Ich möchte auch, wie Kollege Tischendorf, ein Zitat bringen: „Ich glaube, Sie haben auch in einem weiteren Punkt versäumt, wirklich ein wichtiges Signal nach außen zu setzen. Es geht dabei um die Position des 3. Vizepräsidenten. Es geht dabei schon darum, Vertrauen zu schaffen und auch deutlich zu machen, dass man in eigener Sache auch zum Sparen bereit ist und es nicht nur anderen in der Öffentlichkeit zumutet. Es besteht sachlich kein Grund, einen 3. Vizepräsidenten einzuführen, und es besteht auch finanziell keine Notwendigkeit, dies in irgendeiner Form zu tun. Der 3. Vizepräsident, meine Damen und Herren – ich glaube, das ist relativ offensichtlich, so viele Argumente gerade Sie von der Regierungsseite auch noch anführen wollen –, ist ganz klar ein Wahlgeschenk des Wahlverlierers CDU an den Wahlverlierer SPD. Das Ärgerliche an diesem Geschenk ist, dass den Preis dafür der sächsische Steuerzahler zahlt. Das macht die FDP nicht mit.“
Dieses Zitat hatte Kollege Herbst, der vorhin hier am Rednerpult für die FDP stand, in der Geschäftsordnungsdebatte zum 4. Sächsischen Landtag gebracht. Wo ist das Durchsetzungsvermögen? Wo ist der Verzicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP? Man kann auch selbst verzichten.
Nun zu weiteren Abschnitten des Entwurfs. Manche Dinge sind sachorientiert neu geregelt. Wir halten es zum Beispiel für eine sinnvolle Neuerung, dass eine Kurzintervention durchgeführt werden kann. Ich denke, das dürfte die Debatte im Parlament beleben. Wir werden sicherlich davon regen Gebrauch machen.
Andere Neuregelungen verstoßen aus unserer Sicht klar gegen Rechte, auch verfassungsmäßige Rechte der Opposition, zum Beispiel die Einschränkung des Fragerechts im Bereich der Kleinen Anfragen.
Die Einschränkung, Herr Kollege Piwarz, sehe ich darin, dass nur noch Dinge als Frage zulässig sein sollen, die direkt im Bereich der Zuständigkeit der Staatsregierung stehen.
Ich denke, es gibt auch genügend regionale Angelegenheiten, die für das gesamte Parlament von Interesse sein könnten.
Weiterhin sehen wir als Einschränkung, dass pro Plenarwoche nur noch eine Große Anfrage durchgeführt werden soll. Dies ist aus Sicht der NPD-Fraktion ein Problem. Wir haben sechs Fraktionen und das heißt, nur aller sechs Sitzungswochen wäre theoretisch überhaupt eine derartige Debatte je Fraktion möglich. Ich denke, das ist zu wenig; auch wenn es gegen Ende der letzten Legislatur ausgeufert hat.
Bedenken – auch wenn es ein richtiges und wichtiges Thema hinsichtlich Abwanderung, Staatsverschuldungen und Ähnlichem betrifft – haben wir mit dem Beauftragten für Generationengerechtigkeit und Demografie. Das Anliegen ist, wie gesagt, sicherlich ein wichtiges. Aber wie soll das Amt vor allem mit Inhalten gefüllt werden, die für den sächsischen Wähler, für das sächsische Volk wirklich von Nutzen sind, damit nicht wieder nur ein neuer Posten geschaffen wird?
Ansonsten haben wir selbst, wie Sie bereits sagten, Änderungsanträge eingebracht. Was die FDP wieder hinten herunterfallen lassen hat und in der Opposition noch gefordert hatte, war die Umstellung des Verhältniswahlverfahrens auf Sainte-Laguë. Ich denke, den Antrag hatten wir dieses Mal als Erste eingebracht. Es wäre auch legitim, wenn die FDP das, was sie in der letzten Legislatur selbst gefordert hat, mitträgt.
Des Weiteren ist das Plenum des Sächsischen Landtages die Außendarstellung für die Öffentlichkeit. Deshalb ist die Einschränkung auf zwei Sitzungstage aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Der normale Wähler empfindet das, was wir hier als Debatten führen, als die wichtigste Arbeit des Parlaments. Sie auf diese Weise einzuschränken ist, meine ich, das falsche Signal.
Genauso ist es ein falsches Signal – und übrigens früher von der FDP auch anders gefordert worden –, die Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen auszuschließen. Ausschusssitzungen sollen nicht allein Abstimmungsin
strumente sein, in denen bei Regierungs- oder Oppositionsfraktionen zugestimmt oder abgelehnt wird, sondern es soll eine lebhafte Debatte im Ausschuss stattfinden. Diese ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit einfach nicht zu erwarten.
