Die Flut im August 2002 war vielleicht das extremste Beispiel. Wegen des hohen Schadenspotenzials solcher Extremereignisse sind sie auch volkswirtschaftlich besonders bedeutsam. Verschiedene Modellrechnungen der Klimaforschung kommen zu dem Ergebnis, dass Extremereignisse häufiger und noch heftiger auftreten werden. Zahlen der Versicherungswirtschaft quantifizieren die Folgen dieser Entwicklung. Etwa 64 % der größeren Schadensereignisse in Europa und 79 % der von diesen verursachten volkswirtschaftlichen Schäden seit 1980 haben unmittelbaren Bezug zu Klima sowie Abwetter. Weitere 25 % der Ereignisse wie Erdrutsche, Lawinen oder Trockenperioden haben einen indirekten Bezug. Im Mittel verdoppelte sich die Zahl größerer Schadensereignisse in den Neunzigerjahren gegenüber den Achtzigerjahren nahezu. Die Schadenspotenziale als Folgen extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen und Starkniederschläge sind dabei oftmals noch wesentlich größer als jene allmählichen Klimaänderungen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Günther, gestatten Sie mir, Ihnen meine persönliche Hochachtung für Ihren unglaublichen Erkenntnisgewinn, den Sie in den letzten drei Jahren bei der Frage der Klimadebatte gewonnen haben, auszusprechen?
Die Bereiche Wasser und Wasserressourcen, Gesundheit und Tourismus gelten für die Wirkung des Klimawandels als besonders anfällig wie auch die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Biodiversität und Naturschutz sowie Verkehr.
Eine weitere wichtige Erkenntnis: Für alle Regionen und eben genannten Handlungsfelder gibt es mehr oder
weniger aufwendige Möglichkeiten der Anpassung. Würden diese umgesetzt, reduzierte sich die Anfälligkeit in fast allen Handlungsfeldern und Regionen entscheidend.
Aus diesem Grund können wir dem Berichtsantrag der Koalition „Anpassungsstrategien an den Klimawandel in Sachsen jetzt entwickeln“ nur zustimmen. Ein Maßnahmenkatalog zu beeinflussbaren Faktoren der Klimaänderung sowie den Darlegungen externer Folgekosten von Klimaveränderungen wird zukünftig wirtschaftliches Handeln in Sachsen mitbestimmen müssen.
Jetzt, lieber Herr Johannes Lichdi, zum Antrag der GRÜNEN. Da bleibt mir nun zum x-ten Mal anzumerken: Braunkohlenverstromung ist eine Übergangstechnologie,
Ihre wiederholten Forderungen zur Verhinderung des Baues des Kraftwerkes Boxberg IV tragen wir nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Klima auf der Erde wandelt sich. Es wandelt sich so schnell, wie es sich noch nie in der Erdgeschichte gewandelt hat. Das ist Fakt. Wie groß der anthropogene Anteil daran ist, darüber lässt sich trefflich streiten; dass er anthropogen verursacht ist, das ist Fakt. – So viel vorangestellt.
Ich denke, es ist in diesem Hohen Hause auch unstrittig, dass wir nur, wenn wir frühzeitig die möglichen Auswirkungen von Klimaänderung ermitteln und darauf mit Anpassungsstrategien reagieren, die Risiken und damit auch die Kosten begrenzen können. Ich beschränke mich heute absichtlich auf die Anpassungsstrategien; über die Vermeidungsstrategien haben wir in diesem Hause in den vergangenen Plenartagungen schon sehr oft gesprochen.
Zunächst zu unserem Antrag und zu Sachsen – weg von den weltweiten Szenarien. Wir haben mit unserem Antrag ein Gesamtpaket vorgelegt, das letztlich in einen Klimaaktionsplan der Staatsregierung münden soll – richtig, Herr Lichdi –: Termin 31.12.2007. Nur, wir beraten und beschließen diesen Antrag erst heute. Wir hätten ihn im letzten Plenum schon gern gemeinsam mit Ihrer Großen Anfrage auf der Tagesordnung gehabt; aber das haben Sie abgelehnt. Die Staatsregierung hätte damit einen Monat mehr Zeit zur Erarbeitung gehabt, und ich denke, es ist
auch nur recht und billig, der neuen Hausspitze, also unserem neuen Staatsminister Prof. Wöller, genügend Gelegenheit zu geben, dem Thema Aktionsplan eine eigene, persönliche Handschrift zu geben. – So viel zu Ihrem Vorwurf.
Herr Lichdi, ich würde gern mit Ihnen in Dialog treten, aber ich gebe Ihnen auf diese Art und Weise keine zusätzliche Redezeit.
