Während Sie ziemlich ausführlich im Sinne der nachsorgenden passiven Klimaschutzpolitik hinsichtlich der menschlichen Anpassung an die natürlichen Veränderungen argumentieren, geraten Ihre Forderungen für eine aktive, vorbeugende Klimaschutzpolitik zur Begrenzung der Klimaerwärmung äußert knapp. Was Sie zu Letzterem fordern, wäre Repowering der Windkraftanlagen und die Beteiligung der sächsischen Bevölkerung am Nutzen der erneuerbaren Energien, ist wichtig und richtig, aber natürlich, gemessen an den Zukunftsherausforderungen, eher dürftig. Sie mogeln sich an der größten Herausforderung vorbei, nämlich wie Sie die Braunkohlenverstromung als den größten CO2-Emittenten in Sachsen in einem langfristigen Zeithorizont sehen und verstehen. Sie umschiffen das Thema einfach. Damit erweisen Sie sich als Koalition für die Weichenstellung in die Zukunft als politikunfähig.
So will nach Äußerungen des neuen Umweltministers Wöller die Regierung lediglich darauf hinwirken, dass sich die absoluten Emissionen von klimarelevanten Gasen nicht weiter erhöhen. Hört, hört! Ein Armutszeugnis.
Zudem ließ Minister Wöller sogar neulich die Katze aus dem Sack, als er in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, kleinräumige Betrachtungsweisen mit viel Aktionismus und einzelnen isolierten Vorschlägen helfen nicht weiter. Verehrter Herr Wöller, ich empfehle Ihnen, doch noch einmal gründlicher über den Zusammenhang zwischen lokalen bzw. regionalen und globalen Räumen mit Bezug auf den Klimawandel nachzudenken. Wir haben es eben in der aktiven Klimaschutzpolitik im Unterschied zur traditionellen Umwelt- und Naturschutzpolitik mit völlig neuartigen Räumen und zeitlichen Zusammenhängen auf der Erde und ihrer Atmosphäre zu tun.
Seit dem ersten Klimareport der UN wurde daher das Motto: „Global denken, lokal handeln“ zum geflügelten Wort.
Es ist eben nicht für globales und regionales Klima egal, wie viel CO2 und andere klimarelevante Gase hier vor Ort in Sachsen emittiert werden. Ihr Herangehen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen der Koalition, greift weder das von der EU beschlossene aktive Programm zum Klimaschutz noch das der Bundesregierung zur CO2-Reduktion auf. Die Klimaschutzpolitik Ihrer Kanzlerin geschieht weder aus Ehrfurcht vor der Schöpfung noch aus reiner Menschenliebe; vielmehr hat sie begriffen, dass die Finanzierung von Klimaschutzprogrammen zugleich ein gigantisches Investitions- und Beschäftigungsprogramm für mehr qualitatives Wachstum ist. Der Weg in die CO2freien Energietechnologien, so wie sie Nicolas Stern beschreibt, wird den Industrieländern gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern einen enormen technologischen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. Sicher, uneigennützig geschieht dies also alles nicht.
Wenn Sie sich aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung, diesem technologischen Weg nur zögerlich öffnen, werden Sie Sachsen abhängen und eine neuartige Phase der wirtschaftlichen Modernisierung verpennen. Um aber den modernen CO2-freien Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen: Hierzu gehört sicherlich nicht die Technologie zur CO2-Abscheidung, wie es uns der Konzern Vattenfall mit seiner Werbekampagne für klimafreundliche Braunkohlenkraftwerke oder gar CO2-freie Kohlekraftwerke suggerieren möchte, gehört die CCSTechnologie nicht dazu.
Um den neuen alternativen erneuerbaren Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, sind auch strukturelle Barrieren zu überwinden, die natürlich – da gebe ich den GRÜNEN völlig recht – in den oligopolen Monopolstrukturen atomarer und fossiler Energiewirtschaft beruhen. Wir brauchen also mehr dezentrale Strukturen in der Energieproduktion und -versorgung.
Was der ehemalige Umweltminister Tillich in seinen Antworten zum Thema Energiepolitik zu sagen hat, ist also völlig unzureichend und dürftig, ein wirkliches Armutszeugnis. Braunkohlenenergiewirtschaft in Sachsen findet überhaupt keine Erwähnung. Das muss man sich einmal vorstellen! Wirklichkeit so zu verdrängen weist Sie tatsächlich als politik- und zukunftsunfähig aus.
