und die wohlwollenden persönlichen Worte. Das tut sehr gut. – Mit war es einfach noch einmal wichtig, mit diesem Antrag das wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu legen. Es wäre schön, wenn das auch in Zukunft nicht aus den Augen gerät.
Ich möchte Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, der Staatsregierung und der Landtagsverwaltung, herzlich danken für die gemeinsame Zeit in den letzten zehn Jahren. Für mich war diese Dekade neben der friedlichen Revolution die wichtigste Zeit in meinem Leben. Sie haben mich begleitet, Sie haben mich ausgehalten, Sie haben mich bereichert – dafür bin ich Ihnen allen dankbar.
Für die Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen wünsche ich mir mehr Farbe, weniger Schwarz-Weiß, mehr Dafür, weniger Dagegen, mehr Mensch, weniger
Partei, mehr Gedankenfreiheit, weniger Linientreue, mehr Innovation, weniger „Das haben wir schon immer so gemacht“ und vor allem eines, eine meiner wichtigsten Erkenntnisse: Die jeweils anderen haben auch recht.
(Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und der Staatsregierung)
Alles Gute, Herr Weichert. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/15595 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür, lieber Herr Weichert, hat dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Regionalbudgets. Wie oft haben wir in den unterschiedlichsten Gremien, den Ausschüssen bis hin zur EnqueteKommission „Technologie- und Innovationspolitik" über die Einrichtung derartiger Regionalbudgets zur Entwicklung der Wirtschaft diskutiert und diese immer wieder vor dem Hintergrund fachlicher und sachlicher Bedenken abgelehnt?
Erfolgreiche Wirtschaftsförderung, wie die in Sachsen, zeichnet sich dadurch aus, dass gezielt Projekte und Vorhaben im Interesse der Entwicklung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Vor dem Hintergrund rückläufiger Mittel des Bundes und der Europäischen Union wird es zunehmend wichtiger, diese Mittel gezielt für die besten Projekte im Interesse von Neuansiedlungen, dem Größenwachstum von Unternehmen und der Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einzusetzen.
Eine Streuung der Mittel auf mehrere Regionalbudgets führt letztlich dazu, dass dann die Mittel in den Regionen nach Verfügbarkeit eingesetzt, mitunter mehr auf kleinere Vorhaben ausgerichtet werden und Großprojekte mit Magnetwirkung für die Region nicht mehr finanziert werden können. Das führt dazu, dass wir Ansiedlungen wie BMW, Volkswagen oder Eberspächer hintanstellen müssten. Was, meine Damen und Herren, soll das bringen?
Unsere Wirtschaftsförderungsinstrumente sind wachstumsorientiert und technologieoffen ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, das zu ändern und stattdessen mit der grünen Gießkanne durch das Land zu flitzen und öffentliche Förderalmosen zur verteilen, die bei Weitem nicht den Effekt erzielen, den wir für ein stabiles Wachstum und eine selbsttragende Wirtschaft benötigen. Dass sich diese Auffassung bei den Mitteln des ELER in den LEADERGebieten etwas anders darstellt, liegt wohl auf der Hand. Die Staatsregierung ist in ihrer Stellungnahme darauf eingegangen, sodass ich mir hier weitere Ausführungen erspare.
Rekommunalisierung regionaler Energienetze. Was, in Gottes Namen, hat Sie zu dieser Forderung bewogen? Kommunale Stadtwerke sind als Energieversorger im Freistaat Sachsen erfolgreich tätig, haben ihren Platz im Rahmen der Liberalisierung des Energiemarktes gefunden. Diese Liberalisierung wird mit der Öffnung des europäischen Energiemarktes weiter voranschreiten.
Diese Unternehmen jetzt vor dem Hintergrund der weiteren Zersplitterung der Energieerzeugung durch Anlagen für erneuerbare Energien, der Notwendigkeit der Schaffung großer Stromtrassen in Deutschland, verbunden mit dem aus meiner Sicht falschen Ausbau der OffshoreWindenergie und der Sicherung eines stabilen Netzes vor die Entscheidung zur Rekommunalisierung der Stromnetze zu stellen, halte ich, mit Verlaub, für völlig realitätsfern. Wenn wir sicherstellen wollen, dass wir auch in 20 oder 30 Jahren noch über die heutige Qualität an Versor
gungssicherheit in Deutschland verfügen, brauchen wir eine ausgewogene Strategie zum Ausbau unserer Versorgungsnetze. Diese Netze müssen sowohl für Energieerzeuger als auch für Energieversorger vor Ort, gleichwohl ob kommunal oder privat, in derselben Weise und diskriminierungsfrei zugänglich sein. Mit dieser Aufgabe würden wir kommunale Stadtwerke überfordern.
