Alexander Delle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass auch DIE LINKE erkennt, dass das Land in einer tiefen Krise steckt. Was aber Sie, Frau Lay, uns hier mitzuteilen versuchen, klang wie die Fortführung Ihres Parteitages vom vergangenen Wochenende. Zwischen den wohlfeilen Worten hier im Haus und dem tatsächlichen Handeln Ihrer Fraktion klaffen nicht nur Welten, sondern sie stehen konträr zueinander.

Sie fordern eine sozial gerechte Krisenbewältigung und spielen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Dabei lassen Sie aber wider besseres Wissen außen vor, dass es gerade auch DIE LINKE war, die seit 2005 alle Warnungen der NPD-Fraktion – beispielsweise beginnend mit der Drucksache 4/759 vom 9. Februar 2005 zur Sachsen LB – in den Wind geschlagen hat.

Auch war es der mittlerweile Vorsitzende der Linksfraktion, Herr André Hahn, der den Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion zum Erhalt der neuen Erba LAUTEX GmbH vom 15. Mai 2005 ablehnte. Das sind nur zwei ganz frühe Beispiele, die zu Entlassungen, Arbeitslosigkeit und letztendlich Hartz-IV-Bezug führten. Statt über die Milderung – von Heilung kann man leider nicht sprechen – der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu debattieren, wäre es wohl sinnvoller gewesen, einmal den zahlreichen sozialpolitischen Anträgen der NPD zuzustimmen, damit es vielleicht erst gar nicht so weit kommt.

Meine Damen und Herren! Jeder fünfte Sachse lebt leider derzeit in Armut oder an der Armutsgrenze. Mit 19,6 % nimmt der Freistaat Sachsen nach MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt eine unrühmliche

Spitzenposition ein. Der Hauptgrund hierfür liegt in den unsäglichen Hartz-IV-Gesetzen, die DIE LINKE nur noch anpassen und nicht abschaffen möchte – so wie die NPDFraktion –, die den Menschen weder Lohn noch Brot gebracht haben. Ganz im Gegenteil: Arbeitsmarktprogramme wie ABM wurden in Sachsen massiv heruntergefahren. Stattdessen werden die Arbeitnehmer mit sogenannten Ein-Euro-Jobs weiter unter Druck gesetzt.

Während DIE LINKE lediglich unrealistische Forderungen aufmacht und jedem alles verspricht, hat die NPDFraktion in den vergangenen Jahren immer wieder sozial ausgewogene Alternativen im Landtag eingebracht:

8,80 Euro Mindestlohn, die Besteuerung des Mindestelterngeldes durch den Progressionsvorbehalt abschaffen, das Wohneigentum als soziale Alterssicherung bewahren, eine selektive Mehrwertsteuer, Abschaffung der Praxisgebühr.

Ich erinnere an das von uns eingebrachte Sächsische Familiendarlehensgesetz, das Elterngeld als gesellschaftliche Anerkennung, Durchsetzung der eigentlich gesetzlich geregelten Lehr- und Lernmittelfreiheit. Was ich anführe, ist nur ein kleiner Auszug aus den sozialpolitischen Themenfeldern, die die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einbrachte. Doch weder DIE LINKE noch eine andere Fraktion haben nur ein einziges Mal den Anträgen zugestimmt und somit den Sachsen das zukommen lassen, was den ihnen auch zusteht.

Meine Damen und Herren! 2,75 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen im Ernstfall für die Fehlspekulationen der Sächsischen Landesbank aufbringen; 2,75 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die gänzlich anders zu gebrauchen wären! Ich denke beispielsweise an das Kombi-Lohnmodell, das nach unserer Ansicht Ansätze für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik bietet: drei Jahre in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit, bei der zudem Rentenansprüche erworben werden. Aber auch hier findet man allenfalls nur politisches Versagen; denn das KombiLohnmodell wurde lediglich als steuerfinanziertes Wahlkampfinstrument der schwarz-roten Koalition missbraucht, läuft es doch im kommenden Jahr schon wieder aus.

Dem aber nicht genug. Die ganze Dramatik Ihrer Politik offenbarte sich wieder einmal am 3. Juni, also erst vor wenigen Tagen. In der Bundestagsdrucksache 16/13325 musste die Bundesregierung zugeben, dass mit Stand September 2008 – mittlerweile dürfte es leider noch viel schlimmer sein – schon circa 6,8 Millionen Menschen in 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialgeld beziehen. Mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie mit der Hilfe zum Lebensunterhalt sind mittlerweile sogar etwa 8 Millionen Menschen in 4,4, Millionen Haushalten auf Transferleistungen angewiesen.

Meine Damen und Herren, „Wer zahlt die Zeche?“ lautet die Frage. Als NPD sagen wir natürlich: Die sollten die Verursacher zu tragen haben, und die sind eindeutig auszumachen. So waren es 2001 SPD und GRÜNE unter Kanzler Gerhard Schröder, die mit der Freistellung von der Steuer auf Veräußerungsgewinne Finanzspekulationen in diesem Ausmaß erst ermöglichten. 2004 – ebenfalls noch Rot-Grün in Regierungsverantwortung – wurde unter dem Druck der EU, und wie schon zuvor unter dem erneuten Beifall von CDU und FDP, das sogenannte Investmentmodernisierungsgesetz durchgepeitscht. Das begünstigte Firmenübernahmen mithilfe von Fremdkapital, erhöhte die erzielbare Eigenkapitalrendite der Fonds und trug dadurch zur weiteren Aufblähung der unproduktiven Finanztransaktionen durch Firmenübernahmen bei – von der destruktiven Wirkung dieser Übernahmen für die deutsche Volkswirtschaft und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz abgesehen.

Die Zeche für diese verfehlte Politik, meine Damen und Herren, zahlten und zahlen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger und leider nicht die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Eine sozial gerechte Krisenbewältigung ist mit Ihnen allen jedenfalls nicht zu bewerkstelligen, denn hierzu bedarf es endlich wieder einer Wirtschaft, die dem Volke zu dienen hat und nicht umgekehrt, und es bedarf einer Politik, die endlich die Spekulanten und nicht das Volk besteuert.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der direkte Anlass, wenn auch nicht der einzige Grund für den vorliegenden Antrag, ist die endgültige Schließung der Tucheweberei Neue Palla

in St. Egidien zum 30. Juni. Da wir uns erst gestern mit der ebenfalls zum 30. Juni geplanten Schließung des Viskosegarnwerkes Enka im vogtländischen Elsterberg beschäftigen mussten – leider erfolglos, zumindest für die betroffenen Arbeitsplätze –, kann eine gewisse krisenhafte

Häufung derartiger Fälle in der sächsischen Textilindustrie nicht mehr geleugnet werden.

In St. Egidien stehen 465 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu kommen mindestens 300 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, die zumindest stark gefährdet sind. In Elsterberg geht es um 380 Arbeitsplätze bei Enka. Das sind insgesamt 845 Arbeitsplätze, die Ende Juni, in fünf Tagen, auf einen Schlag der sächsischen Textilindustrie verloren gehen, wenn nicht im letzten Moment noch etwas passiert.

Es handelt sich dabei um hochwertige Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Hinter jedem von ihnen steckt viel Kapital in Form von ausgeklügelten Technologien und hochwertigen Maschinen wie Web- und Strickmaschinen, Wickel- und Reinigungsmaschinen usw. Bei Enka in Elsterberg führen zum Beispiel allein die sehr teuren Viskose-Spinndüsen zu einer zusätzlichen durchschnittlichen Kapitalausstattung je Arbeitsplatz von über 10 000 Euro.

Meine Damen und Herren! Gerade die hohe Qualität ist verstärkt zum Markenzeichen der sächsischen Textilindustrie geworden, nicht zuletzt im Hinblick auf die sehr wichtige gesundheitliche Verträglichkeit der Stoffe. Das Werk Palla hat sich diese im besonderen Maße an die Fahne geheftet und sichert sie durch laufende Qualitätskontrollen und eine Reihe von Ökosiegeln kontinuierlich ab. Deswegen, aber nicht nur deswegen, gilt das Werk als die modernste Textilfabrik in Europa. Das nach der Wende entstandene Werk ist das Resultat einer wirklich sinnvollen und gelungenen Weiterentwicklung einer mitteldeutschen Industrietradition, nämlich der Textilindustrie in der Region Meerane.

Der ehemalige volkseigene Betrieb VEB Textilwerke Palla in Glauchau und Meerane, der zu DDR-Zeiten bis zu 4 400 Mitarbeiter beschäftigt hatte, wurde 1995 von dem Aachener Textilunternehmen Tuchfabrik Wilhelm Becker übernommen. Durch die Errichtung des großen, hochmodernen Werkes in St. Egidien/Neue Palla entstand der leistungsstärkste Textilbetrieb Europas. Die Produktion lief 1998 an und erreichte bis 2004 ein Volumen von 15 Millionen laufenden Metern pro Jahr.

Dann kam im Jahr 2005 die von der EU verordnete Abschaffung der Importquoten für Textilwaren aus Asien. Binnen eines Jahres halbierte sich darauf die Tucheproduktion der Palla von 15 Millionen auf circa 7 bis 8 Millionen laufende Meter pro Jahr mit der Folge, dass Wilhelm Becker sehr bald Insolvenz anmelden musste. Das war im Jahr 2006.

Das Unternehmen konnte aber vorerst gerettet werden, indem es vom Textilkonzern Daun aus Niedersachsen aufgekauft wurde. Angesichts der massiven asiatischen Konkurrenz stellte das Werk in St. Egidien nun sein Produktsortiment um. Anstelle einer Vielzahl von Artikeln wählte man einige wenige Spitzenprodukte aus, und diese produzierte man in noch höherer Qualität als zuvor. „Klasse statt Masse!“ lautete die neue Devise.

