Umso notwendiger war allerdings das längst überfällige Gespräch Milbradts mit einer Gruppe prominenter Dresdner Bürger. Das Ergebnis ist bei realistischer Betrachtung jedoch ernüchternd, denn der Ministerpräsident sagte lediglich die Prüfung – so wörtlich – „kosmetischer Korrekturen“ zu. Am Planfeststellungsverfahren dürfe nicht gerüttelt werden. Echte Alternativen zur geplanten Brücke standen nie ernsthaft zur Debatte.
Alles in allem war das vermeintliche Entgegenkommen des Ministerpräsidenten nichts anderes als der Versuch, sein durch diverse Affären heftig ramponiertes Image wenigstens ein bisschen aufzupolieren. Über seine Starsinnigkeit in Sachen Waldschlösschenbrücke – Frau Hermenau hat zu Recht darauf hingewiesen – hatte man zuletzt national und sogar international nur noch den Kopf geschüttelt. Herr Sagurna versucht nun offenbar einen sanften Imagewechsel mit seinem neuen Chef und will zumindest einen gesprächsbereiten Ministerpräsidenten präsentieren. Man darf sich bei Georg Milbradt relativ sicher sein: Lange wird das nicht anhalten.
Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen, der sich dafür ausspricht, den Welterbetitel für das Dresdener Elbtal zu erhalten. Der Antrag der GRÜNEN bietet dafür eine gute Grundlage und die Linksfraktion wird diesem Antrag daher auch gern zustimmen. Dazu möchte ich auch die Koalitionsfraktionen auffordern, zumal ich mir gar nicht vorstellen kann, dass sie insbesondere den ersten Punkt, dem Ministerpräsidenten für seinen Kurswechsel zu danken, ablehnen könnten.
Fakt ist: Ohne konkrete Umplanungen wird es letztlich nicht gehen. Insofern plädiere ich noch einmal ausdrücklich für die Annahme des Antrags der GRÜNEN. Der Antrag der Koalition bedeutet letztlich nur eine Aufweichung des ursprünglichen Anliegens und ist deshalb nicht geeignet, die Problematik zu lösen. Stimmen wir also dem Antrag der GRÜNEN zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jede Diskussion, nicht jedes Thema, das man hier aufnimmt und diskutiert, ist deshalb ein gutes Thema, weil man es diskutiert.
Jetzt müssen wir noch einmal auf den Kern kommen. Ist es wirklich der inhaltliche Kern, den wir hier diskutieren, oder sind wir nicht inzwischen schon im Wahlkampf angekommen, im Wahlkampf in der Stadt Dresden? Denn wir stehen hier wieder vor der kuriosen Situation – vielleicht sogar ähnlich wie bei dem Thema Gemeinschaftsschule –, dass es bei dem Thema Waldschlösschenbrücke eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien SPD, GRÜNE und PDS in Dresden gibt.
Also, wir haben die Situation, dass zu diesem Thema in Dresden eine große Übereinstimmung besteht und dass man jetzt aber, weil es ein sehr wichtiges Thema in dieser Stadt ist, die Unterschiede herausarbeiten kann. Wunderbar! Dann kann man doch fragen: Wie habt ihr denn im Landtag gestimmt? Was war denn eure Position? usw. Auf diesen Leim werden wir Ihnen aber nicht gehen. Die Haltung der SPD ist klar und das ist die Botschaft, die hinter beiden Anträgen steht. Das heißt, man muss einen Kompromiss finden, der sowohl dem Bürgerbegehren als auch dem Weltkulturerbe der UNESCO gerecht wird.
Nein, die zentrale Botschaft ist, einen Kompromiss zu finden, der beides vereinbart. – Für diesen Kompromiss stand die SPD die ganze Zeit über. Da können wir doch gern mal die gesamten Protokolle über die Diskussionen herausholen. Das war die zentrale Botschaft, die wir die ganze Zeit über hatten. Deshalb ist doch klar, dass wir uns freuen, dass diese Botschaft jetzt auch von Ministerpräsident Georg Milbradt getragen wird. Lassen Sie uns darüber freuen und nicht schon wieder zu diskutieren anfangen, was der Grund dafür ist, dass es nicht geht.
