Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bereits mehr als einmal deutlich gemacht worden, dass wir Liberalen im Sächsischen Landtag die Kreisfreiheit Plauens erhalten und damit der Stadt Plauen und dem Vogtlandkreis die tatsächliche Chance geben wollen, die Idee des Vogtländischen Weges weiterzuentwickeln.
Die Kommunalparlamente in Plauen und im Vogtlandkreis haben sich für den Erhalt der Kreisfreiheit Plauens ausgesprochen. 30 000 Unterschriften für den Vogtländischen Weg sind an den Innenminister übergeben worden. Gleichwohl scheint diese sehr eindrucksvolle Bekundung des Willens der Bevölkerung in Plauen und im Vogtlandkreis bei der Staatsregierung und der Koalition wenig Eindruck zu machen.
Plauen hat in den vergangenen Jahren – das ist wiederholt gesagt worden – eindrucksvoll bewiesen, wie eine bürgernahe, eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung in Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und dem Um
land funktionieren kann. Es ist für uns unverständlich, warum man diesen nun – so muss man sagen – wirklich erfolgreichen Weg einfach abschneiden und endgültig beenden will, ohne Chance, dass man ihn wieder aufnehmen, dass man ihn weitergehen kann, nur um das eigene Leitbild, das uniform ist, dem Land überzustülpen.
Der Verlust der Kreisfreiheit und die Eingliederung in den Vogtlandkreis werden eine, wie wir finden, sehr positive Entwicklung endgültig beenden. Ich hatte schon gesagt: Hier herrscht ein Einheitsfetischismus von Verwaltungsformen; Kreativität sieht anders aus. Wir fürchten, dass die Einkreisung Plauens aufgrund der regionalen Besonderheiten tatsächlich einen erheblichen Bedeutungsverlust für Plauen auch in seiner Stellung als Oberzentrum mit sich bringen wird.
Das ist doch nicht von der Hand zu weisen. Das sind doch keine Hirngespinste irgendwelcher Extremisten, sondern das ist die wirklich begründete und wiederholt vorgetragene, nachweisbar belegbare Sorge der Bürger, von Verbänden, von Firmen, von Institutionen, die hier aber einfach vom Tisch gewischt werden soll.
Die Folge dieses Vorgehens, meine Damen und Herren, wird nicht nur der Verlust der Kreisfreiheit einer Stadt sein, sondern es wird auch den Bedeutungsverlust einer Region mit sich bringen. Dazu sage ich eines ganz deutlich: Wer glaubt, dass er Sachsen auf das sogenannte Metropoldreieck reduzieren kann, wird diesem Land nicht gerecht und er wird ihm erst recht nicht gerecht in seiner Vielfalt, in seinen Besonderheiten, auf die wir in Sachsen eigentlich stolz sein sollten.
Es gibt außerhalb dieses Metropoldreiecks Regionen und dort gibt es auch Konzepte. Dort gibt es auch Wege. Auch wenn diese hier in Dresden nicht unbedingt in das Einheitsbild passen, aber man kann sie gehen und in Plauen werden sie mit Erfolg gegangen. Das ist wichtig für Plauen, gerade aufgrund seiner regionalen Lage, seiner Grenzlage an der sächsischen Grenze zu Bayern mit Hof in der Nähe und Gera in Thüringen. Dort steht Plauen im Wettbewerb mit anderen kreisfreien Städten und da muss es sich behaupten und nicht irgendwo anders, meine Damen und Herren. Diesen speziellen Gegebenheiten werden auch noch so viele Ratschläge aus Görlitz, die vor allen Dingen von dort kommen, nicht unbedingt gerecht.
Es gibt keinen zwingenden Grund, der Stadt Plauen tatsächlich die Kreisfreiheit zu nehmen. Wir haben es schon gesagt.
Vor allem eines ist hier auch noch einmal deutlich zu machen: Wir haben in der Diskussion drei verschiedene Vorschläge dazu gehabt – Vorschläge vom Kollegen Bräunig, von den GRÜNEN und von der Linksfraktion –, wie man auf rechtlich gesicherten Beinen diesen Vogtländischen Weg absichern und zukunftsfähig machen kann. Aber allein diese Diskussion war hier schon nicht möglich.
Nur eines ist auch klar: Wenn wir der Stadt Plauen diese Kreisfreiheit nehmen, dann tun wir das endgültig und dann ist kein Raum mehr für irgendwelche weiteren Überlegungen. Das ist das, was man im Volksmund nennt: das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir werden keine Chance mehr haben, uns über andere Modelle der Verwaltungszusammenarbeit in Sachsen zu unterhalten, wenn wir diesen Vogtländischen Weg nicht tolerieren und ihn zulassen, das heißt, wenn Sie jetzt unserem Antrag, die Kreisfreiheit der Stadt Plauen zu erhalten, nicht zustimmen. Wir Liberalen streiten dafür. Wir tun das gern und wir wissen, dass wir das gemeinsam mit den Menschen in Plauen und im Vogtland tun.
Uns geht es um eine wirklich erfolgreiche Region mit einem eigenständigen Weg. Was Sie von der Koalition hier bisher geboten haben, ist der Wille, Einheit mit der Brechstange durchzusetzen. Das ist aber nichts weiter als politische Feinmotorik vom Schlage eines Betonmischers. Dem stellen wir uns entgegen. Stimmen Sie dafür, stimmen Sie für die Erhaltung der Kreisfreiheit Plauens!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Martens, wenn Sie zum wiederholten Male versuchen, der Bevölkerung das Gespenst des Bedeutungsverlustes der Stadt Plauen einzureden, dann halten wir Folgendes dagegen: Die Stadt Plauen wird Kreissitz für den gesamten Vogtlandkreis. Die Verwaltung kommt aus einer Hand. Der Kreistag, in dem auch Mitglieder aus Plauen sitzen, entscheidet für ein Vogtland. Die kommunale Ebene – auch im Vogtland – wird durch das Gesetz, das wir gestern beschlossen haben, deutlich gestärkt.
