Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion festgelegt. Wer wünscht das Wort? – Herr Abg. Schiemann, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich der Staatsregierung für den Bericht zur Lage des sorbischen Volkes ganz herzlich. In den Dank schließe ich natürlich die Arbeit des Rates für sorbische Angelegenheiten ein. Würdigen möchte ich aber auch die Arbeit all derer, die sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur und der Lebensgrundlage des sorbischen Volkes engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss, gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll und möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht etwas Besonderes und entsprechend zu würdigen ist, weil es um die Lebensgrundlage eines kleinen Volkes geht. An allererster Stelle steht die Sicherstellung des Schulsystems. Das heißt, dass ich von der Staatsregierung erwarte, dass an allen Schulen – Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien – der notwendige Lehrerbedarf an sorbischen
Das Gleiche trifft für die Sicherstellung an den Kindergärten zu; denn die Sprache eines Volkes ist die Grundlage für die Existenz eines Volkes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe meine weitere Rede zu Protokoll und komme zum Schluss. Sprache ist nicht allein ein Verständigungsmittel. Muttersprache ist die Seele, die Kultur, die Identität und die Existenzsicherung eines Volkes. Deshalb bitte ich Sie herzlich, die Arbeit der Sorben beim Ringen um den Erhalt der Sprache und Kultur weiterhin wohlwollend zu unterstützen. Nur mit Unterstützung, Wohlwollen und Toleranz seitens der Mehrheitsbevölkerung werden die Sorben eine Zukunft haben. Um diese Zukunft, meine Damen und Herren, bitte ich Sie herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen es als höchst problematisch an, dass ein für das sorbische Volk so wichtiger Bericht jetzt – man kann fast sagen – zu nächtlicher Stunde behandelt werden muss. Wir kritisieren, dass er stets am Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurde, somit keine wirklichen Wirkungen entfalten kann, sondern seine Wirkungen eher ungenutzt verpuffen.
Es ist nach Lage der Dinge schwerlich möglich, noch eine substanzielle Auseinandersetzung zu führen, wenn ich mir das Hohe Haus in seiner Müdigkeit so anschaue. Deshalb werde auch ich meine Rede zu Protokoll geben.
(Christian Piwarz, CDU: Dann dürfen Sie nicht so viel Redezeit in der Fraktion vermehren, dann wären wir viel eher fertig!)
Ich kann es mir auch noch überlegen. – Aus den genannten Gründen werde ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben, den ich unter die Überschrift gestellt habe „Wjele kćena, mało sadu“ – zu Deutsch: „Viele Blüten, wenig Frucht“. Das ist auch meine Bewertung des Berichtszeitraumes. Jedoch muss ich feststellen, dass wir eine Ausgangslage hatten, die eigentlich zu Hoffnungen Anlass gegeben hat. Wir hatten von Beginn der Legislaturperiode an einen Ministerpräsidenten sorbischer Nationalität.
Wir hatten so viele sorbische Landtagsabgeordnete wie fast nur noch in der 1. Legislaturperiode. Wir hatten eine Staatsministerin, die zuständig war für Sorbenfragen, der man Sympathie und Interesse für die Sorben durchaus nicht absprechen kann. Und wir hatten einen Koalitionsvertrag, in dem zumindest von der Quantität her zu den Sorben mehr gesagt worden ist als bisher. Das alles war die Ausgangslage; umso enttäuschender ist das Ergebnis. Ich habe es in meiner Rede niedergelegt, und ich gebe sie zu Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gebe meine Rede zu Protokoll – ohne Prolog, einfach so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte allen danken, die an diesem wichtigen Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes beteiligt waren. Ich möchte auch ausdrücklich dem Rat für sorbische Angelegenheiten für seine Arbeit danken.
In der Tat ist die Sprache, die Kultur des sorbischen Volkes ein zentrales Anliegen. Das haben wir an vielen Stellen auch in dieser Legislatur nicht nur gesehen, sondern auch aufgegriffen und umgesetzt. Insofern ist das auch ein Beitrag dazu, dass der Freistaat Sachsen mit seinen Bemühungen um nationale Minderheiten in Deutschland und in Europa wahrgenommen wird. – Meinen Bericht gebe ich zu Protokoll.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Mann, das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Erstes stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14690 und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/14690 zugestimmt.
Als Zweites stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14691. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung Drucksache 5/14691 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Der Freistaat Sachsen hat bisher solide Rahmenbedingungen für die Entwicklung des sorbischen Volkes geboten. Die verfassungsrechtli
Der Bericht zeigt, dass sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung bewusst ist. Für die CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass ohne Abstriche der Unterricht an sorbischen Schulen und an Schulen mit Sorbischunterricht von der Grundschule, der Oberschule bis hin zum Gymnasium gesichert wird.