Stadt der kurzen Wege. Auf diesen Punkt möchte ich nur kurz eingehen. Wir unterstützen unsere Kommunen seit vielen Jahren im Rahmen des Stadtumbaus und des kommunalen Straßenbaus in ihrer Entwicklung, auch im Bereich der Zuweisungen des FAG. Es ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, ihre Kommune im Sinne ihrer Bürger und deren Bedürfnisse zu entwickeln. Dabei wollen wir es auch belassen.
Mikrokredite für die regionale Wirtschaft. Guten Morgen meine Damen und Herren der GRÜNEN! Das haben wir bereits. Die Staatsregierung hat darauf in ihrer Stellungnahme hingewiesen. Mikrodarlehensfonds und Mikromezzanine der Bürgerschaftsbank existieren und sind erfolgreiche Förderinstrumente. Was sollen wir, bitte schön, da noch draufsetzen?
Genossenschaften unterstützen. Ja, auch das tun wir bereits. Genossenschaften sind erfolgreicher Bestandteil unserer sächsischen Wirtschaft. Sie zu gründen und zu entwickeln ist genau so simpel wie die Gründung eines herkömmlichen Unternehmens. Auch diese Genossenschaften können auf Existenzgründerprogramme und weitere Förderungen gleichberechtigt und zu festgelegten Konditionen wie alle anderen Antragsteller zugreifen. Ich erkenne keine Notwendigkeit, eine Besserstellung vorzunehmen.
Kürzungen im ÖPNV zurücknehmen. Gestatten Sie mir, diesen Punkt argumentativ auszusparen. Wir haben hierzu bereits in der heutigen Aktuellen Debatte ausführlich diskutiert. Die Argumente sind ausgetauscht.
Potenziale regionaler Währungen prüfen und nutzen. Diese Forderung hat mich schon erheblich belustigt. Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf diesen Punkt noch ziemlich galant reagiert und auf die Modellprojekte „Lindentaler" und „Elbtaler" hingewiesen. Viele Städte bieten im Rahmen der Förderung des innerstädtischen Handels entsprechende regional oder kommunal gültige, an imaginäre Banknoten angelehnte Gutscheine an. Dies sind zwar sicherlich gut gemeinte Projekte, die sächsische Wirtschaft wird sich aber wohl kaum durch die Einführung regionaler Währungen fortentwickeln. Was, bitte schön, wollen Sie denn, meine Damen und Herren der GRÜNEN, in derartigen Projekten fördern? Wechselstuben an der Grenze des Landkreises Zwickau zum Landkreis Vogtland? Gibt es dann täglich veröffentlichte Wechselkurse? Kommen wir am Ende wieder zurück zum Naturalientausch? Ich glaube, mehr als mit dieser realitätsfernen Forderung kann man sich wirtschaftspolitisch wohl kaum selbst disqualifizieren.
Zur letzten Forderung „Unternehmensgründer unterstützen“ kann ich wiederum nur auf die Stellungnahme der
Staatsregierung verweisen: machen wir schon, bieten wir vielfältig und erfolgreich an. Hier würde ich mir eine stärkere GleichbehandIung im Rahmen von Unternehmensübergaben wünschen. Aber das werden wir in unserer Fraktion in der kommenden Legislaturperiode sicherlich noch stärker als bisher politisch verfolgen.
Der Antrag „8Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen“ ist unterstützenswert, auch weil die darin enthaltenen Schwerpunkte der Opposition über die Legislatur allbekannt sind. Zudem ist er sehr universell, eine Art Gesamtbotschaft. Aber es gab wohl kaum ein Plenum – und die anderthalb Jahre EnqueteKommission gehören dazu –, auf dem die Opposition der 5. Legislaturperiode nicht diese oder ähnlich gelagerte Vorschläge unterbreitete. Das Ergebnis war immer null! Natürlich aus Prinzip, alle Anträge der Opposition werden abgelehnt. Sind sie gut, stellen wir sie selbst – so die Koalition.