Aber auch diese Strategie ging nur kurze Zeit auf; denn die chinesische Konkurrenz kopierte im wahrsten Sinne des Wortes die sächsische Qualität. Die Hersteller von Damenoberbekleidung usw. gaben die Palla-Muster einfach an chinesische Tuchewebereien weiter, und diese stellten die Waren zu erheblich niedrigeren Kosten her. Das nennt man, das wissen Sie, Produktpiraterie – auch eine schlimme Folge der Globalisierung von Wirtschaft und Finanzen.

Warum hat das Wirtschaftsministerium hier keinerlei wirtschaftspolitische oder rechtliche Maßnahmen ergriffen, um diesem kriminellen Treiben ein Ende zu bereiten? Sie wissen sehr genau, dass die Webereien häufig gar nichts selbst dagegen tun können, weil sie dann überhaupt keine Aufträge mehr bekommen würden. Hier muss vielmehr die Politik eine Lösung finden.

Dabei wäre die von uns vorgeschlagene Arbeitsgruppe Sächsische Textilindustrie im Wirtschaftsministerium genau die richtige Instanz, um mit dem Problem fertig zu werden. Sie könnte Hinweise entgegennehmen, neutral ermitteln, Kompromisse eingehen oder Fälle zur Anzeige bringen. Das wäre nicht die einzige Aufgabe dieser Arbeitsgruppe. Auch in anderer Hinsicht sollte sie das Wirtschaftsministerium in die Lage versetzen, endlich eine kompetente branchenspezifische Wirtschaftspolitik zu betreiben. Diese Fähigkeit hat es heute offensichtlich nicht.

Meine Damen und Herren! Weil wir bereits gestern den Fall Enka abgehandelt haben, bleibe ich beim Beispiel Palla. Das Unternehmen musste im November 2008 erneut Insolvenz anmelden, nicht etwa wegen grundsätzlich fehlender Rentabilität, sondern wegen eines vorübergehenden Auftragsrückganges. Darin waren sich Geschäftsführung, Insolvenzverwaltung sowie externe Experten einig.

Aus diesem Grund hatte das Wirtschaftsministerium in Dresden ein Darlehen von über 4 Millionen Euro fest zugesagt, das über die Sächsische Aufbaubank ausgereicht werden sollte. Dieses Darlehen musste aber unbedingt vor der sogenannten Musterungsphase im Februar/März ausbezahlt werden – ein Umstand, für dessen Verständnis man ein wenig Branchenkenntnis braucht. In dieser Zeit werden nämlich jedes Jahr die Muster für die Kollektionen der kommenden Saison festgelegt. Ein Tuchhersteller, dessen Solvenz und Lieferfähigkeit für die nächsten Monate zu diesem Zeitpunkt nicht einhundertprozentig sichergestellt ist, bekommt einfach keine Aufträge. Damit hat er in der Regel kaum eine Chance, die kommende Saison zu überleben.

Wenn Palla hätte überleben wollen, dann musste sie im Februar/März für die nächsten Monate ihre zuverlässige Lieferfähigkeit glaubhaft machen. Dazu brauchte sie eben das Geld. Das wusste das Wirtschaftsministerium sehr genau, denn der Geschäftsführer der Palla, Peter Recker, hatte seit Monaten eindringlich darauf hingewiesen. Trotzdem geschah nichts, gar nichts. Das Geld wurde trotz Zusage schlicht und ergreifend nicht ausbezahlt. Als

es zu spät war und Palla unter den gegebenen Umständen erwartungsgemäß nicht in ausreichendem Maße mit Aufträgen für die neue Saison ausgestattet war, hieß es im Wirtschaftsministerium, dass das Kreditrisiko zu groß sei, und der Kredit wurde gestrichen.

Ich möchte die Staatsregierung bitten, zu diesem merkwürdigen Vorgang Stellung zu nehmen und uns heute darzulegen, warum mit einem zukunftsfähigen, hochwertigen sächsischen Textilunternehmen in dieser für die Betroffenen völlig unverständlichen Art und Weise verfahren wird.

Ich habe noch eine Bitte: Sagen Sie dem Landtag ganz ehrlich, ob es wieder einmal die EU-Kommission war, die durch ihre Intervention die Rettung eines sächsischen Betriebes verhindert hat. Oder gibt es ganz andere Gründe für das Versagen, zum Beispiel, dass das Wirtschaftsministerium für eine begleitende, koordinierende und im Hinblick auf die Interessen des Landes zielgerichtete Wirtschaftspolitik nicht richtig aufgestellt ist?

Bei einem Blick auf das Organigramm des Wirtschaftsministeriums fällt beispielsweise auf, dass branchenspezifische Fachreferate weitgehend fehlen, zum Beispiel eben das Fachreferat Textilindustrie. Hätte das Ministerium ein solches gehabt, wäre die Panne bei Palla vielleicht verhindert worden.

Meine Damen und Herren! Unser Antrag soll der Rettung der beiden von mir genannten Betriebsstätten dienen. Genauso wichtig wie das kurzfristige Ziel der Arbeitsplatzrettung ist, die Reorganisation der staatlichen Wirtschaftspolitik um ein echtes Führungsinstrument zu bereichern und ein wirtschaftliches Krisenmanagement im Freistaat zu ermöglichen, das seinen Namen auch wirklich verdient.

Damit die Staatsregierung die hierfür notwendigen Schritte einleitet, bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heidan, es ist schon komisch: Wenn der Herr Jurk oder die Frau Stange oder sonst irgendjemand

sich einer Sache annimmt, dann ist es natürlich „sich kümmern“ und wichtig und gut. Wenn wir es tun, dann ist es Populismus. Ich glaube, da widersprechen Sie sich doch immer wieder selbst.

Wir haben einiges gehört, was nicht alles gemacht worden ist oder werden soll oder möchte oder kann. Es hat ja alles nichts gebracht, ob das bei Qimonda war oder bei Biria oder bei Margon oder ob das jetzt hier ist. Angeblich wurde immer viel gemacht, aber letztendlich kommt nichts dabei heraus.

Was ich nicht gehört habe, weder von Frau Stange noch von Ihnen, Herr Heidan, ist ein einziger Grund, der gegen unseren hier vorliegenden Antrag spricht. Sie sind mit keinem Wort, mit keinem Argument auf den Antrag eingegangen. Sie haben hier nur behauptet, das ist irgendwie Populismus usw.

Ich bitte Sie trotz allem – auch wenn es nichts bringt – noch einmal um Zustimmung zum Antrag.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich am 14. November 2008 an der gleichen Stelle stand und einen Antrag meiner Fraktion einbrachte, in dem wir die Staatsregierung aufforderten, den damals im Geschäftsgang befindlichen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2009/2010 auf seine Nachhaltigkeit zu überprüfen und noch während der laufenden Haushaltsberatungen durch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen im Haushalt zu verbessern.

Hintergrund der damaligen NPD-Initiative war eine Prognose des IWF, mit der vorausgesagt wurde, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftsleistung in den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, Fernost und Nordamerika gleichzeitig schrumpfen werde.

Ich machte damals darauf aufmerksam, dass die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2009/2010 schon im Februar 2008 bei einer Kabinettsklausur in Bad Düben festgelegt wurden, als die EZB noch von einem Wachstum von 1,8 % im Euroraum ausging, und dass angesichts der zu erwartenden dramatischen Steuermindereinnahmen durch die Weltwirtschaftskrise der Haushaltsentwurf der Staatsregierung schnell Makulatur sein würde.

Diese damalige Initiative der NPD-Fraktion war für die Staatsregierung und die hauptberuflichen Problemverdränger der CDU-Fraktion nur Anlass für ein paar schale Witzchen. Kollege Patt entblödete sich beispielsweise nicht zu behaupten, dass der Einbruch der Weltwirtschaftsleistung auf die Präsenz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückzuführen sei.

Sie haben im November 2008 unseren Antrag abgelehnt, in dem wir Sie aufforderten, den Haushalt krisenfest zu machen. Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr später hat uns die Wirklichkeit brutal eingeholt. Heute teilt das Statistische Bundesamt mit, dass die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn regelrecht abgestürzt und das Bruttoinlandsprodukt im I. Quartal 2009 um 3,8 % gegenüber dem Vorquartal gesunken sei. Das ist mit Abstand der größte

Rückgang seit der Einführung der Quartalsvergleiche im Jahr 1970.

Hoch dramatisch ist auch die Prognose, die der Bund anlässlich der aktuellen Steuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die öffentliche Hand bis zum Jahr 2013 mit rund 316 Milliarden Euro weniger auskommen, als in den rosigen Zeiten des Pseudoaufschwungs veranschlagt. Auch mit Blick auf die Steuerschätzung muss festgehalten werden – die Steuerschätzer sind nur der Überbringer der schlechten Nachricht; im Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung –: Bei einem offiziell zu erwartenden Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 6 % ist ein drastisches Minus bei Steueraufkommen programmiert.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Steuerschätzung der Staatsregierung für den Freistaat, die jetzt von Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro in Sachsen für das laufende Jahr ausgeht, mit großer Vorsicht zu genießen, denn auch diese Zahlen dürften sich bald als ein viel zu optimistischer Ansatz herausstellen.

Wirtschaftsminister Thomas Jurk hat zu Recht gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ festgestellt, dass die nun zwangsläufig anstehenden Haushaltssperren das kassieren werden, was wir im Konjunkturprogramm II vom Bund für unsere Kommunen bekommen werden. Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich den Appell heute nur wiederholen, der damals bei Ihnen nur auf taube Ohren gestoßen ist. Machen Sie den Haushalt endlich krisenfest! Der dramatische Niedergang der globalen Wirtschaft und die nun eingeleiteten ruinösen, finanzpolitischen Wahnsinnsaktionen zugunsten der internationalen Hochfinanz sind auch für uns in Sachsen zwingende Gründe, eine fundamentale Kehrtwende in der regionalen und nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten. Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat endlich wieder dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur und Wirtschaft schienen lange Zeit Bereiche zu sein, wie sie kaum gegensätzlicher hätten sein können. Schnittmengen gab es lediglich dort, wo Unternehmer in Konkurrenz oder als Ergänzung zum Staat als Mäzenaten auftraten, Maler, Architekten, Bildhauer, Musiker und Autoren förderten und diese repräsentativen Werke schaffen ließen.

