Weihnachtsbäume mehr zu kaufen. Aus welchem Grund, das kann ich nicht nachvollziehen. Aber eigentlich müssten sie sich daran halten, und Sie sehen ja schon daran, wie absurd und irrsinnig Ihre Forderungen sind, die Sie hier vorgebracht haben.
Ich erwarte noch den Tag, an dem Sie uns den Konsum von Stollen verbieten wollen oder Vorschläge unterbreiten, dass wir zum Lachen in den Keller gehen sollen, um den CO2-Ausstoß zu vermindern.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der Staatsregierung – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
An Frau Kollegin Dr. Runge: Sie haben hier von Wirklichkeitsverdrängung gesprochen. Wir können gern über das eine oder andere diskutieren; aber ich denke, die größten Wirklichkeitsverdränger sitzen in Ihrer Fraktion, der Linksfraktion. Wenn hier jemand Klimakiller war, dann haben Sie zu verantworten, dass wir Landschaften und eine Umweltvergiftung in diesem Lande haben, wie sie die Welt wohl kaum in vergleichbarer Weise gesehen hat,
und dass wir mit Milliardenaufwand, gesamtdeutscher Solidarität und viel Hilfe dabei sind, dieses Land wieder in einen ordentlichen ökologischen Zustand zu überführen.
Aber lassen Sie mich noch einmal vorausschicken: Zum Klimawandel ist bereits vieles gesagt worden, auch viel Richtiges. Klimawandel hat es zu jeder Zeit gegeben und es spricht sehr viel dafür, dass der vom Menschen verursachte Anteil an diesem Klimawandel in letzter Zeit besorgniserregend zugenommen hat. Trotz aller wissenschaftlichen Bescheidenheit – mit Prognosen ist es ja bekanntlich so eine Sache – nötigt das zum Umdenken und Umsteuern, meine Damen und Herren; und wenn hier jemand umgedacht und umgesteuert hat, dann ist es in allererster Linie die ehemalige Bundesumweltministerin und jetzige Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel. Ohne ihren Einsatz wären wir nicht dort, wo wir jetzt stehen. Das möchte ich in diesem Hohen Hause einmal festhalten.
Meine Damen und Herren! Umweltschutz/Klimaschutz ist ein öffentliches Gut und das geht uns alle an. Das heißt, wir alle haben Anstrengungen zu unternehmen und dazu wird auch Sachsen seinen Beitrag leisten. Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass Klimaschutz in
Sachsen allein bewältigt werden kann. Es ist ein globales Problem, das global entstanden ist und auch nur global gelöst werden kann. Deshalb halte ich es für die Statistik nicht gerechtfertigt, sich mit kleinräumigen Betrachtungsweisen dem Problem zu nähern.
Sachsen braucht sich bei der Beurteilung seiner Leistungen für den Klimaschutz nicht zu verstecken. Wir leisten bereits mit dem Sächsischen Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2001 einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Im Klimaschutzbericht 2005 konnten deutliche Erfolge bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, der Verbesserung der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien nachgewiesen werden.
Trotz Klimaschutz werden wir aber auch lernen müssen, uns an die Änderungen anzupassen, denn wir werden die bereits eingetretenen Änderungen nicht rückgängig machen können, bestenfalls aufhalten. Der Freistaat Sachsen erarbeitet daher Anpassungsstrategien an das sich ändernde Klima. Voraussetzung für derartige Strategien ist zu wissen, wohin die Reise geht. Wir waren bundesweit das erste Land, das mit einem regionalen Klimamodell eine Klimafolgenabschätzung vorgenommen hat. Regionale Klimasimulationen liegen für Sachsen bis 2100 vor und werden ständig verfeinert. Sie sind die Grundlage für die Anpassungsstrategien und sie sind auch die Datengrundlage mancher mehr oder weniger geglückter Versuche, mit denen Sie uns hier vorhalten, wir würden dem Klimaschutz hinterherlaufen.
