Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, hilft keinem, aber es schadet allen, die politisch aktiv sind in diesem Land.
Ich finde die gesamte Debatte reichlich hysterisch und reichlich heuchlerisch, insbesondere das, was wir in der vergangenen Woche von der SPD erlebt haben. Das war ein unglaubliches Schauspiel. Es war hollywoodreif, nur dass Sie keinen Oscar dafür bekommen.
Zuerst gibt man hier den Chefaufklärer. Martin Dulig erklärt vor laufender Kamera im MDR: „Wir vermieten keine Minister.“
Später muss man auf einmal kleinlaut einräumen: Na ja, der Wirtschaftsminister war doch im Sponsoringsonderangebot.
Um sich dann herauszumogeln und zu retten, hieß es: Es sei ja nicht so wild, denn es wollte niemand mit Herrn Jurk sprechen.
Meine Damen und Herren! Im Handel heißt es, wenn etwas ins Regal gestellt und nicht gekauft wird, dann ist das ein Ladenhüter. Das war offensichtlich bei Ihnen der Fall.
Ich stelle fest: Es ist immer wieder die gleiche Krankheit, unter der die SPD leidet. Sie heißt Amnesie oder Gedächtnisverlust. Erinnern wir uns an die Mehrwertsteuererhöhung, an Frau Ypsilanti, an die Diskussion zur Diätenerhöhung hier im Landtag. Wenn ich mal ein Bild beschreiben dürfte: Wäre Pinocchio parteipolitisch aktiv, bin ich mir ziemlich sicher, dann wäre er Mitglied der SPD.
Ich will aber zurück zum Thema der Debatte, denn sie hat einen ernsten Hintergrund. Wenn sich Unternehmen für demokratische Parteien und für demokratische Politik engagieren, so ist das nicht verwerflich, sondern eine Stärke einer freiheitlichen Gesellschaft.
Diese Debatte, die die GRÜNEN hier angezettelt haben und für die es zahlreiche Trittbrettfahrer gibt, schadet allen Parteien. Sie schadet vor allen Dingen dem Ansehen in der Politik. Deshalb, meine Damen und Herren, hätten Sie vielleicht lieber ein vernünftiges Thema hier debattieren sollen.
Für die FDP-Fraktion sprach der Abg. Herbst. Als Nächstes folgt die NPDFraktion. – Moment, es gibt eine Kurzintervention. Frau Kollegin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Herbst, wenn Sie meinen, dass die GRÜNEN die Privatisierung der Deutschen Bahn beschlossen hätten, die uns dieser Tage bei der Abbindung von Leipzig und Dresden vom Netz so bitter auf die Füße fällt, dann irren Sie sich.
Ich schicke Ihnen gern einmal einen Link auf unsere Parteitagsbeschlüsse. Wir stehen nicht für die Privatisierung der Bahn und für den Börsenwahn, der uns jetzt so wehtut. Wir erwarten, dass Sie sich dagegen wehren. Das einmal ganz am Rande.
Es ist ja alles Notwendige zur Frage von Sponsoring und zur Finanzierung von Kontakten, die es bei uns nicht gibt, gesagt worden. Da kann ich mich nur meiner Parteiführung anschließen. Aber auch das können Sie, wenn Sie wollen, noch einmal nachlesen.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Jähnigen von den GRÜNEN. Möchte der Vortragende antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir jetzt weiter in der Runde der Fraktionen. Es kommt nun die NPD-Fraktion mit Herrn Abg. Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen“ fügen die GRÜNEN die Frage hinzu: „Wem gehört der Freistaat?“ Besser angebracht an dieser Stelle wäre wohl die Frage: Wie korrupt ist die CDU?
Denn das, was rund um den Ministerpräsidentenschacher in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zutage gekommen ist, ist ja nichts anderes als die Spitze des Eisberges in dieser Bimbes-Republik. Da erfahren die erstaunten Bürger, dass Unternehmer für ein paar Euro ihren Ministerpräsidenten mieten können. Dabei muss man sagen, dass der Ministerpräsident ja nicht nur ziemlich willig,
sondern auch relativ billig ist. Für schlappe 3 900 Euro kann man sich mit ihm ablichten lassen, ihm die Hand geben. Wer das Doppelte hinlegt, der darf im persönlichen Gespräch auch einmal mit ihm über die politische Großwetterlage sprechen.