Dass Kultur, Kreativität und Wirtschaft eng miteinander verflochten sein können, weist der nun von der Staatsregierung Mitte März vorgestellte Erste Sächsische Kulturwirtschaftsbericht 2008 nach. Neu ist dies allerdings nicht, und nicht zu Unrecht wurde darauf hingewiesen,

dass sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern bereits ähnliche Berichte erschienen waren.

Wir haben die mit Stolz vermeldeten Zahlen vernommen, dass circa 31 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der sogenannten Kreativwirtschaft arbeiten, also mehr als in der Bekleidungs- und Chemieindustrie und selbst in der Autoindustrie, dass die Umsätze seit dem Jahr 2000 ständig wuchsen und dergleichen Erfolgsmeldungen mehr.

So schön, wie das ist, meine Damen und Herren, so ersetzen diese kulturellen und kreativen Arbeitsplätze dennoch nicht den produzierenden Sektor, zum Beispiel den sächsischen Maschinenbau oder die hiesige Automobilindustrie und schon gar nicht die Landwirtschaft.

Dennoch lohnt es sich, über Fördermöglichkeiten auch in diesem Sektor nachzudenken, zumal das im Kulturwirtschaftsbericht gezeichnete Bild auch Schattenrisse hat, die von der Regierung nicht angesprochen worden sind. So ist es eben kein Fortschritt, wenn sich die Zahl der Arbeitsplätze mit abhängigen Beschäftigten zugunsten einer wachsenden Zahl sogenannter Selbstständiger verringert. Denn gerade im Berufsfeld der Autoren, Verleger, Maler, Filmemacher, Journalisten, Musiker usw. ist dem Bericht nicht nur zu entnehmen, dass Unternehmen wie auch Angestellte unterdurchschnittlich verdienen, gerade dort ist Selbstausbeutung durch lange Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung festzustellen. Das Einzelkämpferschicksal geht für viele sogenannte Freiberufler an die Grenze des Existenzminimums. Manchmal bedeutet das beim Wettlauf an die Fördertöpfe von Kommunen, Land und anderen Institutionen die Aufgabe des eigenen Profils.

Das alles ist nicht neu. Es ist leider seit Jahrhunderten das Schicksal von Künstlern, dass sie von der Gesellschaft als unangepasste Individualisten wahrgenommen werden, ihre Leistungen oft nicht messbar waren, den Verständnishorizont der Menschen sprengten und dadurch kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, auch wenn nicht alle das Schicksal eines Johann Sebastian Bach oder van Gogh teilen.

Die Zeit, um über eine aktive finanzielle Förderung oder eine Verankerung von Ansprechpartnern in den Behörden und damit neue Stellen zu reden, ist natürlich gegenwärtig denkbar ungünstig. Vielleicht sind dafür auch die Interessen, die Arbeitsbereiche und die Bedürfnisse der verschiedenen Kreativen zu unterschiedlich.

Alle anderen Berufsgruppen – von Bankern bis zu Autobauern – überschlagen sich im Ruf nach Staatshilfen. Diesen Menschen und Branchen muss natürlich der Staat zunächst unter die Arme greifen; denn es ist für den Freistaat Sachsen unverzichtbar, die verbliebenen Industriekapazitäten und Arbeitsplätze zu sichern.

Dennoch sollte schon jetzt begonnen werden, den Bereichen Unterstützung zu gewähren, in denen keine hohen Kosten entstehen, aber vielleicht doch wichtige Hilfestellungen gegeben werden können, zum Beispiel mit der

Bereitstellung von Ausstellungsflächen, bei der Umwandlung von Industriebrachen in unabhängige Ateliers und andere Arbeitsorte für Künstler, Musiker usw.

Vielleicht kann man auch mehr tun im Bereich der Außenwerbung der sächsischen Hochschulen, denn gerade die sächsischen Hochschulen bieten viele verschiedene Studiengänge im Bereich der Kulturwirtschaft wie kaum ein anderes Bundesland.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was wir jetzt erleben, erinnert nicht bloß an die Weltwirtschaftskrise von 1929, es ist eine zweite Weltwirtschaftskrise. Die Zentralbanken pumpen Liquidität über Liquidität in das Finanzsystem. Regierungen bürgen für faule Vermögenswerte und nehmen sie auf die eigenen Bücher, sozialisieren also das unternehmerische Risiko. Damit haften die Bürger für die Verluste des Bankensystems.“

Mit diesen Sätzen leitet der Ökonomieprofessor Joachim Starbatty einen Aufsatz über das Versagen der Ökonomen ein, der am 6. Mai 2009 in der „FAZ“ abgedruckt wurde, und lenkt damit den Blick von den Folgen der Finanzkrise, über die Tag um Tag in allen Zeitungen und auf allen Fernsehkanälen berichtet wird, hin zu ihren Verursachern, über die leider immer noch viel zu wenig geredet wird.

Bei den Diskussionen über Rettungspakete, Leitzinssenkungen, Liquiditätsspritzen und Bankenstresstests darf der Blick für die elementarsten Zusammenhänge und Ursa

chen dieser Krise nicht verloren gehen. Die grundlegende Ursache dieser Krise ist der sogenannte Globalisierungsprozess, der dazu geführt hat, dass sich die internationalen Kapitalkreisläufe vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben und die nationalen und regionalen Wirtschafts-, Geld- und Kapitalkreisläufe völlig zerstört wurden.

Diese Krise wirft also die Systemfrage auf. Sie macht aber auch deutlich, dass die internationale Herrschaft der Manager, die in den Unternehmen und Banken entscheiden, für ihre Entscheidungen aber nicht geradestehen müssen, gescheitert ist. Diese Bank-, Versicherungs- und Fondsmanager waren es, die riskante Geldanlagen – auf gut Deutsch: Wetten – entwickelt und andere in sie hineingelockt haben. Sie waren es, die langfristige Verpflichtungen mit kurzfristigem Geld finanziert und somit gegen die goldene Bankregel verstoßen haben, wie es beispielsweise bei der Sachsen LB Europe in Dublin und unter den Augen eines pflichtvergessenen und geradezu blinden Verwaltungsrates geschah.

Es waren die Entscheidungsträger der Finanzindustrie, die faule Forderungen in schön klingende Wertpapiere verpackt und so ein globales Finanzmonopoly in Gang gesetzt haben, das uns jetzt um die Ohren fliegt. Da wurden und werden Ziele von einer 25-%-Eigenkapitalrendite auf das eingesetzte Kapital als Regelsatz ausgegeben, wie dies der Deutsche-Bank-Chef Ackermann sogar heute immer noch tut und damit einen unnatürlichen Wachstumszwang propagiert, der am Ende nur in einer Selbstzerstörung des Finanzsystems enden kann.

Es waren Bank- und Fondsmanager, die hoch riskante, auf amerikanischen Schrotthypotheken basierende Wertpapiere aus den Bilanzen entfernt und in eigens dafür gegründete Zweckgesellschaften gesteckt haben. Auch dies wurde in geradezu exzessiver Art und Weise von der Sächsischen Landesbank betrieben, die gleich einer ganzen Reihe von Dubliner Zweckgesellschaften Liquiditätsgarantien vergab, für die nun letztlich nicht der Vorstand oder der Aufsichtsrat, sondern der sächsische Steuerzahler bürgt.

Es waren die Entscheidungsträger in den umgangssprachlich als „Heuschrecken“ zu zweifelhaftem Ruhm gelangten Private-Equity-Gesellschaften, die Unternehmensübernahmen fast hundertprozentig mit Krediten finanziert und damit ein Firmenmonopoly in Gang gesetzt haben, das in der bisherigen Weltwirtschaftsgeschichte ohne Beispiel ist.

Weiter waren es die Entscheidungsträger in den Ratingagenturen, die nicht imstande waren, die in komplizierten Finanzinstrumenten enthaltenen Risiken richtig zu bewerten, um bei Verschlechterungen ihre Ratings entsprechend anzupassen.

Kurz gesagt, diese Finanzkrise hat einmal mehr auf geradezu dramatische Art und Weise gezeigt, dass die Entscheidungsträger im Finanzsektor mit dem Geld ihrer Kunden oder, sofern es sich um Staatsbanken handelt, mit dem Geld der Steuerzahler viel zu leichtfertig umgegangen sind, so leichtfertig, dass unser Finanzsystem einen Schritt vor dem Zusammenbruch steht. Und selbst wenn dieser Zusammenbruch mit knapper Not noch einmal abgewendet werden kann, haben die Verantwortlichen im Finanzsektor jetzt schon unzählige vermeidbare Insolvenzen auch in der Realwirtschaft und deren soziale und wirtschaftliche Folgen auf dem Gewissen.

Dies konnte nur deshalb passieren, weil viele Entscheidungsträger im Finanzsektor und in der Politik ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht ernst genommen und sie daher verletzt haben. Nicht nur das Vertrauen in die Kreditwirtschaft, in die Bankenaufsicht und in die Ratingagenturen wurde nachhaltig und vermutlich auf Jahrzehnte hinaus erschüttert; die Bürger zweifeln mittlerweile an so elementaren Grundlagen unserer Gesellschaft wie dem Geld und flüchten sich massenhaft in die Krisenwährung Gold, weil das Szenario einer drohenden Hypoinflation keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es uns die etablierte Politik glauben machen möchte.