Wir haben uns für eine Dezentralisierung entschieden. Das heißt, Aufgaben, die bisher in Chemnitz, in Dresden und in Leipzig wahrgenommen worden sind, werden auf die Kreise übertragen.
Das heißt, es kommt zu einer Stärkung – auch des Vogtlandes, auch an dieser Stelle. Das, was Sie hier als Vermutung und Behauptung in den Raum stellen, ist schlicht und einfach nicht wahr.
Wir werden in diesem Haus heute auch noch einen Entschließungsantrag der Koalition verabschieden, in dem deutlich wird,
Ja. Wir werden aber sicherstellen, dass genau das, was Sie als Finanzverluste hier in den Raum stellen, eben nicht eintritt. Wir werden sicherstellen, dass es eben für die Straßenbahn und ähnliche Dinge, wie Regelungen für die Sparkasse, zu keinen Nachteilen kommt.
Deswegen ist das einfach nicht wahr. Das haben wir aber bereits im Ausschuss diskutiert, Herr Kollege Martens.
Deswegen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, tragen Sie wider besseres Wissen vor. Ich kann den Leuten im Vogtland und insbesondere in der Stadt Plauen nur sagen: Gerade die Kollegen der Koalition, die Kollegen bei der SPD und bei der CDU, werden sehr genau darauf achten, dass es zu den von Ihnen behaupteten Nachteilen nicht kommen wird.
Ich möchte doch auf die „Ratschläge aus Görlitz“ noch mal antworten. Herr Bandmann, Sie sprechen die ganze Zeit über von der Stärkung der Regionen. Ich habe versucht, es gestern deutlich zu machen: Es findet keine Stärkung der Kreise statt, es findet eine Stärkung der Landräte und der Landratsverwaltung statt.
Genau darauf werden die Stadt Plauen und die Bürger der Stadt Plauen über ihren Stadtrat keinen Einfluss haben. Sie erzählen den Leuten hier etwas Falsches und das hängt damit zusammen, dass Sie bis heute die Demokratieblindheit Ihrer Reform nicht realisiert haben. Das ist doch ein weiterer Auswuchs dessen, dass Sie gar nicht bereit sind, das zu akzeptieren und zu verstehen.
Der Kollege Heidan hat einen Antrag gestellt. Dieser ist ziemlich lang. Da stehen auf der letzten Seite ein paar Beispiele – wenn Sie davon sprechen, dass da kein Bedeutungsverlust eintritt –; er hat sie nicht vorgetragen.
Wie soll es weitergehen mit der Stadt Plauen in der Euroregion Euregio Egrensis – Kulturräume, deren Konvente, regionaler Planungsverband, Zweckverband ÖPNV, Abfallentsorgungsverband und weitere überörtliche Gremien, beispielsweise Städtenetz –?
Da geht es nämlich genau um die Vertretung der Stadt Plauen beim sächsisch-bayerischen Städtenetz oder auch gegenüber Thüringen. Darauf geben Sie keine Antwort. Sie bieten uns hier die ganze Zeit nur Ihre Obersätze, Ihre Plattitüden an, ohne auf die Debattenlage überhaupt einzugehen.
Ich habe es gestern schon gesagt: Wenn Sie bereit wären zu tun, was Sie jetzt gerade gesagt haben, die Verluste über das FAG auszugleichen, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie es mit dem Artikel 24 des Gesetzes halten, also mit der Möglichkeit, Kreisaufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übergehen zu lassen. Ich habe im Ausschuss danach gefragt. Ich habe dazu eine ausdrückliche Antwort vom Innenminister verlangt. Ich habe das laufend kritisiert.
Warum behalten Sie sich als Koalition und Staatsregierung dazu eine Genehmigungspflicht vor? Warum will Herr Buttolo das genehmigen und wie will er das ausüben? Es wurde doch überdeutlich: Er will es nicht. Er möchte den Finger dazwischenhalten können. Wenn beispielsweise der Kreis Vogtland mit der eingemeindeten Stadt Plauen dann tatsächlich zu der Auffassung käme, Aufgaben an Plauen heruntergeben zu wollen, dann kommt Herr Buttolo und sagt: Nein, nein, nein! Das wollen wir nicht! Da möchte ich eine Genehmigung haben und diese Genehmigung erteile ich euch nicht.
wenn das ernst gemeint sein soll, was Sie sagen, dass Sie bereit wären, die Verluste für Plauen auszugleichen. Ich sage Ihnen: Sie sind es nicht und wir werden ganz genau darauf achten, wie Sie im nächsten halben Jahr mit dieser Frage umgehen werden.
Frau Präsidentin! Da Herr Lichdi schon so leidenschaftlich auf Herrn Bandmann reagiert hat, muss ich das nicht tun, sondern kann gleich zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion sprechen. Obwohl wir – das wissen Sie – ein Modellprojekt und die Evaluierung in unserem Antrag hervorgehoben haben und Sie das überhaupt nicht erwähnen, werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Ich appelliere noch einmal an meine Kollegen im Hohen Haus: Es ist Ihre letzte Chance, den Vogtländischen Weg zu unterstützen.