Der Änderungsantrag, den wir als Koalition gestellt haben, enthält diese Botschaft als Kernelement. Wir wollen den Kompromiss, der das Bürgerbegehren und den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes miteinander vereinbart. Denn – ich meine, wir sind hier unter uns – man muss mal sagen: Der Brückenentwurf ist einfach potthässlich. Das ist eine Sache, bei der ich immer gesagt habe: Wir müssen endlich einen Kompromiss finden, um einfach auch aus ästhetischen Gründen zu einer Lösung zu kommen. Ich glaube, dass das mit der eigentliche Kern ist, weshalb die UNESCO gesagt hat: Das geht so nicht! – Aber das ist subjektives Empfinden. Ästhetik ist immer eine schwierige Angelegenheit für verschiedene Weitsichten.
Aber noch einmal: Welchen Kern hat die Debatte, die hier geführt wird? – Ich sage: Es geht überhaupt nicht darum, dass man hier eine konkrete Lösung findet, weil wir diese hier nicht beschließen. Wir beschließen hier nicht die Lösung, das wissen wir alle. Es geht um Botschaften und
da bleiben wir bitte bei der zentralen Botschaft, dass wir alles dafür tun, einen Kompromiss zu finden, der sowohl das Bürgerbegehren und die Interessen der Menschen in Dresden, als auch die Möglichkeit, den Weltkulturerbetitel für diese Stadt zu erhalten, beinhaltet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem endlosen Gerangel um den Bau der Waldschlösschenbrücke haben sich nicht nur Dresden und Sachsen, sondern inzwischen auch Deutschland vor der ganzen Welt lächerlich gemacht. Mit dem heute vorliegenden Antrag der GRÜNEN wird diese Vorstellung nun um einen weiteren sinnlosen Akt erweitert. Die GRÜNEN versuchen mit ihrem Antrag eine scheinbar neue Situation zu konstruieren, um daraus politisches Kapital bei ihrer Klientel zu schlagen. In Wahrheit handelt es sich dabei aber um nichts anderes als eine völlig sinnfreie Darstellung der Äußerungen von Ministerpräsident Milbradt.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass das Verhalten des Ministerpräsidenten und der gesamten CDU im bisherigen Verlauf des Streits um die Waldschlösschenbrücke keineswegs kompromissorientiert war. In der Vergangenheit hat sich bekanntlich auch die Landesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, den Brückenstreit sachlich und ohne Gerichte zu lösen. Dass sich der Ministerpräsident jetzt von seiner bisher sturen Haltung verabschiedet hat, um wenigstens Umplanungen am Brückenentwurf zu erwägen, begrüßen wir natürlich,
weil es die Chancen vergrößert, die dringend benötigte Brücke nun endlich schnell zu bauen und das Konzept möglicherweise doch noch in Einklang mit dem Weltkulturerbe zu bringen.
Tatsache ist, dass die Brücke und der Standort genehmigt sind und die Brücke nun endlich gebaut werden muss, anstatt noch weitere Millionen für sinnlose Planungen in den Sand zu setzen. Einzig über die äußere Gestaltung und die Bauart der Brücke kann man jetzt vielleicht noch diskutieren. Ob es durch eine äußerliche Veränderung möglich ist, die Brücke dabei in Einklang mit dem Weltkulturerbe zu bringen, möchte ich an dieser Stelle nicht abschätzen.
Die GRÜNEN versuchen mit ihrem Antrag aber erneut, gegen die Brücke insgesamt zu mauern, indem alle Alternativen einer Elbquerung der UNESCO vorgelegt werden sollen. Meine Damen und Herren, diesen Ringelpietz lehnen wir ab.