Immer mehr Bürger in unserem Land stellen nun völlig zu Recht die folgenden Fragen: Durften die Verantwortlichen in den Banken überhaupt solche Risiken eingehen, und wieso haben die Kontrolleure in den Aufsichtsräten und in der Bankenaufsicht den Zockereien keinen Einhalt geboten? War das Handeln all dieser Finanzhaie in den Großbanken und Hedgefonds nicht nur nachlässig, sondern einfach nur verbrecherisch? Ist es möglich, dass hohe dreistellige Milliardensummen einfach verzockt werden, ohne dass sich dabei jemand strafbar gemacht hat? Gibt es keine persönliche Haftung, die die Täter dazu zwingt, sich nun an der Behebung des von ihnen angerichteten Schadens zu beteiligen? Werden die Täter überhaupt jemals zur Rechenschaft gezogen und, wenn ja, wann geschieht dies endlich?

Die Delikte, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu ahnden wären, heißen zum Beispiel Sorgfaltspflichtverletzung, Untreue, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung oder Marktmanipulation. Um in Zukunft skrupellose Bankmanager oder unfähige oder pflichtvergessene Aufsichtsräte aber auch wirklich verurteilen zu können, müssten die entsprechenden Gesetze im Strafgesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, im Wertpapierhandelsgesetz oder im Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, dem sogenannten UMAG, schleunigst modernisiert werden.

Die Oberstaatsanwältin Vera Junker von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, die seit nunmehr acht Jahren als Bankenermittlerin den Berliner Bankenskandal untersucht, äußerte erst neulich im Politmagazin „Kontraste“ am 19. März 2009 – ich zitiere –: „Unser Wirtschaftsstrafrecht ist nicht gerecht, weil es die wirtschaftlich Mächtigen schützt. Weil es so schwerfällig und schwer handhabbar ist, ist es faktisch ein Schutz für die Wirtschaftsstraftäter.“

Meine Damen und Herren, diese Frau weiß, wovon sie spricht; denn seit dem Jahr 2001 versucht sie, den für den Berliner Bankenskandal Verantwortlichen den Straftatbestand der Untreue nachzuweisen. Und trotz tonnenweise beschlagnahmter Akten und einer eigens bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingerichteten Spezialabteilung fällt die Bilanz bisher mehr als bescheiden aus. Nach achtjähriger Ermittlungsarbeit wurden bisher weder Schadensersatzforderungen gegen die Ex-Bankmanager durchgesetzt noch Gefängnisstrafen gegen diese ausgesprochen. Von 148 Ermittlungsverfahren wurden sage und schreibe 118 bereits eingestellt.

Und dies, meine Damen und Herren, liegt vor allem daran, dass der Untreueparagraf, so wie er heute formuliert ist, von der Staatsanwaltschaft eine genaue Bezifferung des finanziellen Nachteils, der durch wirtschaftskriminelle Aktivitäten angerichtet wurde, verlangt. Dies ist in den meisten Fällen einfach nicht möglich, da selbst noch bei den zweifelhaftesten Immobilien oder Wertpapieren damit argumentiert werden kann, dass diese in Zukunft ja wieder einmal an Wert gewinnen könnten. Deshalb fordern Staatsanwälte wie Vera Junker schon seit

Langem, dass der Untreueparagraf reformiert wird und schon der Regelverstoß an sich strafbar ist, so wie dies bei anderen Straftatbeständen, wie etwa beim Diebstahl oder der Körperverletzung, der Fall ist.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach erst vor Kurzem davon, dass der Brand an den Weltfinanzmärkten gelöscht werden müsste, auch wenn es sich um Brandstiftung handele. So weit, so gut, doch Peer Steinbrück soll dann aber auch seine Kabinettskollegin Zypries dazu auffordern, das Wirtschaftsstrafrecht so zu reformieren, dass die Brandstifter auch verurteilt und hinter Gitter gebracht werden können.

Wenn Vorstände, Manager oder Aufsichtsräte Verfehlungen begangen haben, müssen sie dafür einstehen, müssen sie sich dafür verantworten, dafür haften und – wenn sie eine Strafvorschrift verletzt haben – bestraft werden.

Eine wichtige Einzelmaßnahme, wie dies bewerkstelligt werden könnte, wird dann mein Kollege Apfel in seinem Debattenbeitrag ansprechen.

Zuerst einmal herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal sprechen wir in dieser Legislaturperiode über die Ausbildungssituation in Sachsen. Das soll natürlich ausdrücklich nicht heißen, dass diese Debattenhäufigkeit der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht würde, nur kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese zahlrei

chen Gespräche hier im Haus wie bei so vielen Themen ohne Wirkung bleiben. Dies sollte uns doch eigentlich zu denken geben.

Da stellt sich mir bei der vorliegenden Großen Anfrage für die NPD-Fraktion die Frage, ob angesichts einer verheerenden demografischen Entwicklung und einer Weltwirtschaftskrise von Jahrhundertausmaß die Debatte in die richtige Richtung angestoßen wird, um nennenswerte Verbesserungen in Gang zu setzen.

Im Falle eines branchenübergreifenden Implodierens der Wirtschaftstätigkeit, wie wir es derzeit erleben, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht glauben, die Ausbildungssituation durch das Aufzählen weiterer Benachteiligungsmerkmale, einer Veränderung des Lehrer-SchülerSchlüssels an berufsbildenden Schulen oder eine gesondert geschlechtsneutrale Berufsberatung nachhaltig zu verbessern.

Machen wir uns und machen wir vor allem den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern nichts vor: Scheindebatten über die statistische Interpretationshoheit von BAAuswertungen lösen keine Probleme im Grundsätzlichen.

Wer sich weigert, von einer sich mittlerweile nachweisbar als falsch erweisenden globalistischen Wirtschaftsdoktrin im Allgemeinen Abstand zu nehmen, der wird bei der Berufsausbildung im Speziellen keine Wunder bewirken. Diese Erkenntnis wird auch durch die vorliegende Große Anfrage eindeutig bestätigt.

Sobald die Situation gegeben ist, in der seitens der Betriebe weniger ausgebildet wird, kommen auch die sogenannten Benachteiligungsmerkmale potenzieller Auszubildender stärker im Lehrstellenwettbewerb zum Tragen. So sinnvoll und wichtig die Behebung solcher Benachteiligungsmerkmale natürlich ist, ändert dies nur wenig, solange das Lehrstellenangebot insgesamt knapp ist. Mit Chancengerechtigkeit im schlechten Umfeld ist aber kaum jemandem wirklich geholfen.

Natürlich sind dem Fragenkatalog und den dazugehörigen Antworten seitens der Staatsregierung auch vielfach interessante Informationen zu entnehmen. Nur – und darum geht es der NPD-Fraktion bei dieser Debatte – darf uns dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine aktive Wirtschaftspolitik als Krisenmanagement seitens des Staates und eine Abkehr von der globalistischen Exporteinseitigkeit mittelfristig die entscheidenden Faktoren für eine nachhaltige Sicherung und Verbesserung der sächsischen Lehrstellensituation darstellen.

Dennoch, meine Damen und Herren, stechen einige Aspekte in der Großen Anfrage besonders ins Auge, die als Problemkreise seitens der NPD-Fraktion hier schon öfter angesprochen wurden. Ich denke im Speziellen an eines der sogenannten Benachteiligungsmerkmale, und zwar das der fehlenden Mobilität. Hierfür werden auch in der Antwort der Staatsregierung einige Gründe angeführt. Unter anderem wird die Problematik des Wohnsitzes in abgelegenen Regionen genannt. Gerade in diesem Zusammenhang wundert es mich schon sehr, wenn die

politische Herangehensweise an dieses Problem aus der Perspektive der vermeintlichen mangelnden Mobilität gesehen wird und eben nicht aus der Perspektive des Ausbildungsplatzmangels in den betreffenden sächsischen Regionen.

Dies betrifft sogar einen Verfassungsauftrag, und zwar den, flächendeckend gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. So scheint die Staatsregierung diesen Auftrag nicht mehr wahrnehmen zu wollen.

Aber, meine Damen und Herren, volkswirtschaftliche, bevölkerungs- und raumordnungspolitische Fehler der letzten Jahre lassen sich eben nicht durch Girls’ Days oder Boys’ Days, Berufsberatungen und Schüler-LehrerRelationen allein kompensieren. Solange diese Erkenntnis hier verweigert wird, werden wir bis zum SanktNimmerleins-Tag Statistiken debattieren, ohne wirklich erfolgreich etwas zu verändern.

Noch ein paar kurze aktuelle Zahlen, meine Damen und Herren. 2006 meldete die sächsische Industrie- und Handelskammer noch 18 186 Betriebe, die ausbilden. Ende 2008 waren es nur noch 16 603 aktive Ausbildungsbetriebe. Das ist ein Rückgang von mehr als 9 % in nur zwei Jahren. Wir können leider davon ausgehen, dass sich die Situation in den Krisenjahren 2009 und 2010 bestimmt nicht besser darstellen wird; leider ganz im Gegenteil.

Weiter verzeichnet der Freistaat Sachsen traditionell in der Metall- und Elektrobranche überdurchschnittlich hohe Ausbildungszahlen. Doch es ist gerade dieser Sektor, der aufgrund seiner enorm hohen Exportabhängigkeit am schwersten von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen ist. Wir brauchen uns nicht einzubilden, dass davon der Ausbildungsmarkt in Sachsen unberührt bleiben wird.

Die „DNN“ berichteten erst in der letzten Woche, dass beispielsweise in Chemnitz und Leipzig die Unternehmen 12 bis 13 % weniger Lehrstellen melden. In Pirna ging das Angebot sogar um 21 % zurück. Landesweit ist es ein Minus von 1,8 %. Die BA-Vizechefin Cordula HartrampfHirschberg wird zitiert, dass vor allem die kleinen und mittleren Firmen die gegenwärtige Wirtschaftsentwicklung erst einmal abwarten wollen.

