Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon etwas lustig, dass mir ein Staatsminister erklärt, er wisse nicht, wozu ein Koalitionsvertrag da sei.
Den sollen Sie einfach umsetzen! Wenn Sie das noch nicht einmal wissen, dann ist mir auch völlig klar, warum die Situation so ist, wie sie jetzt ist, und dass Sie auch nicht verstehen, dass den Beschäftigten schon Nachteile entstehen. Sie hätten wenigstens mal nachlesen können, dass es seit dem Sommer 2006 einen Vorschlag gibt, mit Ihnen zu verhandeln. Wir werden in der weiteren Verfahrensweise zum Gesetzentwurf sehr schnell merken, wie viele juristische Fallstricke es gibt
Es war die Bitte der Beschäftigten und ich stelle fest: Eine Koalition aus SPD und CDU – Kollege Brangs, da kommst du jetzt nicht drumherum – ist nicht bereit, das, was sie eigentlich schreibt, also mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und was auch immer, wirklich zu praktizieren und diejenigen, die es betrifft, an dieser Angelegenheit gleichberechtigt zu beteiligen. Das ist doch Fakt. Da können Sie drumherumreden.
es geht ja nicht um die reine Lehre, es geht einfach um die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das muss ich mal sagen. Zurzeit sind die Hauptpersonalräte dabei – das sage ich, weil Sie diese ansprechen – zu beschließen, dass sie nicht bereit sind, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte zu akzeptieren. Sie fordern weiterhin einen Tarifvertrag. Dann darf es wohl erlaubt sein, dass wir als Gesetzgeber uns eine Meinung dazu bilden, was mit den Beschäftigten passiert, die wir zu verantworten haben und die kommunalisiert werden sollen.
Kollege Brangs, Sie haben viel über Berlin geredet, ich rede mal ein bisschen über Dresden. Ich darf hier ja keinen Zettel hochhalten. Das darf ich nicht, aber ich kann ihn mal kurz zeigen und dann kann ich ihn vorlesen. Ein Beschäftigter hat mir Anfang der Woche gesagt: Gib dem Kollegen Brangs den Zettel wieder zurück, er hält hier Gewerkschaftsreden. Der Zettel ist ein bisschen zerknittert, weil ich nebenbei klatschen musste. Darauf steht: Betriebsbedingte Kündigungen ohne uns. Beschluss der SPD-Landtagsfraktion. – Hier draußen haben wir das groß diskutiert.
Keine betriebsbedingten Kündigungen, umfassende landesgesetzliche Regelungen beim Personalübergang, Abschluss eines Rahmentarifvertrages. Die Interessen der Beschäftigten-Familien müssen geachtet werden.
Wissen Sie, was der Kollege mir gesagt hat, Kollege Brangs? Ich soll Ihnen den Zettel einfach zurückgeben, er glaubt nicht mehr an die SPD in der Koalition.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Antrag der Linksfraktion, Drucksache 4/9951, abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Dass es für eine groß angelegte Verwaltungsreform wie die der Staatsregierung einen Tarifvertrag geben muss, ist angesichts des massiven Personalübergangs eine Selbstverständlichkeit für jeden, der nur geringsten Bezug zu abhängigen Beschäftigten aufweist. Dies trifft umso mehr zu, wenn man von den Personalabbauplänen der Staatsregierung Kenntnis erlangt hat, wenngleich diese unangenehme Angelegenheit wenig galant via Verwaltungsreform auf die kommunalen Gebietskörperschaften abgewälzt werden soll.
Ein oberflächlicher Blick auf die finanzielle Situation der kommunalen Gebietskörperschaften und die von der Staatsregierung erwartete Effizienzrendite ihrer Reform muss den betroffenen Staatsbediensteten bereits den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. Es ist bezeichnend für die Staatsregierung, mit ihren Gesetzentwürfen für die Verwaltungs- und Gebietsreform nicht ebenso einen Vorschlag für verlässliche arbeitsrechtliche Regelungen vorgelegt zu haben. So sieht die Fürsorgepflicht der Sächsischen Staatsregierung aus, die noch dazu
von einer angeblich sozialdemokratischen Partei, die meines Erachtens weder sozial noch demokratisch ist, getragen wird.
