Ich rufe die Nr. 4 in der Beschlussempfehlung auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier: Bei Gegenstimmen wurde Nr. 4 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nr. 5 auf. Hierzu gibt es den Änderungsantrag der NPD-Fraktion Nr. 4. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 5 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier: Bei Gegenstimmen wurde Nr. 5 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf zu Nr. 6 den Änderungsantrag der NPDFraktion Nr. 5. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenhaltungen! – Bei wenigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 6, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 6 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf zu Nr. 7 den Änderungsantrag der NPDFraktion Nr. 6. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wenige Stimmen dafür. Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 7 wie in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen wurde Nr. 7 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf zu Nr. 8 den Änderungsantrag der NPDFraktion Nr. 7. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier wenige Stimmen dafür. Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Nr. 8 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen wurde Nr. 8 dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Zu Nr. 9 der Änderungsantrag der NPD-Fraktion Nr. 8. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Nr. 9, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 9 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf die Nr. 10 und die Nr. 11 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 10 und Nr. 11 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe jetzt noch einmal Artikel 34, Änderung des Sächsischen Straßengesetzes, in Gänze auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dagegen wurde dem Artikel 34 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Artikel 35, Änderung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes, auf. Hier liegt mir wieder ein Änderungsantrag von Herrn Pfeifer vor. Ist dieser Änderungsantrag auch zurückgezogen?
Sind eingebracht. – Dann lasse ich jetzt abstimmen über Artikel 35, die Nr. 1, den Änderungsantrag der NPDFraktion in der Ziffer 2 Nr. 1. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Nr. 1 des Artikels 35 in der Beschlussempfehlung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Nr. 1 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf zu Nr. 2 den Änderungsantrag der NPDFraktion Nr. 2. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 2, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe jetzt den Artikel 35 in Gänze auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Artikel 35 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Artikel 36 auf, Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung, wie in der Beschlussempfehlung vorgegeben. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Artikel 36 mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 37, Änderung des Sächsischen Kurortegesetzes. Zu Nr. 2 liegt ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion vor.
Ich rufe auf Artikel 37, Nr. 1, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 1 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich lasse in Nr. 2 über den Änderungsantrag der NPDFraktion abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 2, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen wurde Nr. 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 37, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Artikel 37 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 38, Änderung des Landesseilbahnengesetzes. Die Änderungsanträge der NPD sind eingebracht.
Ich rufe auf zu Nr. 1 den Änderungsantrag der NPDFraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 1 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf zu Nr. 2 den Änderungsantrag der NPDFraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 2 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 38, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Artikel 38 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 39, Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der NPD-Fraktion vor. Wir können gleich darüber abstimmen.
Wir beginnen mit Nr. 1, dem Änderungsantrag der NPDFraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu Nr. 1 in der Beschlussempfehlung: Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde Nr. 1 mit Mehrheit zugestimmt.
Zu Nrn. 2 und 3 in der Beschlussempfehlung: Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 2 und 3 mit Mehrheit zugestimmt.
Zu Nr. 4. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Nr. 2. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 4 in der Beschlussempfehlung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dagegen wurde Nr. 4 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 39, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Artikel 39 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 39a, Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Artikel 39a mit Mehrheit zugestimmt.
Ich lasse über den gesamten Teil 9 abstimmen, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Teil 9 mit Mehrheit zugestimmt.
Die derzeitige Behördenstruktur und Arbeitsweise der Sächsischen Straßenbauverwaltung genügt allen Anforderungen an eine effiziente und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllen. Aus fachlicher Sicht sind Änderungen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, nicht angezeigt.
Einem fiktiven Einsparpotenzial, dessen Darstellung der Initiator des Gesetzes schuldig bleibt, steht die Gefahr
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf den aus der Umstellung resultierenden personellen und finanziellen Mehrbedarf hin.
Die im Gesetzentwurf prognostizierte Personaleinsparung kann bei Beibehaltung der zurzeit geltenden rechtlichen Regelungen durch Altersabgang, Strukturveränderungen