Der Umstand, dass sich die Situation bei den sogenannten Altbewerbern entschärft hat, ist keineswegs in erster Linie – wie die Staatsregierung glauben machen möchte – den Anstrengungen der Bündnisse für Arbeit geschuldet, sondern vielmehr auf die demografische Entwicklung zurückzuführen.

Im Wesentlichen ist also zu erkennen, dass auch beim Thema Berufsausbildung im Hamsterrad der Globalisierung kein Richtungswechsel möglich sein wird.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es natürlich verstehen, dass die Koalitionsfraktionen nicht gern über diesen Bericht debattieren wollen, aber wie mein Vorredner Herr Scheel möchte ich Ihnen einige Worte nicht ersparen.

Mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes zur Sachsen LB liegt eine erste ernst zu nehmende, solide und wirklich objektive Bilanz des Zusammenbruchs der Sächsischen Landesbank vor. Die Strategie der Staatsregierung, jede Verantwortung für den Zusammenbruch der Landesbank mithilfe bestellter Gefälligkeitsgutachten, wie beispielsweise das von der Staatsregierung in Auftrag gegebene und im März 2008 präsentierte Ernst-&-Young-Gutachten, zu leugnen, darf mit der Vorlage des Sonderberichts des Rechnungshofes nun als gescheitert gelten.

Eines sage ich gleich vorneweg und glaube, dass das der Grund für Ihre Aufregung ist: Dieser Sonderbericht ist ein Dokument des Scheiterns und Versagens der Sächsischen Staatsregierung, das zumindest in der Geschichte des Freistaates seit 1990 völlig beispiellos ist. Das Rechnungshofdokument belegt auch, wie vollkommen absurd und unangemessen das Auftreten zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Regierungsmitglieder im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB war, die stets jede Mitverantwortung für den Zusammenbruch der Landesbank abstritten.

Auch der Grundtenor des von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Ernst-&-Young-Gutachtens bzw. die Interpretation dieses Gutachtens durch die Staatsregierung bestand ja darin, die Verantwortung für den Zusammenbruch der Landesbank auf den Vorstand abzuschieben.

Der Sonderbericht des Rechnungshofes räumt mit diesen Mythen gründlich auf. Schon auf Seite 9 setzt es in einer ersten Zusammenfassung nämlich erste Ohrfeigen für die Staatsregierung. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur, dass eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro ohne Nachtragshaushalt vergeben wurde; er stellt auch klipp und klar fest – hier zitiere ich –: „Entgegen der haushaltsrechtlichen Vorgabe, dass eine unternehmerische Betätigung des Staates grundsätzlich nur zur Verfolgung eines wichtigen staatlichen Interesses zulässig ist und Ziel, Sinn oder Nutzen der Beteiligung auf die Interessen und Bestrebungen der Einwohner Sachsens ausgerichtet sein müssen, wurde die Bank zur Kapitalmarktbank umgebaut. Die verantwortlichen Gremien sind dem Vorstand bei der Entwicklung der Bank in Richtung Kapitalmarktbank vorbehaltlos gefolgt.“

In diesen beiden Sätzen ist das grundsätzliche Versagen der Staatsregierung klar benannt, und dieses Versagen wiegt auch sehr viel schwerer als alle möglichen Detailfragen, welche Einzelentscheidung nun von welchem Vorstand getroffen wurde.

Meine Damen und Herren! Die Sächsische Landesbank war ein öffentlich-rechtliches Institut, das im Jahr 1992 zur Pflege des sächsischen Kapitalkreislaufes und zur Versorgung sächsischer Unternehmen mit Kapital gegründet wurde. Spätestens zur Gründung und zum forcierten Aufbau der Sachsen LB Europe in Dublin wurde dann bewusst und permanent gegen die Satzung und den Gründungsauftrag der Sächsischen Landesbank verstoßen, die von nun an ihre Hauptaufgabe darin sah, sich an hoch riskanten und spekulativen Zockereien auf den internationalen Kapitalmärkten bei gleichzeitig völlig unzureichender eigener Kapitalausstattung zu beteiligen. Wer hier die schwere politische Verantwortung der an dieser Entwicklung beteiligten und von dieser Entwicklung informierten Verwaltungsratsmitglieder leugnen will, der belügt schlicht und einfach die Bürger.

Auf Seite 34 des Berichtes sprechen die Rechnungshofprüfer dann Klartext. Hier wird darauf hingewiesen, dass der frühere Sachsen-LB-Vorstand die unbegrenzte Haftung des Freistaates für die Landesbank auf die irische Tochtergesellschaft erweiterte, ohne dazu in irgendeiner Art und Weise ermächtigt gewesen zu sein. Hier liegt ganz klar ein eklatantes Aufsichts- und Kontrollversagen des damaligen Sachsen-LB-Verwaltungsrates vor, der die fatale Patronatserklärung für die Dubliner Zockereien der Sachsen LB nicht verhindert hat, obwohl es seine heilige Pflicht gewesen wäre. Das wurde von den Prüfern des Rechnungshofes dann auch noch einmal in aller Deutlichkeit auf Seite 10 des Berichtes festgehalten – wiederum Zitat –: „Der Verwaltungsrat hatte bei der Überwachung der Tätigkeit des Vorstandes die ständige Pflicht zur Selbstinformation über Lage und Entwicklung der SLBGruppe. Bei existenzbedrohenden Geschäftsführungsmaßnahmen wie dem Valuation Agreement für Ormond Quay gehört es gerade auch zu den Aufgaben des Verwaltungsrates, Entscheidungen des Kreditausschusses zu überwachen. Er hat bei dieser Aufgabe versagt.“

Das gleiche Versagen stellt der Rechnungshof dann bei dem ebenfalls mit sächsischen Spitzenpolitikern gespickten Kreditausschuss fest, und auch hier möchte ich es mir nicht nehmen lassen, die entsprechende Passage zu zitieren: „Die Mitglieder des Kreditausschusses haben das mit dem Valuation Agreement verbundene Risiko nicht erkannt. Der Kreditausschuss ignorierte die aus dem steigenden Volumen resultierende Gefahr für die Bank. Eine Darlegung des Verhältnisses von Ertrag und Risiko wurde nicht eingefordert. Diese Versäumnisse begründen nach Auffassung des Sächsischen Rechnungshofes einen Verstoß gegen die bestehenden Sorgfaltspflichten. Der SRH begrüßt, dass das sächsische Ministerium der Finanzen die Haftung der Organmitglieder (Kreditausschuss, Verwaltungsrat) prüfen lässt.“

Und, meine Damen und Herren, auch die Standardausrede früherer und heutiger Mitglieder der Staatsregierung vor dem Untersuchungsausschuss, dass niemand die Finanzkrise vorhersagen konnte und die Finanzwelt insgesamt Opfer einer unerklärlichen „Marktstörung“ – das ist ja das neue Lieblingswort einiger CDU-Politiker – geworden sei, wird vom Rechnungshof zerpflückt; denn auch hier heißt es an entsprechender Stelle des Berichtes: „Der Hinweis auf die weltweite Finanzkrise entlastet die jeweiligen Akteure nicht. Sie hatten die Verantwortung für die Sächsische Landesbank und damit für das Vermögen des Freistaates Sachsen. Die Finanzkrise ist nicht die Ursache der enormen Schäden, sondern die Folge des unprofessionellen und sorglosen Handelns vieler Akteure am Finanzmarkt.“

Meine Damen und Herren! Ich möchte es nun mit den Zitaten bewenden lassen und zu einer kurzen Bewertung übergehen. Eines ist klar: Dieser Bericht des Rechnungshofes ist eine einzige schallende Ohrfeige für die Staatsregierung; und Ministerpräsident Tillich, der ja schon im ganzen Land für einen Vertrag für Sachsen wirbt, den er im Fall der Wiederwahl mit den Bürgern abschließen möchte, sei gesagt: Die Regierungsparteien – insbesondere die CDU und ihre Spitzenpolitiker in der Staatsregierung – haben diesen Vertrag für Sachsen in den vergangenen zehn Jahren durch ihr völlig unverantwortliches und inkompetentes Verhalten in Bezug auf die Sächsische Landesbank aufs Gröbste verletzt.

Die Folge ist, dass der Freistaat vor einem haushaltspolitischen Armageddon steht, das im kommenden Jahrzehnt kaum noch Spielräume für eine selbstbestimmte Haushalts- und Finanzpolitik des Freistaates lassen wird; denn, meine Damen und Herren, die Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro wird wohl fällig werden. Dann wird das Debakel der Sachsen LB im ganzen Land bis in den entlegensten Winkel hinein spürbar sein: in der Bildung, im sozialen Bereich, in der Kultur genauso wie im öffentlichen Verkehr.

Ihr Kalkül, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist es natürlich, darauf zu hoffen, dass sich die sächsischen Bürger der dramatischen Situation bis zum August nicht bewusst werden. Ich hoffe natürlich, dass

dieses Kalkül nicht aufgehen wird und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Sonderbericht zur Sächsischen Landesbank von den Internetseiten des Sächsischen Rechnungshofes herunterladen werden; denn dieser Bericht ist wirklich reines politisches Dynamit.