Ich bin mir sicher: Wenn Sie noch 2 000 Euro drauflegen, führt Herr Tillich bei Ihnen zu Hause im Wohnzimmer auch eine Karaoke-Show auf und seine Frau legt vielleicht einen Bauchtanz hin.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie sollten aber auch versuchen, weniger gefragte Amtskollegen zu vermarkten, zum Beispiel vielleicht die Minister Clauß und Morlok als Doppelpack für 1 500 Euro in der Billigversion bei Aldi und Lidl.
Doch im Ernst: Wenn man sich die Ausflüchte der CDU anhört, fragt man sich ernsthaft, für wie dämlich Sie die Menschen im Freistaat halten. Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmer, die auf dieses Angebot eingehen, den Landesvorsitzenden und nicht etwa den Ministerpräsidenten mieten wollen? Glauben Sie wirklich, dass Sie Unternehmer bezahlen, die Denkfabrikanten der Union, völlig selbstlos, nur um Ihnen Lachshäppchen und Sekt servieren zu dürfen?
Ja, meine Damen und Herren der Union, früher war es schon einfacher für Sie, Geld zu organisieren. Da wurden Ihnen schon einmal Millionen aus Vermächtnissen verstorbener jüdischer Gönner in der Schweiz vermacht. Da konnte man schon einmal ungestraft einem Minister wie Herrn Schäuble 100 000 DM im Briefumschlag zuschieben.
Aber, meine Damen und Herren, die Debatte, die nun von den sich zu kurz gekommen fühlenden Parteien vom Zaun getreten wurde, ist natürlich pure Heuchelei. Sie alle sitzen doch im gleichen Boot. Sie würden es doch genauso machen, wenn Sie in der Regierung wären.
Peinlich für die SPD, dass kurz nach ihrer künstlichen Empörung bekannt wurde, dass auch sie mit exklusiven Gesprächspartnern wirbt. Besonders peinlich, dass in fünf Jahren Regierungsbeteiligung dabei nur 14 700 Euro zusammengekommen sind. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass Ihre SPD-Parteiprominenz nicht veräußerbar ist, da sich kein Unternehmer etwas von Gesprächen mit Sozis verspricht.
Grotesk ist es auch, wenn sich dann eine GRÜNE wie die wackere Antifaschistin Frau Giegengack für schlappe
Über die FDP braucht man kein Wort zu verlieren. Sie ist die Partei der organisierten Käuflichkeit, die sich den Luxus leistet, über viele Jahre einen Ehrenvorsitzenden zu haben, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Und auch die PDS braucht sich nicht aufzublasen, zehrt sie doch bis heute davon, dass sie nach der Wende dreistellige Millionenbeträge aus der DDR ergaunert hat.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wenn bei einigen Politikern im Bundestag bei der dortigen Debatte die Furcht geäußert wurde, dass durch derartiges Verhalten das Restvertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie verloren geht. Viel ist davon ohnehin nicht mehr da, und wer wollte es den Menschen auch verdenken.
Das Vertrauen der Menschen wird sicherlich nicht dadurch bestärkt, dass zum Beispiel der Bundestagspräsident, Herr Lammert von der CDU, fordert, dass man die Schacherei doch bitte bis nach der Landtagswahl in NRW verschieben sollte.
Nein, meine Damen und Herren der Union, da müssen Sie schon die Flucht nach vorn antreten, und Sie tun es ja auch. Reiten Sie ruhig darauf herum, dass es doch alle etablierten Parteien so machen, nur mit unterschiedlichem Erfolg.
Wie befürchtete nicht zu Unrecht Herr Maurer von der Linken in der Debatte? – Dass genau dieses elende, korrupte Verhalten der Volksverräter künftig noch stärker rechte Parteien stärken könnte.
Schon deshalb, meine Damen und Herren, weil die Menschen im Lande eben wissen, dass die NPD die einzige Partei ist, die von keinem Unternehmen finanziert wird, und dass jeder NPD-Abgeordnete und jeder Funktionär auch in Zukunft kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu sprechen sein wird.
Zum Abschluss, Herr Ministerpräsident, mein Appell: Schicken Sie Ihren Generalsekretär, Herrn Kretschmer, in die politische Wüste,
wo sein NRW-Kollege Hendrik Wüst schon längst angekommen ist. Für verwöhnte junge Taugenichtse ist ein längeres politisches Nachdenken wirklich wünschenswert, meine Damen und Herren.