Es lässt sich mit Blick auf den vorliegenden Antrag der Linksfraktion zwar die Frage stellen, ob es zwingend ein Tarifvertrag nach dem Muster des ver.di-Landesbezirks Sachsen sein muss und ob wirklich alle 24 Paragrafen expressis verbis ihre Umsetzung finden sollen.
Es ist durchaus auch für die NPD-Fraktion nachvollziehbar, dass aus Sicht der Staatsregierung der eine oder andere ver.di-Vorschlag Bauchschmerzen bereitet, beispielsweise die §§ 4 bis 6 oder die §§ 11 und 15 des Tarifvertragsentwurfes. Beschäftigungssicherung, Belastungsausgleiche und Abfindungen sind Vokabeln, die die Staatsregierung nicht gern hören wird.
Sächsische Grenzen als Kriminalitäts- und Zuwanderungsfilter erhalten – Grenzkontrollen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik beibehalten – Kein Abbau der Polizeipräsenz in Grenznähe!
Die NPD beginnt mit ihrer Stellungnahme. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE, und die Staatsregierung kann jederzeit das Wort nehmen. – Herr Abg. Apfel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinem gestrigen Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es nicht allein damit getan ist, die Präsenz der Bundespolizei im Grenzbereich aufrechtzuerhalten, da man damit das Problem im Kern nicht löst.
In der vorletzten Woche sendete der „Sachsenspiegel“ einen Beitrag, den man nur noch als erschütternd bezeichnen kann. Thema war die Situation an der deutschtschechischen Grenze im Zittauer Gebirge. Zu Wort kamen Bürger aus Seifhennersdorf, deren Gemütszustand man nur noch als verzweifelt bezeichnen kann. Einer der befragten Bürger äußerte, dass schon unzählige Male bei ihm eingebrochen worden sei, sodass er inzwischen darauf verzichte, die Straftaten überhaupt noch zur Anzeige zu bringen. Dann gab es einen Schnitt und Matthias
Kubitz kam zu Wort, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Kubitz bestätigte, dass sich die Entwicklung der Kriminalität im grenznahen Raum anhand polizeilicher Statistiken nur noch unzureichend nachvollziehen lässt, da viele Eigentums- und Einbruchsdelikte von den verzweifelten Bürgern schon gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden.
Meine Damen und Herren, solche Aussagen, vor allem wenn sie von hohen Polizeibeamten stammen, sind der Offenbarungseid eines Staates, der offensichtlich nicht mehr fähig ist, seine ureigene Kernaufgabe wahrzunehmen, nämlich den Schutz seiner Bürger. Doch die ohnehin schon prekäre Situation an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze droht nun endgültig außer Kontrolle zu geraten; denn nach dem Willen der portugiesischen Ratspräsidentschaft – wir sprachen gestern bereits darüber – sollen zum Stichtag 21.12. neun der neuen EU-Staaten dem Schengen-Raum beitreten. So erwarten die im Jahr 2004 beigetretenen Mitglieder Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die drei baltischen Staaten schon sehnsüchtig den Fall der Grenzkontrollen, der Binnengrenzen zu den anderen Schengen-Ländern.
Wenn die Politiker uns nun ernsthaft weismachen wollen, dass diese Ostverschiebung der Binnengrenzen Arbeitsplätze sichert und der wirtschaftlichen Prosperität dient, dann haben sie recht, sollten aber fairerweise auch sagen, wo: nämlich in allererster Linie bei Fachunternehmen der Sicherheitsbranche, wie Wachdiensten, Tresorbauern, Sicherheitsberatern sowie Staatsanwälten, Gefängniswärtern, Bewährungshelfern und ähnlichen Berufszweigen.
Wie fast immer, wenn es um den Politfetisch Europa geht, verschweigen uns die Politiker eine Seite ihrer ehrgeizigen politischen Pläne. Für viele scheint es nur darum zu gehen, dass sie sich mit großer Geste einen Platz in der Geschichte sichern wollen, die Bürger aber nicht vollständig über Risiken und Nebenwirkungen unterrichten.