Dem Sächsischen Rechnungshof möchte ich für seine Ursachenanalyse zum Zusammenbruch der SLB danken. Sie zeigt, dass es in diesem Land noch integere Institutionen gibt, die ihrer Arbeit im Sinne unseres Gemeinwesens und unseres Landes ehrlich nachkommen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, ich habe noch einen kleinen Wunsch: Ich möchte bitte, dass der vorliegende Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als federführend überwiesen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hiobsbotschaften für die deutsche Konjunktur reißen nicht ab. Hier mal ein kleiner Auszug daraus: „Die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau erlitt zum Jahresbeginn den stärksten Einbruch seit über fünf Jahrzehnten. Der Auftragseingang fiel um real 42 %. So einen starken Rückgang haben wir seit Beginn der Zählung im Jahr 1958 noch nicht gesehen.“ Das sagte Ralf Wichers, Chefvolkswirt des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Gleichzeitig fiel das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand auf einen neuen Tiefpunkt. Das von der KfW-Bankengruppe und dem Münchner Ifo-Institut berechnete Mittelstandsbarometer sank um 1,4 Zähler auf minus 21 Punkte, wie die KfW in Frankfurt mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Auflistung Anfang 1991. In der deutschen Rohstahlindustrie verschärfte sich die Krise im Januar mit einem Rückgang um 36 % gegenüber dem Vorjahresniveau noch einmal deutlich, und im deutschen Großhandel schrumpften die Erlöse im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 10,7 %. Diese Liste ließe sich – leider – beliebig fortführen.

Meine Damen und Herren, das sind alles keine Krisensignale mehr, sondern Katastrophensignale. Angesichts dieses Wirtschaftskollapses, der sich in rasender Schnelligkeit vor unseren Augen vollzieht, klingt der Titel der von der CDU- und der SPD-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte „Mit Qualifizierungs- und Kurzarbeitsregelungen dem nachfragebedingten Personalabbau in der sächsischen Wirtschaft wirkungsvoll begegnen“ geradezu verniedlichend. Das Ganze klingt nach dem Motto: Wir tun so lange nichts, bis es wieder aufwärts geht.

Vorerst geht es freilich in rasender Geschwindigkeit abwärts. Im Februar 2009 gab es in Sachsen erstmals wieder seit einem Jahr mehr als 300 000 Arbeitslose. Auch die Zahl der Kurzarbeiter ist seit Jahresbeginn extrem angestiegen: von Dezember 2008 mit 16 935 auf nunmehr 34 000 Kurzarbeiter im Februar 2009. Nun ist die Kurzarbeit sicherlich ein geeignetes Instrument, um in einer Konjunkturkrise einen zu scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und Unternehmen bei einer vorübergehenden schlechten Auftragslage zu helfen. Deutschland befindet sich momentan allerdings nicht in einem der zyklisch wiederkehrenden Konjunkturtiefs, sondern in einer Depression, wie wir sie wahrscheinlich nur einmal im Jahrhundert erleben.

In dieser Depression werden die Grenzen eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentes wie der Kurzarbeit sehr schnell deutlich. Kurzarbeit ist grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher

Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt – was sicherlich derzeit leider der Fall ist – kann sie auf 18 Monate ausgedehnt werden. Eine Kurzarbeit auf Ewigkeit kann und darf es aber nicht geben. Sie würde den Staat auch sehr schnell finanziell überfordern. Schon deshalb ist es schlicht und einfach falsch, wenn die die Staatsregierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD in dieser Aktuellen Debatte allen Ernstes suggerieren, dass mithilfe der Kurzarbeit die derzeitig grassierende Weltwirtschaftskrise überwunden werden könne. Da durch die Kurzarbeit außerdem ein erheblicher Einkommensverlust in Kauf genommen werden muss, wird das Millionenheer der in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer keinen Beitrag zur Stärkung des Binnenkonsums leisten können, der noch eine der letzten Säulen ist, die die deutsche Wirtschaft im Augenblick stützen.

Für viele Betroffene dürfte sich auch die Kurzarbeit bei der nächsten Steuererklärung als Bumerang erweisen, da das Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dabei handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um den Aufschlag des steuerfreien auf das zu versteuernde Einkommen, womit sich der Steuersatz zunächst einmal erhöht. Zwar wird das zu versteuernde Einkommen dann wieder abgezogen, der höhere Steuersatz aber bleibt und erhöht die Steuerlast auf das zu versteuernde Einkommen. Wir haben diese fragwürdige Praxis schon in unserem Antrag mit dem Titel „Besteuerung des Mindestelterngeldes rückgängig machen“ im vergangenen Oktober thematisiert, da es aus Sicht der NPD-Fraktion schlicht und einfach eine Unverschämtheit ist, dass Elterngeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und dergleichen weiterhin dem Progressionsvorbehalt unterliegen, während gleichzeitig die Einkünfte offener Immobilienfonds von diesem Progressionsvorbehalt befreit wurden.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist angesichts der Schönfärberei von CDU- und SPD-Fraktion zu sagen, dass Kurzarbeit keine Krisenlösung ist, insbesondere dann nicht, wenn man es mit einer Weltwirtschaftskrise und nicht mit einem Konjunkturtief zu tun hat. Der dramatische Absturz der deutschen Wirtschaft und ihre Krisenanfälligkeit haben sehr tiefliegende strukturelle Gründe und beruhen auf der extremen einseitigen Export- und Weltmarktorientierung unserer Wirtschaft, was nun zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft werden könnte. Wer hier noch etwas zum Besseren wenden will, der muss radikal umsteuern und dafür sorgen, dass die derzeit nur auf den Export ausgerichtete Monostruktur der deutschen Wirtschaft durch eine eng miteinander verzahnte, breit aufgestellte und verschiedenste Branchen umfassende Volkswirtschaft abgelöst wird, die wir in Deutschland früher auch hatten und die dem Land den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach zwei Weltkriegen ermöglichte.

Wer immer noch wie die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen denkt, dass es reicht, einige Makulaturen vorzunehmen und das eine oder andere arbeitsmarktpoliti

sche Instrument anzuwenden, der wird Deutschland und Sachsen sicherlich nicht den Weg aus der Krise weisen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser vorliegender Antrag, der sich mit dem inzwischen besiegelten Verkauf der Mitteldeutschen Braunkohle AG an den tschechischen Konzern CEZ befasst, verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele.

Zum einen fordert unsere Fraktion Aufklärung über das Engagement und den Einfluss der Staatsregierung in der Verkaufsphase und eine Folgenabschätzung des Verkaufs der MIBRAG an CEZ hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Auswirkungen auf das Land und die Verbraucher.

Zum Zweiten wollen wir die grundsätzliche Bereitschaft und die Möglichkeit des Freistaates Sachsen hinsichtlich eines staatlichen Engagements in Schlüsselindustrien wie etwa der Energieversorgung näher beleuchten.

Die Kernfrage dabei ist natürlich, warum andere Staaten in der Lage sind, mit Staatsunternehmen erfolgreich zu wirtschaften und Milliardengewinne zu erzielen, was in Deutschland wie auch im Freistaat Sachsen offensichtlich aber nicht möglich sein soll.

Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag ist eine logische Folge unseres vorangegangenen Antrages vom September letzten Jahres, in dem wir beantragt hatten, den Erwerb der MIBRAG durch den Staat bzw. die öffentliche Hand prüfen zu lassen, um zumindest mithilfe eines staatlichen Energieunternehmens wieder etwas Einfluss auf den Energiesektor zurückzugewinnen. Der Antrag, der lediglich zuerst einmal den Vorschlag einer Prüfung beinhaltete, wurde wie üblich von Ihnen abgelehnt.

Inzwischen ist der Vertrag mit der CEZ unter Dach und Fach und meine Fraktion muss davon ausgehen, dass weder ein Eingreifen des Staates in Erwägung gezogen wurde, noch dass es bei der Staatsregierung überhaupt Überlegungen zu den möglichen Folgen der Investitionstätigkeit der Tschechen auf dem deutschen Energiemarkt gegeben hat.

Aus unserer Sicht ist deshalb zu klären, ob es am fehlenden Willen oder am fehlenden Können der Staatsregierung gelegen hat.

Ich möchte für meine Fraktion betonen, dass wir die vorherigen Eigentümer der MIBRAG, zwei amerikanische Investoren, auch nicht für das Gelbe vom Ei gehalten haben. Denn schließlich war für die Verkaufsentscheidung der MIBRAG nach deren Lesart einzig und allein die zu geringe Kapitalrendite ausschlaggebend.

Für die Amerikaner war das für Sachsen durchaus bedeutsame Unternehmen MIBRAG also ohnehin kein Wirtschaftsfaktor, sondern nur ein Instrument zur Gewinnmaximierung ihrer Aktionäre. Meine Fraktion weint deshalb den Amerikanern keine Träne nach. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass bereits die vollständige Privatisierung, also der Ausverkauf der früher volkseigenen Braunkohlenindustrie der DDR, ein Fehler war. Der Staat hat sich damals selbst der letzten Einflussnahme auf dem Energiesektor beraubt und alles in die Hand der Großkonzerne gegeben, die nun schalten und walten können, wie sie wollen.

Die Chance, die sich mit dem anstehenden Verkauf der MIBRAG im letzten Herbst geboten hatte, war also eine einmalige Gelegenheit, nach langen Jahren des Ausverkaufs der energiepolitischen Daseinsvorsorge endlich eine Wende einzuleiten und mit dem Erwerb der MIBRAG einen Teil der staatlichen Kontrolle im Energiesektor zurückzugewinnen.

Die Chance zum Handeln wurde vertan. Schlimmer noch: Die Regierung hat diesbezüglich nicht einmal ansatzweise über eine staatliche Einflussnahme nachgedacht.

Beides, meine Damen und Herren, ist verwerflich und Ausdruck einer volksfernen Politik. Denn aus unserer Sicht ist es ureigenste Aufgabe der Politik, in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa im Energiesektor oder in Schlüsselindustrien einzugreifen, wenn der Markt versagt oder weil er durch Kartelle gekennzeichnet und faktisch – wie eben im Energiesektor – gar nicht vorhanden ist.

Die NPD-Fraktion steht damit im absoluten Gegensatz zur vorherrschenden Marktgläubigkeit der etablierten Parteien, die einen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft mehr scheuen als der Teufel das Weihwasser.