Es geht jetzt nicht mehr um irgendeine Form der Elbquerung, sondern es geht um die Brücke und darum, wie diese ausgestaltet werden soll.
Dabei ist die NPD-Fraktion durchaus der Auffassung, dass man mit der UNESCO über die Gestalt der Brücke sprechen kann. Sollte es aber zu keiner Einigung kommen, dann muss die Brücke gebaut werden, so wie dies die Dresdener Bürger in ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben.
Wir Nationaldemokraten lehnen es ab, uns von überstaatlichen Gremien in unsere eigenen politischen Entscheidungen hineinreden zu lassen. Wir hoffen natürlich, dass der Welterbetitel mit einer Veränderung der Brücke erhalten werden kann. Sollte dies aber nicht gelingen, dann muss die Brücke notfalls auch unter Verzicht auf den Welterbetitel gebaut werden, um das Theater endlich zu beenden. Lieber ein Ende mit Schrecken, meine Damen und Herren, als ein Schrecken ohne Ende.
Gestatten Sie mir zuletzt noch eine Bemerkung an die Adresse der GRÜNEN: Es ist ein Ergebnis Ihrer Blockadehaltung, dass zuletzt noch die Kleine Hufeisennase für den Versuch herhalten muss, die Brücke zu verhindern. Ich möchte Ihnen dazu nur eines sagen: Sie haben der Kleinen Hufeisennase damit wahrlich keinen Gefallen getan. Viele Menschen verbinden nun mit ihr nicht mehr eine seltene und schützenswerte Art. Stattdessen ist die Kleine Hufeisennase im Unterbewusstsein vieler Menschen zum Inbegriff für Steuerverschwendung geworden. Dass die GRÜNEN damit das Verständnis der Menschen für den Umwelt- und Artenschutz schwer beschädigt haben, sollte Ihnen eigentlich arg zu denken geben. – Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vernommen hatte, dass auch bei dieser Landtagssitzung – Martin hat es vorhin angesprochen – mal wieder das Thema Brücke auf der Tagesordnung stehen soll, hatte ich einfach gar keine Idee, was man dazu noch Neues diskutieren könnte. Frau Hermenau, ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Detail, jedes Argument, jeder Aspekt, den man dazu überhaupt noch im Kopf haben kann, längst ausdiskutiert und auch in jeder Lautstärke, wie wir es gerade gehört haben, gesagt worden ist. Es gibt keinen neuen Aspekt – sehen Sie es endlich ein!
Allerdings einen neuen Aspekt gibt es doch; denn Gott sei Dank haben wir ja die GRÜNEN bei uns hier im Hohen Haus. Und die GRÜNEN hatten eine für mich einerseits überraschende, andererseits – ich sage es ehrlich – etwas entrückte Idee, die ich in deren Antrag lesen konnte. Die GRÜNEN möchten mit dieser Debatte sechs „prominenten“ Dresdnern ihren Dank aussprechen. Sechs Dresdnern, die sich zum Plausch mit Georg Milbradt getroffen haben. Es war sicherlich, Herr Sagurna, eine angenehme Atmosphäre, es gab vielleicht auch Kaffee und Kuchen, ich weiß es nicht. Aber diesen sechs Dresdnern möchten die GRÜNEN hier danken.
Bitte schön, wenn wir dafür eine Debatte brauchen und es diese wert ist, dann machen wir das eben. Ich möchte, liebe Kollegen von den GRÜNEN, den Ball aufnehmen. Ich möchte heute gar nicht so viel inhaltlich sagen, sondern ich möchte wie bei der Oscar-Verleihung heute einfach auch mal danken.
Zuerst möchte ich den 69 487 Dresdnerinnen und Dresdnern danken, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren überhaupt erst möglich gemacht haben. Vielen Dank, liebe Dresdnerinnen und Dresdner!
Und ich möchte den 202 293 Dresdnerinnen und Dresdnern danken, die beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben.