Frau Präsidentin. Die Rede von Herrn Biesok nötigt mich zu einer Kurzintervention. Ich möchte kurz begründen, warum wir in unserem Antrag die These aufgestellt und auch im Redebeitrag von Herrn Storr faktenreich belegt haben, warum der frühere deutsche Rechtsstaat mittlerweile zu einem deutschen „Linksstaat“ mutiert ist. Vielleicht ist Ihnen nicht entgangen – es stand zumindest am Montag in der „Freien Presse“ –, dass mittlerweile eine Fabrikhalle in Geringswalde von linksradikalen Jugendlichen besetzt wurde. Das mag man für ein lokal isoliertes Ereignis halten, man kann es aber auch in einem größeren Zusammenhang sehen. Der Zusammenhang besteht darin, dass gewisse linksradikale Elemente in Sachsen seit der Kumpanei von Polizeiführung und Antifa-Banden
sie könnten sich in Sachsen alles herausnehmen. Der 13. Februar hat gezeigt, dass das konzertierte Zusammenwirken des CDU-Innenministers, des CDU-Landespolizeipräsidenten und der AntifaBanden und die damit verbundene Unterbindung des Versammlungsrechts dazu geführt hat, dass gewisse linksradikale Elemente glauben, sie könnten dem angeblichen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Dieses Ergebnis kann man mittlerweile in Geringswalde studieren. Ich prognostiziere Ihnen, dass linksradikale Elemente nicht nur die Kapitulation dieses Rechtsstaates wollen, sondern die offene Kooperation von Linksfaschisten, Polizeiführung und Innenministerium zum Anlass nehmen werden, Stück für Stück ihren linksradikalen rechtsstaatswidrigen Aktionsradius auszudehnen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das ist das Ergebnis der offenen Kooperation staatlicher Kräfte mit „Antifaschisten“. Sie werden in Zukunft, so traurig ich das finde, viele Hausbesetzungen und viele Aktionen wie in Geringswalde erleben. Dafür wird die CDU die politische und moralische Mitverantwortung haben.
Ich wollte daran erinnern, dass in diesen Komplex auch der gescheiterte bzw. abgebrochene Versuch gehört, die NPD als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten. Deswegen bewegen wir uns in einem rechtsfreien Raum. Das macht das Problem aus.
für die Situation verantwortlich, sondern eben die Regierungsparteien und der mangelnde Mut, die Verfassungsschutzagenten zurückzuziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Schiemann und Herrn Biesok hat Herr Besier tatsächlich die Zielsetzung dieser Aktuellen Stunde und zumindest auch das Problem richtigerweise erkannt.
In der Tat geht es um das Prinzip der Legalität bzw. um das Prinzip der Legitimität. Das mag jetzt für manch einen vielleicht eine akademische Frage sein. Sie ist es aber nur scheinbar. Es ist eine ganz praktische Frage.
Ich will versuchen, das in zwei Begriffspaaren zu übersetzen: Das Prinzip Legalität kann man mit dem Rechtsstaat übersetzen. Rechtsstaat bedeutet letztendlich, dass es keine vom Staat oder von der Verfassung verordnete Meinung oder Weltanschauung gibt. Legitimität – das ist die Frage, was der Maßstab ist. So wie argumentiert wird, zeigt dieses Schlagwort vom zivilen Ungehorsam, dass es einen Maßstab gibt, der außerhalb der Rechtsordnung steht. Das ist ein Weltanschauungsbekenntnis.
Die Frage, vor der wir heute stehen, ist die, ob wir weiterhin ein Rechtsstaat sein wollen oder ob wir uns hin zu einem Weltanschauungsstaat entwickeln, in dem letztendlich die Weltanschauung über der Rechtsordnung steht.
Wir haben zum Beispiel eine Stellungnahme von Frau Tessa Mollenhauer-Koch. Sie ist beim SPD-Parteivorstand im Arbeitsstab „Starke Demokratie“ beschäftigt. Diese Frau äußerte sich – das hat sie sogar schriftlich getan – wie folgt: „Die guten Absichten der Blockierer rechtfertigen auch Rechtsbrüche.“ Das ist eine Aussage aus dem SPD-Parteivorstand – wohlgemerkt aus dem Arbeitsstab „Starke Demokratie“.
Ich möchte noch einmal diesen Hinweis anführen: Demokratie, die Sie immer wieder im Munde führen, ist eben gar nicht mehr die Demokratie, die auch wir bejahen. Demokratie wird mehr und mehr zu einem weltanschaulich aufgeladenen Kampfbegriff, der genau das Gegenteil von Demokratie verkörpert.
Nach Ihrer eigenen Sprech- und Denkweise ist ein Demokrat nur der, der bestimmte Anschauungen vertritt. Ein Undemokrat oder Antidemokrat ist derjenige, der andere Anschauungen als Sie vertritt.
Ich muss sagen: Ich bin immer wieder sehr befremdet, dass man mittlerweile auch aus den Reihen der FDP und
der CDU uns gegenüber nicht mehr von Rechtsextremisten spricht, sondern letztendlich die linksextreme Vokabel von den Nazis einfach übernimmt. Selbst die bürgerlichen Parteien übernehmen den Sprachgestus des Linksextremismus. Das halte ich politisch für äußerst bedenklich.
Das dient auch diesem Zweck oder diesem Deutlichmachen der Erkenntnis, die wir ja auch befördern wollen – auch bei unseren politischen Gegnern. Deshalb haben wir dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages gesetzt, um einen Prozess des Nachdenkens einzuleiten. Wir können uns nicht fortgesetzt Rechtsbrüche in diesem Lande erlauben, wenn der Rechtsstaat weiterhin Bestand haben soll.
Ich frage noch einmal in die Runde, ob sich noch jemand äußern möchte. – Herr Abg. Schiemann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schaudert mich nach den Redebeiträgen der letzten drei Redner schon ein wenig. Ich sage es ganz deutlich: Diese Art von Demokratie haben die Menschen, die vor 20 Jahren die friedliche Revolution – –
Ja, Herr Prof. Besier, Sie waren damals noch nicht da. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – als Sie gesagt haben, dass dieses Land nur durch den Filz der CDU regiert wird –, wer Sie überhaupt in dieses Land geholt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen, die friedlich auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben, haben diese Art von Rechtsstaat nicht gewünscht. Ich sage noch einmal: Mich schaudert es, in welcher Form hier vorgetragen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise mit aller Schärfe die Äußerungen des Redners der NPDFraktion zurück, der von Kumpanei von Linksextremen und der sächsischen Polizei sprach.
Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Die sächsische Polizei hat am 13. Februar mit Augenmaß versucht,
Ihre Demonstration zu ermöglichen und zu begleiten, so wie es das Oberverwaltungsgericht entschieden hat.