Für uns ist aber klar, dass es angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zwingend notwendig ist, sich endlich vom Manchesterkapitalismus und dem neoliberalen Zeitgeist zu verabschieden und dem massiven Vermögensentzug der Nationalstaaten durch internationale Großkonzerne mit der Etablierung starker Staatsunternehmen zu begegnen, so wie es uns einige andere europäische und außereuropäische Nachbarn vorgemacht haben, Nachbarn wie die Tschechen, die eben mit dem Konzern CEZ ein Staatsunternehmen aufgebaut haben, das für den tschechischen Staat beachtliche Gewinne erzielt und sich inzwischen europaweit ausbreitet. Meine Fraktion sieht im Kauf der MIBRAG durch CEZ und den damit beginnenden Einfluss dieses Konzerns auf den deutschen Energiemarkt erhebliche Risiken für unsere Energiewirtschaft, Risiken, die mit einer staatlichen

Übernahme der MIBRAG oder einer Beteiligung hätten verhindert werden können.

Zu den Risiken selbst und der Frage, warum Staatsunternehmen in anderen Staaten – offensichtlich aber nicht in Deutschland oder in Sachsen – möglich sind, wird mein Fraktionskollege Dr. Müller in einem zweiten Beitrag noch einmal Stellung nehmen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Mein Kollege Müller hat in seiner Erwiderung zur Fachregierungserklärung unsere Haltung zu den drei vorliegenden Anträgen bereits kurz angeschnitten. Ich möchte es trotzdem wiederholen.

Der Antrag der GRÜNEN betrifft eine Selbstverständlichkeit, da allein schon aufgrund eines fehlenden Nachtragshaushaltes eine besondere Qualität der Unterrichtung des Landtages das Mindeste sein sollte, was zu erwarten ist, von der Mitwirkungsmöglichkeit ganz zu schweigen. Wenn man sich hier der Transparenz verweigern wollte, bräuchte man meiner Meinung nach kein Parlament mehr zu wählen.

Die NPD-Fraktion wird dem natürlich zustimmen und geht von einem parteiübergreifenden Konsens aus, da man sich hierüber bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses verständigt hat.

Nicht weniger Selbstverständlichkeiten werden im Koalitionsantrag aufgelistet. Ein zügiges Inkrafttreten der notwendigen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften erst einfordern zu müssen, wenn es um Krisenmanagement

geht, macht meiner Meinung nach eher nachdenklich, als dass es zuversichtlich stimmt. Doch auch hier soll es an der Zustimmung seitens der NPD-Fraktion nicht scheitern.

Sorge bereitet mir auch die Forderung der Koalition, erst prüfen lassen zu wollen, ob die Kommunen durch Beratungsleistungen unterstützt werden können bzw. ob sie an Informationen zum Förderverfahren gelangen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das jetzt erst prüfen müssen, dann frage ich Sie, was Sie bisher überhaupt getan haben.

Wirklich weiterführend unter den vorliegenden Anträgen ist einzig und allein der Antrag der Linksfraktion. Im Sinne eines umfassenden Mittelabflusses flächendeckend für alle Kommunen, insbesondere raumordnungspolitisch für steuerkraftschwächere, ländliche Gebietskörperschaften, stimmt die NPD-Fraktion dem Vorschlag einer einwohnerbezogenen Investitionspauschale ausdrücklich zu.

In dieselbe Richtung zielt auch die Überlegung der hälftigen Freigabe von Mitteln aus dem kommunalen Vorsorgefonds, weshalb die NPD-Fraktion diesem Antrag, vor allem mit Blick auf die Punkte 2 und 3, zustimmen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun wurde entgegen allen Beteuerungen, die wir noch vor einigen Monaten seitens der Großen Koalition hören durften, doch ein neues Konjunkturpaket geschnürt.

Welche Auswirkungen werden wir nun davon zu erwarten haben? Die beabsichtigten Maßnahmen sind sicherlich immer noch besser, als die Hände ganz in den Schoß zu legen. Doch sie sind nicht ausreichend bzw. geeignet, den notwendigen Anforderungen gerecht zu werden. Über langfristige Auswirkungen ließe sich spekulieren, aber unmittelbar wird dieses Konjunkturpaket in Sachsen so gut wie keine Wirkung haben.

Zum einen nehmen sich die je 25 Milliarden Euro für 2009 und 2010 im Vergleich zu den fast 500 Milliarden Euro des Bankenrettungspaketes doch etwas mehr als bescheiden aus. Die Regierung muss sich schon die Frage stellen lassen, weshalb man bei der Hochfinanz nicht etwas weniger großzügig verfahren ist und dafür staatlicherseits Unternehmen aus der Kreditklemme half, so zum Beispiel auch Qimonda.

Meine Damen und Herren! Als es um die Spekulationswirtschaft des Finanzsektors ging, konnte es nicht schnell genug gehen, den Geldhahn aufzudrehen. Die Maßnahmen dieses Konjunkturpakets lassen sich hingegen Zeit, um dann etwa in einem halben Jahr in Kraft zu treten. Hinzu kommt, dass die zaghaften steuerpolitischen Ansätze erst mit erheblicher Zeitverzögerung ihre Wirkungen, die vermutlich ohnehin bescheidener Art sein werden, entfalten werden.

Die Bundesregierung betont, dass das Kredit- und Bürgschaftsprogramm hervorgehoben werden soll, dass es nicht um Kapitalbeteiligungen an Unternehmen geht. Die

Bundesregierung erklärt aber nicht, weshalb genau das, was bei Commerzbank und Hypo Real Estate richtig ist, in der produzierenden Wirtschaft zwingend falsch sein soll.

So vertritt die NPD zum Beispiel die Ansicht, dass es längst überfällig wäre, seitens der Bundesregierung darüber in Gespräche einzutreten, wie Opel mittels einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft zusammen mit einigen Zulieferfirmen in deutsche Hand überführt werden könnte.

Nur zum Verständnis: Ich beziehe mich deshalb so stark auf die Bundespolitik, weil ich dadurch deutlich machen möchte, dass einem Programm, welches bundesweit kaum Wirkung zeigen wird, auch in Sachsen keine Wunder zuzutrauen sind. So dürfte klar sein, dass auch in Sachsen nur die wenigsten wegen einer 2 500 Euro schweren Verschrottungsprämie für ihr neunjähriges Auto einen Neuwagen kaufen werden oder natürlich auch können. Wenn sich Autoverkäufer jetzt über einen Zulauf freuen, so werden das zum Großteil vorgezogene Käufe sein, die dann zum Ende des Jahres wieder fehlen werden.

Diejenigen Neuwagen, die vermutlich gekauft werden, dürften in übergroßer Zahl sowieso die Importwagen des Kleinmarktes sein. Genau hier stehen wir vor dem Problem, vor dem die NPD seit Jahren gewarnt hat: Deutschland wird nun Opfer seiner verhängnisvollen Globalisierungspolitik.

Meine Damen und Herren! Es gilt nun zuallererst die Achillesferse der deutschen Wirtschaft, nämlich die schwächelnde Binnenkonjunktur, zu beleben. Mit Blick darauf ist es beispielsweise sehr beschämend, wie gering der finanzielle Spielraum der unteren Einkommensschichten, insbesondere Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, erweitert wurde. Die Anhebung der Regelsätze für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren um sage und schreibe ganze 10 Euro wird mit Sicherheit keine Nachfrageexplosion in Sachsen auslösen.

Unabhängig von der Größenordnung ist die entscheidende Frage doch auch die, wofür und letzten Endes wohin die Almosen des Konjunkturpaketes ausgegeben werden. Die ersten Untersuchungen prognostizieren auch hier den Geldfluss in Richtung billiger Elektrogeräte aus Asien und sehr stark in Richtung Kleidung.

Nachdem die Textilindustrie über Jahre hinweg in Deutschland und nicht zuletzt auch in Sachsen systematisch im Stich gelassen wurde, ist kaum zu erwarten, dass diese Gelder wieder zurück in den heimischen Wirtschaftskreislauf gelangen.

Das, meine Damen und Herren, ist – wie gesagt – Ihre Globalisierungspolitik. Hierfür sind Sie in Mithaftung zu nehmen.

Um diesem Problem zu entgehen, wäre eine selektive Mehrwertsteuersenkung in Deutschland bzw. für die überwiegend in Deutschland produzierte Produkte, wie es die NPD-Fraktion am Mittwoch vorgeschlagen hatte, ein wirksames Instrument.

Aber ungeachtet all dessen und auch der Tatsache, dass heute deutlicher denn je zu erkennen ist, dass ein gänzlicher wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel nottut, gilt es jetzt nach Kräften darum zu kämpfen, Sachsen bestmöglich am Investitionsprogramm teilhaben zu lassen.

Wie nun zu hören ist, soll Sachsen knapp 600 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm erhalten. Hierbei gilt es aber sicherzustellen, dass die flächendeckende Versorgung aller sächsischen Kommunen mit ausreichend Kapital erfolgen kann und dabei Pauschalbeiträge auszureichen oder zumindest die Förderquoten zu verändern sind, um weitere horizontale Ungleichgewichte in der Fläche zu verhindern, falls finanzschwächere Kommunen Gelder nicht abrufen können.

Neben den vielfach genannten Handlungsbereichen wie Verkehrsinfrastruktur und Schulen hält es die NPDFraktion für angebracht, die flächendeckende Breitbandversorgung in Sachsen als Konjunkturmaßnahme verstärkt anzugehen sowie die Förderung dezentraler und umweltfreundlicher Energieversorgung in den Kommunen zu einem zukunftsträchtigen und nachhaltigen Schwerpunkt zu erklären.