Was sind die Gründe, eine Stunde vor Beendigung der letzten Plenarsitzung diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen? Sind die acht Punkte Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen? Es kann auch eine Art Selbstbindung für die zukünftige Fraktion darstellen. Ich nehme aber auch an, der Antrag ist eine Art Vermächtnis des Kollegen Weichert für zukünftige Landtage. Egal, was auch der Anlass ist: Es ist ein Antrag an die jetzt herrschende Mehrheit im Hohen Hause. Die Antwort, lieber Kollege Weichert, zeigt auch in der letzten Stunde, welchen Geist die Staatsregierung vertritt.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, die spärlichen Argumente verdeutlichen den eingetretenen Stillstand in Sachsen. Wirkliche Innovationen in den KMU zu steigern, würden Sie nie erreichen. Lassen Sie mich dies anhand der Antwort auf die Anfrage nach Regionalbudgets nachweisen.
In Ihrer ersten Antwort wollen Sie glauben machen, dass die Verordnung der EU keine Regionalbudgets zulässt. Das ist falsch, und es wird nicht anders, wenn Sie beharrlich antworten – ich zitiere –: „dass die inhaltlichen Aspekte der einzelnen EU-Strukturfonds von Sachsen erfüllt werden.“ Sie lassen sich auf eine Diskussion über das Wie nicht ein. Ich bin, wie der Antragsteller, der Überzeugung, wir verschenken Entwicklungschancen.
Noch bessere gemeinsame Verantwortung der Region, für die Region durch Einbeziehung aller Akteure wäre ein richtiger Weg. Ein Beispiel ist Plauen und das Umland. Während Plauen seit Jahren fast alle großen Firmen verloren hat, haben sich im Umland neue angesiedelt oder kleine KMU zu innovativen Firmen entwickelt. Die Arbeitslosigkeit steigt nicht. Wir jedoch ringen um jede Firma einzeln bei Abwanderung und lassen jede Firma im Umland ihren Einzelantrag zur Förderung stellen. Freiheit des Unternehmens nennen Sie das!
Der Landrat wiederum kämpft um eine schnelle Breitbandanbindung und denkt dabei zuerst an seine Vogtland
schanze. Das Staatsministerium hilft – jedem einzeln. Das ist Realität. Wie soll daraus eine regionale Strukturentwicklung wachsen? Gut, dass die Akteure im Vogtland über die begrenzte Sicht der Fördermittelvergabe der Staatsregierung hinaussehen und ihre Region trotz Bürokratie gestalten.
Außerdem, Herr Staatsminister, brüsten Sie sich noch – ich zitiere –: „dass die Akteure, aufbauend auf ihre innovativen und technologischen Möglichkeiten und unabhängig von ihrem jeweiligen regionalen Standort, so effektiver am nationalen und internationalen Innovationswettbewerb teilnehmen können.“ Das heißt im Umkehrschluss, Regionalbudgets würden die Firmen am Wettbewerb hindern. Unsinniger geht es nicht mehr. Da fehlen mir die Worte.
Alle Antworten auf die acht Punkte beinhalten mehr Behauptungen als sachliche Argumente. Recht hat der Wähler, wenn solcherart Politikverständnis aus dem Landtag fliegt.
Der 8-Punkte-Plan der GRÜNEN ist ein Sammelsurium von wichtigen und weitgehend richtigen Einzelmaßnahmen. Warum diese Einzelmaßnahmen zu einem „Plan" zusammengefasst werden müssen, erschloss sich mir zwar nicht, aber vielleicht hatten Sie auch nur den Wunsch, in der letzten Plenarsitzung noch einmal alle noch unbesprochenen Themen zusammenzubringen.
Für unsere sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist – neben dem Größenwachstum der Unternehmen und damit ihrer verstärkten Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit – die Stärkung der regionalen Wirtschaft das zweite große Hauptziel. Deshalb wollen wir:
1. Die Konzentration auf eine landesweit einheitliche Förderkulisse war zehn bis 15 Jahre richtig, aber bei rückläufigen Mitteln braucht Sachsen neue „alternative" Förderungs- und Finanzierungsinstrumente. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung konsequent auf regionale Wertschöpfungsketten ausgerichtet werden. Dafür haben wir schon mehrfach das neue Instrument der Regionalbudgets eingefordert. Dies führt zu einer Stärkung der regionalen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung; regionale Wachstumskerne und regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden, um somit die Wettbewerbsfähigkeit gerade der vielen sächsischen KMUs nachhaltig zu verbessern.