Während in der brandenburgischen Lausitz eine Volksinitiative gegen den erweiterten Abbau von Braunkohle stattfindet, im Saarland mit Volksbegehren der Neubau eines Steinkohlenkraftwerkes verhindert wurde, ein Nachfolgeabkommen von Kyoto sehr wahrscheinlich ist, im Emissionshandel nicht dauerhaft eine Privilegierung für die Braunkohlenverstromung erreicht werden kann, steckt die CDU-/SPD-Koalition den Kopf in den Sand nach dem Motto: „Nichts hören, nichts sehen!“ Das Problem wird Sie ganz rasch einholen. Davon bin ich überzeugt.
Wir brauchen in der Energiepolitik Sachsens ein Transformations- bzw. Ausstiegsszenario aus der Braunkohlenverstromung und dieses Ausstiegsszenario muss die Regierung mit den betroffenen Unternehmen Vattenfall
Europe und der Mibrag vertraglich aushandeln. Hierfür kann der Vertrag zum Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Steinkohlenwirtschaft Orientierung bieten.
Zum Thema Verkehrspolitik haben die Abgeordneten von den Fraktionen CDU und SPD überhaupt keinen Einfall, aber zumindest in der Antwort der Staatsregierung wird vorsichtig darauf hingewiesen, dass der motorisierte Individualverkehr vermindert und der Schienenpersonennahverkehr gestärkt werden soll. Stattdessen brauchen wir in Sachsen eine Verkehrspolitik mit klarer Prioritätensetzung zugunsten von Investitionen in den Schienenverkehr und ein intelligentes Verkehrsmanagement. Wir brauchen sächsische bundespolitische Initiativen, die auf die steuerliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Verkehrsträger und auf die Privilegierung der umweltfreundlichsten Verkehrsträger ausgerichtet sind.
Als Fazit lässt sich resümieren: Sie fordern zwar wichtige Dinge in Ihrem Antrag, verehrte Kollegen von der SPD und der CDU, wogegen man nicht sein kann. Was meine Fraktion zu kritisieren hat, habe ich ausführlich dargestellt.
Sowohl Ihr Antrag als auch die Antworten der Staatsregierung sind nicht zeitgemäß und bleiben weit hinter den Anforderungen für die Zukunft zurück. Insofern täuscht der Titel Ihres Antrages „Zukunft sichern“ etwas vor, was er nicht hält.
Aus den genannten Gründen werden wir uns deshalb zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten und selbst einen Änderungsantrag einbringen, der auf die zentralen weißen Flecke Ihres Antrages Bezug nimmt, vor allem eine Balance zwischen aktiver und passiver Klimaschutzpolitik herstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die immer noch ausstehende Überarbeitung des Energieprogramms für Sachsen heute wieder Thema einer Landtagsdebatte ist.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist doch: Das derzeitige Energieprogramm ist nicht mehr zeitgemäß und stellt keine vernünftige Handlungsgrundlage für die Energiepolitik im Freistaat mehr dar. Besonders der Bereich der erneuerbaren Energien wurde darin nicht ausreichend berücksichtigt und die rasante Preisentwicklung für fossile Energieträger auf dem Weltmarkt lässt nur eine völlige Neubewertung der sächsischen Energiepolitik zu. SPD-Wirtschaftsminister Jurk hat dieses seinerzeit erkannt und ein überarbeitetes Programm im Entwurf bereits im Januar dieses Jahres vorgelegt. Der Entwurf wurde jedoch – wie Ihnen sicherlich erinnerlich sein dürfte – vonseiten der sächsischen CDU, insbesondere
von Ministerpräsident Milbradt und dem damaligen Umweltminister Tillich, ohne sachliche Begründung blockiert. Als absurde Begründung wurde damals lediglich ins Rennen geführt, die Braunkohlennutzung sei in dem Programm nicht genügend gewürdigt worden, was aber in keiner Weise auf den eigentlichen Entwurf zugetroffen hat.
Umso mehr freut es uns natürlich, dass die GRÜNENFraktion mit dem heutigen Antrag genau diese Linie weiter verfolgt. Wichtige Entscheidungen wie die zukünftige Energiepolitik in Sachsen dürfen schließlich nicht durch den Streit der Koalitionspartner in den Hintergrund gedrängt werden. Der Antrag der GRÜNEN zur Ausgestaltung des zukünftigen Energieprogramms wird deshalb von unserer Fraktion inhaltlich mitgetragen. Wir sind uns dabei aber wohl bewusst, dass es sich um sehr ehrgeizige Ziele handelt. Es ist aber auch, so denke ich, Sinn und Zweck eines Programms, hohe Ziele zu formulieren.