Dies betrifft auch das besondere Bildungskonzept 2plus. Einst als Kompromiss zwischen dem Freistaat Sachsen und den sorbischen Vertretern festgelegt, soll es jetzt in allen Schularten genutzt werden. In die Unterrichtssicherung beziehe ich die Berufsausbildung mit ein.
Ein zweiter Punkt erscheint mir sehr wichtig. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung alles dafür tun wird, dass es in den Kindergärten und Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet keinen Mangel an sorbischen Erziehern und Lehrern geben wird. Wir brauchen deshalb ein Konzept zur langfristigen Sicherung der nötigen Fachkräfte mit Sprachbefähigung Sorbisch.
Sprache, Kultur und Brauchtum können aber nur gepflegt werden, wenn das wirtschaftliche Umfeld dies ermöglicht. Die Rahmenbedingungen haben sich dabei deutlich verbessert, sodass es sich lohnt, weiter in das WitajKonzept zu investieren und dieses Projekt weiter auszubauen. Arbeit, gute Betreuungsplätze in Kindergärten, eine solide Schulausbildung, Sicherung des nötigen Lehrerbedarfs sind die wichtigsten Grundlagen zum Erhalt und zur Entwicklung der sorbischen Sprache, der Kultur und des Brauchtums.
Die junge Generation nutzt so, wie es alle anderen Jugendlichen tun, elektronische Kommunikationsmöglichkeiten. Hier gibt es noch eine riesige Aufgabe zu lösen, diese Kommunikation auch vollständig in sorbischer Sprache nutzbar zu machen.
Ich danke der Staatsregierung nochmals für den sehr umfassenden Bericht und Ihnen, Frau Staatsministerin, für Ihre sehr wohltuende und engagierte Begleitung der sorbischen Anliegen.
Zunächst zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten. Hier möchten wir dessen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern ausdrücklich für ihr Engagement danken, auch wenn ich einige Bewertungen zum Brandenburger Sorbengesetz nicht teile. Ich hoffe, dass die Rechte des Sorbenrates – auch in diesem Parlament – gestärkt werden und dass es ermöglicht wird, die Legitimation durch eine Direktwahl zu erhöhen.
Nun zur politischen Bewertung des 4. Berichts zur Lage des sorbischen Volkes. Wer sich hierbei an der bekannten Weisheit von Sprichwörtern orientieren möchte, dem sei das sorbische Sprichwort: „Wjele kćenja, mało sadu“ angeboten – auf Deutsch etwa: Viele Blüten, wenig Frucht.
Meine etwas weniger blumige Bewertung des Berichtszeitraums ließe sich mit „Zeit der versäumten Chancen“ beschreiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache,
dass die Berichte zur Lage des sorbischen Volkes in Sachsen jeweils – im wahrsten Sinne des Wortes – am Ende der Legislaturperiode gegeben werden. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion eindeutig zu spät. Auf diese Weise verpufft Wirkungspotenzial dieser Berichte ungenutzt. In Brandenburg wird deshalb der Sorbenbericht jetzt zur Mitte der Legislaturperiode gehalten. Diese Anregung sollten wir in Sachsen aufgreifen. Außerdem ist in Brandenburg folgende Berichtsstruktur gesetzlich vorgeschrieben: erstens Bestandsaufnahme, zweitens Wirksamkeitsanalyse der Fördermaßnahmen und drittens Vorhaben der Regierung.
Gerade die schwache Wirksamkeitsanalyse der Fördermaßnahmen ist ein wesentliches Manko der sächsischen Sorbenberichte. Auch hier sollten wir daher von Brandenburg lernen.
Wenn ich von „versäumten Chancen“ spreche, werden Sie vielleicht fragen: Gab es denn am Beginn der aktuellen Legislaturperiode überhaupt besondere sorbenpolitische Chancen in Sachsen? Ich glaube, ja. So stand bereits seit Beginn der Legislaturperiode an der Spitze unseres Freistaates ein Ministerpräsident sorbischer Nationalität. Die Zahl der sorbischen Landtagsabgeordneten erreichte fast wieder den Wert des 1. Sächsischen Landtages. Die Zuständigkeit für sorbische Angelegenheiten innerhalb des Kabinetts fiel an eine Staatsministerin, der – anders als bei manchem ihrer Vorgänger – persönliches Interesse und persönliche Sympathie für die Sorben und deren Probleme nicht abgesprochen werden können.