Wozu sollen die Regionalbudgets eingesetzt werden? – Infrastruktur und Standortentwicklung zur Stärkung der Region; Tourismus zur Förderung der regionalen Wirtschaft; Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings; Verbesserung der regionalen Kooperation zugunsten von KMU sowie Mobilisierung regionaler Wachstumspotenziale.
2. Verbesserung der regionalen Mobilität, Bestandspflege und punktueller Ausbau der Infrastruktur: Straße, ÖPNV, aber auch der schnelle Zugang zu Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.
3. Stärkere Nutzung der Potenziale vor Ort in den Regionen und deren bessere Vernetzung und Vermarktung – sei es im Bereich des Handwerks, des Tourismus oder der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, aber natürlich auch bezogen auf den starken sächsischen Mittelstand. Hier gibt es eine ganze Reihe von gut funktionierenden Vorbildern von der Uckermark über den Harz bis zur Marke Eifel.
4. In Zukunft wird es immer wichtiger werden, Energie- und Ressourcenkreisläufe vor Ort in den Regionen zu organisieren. Dabei sind die regionale und dezentrale Energieerzeugung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch eine wirkliche Energieeffizienzoffensive die zentralen Bausteine, um möglichst viel Wertschöpfung und somit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen. Dabei wollen wir vor allem den dezentralen Ausbau begünstigen; denn Energie sollte dort erzeugt werden, wo sie auch gebraucht wird. Darüber hinaus wollen wir eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fördern; denn durch Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen und kommunale Windparks schaffen wir Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort. Um den dezentralen Ausbau der Energieversorgung zu unterstützen und die Wertschöpfung vor Ort zu sichern, wollen wir den Ausbau von genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen stärker fördern.
Wie wichtig diese Punkte sind, zeigt sich beim Rückblick auf die letzten Jahre – die CDU/FDP-Regierung hat ohne Not ein sehr erfolgreiches Förderprogramm zur Stärkung der regionalen Wirtschaft eingestampft – die kleine GA oder das Förderprogramm „Regionales Wachstum“.
Die Möglichkeiten des Regionalbudgets werden wieder und wieder ausgeschlagen, obwohl Gelder entweder über die Strukturfondsperiode oder über die GRW-Förderung des Bundes möglich gewesen wären. Aber wie wir gestern schon in der Aktuellen Debatte ausführlich dargestellt hatten, haben Sie keinerlei wirtschaftspolitische Schwerpunkte verfolgt – kümmere dich nicht und der „Markt" wird es schon richten. Aber gerade mit Blick auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten funktioniert es so einfach eben nicht.
Wenn man sich die Wahlprogramme der Koalition anschaut – im CDU Wahlprogramm wird ausführlich über die Funktion des sächsischen Mittelstandes eingegangen, Rückgrat der Wirtschaft, kleinteilig und innovativ, so weit so gut –, dann kommt die einzige Schlussfolgerung: „Sachsens Chancen liegen in einer international wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaft". Doch diese Exportfixierung ist eben nur ein Weg und verkennt die Chancen und Möglichkeiten einer starken regionalen Wirtschaft.
Wie wichtig das ist, hat uns die letzte Wirtschaftskrise verdeutlicht. Es ist noch nicht allzu lange her, als vor allem die exportabhängigen Unternehmen in große Bedrängnis kamen. Der einzige Schutz vor den großen
Schwankungen der weltweiten Konjunktur (China geht's gut oder eben mal schlecht) ist die bessere Verzahnung vor Ort in den Regionen und die Ausnutzung der vorhandenen regionalen Wertschöpfungsketten.
Ich habe mich bei meinen Ausführungen auf den rein wirtschaftlichen Aspekt beschränkt. Die komplette Bandbreite des Themas habe ich hier des Öfteren vorgestellt, Stichwort: Untersuchung und Konzeption der SPDFraktion unter dem Schlagwort: „Kommune 2030". Im Mittelpunkt unseres Ansatzes stehen acht Handlungsfelder. Aufgrund der Zeit nenne ich nur die Überschriften: Gut versorgt bis ins hohe Alter – Medizinische Versorgung und Pflege; Dorf für Kinder – Dorf für alle oder Kurze Wege für kurze Beine; Kulturraum – Raum für Kultur; Technische Infrastruktur – Vorreiter der Energiewende; Mobil im ländlichen Raum – Hinkommen und Wegkommen; Innere Sicherheit; Gesellschaftliches
Engagement – eine starke Gemeinschaft; Mitverantwortung und Mitbestimmung – Stärkung der regionalen Wirtschaft.