Hier einige Beispiele: Wir überarbeiten unser Talsperrenmanagement. Es berücksichtigt sowohl die Belange der Wasserversorgung als auch des Hochwasserschutzes.
Wir setzen uns weiter für die Waldmehrung ein. Wälder gehören zu unseren wichtigsten Speichern des Klimagases Kohlendioxid und gleichzeitig zu den wichtigsten Energielieferanten. In den letzten 13 Jahren haben wir rund 57 Hektar landeseigene Flächen aufgeforstet. Es ist richtig, dass wir noch nicht bei 30 % Waldanteil sind, aber – vernachlässigen wir doch nicht die Anstrengungen in der Vergangenheit – wir sind nahe an diesem Wert und wir können ihn, wenn wir uns anstrengen, in naher Zukunft erreichen. Wir unterstützen aber auch die Aufforstung auf kommunalen und privaten Flächen. Dafür hat der Freistaat bis jetzt für knapp 3 500 Hektar circa 27 Millionen Euro ausgegeben. Parallel zur Waldmehrung bauen wir monotone Wälder in stabile Mischwälder um, denn eine große Vielfalt erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass genügend Arten vorhanden sind, die den Wechsel von Umweltbedingungen vertragen.
Wir haben im Landesentwicklungsplan festgelegt, siedlungsklimatisch bedeutsame Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sowie Frisch- und Kaltluftbahnen zu bedürftigen Siedlungsgebieten zu sichern.
Und wir setzen auf eine frühzeitige Bildung. Schüler werden als heranwachsende Generation mit dem Klimawandel mehr konfrontiert als ihre Eltern. Schulen sind somit ein wichtiger Partner für den Klimaschutz. Deshalb haben die Sächsischen Staatsministerien für Umwelt und Landwirtschaft sowie für Kultus gemeinsam die Kampagne „Klimaschutz an Sachsens Schulen“ initiiert.
Der Freistaat geht als gutes Vorbild voran. Die Staatsregierung stellt in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 10 Millionen Euro für die energetische Sanierung der landeseigenen Liegenschaften bereit. Darauf hat Kollege Gerlach schon hingewiesen. Positiver Nebeneffekt: Durch die Senkung des Energieverbrauches werden auch die Betriebskosten geringer.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel finden sich in zahlreichen Förderrichtlinien wieder. Diese werden durch die neu gegründete Sächsische Energieagentur begleitet. Sie wird auch die bisherigen Aktivitäten des Energieeffizienzzentrums weiterentwickeln und energiebedingte Maßnahmen des Klimaschutzprogramms umsetzen. Schwerpunkt bilden die erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich. Durch Informationsangebote und Netzwerke wird die Agentur auch die Akzeptanz der Nutzung erneuerbarer Energien in der Gesellschaft fördern. Ein guter Weg ist dabei auch die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort, die vonseiten der Staatsregierung unterstützt wird.
Meine Damen und Herren! Dies war ein Ausschnitt aus der Vielzahl der Aktivitäten. Wir nehmen die Anregung des Antrags auf und werden in der ersten Jahreshälfte 2008 einen Klimaaktionsplan vorlegen. Der Klimaaktionsplan erhält Aufgaben aus den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, die in Sachsen kurz- und mittelfristig umsetzbar sind.
Der Plan greift die anspruchsvolleren Anforderungen der jüngsten internationalen und nationalen Klimaschutzziele auf. Er ist stark praxisorientiert, baut auf den im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen auf und entwickelt diese weiter. Damit wird er einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des deutschen Klimaschutzziels leisten. Wir haben ganz bewusst noch die Beschlüsse der Bundesregierung zum integrierten Energie- und Klimaprogramm vom 05.12.2007 und die angekündigten weiteren Umsetzungsschritte der Meseberger Beschlüsse abgewartet, um diese durch Maßnahmen des Freistaates adäquat ergänzen zu können. Denn Klimapolitik ist keine Politik eines einzelnen Bundeslandes, Klimaschutz besteht aus vielen Mosaiksteinen und jeder Einzelne und jedes Land muss seinen Beitrag zum Gelingen des Ganzen leisten.
