wir auf die Mittelkürzungen des vergangenen Jahres liebend gern verzichtet hätten, besitzen wir jetzt Planungssicherheit bis 2014, die wir mit der neuen ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung sehr gern an die SPNV-Aufgabenträger weitergeben wollen. Ich wünsche unseren tschechischen Partnern, dass es ihnen gelingen möge, ein ähnlich klares und verlässliches Instrument für die Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu finden.
Zu Ihrer zweiten Frage. Seit September 2004 werden durch den zuständigen SPNV-Aufgabenträger, den ZVOE, konkrete Planungen bezüglich der Wiedereröffnung des Eisenbahngrenzüberganges Sebnitz–Dolni Poustevna betrieben. Zuvor hatte sich das SMWA erfolgreich für die Aufnahme des Vorhabens in das deutschtschechische Grenzabkommen eingesetzt. Mittlerweile sind die Vorplanungen zum Grenzübergang sowohl auf tschechischer als auch auf deutscher Seite abgeschlossen. Die diesbezüglichen Unterlagen liegen jeweils auch in übersetzter Fassung vor.
Es wurde danach vereinbart, dass jede Seite die Infrastruktur auf ihrem Territorium finanziert. In den letzten Monaten wurden die Abstimmungen zum Betriebsprogramm zwischen dem Zweckverband Oberelbe und dem
Bezirk Ústί weiter vertieft, so zum Beispiel in Fragen des Tarifes und des Fahrzeugeinsatzes. Bevor auf deutscher Seite Investitionen in die Infrastruktur erfolgen können, müssen verbindliche Zusagen zu den Leistungsbestellungen des Bezirkes Ústί vorliegen. Diese sind im Zusammenhang mit dem Beschluss der Bezirksregierung zum Verkehrskonzept Ústί im Dezember 2007 zu erwarten. Der Zweckverband Oberelbe geht davon aus, mit dem Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Sebnitz–Dolni Poustevna im Jahr 2008 zu beginnen. Unter dieser Voraussetzung wäre eine Inbetriebnahme des Grenzüberganges Ende 2008/Anfang 2009 möglich.
Herr Staatsminister, inwieweit sind meine Informationen zutreffend, dass vor allem ein technisches Problem darin besteht, dass die tschechischen Bahnen, die zum Beispiel die Strecke Sebnitz– Schmilka – genau genommen von Rumburg nach Tetschen – mit bedienen sollten, mit dem deutschen Signal- und Meldesystem nicht kompatibel wären?
Meine Damen und Herren! Damit ist die Fragestunde beendet. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf
Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Linksfraktion, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte darum, dass die Linksfraktion das Wort nimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas abgelenkt worden, weil mir gerade die Frage gestellt wurde, wer diesen „unterirdischen Antrag“ zu verantworten hat.
Ich habe ja nur begründet, warum ich hier nicht sofort parat stand. Zum Antrag selbst sage ich etwas. Ich halte ihn für richtig gut, sonst würde ich ihn nicht einbringen.
Meine Damen und Herren, jetzt mal im Ernst: Am liebsten wird ja hier immer über virtuelles Geld gesprochen, über Geld, das wir nicht haben, aber gern ausgeben möchten. Dann brennt die Luft und dann ist das Haus voll. Heute besteht die Möglichkeit, mal über vorhandenes Geld zu sprechen und Vorschläge zu machen und sich darüber auszutauschen, was man damit machen könnte.
Und siehe da: gähnende Leere. Gut, das kann am Freitagmittag liegen …; ich will das gar nicht überbewerten.
Eigentlich hatte ich mir überlegt, man müsste zu Beginn einer solchen Debatte einen Test machen und einmal fragen: Wie hoch waren denn nun die Mehreinnahmen, über die hier gesprochen werden soll – 250, 500 oder 1 000 Millionen Euro? Kreuzen Sie bitte an: A, B oder C; das wäre vielleicht ganz spannend, aber ich tue es nicht.
Stattdessen erzähle ich Ihnen lieber etwas zur Geschichte unseres Antrages. Am 15. Mai kam die regionalisierte Steuerschätzung, das heißt, wir bekamen mitgeteilt, was tatsächlich zu erwarten sein würde. Am 23. Mai haben wir dann im Haushalts- und Finanzausschuss darüber gesprochen. Herr Dr. Metz, damals noch Finanzminister, hat sie vorgestellt und auf Haushaltsgesetz, Haushaltsordnung und Einzelplan 15, Kapitel 15.10, verwiesen, dass dort alles so eingestellt wäre.
Am 24. Mai, also einen Tag darauf, hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht und ein ganzes Paket von Wünschen geäußert, unter anderem als Punkt I eine FAG-Aufstockung.
Am 3. Juli hat Dr. Metz in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag alles abgelehnt – nicht inhaltlich, sondern erneut mit Verweis auf die Haushaltsordnung und den beschlossenen Doppelhaushalt 2007/2008. Ich kann ihn einmal zitieren. Er hat sich auf die geltende Rechtslage berufen: „§ 25 Sächsische Haushaltsordnung legt fest, dass verbleibende Einnahmen zur Tilgung von Schulden oder für Rücklagen zu verwenden sind. Der Sächsische Landtag hat dies mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt nochmals bekräftigt und konkretisiert. Im Einzelplan 15, Kapitel 15.10, wurde durch verbindlichen Haushaltsvermerk festgelegt, dass Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung, für den Finanzierungsfonds und für unabweisbare und unvorhergesehene Ausgaben zu verwenden sind.“
Ich muss aber dazusagen: Er hat sich auf eine bewusste – nehme ich einmal an – Fehlinterpretation dessen, was wir beantragt haben, berufen und wiederum abgelehnt. Ich zitiere erneut: „Vor allem die in dem Antrag unter Ziffer II aufgeführten Maßnahmen führen zu deutlichen Mehrausgaben auch im Jahre 2009 und in den Folgejahren.“ – Darum geht es.
Wenn man sich die beantragten Punkte anschaut – man kann sie ja gut oder schlecht finden, man kann sich ablehnend verhalten oder nicht –, dann ist es so, dass sie in der überwiegenden Menge eben nicht auf die Folgejahre durchschlagen, sondern nur für die unmittelbar folgenden Jahre Vorschläge machen; und dann gibt es tatsächlich zum Beispiel Punkt e) für die Auflage eines Landesprogramms für die Einrichtung von 5 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, also ebenfalls keine Dauerausgabe bis in alle Ewigkeit, sondern ein überschaubares Programm für ein, zwei, drei Jahre – so wie sich die Mehrheiten dafür finden.
Ich denke, dass dort ein kultiviertes Missverständnis vorliegt, dass man sich nicht tiefer mit den Argumenten auseinandersetzen muss. Aber sei es drum.
Am 6. Juni haben der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag die Bitte an das SMF herangetragen, doch eine FAG-Aufstockung ins Auge zu fassen. – Genau das, was wir beantragt hatten; allerdings in der Höhe differierend, das gebe ich gern zu.
Am 7. September gab es eine gemeinsame Presseerklärung von Landkreistag, Städtetag und Finanzministerium, aus der ich noch einmal zitieren möchte: „… haben sich das sächsische Finanzministerium und die kommunalen Landesverbände gestern auf eine Anhebung der kommunalen Finanzausgleichsmasse im Jahre 2008 um 122 Millionen Euro geeinigt.“
Dieser Betrag soll nicht, wie bisher vorgesehen, im Jahre 2009, wenn er gesetzlich ohnehin fällig werden würde, sondern bereits im Jahre 2008 zur Erhöhung der sogenannten Schlüsselzuweisungen verwendet werden.