Betonen möchte ich dabei allerdings, dass für uns neben dem Gedanken des Klimaschutzes auch arbeitsmarktpolitische Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen.
Schaut man sich aber die Stellungnahme der Regierung zu diesem Antrag an, so reicht ein Blick aus, um zu wissen, dass die Koalition in keiner Weise gewillt ist, ein überarbeitetes Energieprogramm zu verabschieden. Angesichts des umfangreichen Antragstextes kann man die Stellungnahme der Regierung mit Fug und Recht als unverschämt bezeichnen. In einem einzigen Satz wird lapidar geantwortet: Eine Beschlussfassung im Kabinett sei derzeit nicht absehbar.
Hier zeigt sich leider wieder einmal mehr als deutlich, welchen Stellenwert die Energiepolitik bei den Koalitionsparteien einnimmt. Noch deutlicher wird dieser Befund, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag von CDU und SPD anschaut.
In Ihrem Antrag stellen Sie eine Reihe von Forderungen, die gut klingen, aber allesamt nicht die Ursache des Klimawandels bekämpfen. Sie fordern stattdessen – wie es auch in der Überschrift zu lesen ist – lediglich „Anpassungsstrategien an den Klimawandel“. Sie sind gar nicht gewillt, den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.
Es ist genau dasselbe, was Sie beispielsweise im Bereich des Geburtenrückgangs tun: nämlich nichts. Sie versuchen lediglich, nur die Rahmenbedingungen anzupassen, tun aber nichts gegen die eigentliche Ursache.
Eine Neufassung des sächsischen Energieprogramms ist deshalb längst überfällig, um die vorhandenen Ressourcen zu schonen und den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, nicht zuletzt aber auch, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.
Die NPD-Fraktion wird dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil er in die gleiche Kerbe schlägt, in die wir
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel bleibt eine der großen Herausforderungen der Menschheit heute und in der Zukunft.
Wichtiges Ziel der Politik zum Schutz des Klimas bleibt es, den vom Menschen verursachten Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Denn selbst ein vergleichsweise geringer Anstieg der mittleren globalen Lufttemperatur um bis zu zwei Grad kann gravierende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen, auch in Sachsen. Die Veränderungen von Prozessen des Klimawandels sind in der vom Umweltministerium 2005 veröffentlichten Broschüre „Klimawandel in Sachsen – Sachstand und Ausblick“ schon eindrucksvoll dargestellt worden. Daher braucht es eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik, ein zweites festes Standbein, Anpassungsstrategien an die heute nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels als Folge der Treibhausemissionen von gestern.
Um die menschliche Gesundheit sowie die Natur zu schützen und wirtschaftliche Schäden gering zu halten, ist es dringend erforderlich, sich bereits heute auf die zu erwartenden Klimaveränderungen einzustellen. Das Wissen über den Klimawandel sowie darüber, was Entscheidungsträger in Politik und Unternehmen tun können, um künftige Risiken zu mindern und die sich daraus bietenden Chancen zu nutzen, wuchs in den vergangenen Jahren beachtlich.
Wie Mosaiksteine fügen sich die verschiedenen wissenschaftlichen Studien nach und nach zu einem Bild über die zu erwartenden Klimaänderungen und deren voraussichtliche Folgen zusammen. Doch braucht dieses Bild noch Tiefenschärfe. Es kommt jetzt darauf an, zukünftige regionale Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig zu erkennen und durch aktive Anpassung Schäden zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen.
Die Jahresmitteltemperatur stieg in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren um etwa 0,8 Grad. Dieser Erwärmungstrend beschleunigte sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich und ist nun mit 0,15 Grad je Dekade auf fast das Doppelte gestiegen.
Die letzten zehn Jahre des 20. Jahrhunderts waren das wärmste Jahrzehnt des Jahrhunderts. Neun der Jahre zwischen 1990 bis 2000 und alle bisherigen Jahre des 21. Jahrhunderts waren wärmer als die langjährige Durchschnittstemperatur von 8,3 Grad.
Im Osten Deutschlands nahmen vor allem die sommerlichen Niederschläge ab. Klimaänderungen zeigen sich auch in ungewöhnlichem Ausmaß extremer Wetterereignisse wie Hitzeperioden oder starke Niederschläge. Diese treten länger, häufiger oder intensiver auf.