Spätestens seit dem 15. Oktober 2007 liegen diese Nebenwirkungen und Risiken für jeden auf der Hand. An diesem Tag nämlich brach genau die Person, die wie kaum eine andere im Freistaat dafür prädestiniert ist, Aussagen über die Sicherheit des Landes zu treffen, ihr Schweigen. Ich spreche von dem neuen im Amt befindlichen Staatsanwalt Klaus Fleischmann, der sich in der „Sächsischen Zeitung“ am 15. Oktober 2007 wie folgt äußerte:
„Die Bundesregierung versichert uns, dass die Grenzöffnung keine größeren Probleme mit sich bringen wird. Sie verweist auf die offenen Grenzen nach Österreich, Frankreich und Dänemark. Dort läuft alles reibungslos. Es gibt keine höhere Kriminalitätsbelastung als vorher. Ob die Situation dort angesichts des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westeuropa allerdings vergleichbar ist, bezweifle ich stark. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, diesen Termin der Grenzöffnung nach Polen und Tsche
Der Generalstaatsanwalt unterstrich seine Wort nochmals, indem er bei seiner zweiten Antwort ausführte: „Das, was auf uns zukommt, ist derzeit wirklich nicht abschätzbar. Eine meiner größten Befürchtungen ist, dass mehr verkehrsuntüchtige Lastwagen auf unseren Straßen fahren werden. Das würde auch für die Staatsanwaltschaft zu einem Problem, wenn es beispielsweise durch unsichere Lkw-Ladungen zu mehr Unfällen käme. Die Zahl der grenznahen Delikte, wie Diebstähle, wird zunehmen.“
Meine Damen und Herren! Das sind eigentlich klare Worte, vorstellbar von einem, der es wissen muss, da er nicht nur sächsischer Generalstaatsanwalt ist, sondern bis vor Kurzem auch noch Landespolizeipräsident war. Wie dramatisch muss die Lage an den Grenzen aber wirklich sein, wenn jemand, der sicher kraft seines Amtes seine Worte in der Öffentlichkeit diplomatisch wägt, zu solch eindeutigen Schlussfolgerungen kommt?
Gerade in fachlicher Hinsicht steht Fleischmann mit seiner Einschätzung nicht allein. Die Gewerkschaft der Polizei veranstaltete am 17. Oktober 2007 eine Pressekonferenz, auf der sogar noch eindringlichere Töne zu hören waren. So äußerte zum Beispiel Matthias Kubitz, ein Beamter, der weiß Gott nicht als konservativer Wadenbeißer „Law-and-order-man“ gilt, sondern vielmehr der Linken nahesteht, folgende Einschätzung:
„Aus allen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit all ihren kriminellen Folgeerscheinungen, wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution, über die dann offenen Grenzen sehr deutlich ansteigen wird.“
Zusätzlich – so Kubitz – wird in Sachsen verkehrspolitisch ein Anstieg des Personen- und Güterverkehrs via Straße nach dem Wegfall der Grenzkontrollen um sage und schreibe das Sechsfache erwartet.
Nachdem Kubitz als Vorsitzender des Landesbezirkes Sachsen diese Einschätzung geäußert hatte, kam mit Josef Scheuring ein Vertreter der Bezirksbundespolizei zu Wort, der sich ähnlich alarmierend äußerte:
„Offene Grenzen werden auch die Rückzugs- und Vorbereitungsräume für terroristische Anschläge sein und damit die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen.“
Weiter forderte Scheuring Innenminister Schäuble auf, die Bundespolizei nicht ausgerechnet, wie jetzt beabsichtigt, abzubauen, sondern abzuwarten, wie sich die Lage an der nach wie vor problematischen Grenze zu Polen und Tschechien entwickelt.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht nötig, die Aussagen der hohen Beamten in irgendeiner Richtung zu kommentieren. Sie stehen eindringlich für sich selbst.
Die Gewerkschaft der Polizei hat übrigens diese Presseerklärung zu ihrer Pressekonferenz zur Frage der Grenzöffnung mit der bezeichnenden Überschrift „Keine Freifahrt für Terror und Kriminalität“ betitelt. Auch das steht für
sich, zumal diese apokalyptischen Wandlungen eben nicht von irgendwelchen Personen kommen, die man irgendwie als rechts stehend bezeichnen könnte.
Der Traum von der Fahrt ohne Grenzkontrollen von Lissabon bis Wilna klingt eben nur auf den ersten Blick verlockend. Wir, die wir als Volksvertreter Schaden vom Volk abzuwenden haben, dürfen nicht sehenden Auges hinnehmen, wie der Freistaat mit dem Wegfall der Grenzkontrollen einer nicht ansatzweise mehr zu beherrschenden Gefahr ausgesetzt wird.