Ich denke, wir haben mit unseren Änderungsanträgen ein breites Angebot gemacht. Ich bin gespannt, wie die Zustimmung im Rahmen dieses Plenums sein wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die allgemeine Aussprache abgeschlossen und kommen nun zur Beschlussfassung. Ich schlage Ihnen vor, dass wir über den Entwurf der Geschäftsordnung abschnittsweise beraten und abstimmen. – Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe keinen. Dann verfahren wir so.
Wir kommen jetzt zur Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 5/3. Zunächst zur Überschrift. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über diese Überschrift ab. Wer stimmt mit Ja? – Vielen Dank. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überschrift beschlossen.
Wir kommen zur Inhaltsübersicht. Auch hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über die Inhaltsübersicht ab. Wer möchte mit Ja stimmen? – Vielen Dank. Wer mit Nein? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist die Inhaltsübersicht mehrheitlich angenommen worden.
Ich komme jetzt zum Abschnitt Konstituierung. Zum § 1 liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über den § 1 ab. Wer möchte mit Ja stimmen? – Vielen Dank. Mit Nein? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist damit der § 1 mehrheitlich angenommen worden.
Ich komme zum § 2. Hier liegt mit der Drucksache 5/22 Nr. 1 ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion vor. Möchte die Fraktion der NPD etwas zur Einbringung sagen? – Gibt es Gegenrede? – Auch nicht. Dann können wir über diesen Änderungsantrag Drucksache 5/22 Nr. 1 der NPDFraktion abstimmen. Wer möchte mit Ja stimmen? – Vielen Dank. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zur Drucksache 5/36 Nr. 1, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Möchte der Einbringer das Wort nehmen? – Kollege Tischendorf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon sehr ausführlich begründet, warum wir die Streichung des 3. Vizepräsidenten beantragen möchten. Ich denke, es wurde in der Debatte auch deutlich, dass die Mehrheit des Hauses dieses genauso sieht. Deshalb haben wir im
vorauseilenden Wissen diesen Antrag gestellt, damit wir uns wieder auf die Grundlage dessen begeben, was einmal Stand war, und diesen Sonderfall SPD heute beenden.
Ich denke, das können wir gemeinsam tun, indem wir den 3. Vizepräsidenten in großer Übereinstimmung streichen.
Verehrter Herr Kollege Tischendorf, den Sonderfall SPD hat, glaube ich, der Wähler erledigt. In der Regierung ist das zumindest der Fall.
Wie die parlamentarischen Mehrheiten sind, sieht man in der Abstimmung. Es ist eine gute Tradition hier im Haus, dass man es nicht vorher erahnt, sondern in der Abstimmung sieht, wie die Mehrheiten sind.
Aber Scherz beiseite, ich möchte mit aller Ernsthaftigkeit darüber reden. Sie haben einige Zitate gebracht. Es unterscheidet uns vielleicht von der Linksfraktion, dass wir uns sehr wohl in den letzten fünf Jahren angeschaut haben, wie die Debatten hier abliefen.
Vorher saßen wir ja nicht drin. Wir haben gesehen, dass wir ein schlagkräftiges Tagungspräsidium brauchen. Wir sind das Parlament in Deutschland mit den meisten Fraktionen,
Ich glaube, das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Wir brauchen uns auch im Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht zu verstecken. Wer sich andere Landesparlamente in vergleichbarer Größenordnung ansieht, wird feststellen, dass mit der Ausnahme von Berlin alle anderen Parlamente sogar mehr Vizepräsidenten als der Sächsische Landtag haben. Das ist, Herr Kollege Tischendorf, nicht nur eine Frage von Einsparungen, sondern es geht auch um die Würde und Repräsentation des Hauses.
Die FDP-Fraktion verzichtet – übrigens im Gegensatz zur NPD – bis heute auf Dienstwagen. Das Erste, was Sie gemacht haben, als Sie neu im Landtag waren: Sie haben sich zwei neue Limousinen hingestellt. Mit der moralischen Keule brauchen Sie uns nicht zu kommen, meine Damen und Herren!
Aus diesem Grund sehe ich dieser Abstimmung sehr gelassen entgegen. Ich empfehle, den ursprünglichen Entwurf der Geschäftsordnung beizubehalten und diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/36 Nr. 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Abschnitt I, Konstituierung. Wer diesem Abschnitt I seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Abschnitt I mehrheitlich angenommen.