Ich empfehle der Staatsregierung dringend, sich unverzüglich mit den Kommunen in Verbindung zu setzen, um ohne Zeitverzögerung die Projektauswahl und den Mittelbedarf zu klären.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bittet Sie um Zustimmung zum folgenden sinngemäßen Inhalt unseres Antrages: Die Staatsregierung wird ersucht, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu ergreifen, für deutsche Produkte und Dienstleistungen befristet bis zum 31.12.2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % einzuführen und den Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel, die im Inland hergestellt wurden, auf null Prozent zu senken.

Meine Damen und Herren! Schon vor beinahe drei Jahren, nämlich im April 2006, hat meine Fraktion einen Antrag auf Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen gestellt. In diesem Zusammenhang erhielten wir von der Staatsregierung eine schriftliche Stellungnahme, in der im Wesentlichen festgestellt wurde, dass das Umsatzsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgabe der 6. EG-Richtlinie gebunden sei. Dementsprechend fiel auch die Debatte hier im Plenum über den damaligen Antrag aus. Neben Hinweisen auf die vermeintliche Wirkungslosigkeit von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen wurde hauptsächlich auf diese Bindung an das sogenannte EU-Recht verwiesen.

Die Fragen, die wir damals stellten, sind heute wegen der Weltwirtschaftskrise und des abzusehenden Paradigmenwechsels in der Wirtschaftspolitik allerdings noch wichtiger als vor drei Jahren.

Sie lauten sinngemäß wie folgt:

Erstens. Wie ist es möglich, dass die neben der Lohnsteuer mit großem Abstand gegenüber allen anderen Steuerar

ten wichtigste Steuerart mit einem Aufkommensanteil von fast 25 % an die Vorgaben einer Richtlinie gebunden ist, die weder überwiegend im Interesse der deutschen Volkswirtschaft abgefasst noch nach den im Artikel 20 Grundgesetz festgelegten demokratischen Regeln beschlossen worden ist? Wie ist diese grundgesetzwidrige Fremdbestimmung ausgerechnet bei derjenigen Steuer möglich, die durch eine weit überproportionale Belastung die einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten am stärksten benachteiligt und besonders starke soziale sowie wirtschafts- und strukturpolitische Folgen hat?

Zweitens. Wie soll es möglich sein, dass ausgerechnet bei einer Änderung einer Verbrauchssteuer, die, wie gesagt, einen großen Teil des Gesamtsteueraufkommens ausmacht, die Konjunktur, die Preise und der Arbeitsmarkt angeblich kaum beeinflusst werden sollen?

Zum Thema Fremdbestimmung möchte ich heute nur Folgendes sagen: Wenn in diesem Landtag über Fragen diskutiert wird, die Sachsen oder auch ganz Deutschland existenziell betreffen, hört die Diskussion immer dann sehr schnell auf, sobald festgestellt wird, dass die betreffende Sache durch eine EU-Richtlinie geregelt ist.

Für die NPD-Fraktion möchte ich hier allerdings sagen, dass wir uns derartigen Denkblockaden nicht unterwerfen werden, und zwar auch nicht in Sachen Mehrwertsteuer. Was diese betrifft, ist zunächst festzustellen, dass die Steuerpolitik generell unter anderem das Ziel hat, staatlicherseits steuernd oder stützend in die Wirtschaft einzugreifen, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung, von der man zusätzliche Kaufkraft und damit zusätzliche Aufträge für die heimische Wirtschaft erwarten könnte. Da die Mehrwertsteuer, wie gesagt, einen großen Anteil am Steueraufkommen und außerdem einen direkten und somit sofort wirkenden Einfluss auf die Kaufkraft hat, bietet sie sich dafür besonders gut an.

Wie groß aber könnte dieser Einfluss auf die Kaufkraft tatsächlich sein? Um dies genau auszurechnen, bräuchte man Faktoren wie die Grenzsparquote in verschiedenen Einkommensgruppen, Konsumimportquote, Investitionsimportquote etc. Einige dieser Daten, zum Beispiel die Investitionsimportquote, sind in Deutschland aber nicht einmal verfügbar. Aber es gibt verschiedene Studien, die die Faktoren und ihren Einfluss abschätzen.

So fließen zum Beispiel nach einer Studie der schweizerischen Finanzverwaltung circa 35 % der durch eine Mehrwertsteuersenkung entstehenden zusätzlichen Nachfrage in den heimischen Wirtschaftskreislauf. Nach anderen Studien sind es bis zu 50 %. Das sind eigentlich erstaunlich niedrige Werte, die mit dem Einfluss von Importen zu tun haben.

Um diesen Einfluss trotz der fehlenden Datenlage einigermaßen abschätzen zu können, kann man zum Beispiel folgende grobe Überschlagsrechnungen anstellen: Im Jahr 2007 betrugen die um die exportinduzierten Importe bereinigen Importe circa 500 Milliarden Euro. Das war also in Preisen von 2007 der Wert der tatsächlich im Inland konsumierten Importe. Geht man davon aus, dass die entsprechenden Konsumausgaben, die an diesen Importen beteiligt waren, im Wesentlichen aus dem privaten Konsum und den Ausrüstungsinvestitionen bestanden, so erhält man für 2007 eine Gesamtsumme für den importrelevanten Konsum von circa 1 560 Milliarden Euro. Der Importanteil an dieser Gesamtsumme ist grob ein Drittel.

Wenn nun der Staat zur Belebung des nationalen Wirtschaftskreislaufes auf einen Teil der Mehrwertsteuer verzichtet und dabei die Ermäßigung gleichmäßig über alle Waren und Dienstleistungen durchführt, dient also rund ein Drittel der Mindereinnahmen der Förderung von Importen. Würde man hingegen die Mehrwertsteuersenkung auf einheimische Produkte beschränken, so könnte für diese die Absenkung wesentlich höher, theoretisch bis zu 50 % höher, ausfallen, ohne dabei höhere Einnahmenausfälle zu haben als bei einer gleichmäßigen Absenkung. Es wäre also so, dass eine selektive Mehrwertsteuersenkung, wie sie die NPD-Fraktion fordert, den inländischen Wirtschaftskreislauf wesentlich stärker beleben würde als eine gleichmäßige. Da dies zum Teil zulasten der Importe gehen würde, würde es natürlich zu Konflikten mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und dem sogenannten EUWettbewerbsrecht kommen.

Aber, meine Damen und Herren, warum soll eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung nicht auch die Forderung nach Verhandlungen mit der EU zum Gegenstand haben? Warum soll ein Bundesland, in dem Fall Sachsen, das die heimischen Wirtschaftskreisläufe gegenüber den globalen Netzwerken gestärkt sehen möchte, dies nicht im Rahmen des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland zur Diskussion stellen und eine neue EU-Politik anmahnen?

Ich sehe keinen Grund, der dagegen spricht. Gerade die derzeitige Weltwirtschaftskrise dürfte dafür eine wohl selten günstige Gelegenheit bieten.

Bevor Sie jetzt wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, möchte ich zum Schluss darauf aufmerksam machen, dass wir mit dieser Vorstellung nicht allein dastehen. So hat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Steppuhn, einen fast gleichlautenden Antrag veröffentlicht, den er laut „Magdeburger Volksstimme“ Mitte Januar, also jetzt, in diesen Tagen, in die SPD-Bundestagsfraktion einbringen möchte. Sollte diese sich für diesen Vorschlag aussprechen oder schon ausgesprochen haben, so könnte und müsste natürlich die hiesige SPD-Landtagsfraktion unserem Antrag zustimmen können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP will sich also wieder einmal zum Anwalt des Volkes machen und ruft populistisch nach Steuersenkungen. Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur werden pauschal als umständlich diffamiert und als Krisenaktionismus bezeichnet.

Es ist allerdings – so finde ich – schon eine Frechheit, wenn sich jetzt ausgerechnet die FDP als finanzpolitische Feuerwehr aufspielt, nachdem sie mit ihren neoliberalen Konzepten mit dafür gesorgt hat, dass dieses Land in die heutige katastrophale ökonomische Lage geraten ist.

Wer hat denn, meine Damen und Herren, über Jahrzehnte hinweg im Bund die Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblich bestimmt? Das war doch die FDP. Oder irre ich mich da etwa?

Aber nun zu den geforderten Steuersenkungen: Auch die NPD ist natürlich der Auffassung, dass gezielte Steuersenkungen ein wichtiger Impulsgeber für die lahmende Konjunktur sein können. Aber wenn Steuersenkungen, dann bitte richtig und nicht mit dem steuerpolitischen Rasenmäher nach Art der FDP.

Wir als NPD befürworten in erster Linie eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil sie allen Bürgern zugutekommt, im Gegensatz zur Lohn- und Einkommensteuer also auch der zunehmenden Schicht der ärmeren Menschen in unserem Land. Denn es ist vor allem eine große Breitenwirkung der Steuersenkungen wichtig, wenn davon tatsächlich Impulse für die Konjunktur durch die Steigerung der

Binnennachfrage und damit indirekt für das Investitionsklima ausgehen sollen.

Zugleich gilt es aber zu überlegen, ob die Mehrwertsteuersenkung für alle Produkte und Hersteller gleichermaßen sinnvoll ist. Das Problem ist doch heute, dass durch die Internationalisierung der Wirtschaft die Auflösung der deutschen Volkswirtschaft so weit getrieben wurde, dass konsumfördernde staatliche Maßnahmen nur noch sehr bedingt der deutschen Wirtschaft nützen. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass trotz der Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal um 0,5 % die Importe um 3,8 % zunahmen.

Schon heute tragen leider die wenigsten Deutschen auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel und Einrichtungsgegenstände gibt es nur in der absoluten Luxusklasse, und immer mehr Lebensmittel sind anonymisierte Importe. Auch die wenigsten höherwertigen technischen Konsumprodukte, wie Fernseher, Computer, Drucker, Scanner, Handys, Softwareprogramme etc., kommen überhaupt noch aus deutscher Produktion.