Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des hochverehrten Kollegen Heinz war wieder ein schlagkräftiges Beispiel für das, was ich vorhin gemeint habe: die Art und Weise der Diskussionsführung. Wir haben wieder ein beredtes Beispiel der Diskussionsverweigerung von Herrn Heinz erlebt, aber das sind wir ja von ihm schon gewöhnt.
Da er wieder diese ausführliche Beratung in den Ausschüssen hervorgehoben hat, möchte ich noch einmal für das Protokoll wiederholen: Die Beratung zu diesem wichtigen, zentralen Komplex der sogenannten Verwaltungsreform im Umweltausschuss hat innerhalb einer guten halben Stunde stattgefunden. Sie wurde nicht durch Diskussionen ausgefüllt, sondern durch Handheben bei den vielen kleinen Änderungen, die Sie dort vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren! Wer sich ernsthaft mit dem Thema Umweltverwaltung beschäftigt, weiß, dass das, was Sie vorhaben, Schindluder ist und nicht funktionieren wird, und das hat auch unsere Anhörung ergeben. Wenn Sie genau dem Kollegen Rechentin und Herrn Herr oder Herrn Oberbürgermeister Jung zugehört haben, dann wissen Sie ganz genau, dass auch die Kreisebene selbst weiß, dass es nicht funktionieren wird. Aber Sie scheren sich nicht darum. Sie sagen, das ist uns egal. Sie wollen den kalten Abbau und deshalb ziehen Sie das hier durch.
Herr Heinz hat es angesprochen. Es gab im Verfahren eine interessante Änderung. Man hat, anknüpfend an das Treibhausgasemissionshandelsgesetz, verschiedene Anlagen bei den Landesdirektionen belassen. Meine Nachfragen im Innenausschuss bei Herrn Staatsminister Wöller haben ergeben, dass damit auch die gesamte Bandbreite der Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für diese Anlagen weiterhin bei der Landesdirektion verbleiben soll.
Bei aller Kritik sage ich hier ausdrücklich, dass das eine gute Entscheidung ist. Das ist eine Entscheidung in die richtige Richtung. Ich hoffe aber nur, dass sie dann auch ausgeführt wird. Zum Schwur kommt es bei der Neufassung der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung. Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann auch bei den Landesdirektionen verbleiben müssten, in Ihrem Gesetzentwurf nicht ausgewiesen haben. Sie sind also inkonsistent. Jetzt weiß ich nicht, warum Sie das getan haben.
Herr Lehmann, ich habe nicht „inkontinent“ gesagt, sondern „inkonsistent“, falls Sie sich verhört haben sollten.
Meine Damen und Herren! Sie müssen dann auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Landesdirektion belassen. Das sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Solange das nicht der Fall ist, glaube ich nicht, dass Sie sich tatsächlich zu einem Besseren bekehrt haben. Wenn Sie es tun würden, würde mich das sehr freuen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte in diesem Hohen Hause veranlasst mich, noch einmal eine Klarstellung zu treffen, und zwar nur in angesprochenen Bereichen. Ich weise nochmals darauf hin, so wie es Kollege Heinz getan hat, dass es einen ausführlichen Abwägungs- und Diskussionsprozess im dafür zuständigen Ausschuss gegeben hat, zu dem Sie, Herr Lichdi, nur phasenweise anwesend waren.
Das erklärt vielleicht trotz aller verbalen Inkontinenz, die Sie hier vom Stapel gelassen haben, dass Sie in der Sache nicht kundig sind.
Aber ich ergreife gern die Gelegenheit, die Kommunalisierung von Umweltaufgaben hier noch einmal darzule
gen. Wir versprechen uns damit erhebliche Synergieeffekte, indem wir bereits jetzt bei den Kommunen liegende Vollzugsaufgaben mit anderen Aufgaben zusammenführen. Auch der Übergang des Fachpersonals stärkt die schon vorhandene Personalausstattung der Landkreise bzw. kreisfreien Städte und versetzt die Kommunen in die Lage, die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Zu den einzelnen Argumenten will ich nur Folgendes sagen: Neben der Bündelung der Kompetenz und der Stärkung der Leistungsfähigkeit auf der kommunalen Ebene haben wir auch Prozesse zu berücksichtigen, die Strukturveränderungen notwendig machen. Das betrifft zum Beispiel das Umweltgesetzbuch, das nach einem dritten Anlauf erfolgreich vor dem Abschluss steht. Mit den ersten drei Teilen des Umweltgesetzbuches werden wir die zahlreichen Umweltvorschriften kodifizieren. Wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht mit dem Bund und den Ländern schaffen. Wir werden die Grundpflichten zusammenführen. Kern- und Herzstück – und darum geht es ja – ist die integrierte Vorhabensgenehmigung, das heißt, die Idee, alles in einer Behördenstruktur zu konzentrieren, eine Genehmigung aus einer Hand zu ermöglichen, die schnell und rechtssicher erfolgt. Das ist ein erheblicher Vorteil für Standortentscheidungen der Wirtschaft.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt herausgreifen. Sie haben es begrüßt, dass die emissionshandelspflichtigen Anlagen gebündelt bei den Landesdirektionen bleiben sollen.
Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Falsch ist Ihre Behauptung, dass die Mitarbeiter hier nicht berücksichtigt worden seien. Es bleiben zwei Stellen bei den Landesdirektionen. Der Mehrbelastungsausgleich ist auch erfolgt. Das heißt, dass wir gut gerüstet sind und gut entschieden haben. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich beim federführenden Innenausschuss und beim fachlich zuständigen Umweltausschuss für die Diskussion.
Frau Präsidentin! Wenn ich es recht gehört habe, hat mir der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft „verbale Inkontinenz“ vorgeworfen. Frau Präsidentin, ich bitte Sie, im Nachgang zu prüfen, ob der Herr Staatsminister für diesen Ausdruck nicht einen Ordnungsruf verdient hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage, ob es zum Teil 11 noch Aussprachebedarf gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Teil 12. Ich kann die Rednerliste der CDU nicht richtig deuten und frage deshalb: Gibt es dazu Redebedarf?
Damit können wir die Aussprache zu den einzelnen Teilen abschließen und in die Einzelberatung eintreten. Ich frage zuvor die Berichterstatterin, Frau Weihnert, ob sie das Wort vor der Einzelberatung ergreifen möchte. – Nein.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir jetzt zu einer etwas komplizierten und sicher auch langwierigen Prozedur, nämlich zur Abstimmung. Ich möchte Sie bitten, dieser aufmerksam zu folgen. Sie erfordert nämlich von allen Seiten Konzentration.
Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in Teilen in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu beraten und abzustimmen. – Ich kann dagegen keinen Widerspruch erkennen. Demzufolge verfahren wir so.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungs- gesetz), Drucksache 4/8810, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 4/10839.
Ich rufe die Überschrift auf. Wer kann der Überschrift zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Überschrift mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Inhaltsübersicht auf. Wer kann dieser Inhaltsübersicht zustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Mit wenigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist der Inhaltsübersicht mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe den Teil 1 auf, Neustrukturierung der Sächsischen Staatsverwaltung. Zuerst Artikel 1, Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes. Wer stimmt dem zu? – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Jetzt kommen wir im Rahmen des Artikels 1 zur Nr. 1. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist Nr. 1 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe die Nr. 2 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/11002. Ich bitte um Einbringung. Bitte schön, Herr Dr. Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der FDP wird Sie nicht verwundern. Er ist konsequenter Ausdruck unseres Anliegens, dass diese Reform, wenn sie denn beschlossen werden soll, wenigstens ehrlich ist. Dazu gehört auch, dass man von Etikettenschwindel Abstand nimmt. Das heißt, dass man darauf verzichtet, die vorhandene Mittelinstanz, die ansonsten unberührt bleibt, die drei Regierungspräsidien, vor den Bürgern insofern zu verstecken, dass man sie mit einem neuen Namen versieht und sie einfach in Landesdirektionen umbenennt. Entgegen der Begründung wird hier keine Behörde neuen Typs geschaffen, wie man es den Leuten weismachen will, sondern bleiben die guten alten Regierungspräsidien bestehen. Sie erhalten teilweise neue Aufgaben, aber nicht im Kern. Das sollte man auch so ehrlich machen. Deswegen beantragen wir die Streichung dieser Nrn. 2a bis c bb, das heißt die Änderung der Bezeichnung Regierungspräsidium in Landesdirektion. Das ist überflüssig.
Zu diesem Änderungsantrag können die Fraktionen Stellung nehmen; Herr Dr. Friedrich für die Linksfraktion, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn ich von Behörden neuen Typus höre, bin ich immer wie elektrisiert. Es gab mal eine Zeit, in der wir eine Partei neuen Typus hatten; aber das will ich hier weglassen.