Sachsen steht zu den Klimazielen der EU, Sachsen steht auch zu den Klimazielen des Bundes und wir werden nicht zuletzt mit dem Klimaaktionsplan unseren Teil beisteuern. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung unseres Planes in diesem Hause.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute unter anderem über einen energiepolitischen Antrag, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 12. Februar dieses Jahres gestellt hat, also genau einen Tag vor der Kabinettssitzung, in der ich das Energieprogramm Sachsen 2007 zur Beschlussfassung vorlegen wollte. Sie wissen, dass es dann nicht dazu kam. Sie wissen aber auch, dass das Programm Anlass einer breiten öffentlichen Debatte wurde und immer noch ist. Diese Debatte findet in einem nationalen und internationalen Kontext statt, in dem Politiker und Experten von einer Klimakonferenz zum nächsten Energiegipfel jagen und sich in Forderungen und Absichtserklärungen regelmäßig überbieten.
Galt manchem das von mir vorgelegte Programm seinerzeit noch als zu ambitioniert, so fügt es sich jetzt ein in den Mainstream immer selbstverständlicher werdender Forderungskataloge. Am 16. März habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht, warum wir aus meiner Sicht ein Programm brauchen, das die energiepolitischen Voraussetzungen unserer Zeit nicht nur aufgreift, sondern sie als Chance für nachhaltige Wertschöpfung und Beschäftigung im Freistaat Sachsen begreift.
Zugleich habe ich betont, dass die Staatsregierung unabhängig von programmatischer Fixierung die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit reicht nicht aus und ich verzichte deshalb hier darauf, Ihnen die Maßnahmen auch nur exemplarisch zu erläutern, zumal mehrere Redner bereits darauf eingegangen sind.
Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag – so wörtlich – „die Energiepolitik unter den Primat des Klimaschutzes“ stellen. Ganz gleich, ob man lieber „der Primat“ oder „das Primat“ sagt, ich meine, dass man den Primaten eher im Zoo als im Sächsischen Landtag suchen sollte.
Unabhängig davon also, ob wir den männlichen oder sächlichen Artikel für dieses Wort bevorzugen, halte ich die Forderung aus politischer Sicht für grundsätzlich problematisch.
Beim Klimaschutz handelt es sich um ein wichtiges Anliegen und eine zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft. Der Klimaschutz selbst ist aber weder Verantwortungsträger noch Auftraggeber, er stellt vielmehr einen hohen Anspruch an verantwortliche Politik. Primat gehört aber nicht dem Klimaschutz, sondern der Politik. Politikerinnen und Politiker sind klug beraten, wenn sie sich nicht von einem einzigen Aufgabenfeld – und sei es noch so wichtig und dringlich – das Denken, Streiten und Entscheiden diktieren lassen. Konkret bedeu
tet das, dass Energiepolitik auch andere Facetten in den Blick zu nehmen hat als die des Klimaschutzes.
Herr Staatsminister, ich bedaure, dass Herr Kollege Prof. Porsch nicht da ist, sonst könnte er uns diese germanistische Frage sicherlich beantworten.
Aber Herr Staatsminister. – Nach meiner sicherlich nicht so guten Expertise wie bei Herrn Prof. Porsch handelt es sich in dem Titel unseres Antrages um eine Akkusativform – „den Primat“ – und diese müsste im Deutschen nach meiner Kenntnis tatsächlich in beiden Fällen „den“ heißen, weil das der entsprechende Akkusativartikel wäre.
Ich würde Ihnen da nicht zustimmen. Ich würde aber anregen, dass Sie das in der Fraktion der GRÜNEN noch einmal gründlich diskutieren.
Ich sprach davon, dass Energiepolitik auch andere Facetten in den Blick zu nehmen hat als die des Klimaschutzes.