Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere Ideen umgesetzt haben.“
Das ist das Zitat aus diesem Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten. Es wurde danach viel unternommen, um zu erklären, wie es gemeint war oder wie es zu verstehen sei. Dabei gab es eine Reihe von Verrenkungen.
Eine Verrenkung aus der Antwort der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Friedel möchte ich noch zitieren: „Wenn man unterstellt, dass der Satz eine parteipolitische Vereinnahmung enthält, würde jede Form amtlicher Betätigung des mit Verfassungsstatus versehenen Amtes des Ministerpräsidenten mehr unter einen parteipolitischen Mentalvorbehalt gestellt.“
Vor allem Juristen und Psychologen sollten einmal erklären, was damit gemeint ist. Wenn ich mir das einmal umgedreht vorstelle, heißt das: All das, was der Ministerpräsident tut und zu verantworten hat, hat nichts mit der CDU zu tun. Irgendwie funktioniert diese Verrenkung hinten und vorne nicht. Es wird aber deutlich, was Ihr Verständnis von diesem Staat, von der Politik ist und dass Sie selbst die Verwaltung als Ihre verlängerte Werkbank empfinden.
Wir können auch andere Beispiele anführen. Vor Kurzem fand die Bürgermeisterwahl in Klingenthal statt. Die CDU hat im ersten Wahlgang mit 12,9 % etwas auf die Nase bekommen. Der SPD-Kandidat mit 39 % sah schon besser aus.
Danach hat die CDU einen neuen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, der damit warb, dass für eine lebenswerte Stadt Klingenthal eine kontinuierliche solide Politik sowie die enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der Landesregierung nötig seien. Damit verbunden war der Aufruf „Wählen Sie CDU gegen die politische und finanzielle Isolation Klingenthals!“ Genau das ist wieder die Denkweise. Das ist die gleiche Denkweise, die unsere ehemalige Landrätin – mit einem anderen Parteibuch – erfahren hat, indem sie keinen Zugang bekam und anders behandelt wurde. Das ist die Denkweise, die Sie hier an den Tag legen.
Es hat aber nicht funktioniert. Erfreulicherweise hat unser ehemaliger Landtagskollege Enrico Bräunig am Sonntag die Wahl mit 47 % gewonnen. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus!
Der eigentliche Anlass der Debatte ist die Denkfabrik der CDU. Ich sage ganz klar: Ich bin kein Kronzeuge gegen Sponsoring oder Gespräche. Ich finde es legitim. Wir nutzen das auch. Wir machen auch Sponsoring und Gespräche. Wo ist aber die Grenze überschritten? Sie ist dort überschritten, wo das Amt des Ministerpräsidenten einen Geldwert bekommt: Wenn ich ein Gespräch, ein Foto oder eine bestimmte Leistung möchte, muss ich nur einen höheren Betrag bezahlen, damit ich dieses Foto oder Ähnliches erhalte. Dann ist die Grenze überschritten. Für mich ist gar nicht die Frage, ob eine juristische Grenze überschritten ist. Sie können so viele Gutachten vorlegen, wie Sie wollen. Es ist tatsächlich eine Frage von Moral und Anstand.
Legen Sie die Zahlen doch offen! Wir haben die Zahlen, die Verträge und Angebote offengelegt. Machen Sie es doch auch, oder wovor haben Sie Angst? Nach meiner Vermutung haben Sie vor allem davor Angst, dass klar wird, dass die Denkfabrik nichts mit Politik zu tun hat.
Wenn ich mir die Sponsorenliste anschaue, liegt doch die Vermutung nahe, dass Sie mit dieser Veranstaltung Geld gesammelt haben, dass Sie mehr Geld eingenommen haben, als die Veranstaltung gekostet hat. Wenn das so ist, dann ist das noch einmal eine Nummer schärfer. Es geht dann gar nicht mehr darum, über Zukunftskonzepte zu streiten, sondern Sie nutzen Politik, um Geld für Ihre Partei zu sammeln, und das dann noch mit dem Amt des Ministerpräsidenten. Das ist, wie gesagt, eine Nummer zu scharf.
Das Problem ist nur, dass die Leidtragenden wir alle sind. Sie haben der Demokratie und den Demokraten einen Bärendienst erwiesen; denn es heißt ja nicht „die CDU“, sondern das ist der angebliche Beleg für „die da oben“ und „Politik ist käuflich“. Es sind sozusagen alle gleich.
Das ist der Schaden, den wir alle zu tragen haben, und das ist auch das, wofür Sie die Verantwortung bei dieser Debatte übernehmen müssen.
Das war die Fraktion der SPD mit Kollegen Dulig. Als Nächstes spricht die FDP-Fraktion, Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Frage der GRÜNEN mit ihrer Debatte hier zu beantworten: Der Freistaat gehört den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen. Das können Sie in der Verfassung nachlesen.
Wenn ich hier die Auftritte der Opposition sehe, habe ich den Eindruck, bei Ihnen hat sich verdammt viel Neid aufgestaut.
Ich bin FDP-Mitglied und Generalsekretär dieser Partei. Ich sage einmal so: Mir hat in der Vergangenheit auch nicht jedes Wahlergebnis der CDU gefallen. Aber ich muss als Demokrat akzeptieren: Sie haben die Mehrheit gewonnen und stellen auch deshalb den Ministerpräsidenten, weil sie erfolgreich waren.
Übrigens, zu dem Neid der GRÜNEN kann ich nur sagen: Bei Ihren Wahlergebnissen ist dieser Neid auch kein Wunder. Wenn Sie Themen wie dieses hier im Parlament auf die Tagesordnung setzen, um vielleicht kurzfristig einen politischen Nutzen zu ziehen, dann werden Sie auch in Zukunft bei Ihren mageren Wahlergebnissen bleiben.
Er ist Vorstandsreferent für Unternehmenskontakte und Fundraising bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt lese ich einmal vor, was der gute Mann im Business-Netzwerk Xing inseriert: „Ich suche: Unternehmensspenden, Sponsoren für Parteitage und andere Parteiveranstaltungen.“
„Ich biete: direkten Zugang zu Gesprächspartnern in Parteispitze und Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.“
Man kann ja sagen, was man will, aber die Angebote der CDU in NRW waren fast schon schüchtern zurückhaltend gegenüber dem, was Sie hier machen.
2004 gab es eine Bundesversammlung der GRÜNEN in Kiel, gesponsert von der Deutschen Bahn. Was beschloss man auf diesem Parteitag? Die Privatisierung der Deutschen Bahn.
Ich sage nicht, dass es da einen Zusammenhang gibt. Aber ich ahne, wenn das ein FDP- oder CDU-Parteitag gewesen wäre, wie Sie als GRÜNE hysterisch reagiert hätten.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, hilft keinem, aber es schadet allen, die politisch aktiv sind in diesem Land.