Um noch einmal auf unseren Antrag zurückzukommen: Ich denke, insbesondere die Umsetzung der Anpassungsstrategien wird eine langfristige Aufgabe sein. Das geht nicht von heute auf morgen. Dabei ist auch nichts mit eifernden Reden getan.
In der sehr detaillierten und sehr konkreten Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag sind die einzelnen Maßnahmen angeführt, deshalb spare ich mir Wiederholungen und möchte nur einige wenige Aspekte herausheben.
Stichwort: Tourismus. Die Wintersaison kann künftig im Mittelgebirge kürzer werden; aber jeder, der mit dem Tourismus zu tun hat, weiß genau, dass keine Tourismusregion existieren kann, wenn sie nur auf eine Saison setzt. Deshalb ist die Erarbeitung von Ganzjahresangeboten sehr wichtig. Dies tun unsere regionalen Tourismusverbände auch, und es gibt sehr, sehr gute touristische Produkte hinsichtlich Aktivurlaub, Kur- und Wellnessurlaub usw. usf. Hier entscheidet die Qualität und nicht das jeweilige Wetter. Ich könnte noch sehr viel dazu sagen.
Auch die Artenvielfalt verändert sich. Die Natur und die Pflanzenwelt ist in unseren Breiten nie statisch gewesen. Dabei gehe ich gar nicht ins Erdmittelalter oder Ähnliches zurück, sondern in die letzten Jahrhunderte. Ich denke, es freut sich jeder, wenn er heute im Vorgarten Pflanzen findet, die vor 30 oder 40 Jahren bei uns nicht denkbar gewesen sind.
Entschieden zurückweisen muss ich allerdings den Vorwurf von Herrn Lichdi, die Sächsische Union, die CDUFraktion, gehe mit den Klimaverbrechern Hand in Hand. Das ist der Gipfel an Dreistigkeit, was in diesem Hause je gesagt worden ist.
(Beifall bei der CDU, des Abg. Dr. Jürgen Martens, FDP, und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)
Nur so viel dazu. Nun zu Ihrem Antrag: Wir brauchen für den Bürger und die Unternehmen eine langfristig sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung, die Versorgungssicherheit, Strompreise und Klimaschutz
gleichermaßen im Blick hat. Wird der Fokus nur auf einen der drei Bestandteile – ohne die beiden anderen Komponenten – gerichtet, wie Sie es tun, würden wir als Politiker der Gesamtverantwortung für dieses Land nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist wesentlich weitgehender als der der GRÜNENFraktion und umfasst ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das sowohl auf Vermeidungs- als auch auf Anpassungsstrategien zielt. Dieses geht über ein reines Energieprogramm hinaus und bietet ein allumfassendes Klimaschutzkonzept. Darüber hinaus sollen auch Strategien aufgezeigt werden, wie mit dem Klimawandel in Sachsen künftig umzugehen ist. Statt eifernder Reden, wie wir sie von Ihnen kennen, Herr Lichdi, werden wir Schritt für Schritt unseren Weg gehen, der sowohl die Minderungsziele und internationalen Verpflichtungen der Weltklimakonferenz auf Bali als auch das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung auf Landesebene vernünftig flankieren wird.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung des Antrages der GRÜNEN-Fraktion.
Doch zum Schlusswort. – Dann erhält nun die Staatsregierung das Wort; Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich eine in großen Teilen sachliche Debatte erwartet, aber stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass größtenteils ein rhetorisches Treibhausklima erzeugt worden ist. Ich hätte ja insoweit noch Verständnis für die erhöhten CO2Emissionen infolge künstlicher Erregung besonders bei den GRÜNEN, wenn damit ein Erkenntnisgewinn verbunden wäre. Aber wir mussten uns leider enttäuschen lassen.
Wir wussten ja bereits, dass gerade bei den GRÜNEN eine große Verachtung für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande vorhanden ist. Aber dass Sie nun die Forderung gestellt haben, dass ein Klimapaket vonseiten der Sächsischen Staatsregierung unter Ihren Weihnachtsbaum gelegt werden sollte – Herr Lichdi, ich komme dieser Forderung gerne nach; nur, das Problem ist: Ich entnehme einer Presseerklärung der Jugendorganisation der GRÜNEN, dass Sie unsere Sächsinnen und Sachsen aufgefordert haben, keine
Weihnachtsbäume mehr zu kaufen. Aus welchem Grund, das kann ich nicht nachvollziehen. Aber eigentlich müssten sie sich daran halten, und Sie sehen ja schon daran, wie absurd und irrsinnig Ihre Forderungen sind, die Sie hier vorgebracht haben.