Erstens, Herr Kollege Hahn, geht es um das berechtigte Interesse von Lehrkräften an einer Vollzeitperspektive. Mit dieser Forderung sollte man in der öffentlichen Diskussion die Lehrer nicht einfach in die Ecke stellen. Man muss anerkennen, dass unsere Lehrer in den zurückliegenden Jahren Einschnitte akzeptiert und im Sinne einer Beschäftigungsgarantie für alle solidarisch mitgetragen haben.
Meine Damen und Herren! Kein Regierungsbeamter, kein Hochschulprofessor und kein Bediensteter in der Finanzverwaltung hat sich in den zurückliegenden Jahren beschäftigungspolitisch so solidarisch verhalten wie die Lehrerschaft.
Dabei ist nicht nur dieser Bereich von der demografischen Entwicklung betroffen. Insofern – das sage ich als Vertreter der Regierungsfraktionen sehr deutlich – verbietet es sich, dass in der aktuellen Diskussion junge Lehramtsabsolventen gegen die bereits im Dienst befindlichen Lehrkräfte ausgespielt werden.
Meine Damen und Herren! Ich will niemandem unterstellen, dass das bewusst geschieht. Aber auch schon den Anschein zu erwecken ist problematisch, ja fatal. Ein Altersabgang von 14 000 Lehrern – 14 000! – bis 2020 bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten auch für Neueinstellungen unserer Junglehrer.
Gerade im Blick auf die zeitnah erfolgenden Altersabgänge und die damit beginnende Realisierung der Rentenansprüche muss man aber auch anerkennen, dass ein „Weiter wie bisher“ auf den Widerstand der betroffenen Tarifpartner, insbesondere der Lehrerschaft, stößt.
Im engen Zusammenhang mit der vorhandenen Altersstruktur steht die Notwendigkeit – ich habe es gerade angesprochen –, Junglehrer einzustellen. Dem widerspricht in der öffentlichen Diskussion grundsätzlich niemand. Nur, wir müssen schnell und zeitnah handeln. Der Markt für neue Lehrer ist deutschlandweit umkämpft. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder auch Brandenburg stellen in Größenordnungen neu ein, und das zu Konditionen, die wir nicht vorhalten können und nicht vorhalten wollen, wenn man allein an die Möglichkeit der Verbeamtung in den alten Bundesländern denkt. Dringender Handlungsbedarf ist also angezeigt, zumal wenn man sich vergegenwärtigt, dass
Den dritten Problemkreis kann ich uns nicht ersparen; ich muss ihn benennen: die finanzielle Entwicklung. Gegenüber dem ab 1. August 2010 gültigen Haushaltsplan würde die undifferenzierte Rückkehr aller Lehrkräfte in die Vollzeit ein Anwachsen des Arbeitsvermögens im Umfang von 2 000 Stellen oder, um die finanzielle Größenordnung zu verdeutlichen, um 380 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 bedeuten. Beachtlich ist, dass durch Befragungen aller Beschäftigten zur Möglichkeit der freiwilligen Teilzeit das Anwachsen des Arbeitsvermögens auf nur 978 Stellen oder 108 Millionen Euro reduziert werden konnte. Ich meine, diese freiwillige Bereitschaftserklärung der Lehrkräfte muss in der Diskussion, die wir dazu führen, stärker berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die ich soeben genannt habe, laufen sicherlich dem berechtigten Interesse unseres Freistaates an der Nullverschuldung entgegen. Auch wenn die Berücksichtigung aller drei Interessenlagen damit womöglich die Quadratur des Kreises ist, kann man keine der vorhandenen Sichtweisen, die ich beschrieben habe, von vornherein ausklammern. Dringend wünschenswert – insoweit stimme ich Frau Giegengack ausdrücklich zu – ist deshalb eine Verständigung der beiden Tarifparteien – Staatsregierung und Gewerkschaften – und der Verbände zu diesem Problem. Ziel muss es sein, eine vertretbare, juristisch haltbare und politisch nachvollziehbare Lösung zu finden. Ich traue der Staatsregierung zu, dass sie gemeinsam mit den Tarifpartnern eine konsensfähige Lösung findet.
Meine Damen und Herren! Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Positionen der beteiligten Verhandlungspartner sind bekannt. Ich gehe davon aus, dass durch die heutige Debatte und die Stellungnahme der beiden Staatsminister die Sondierungsgespräche unterstützt werden. Insofern kommt es jetzt eigentlich nur darauf an, eine kompromissfähige Lösung durch ein Aufeinanderzugehen der beteiligten Tarifpartner zu ermöglichen. Ich sage es noch einmal mit allem Nachdruck: Einseitige Entscheidungen, von wem auch immer, sind weder akzeptabel noch auf Dauer hinnehmbar.
Ich danke Ihnen, Herr Colditz, für Ihre Stellungnahme und rufe nun die Fraktion der FDP auf. Herr Bläsner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern und auch in den letzten Tagen hat sich deutlich gezeigt, wer von der Arbeitgeber-, aber vor allem von der Arbeitnehmerseite bereit ist, auch unter schwierigen Bedingungen das Gespräch zu suchen und Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür, eine Lösung zu finden, damit
schon jetzt die Ressourcen bereitgestellt werden können, um junge Lehrer einzustellen. Doch es stellen sich nicht mehr alle dieser Verantwortung. Die GEW hat sich aus dieser Reihe verabschiedet. Sie tut damit weder sich selbst noch den Lehrern einen Gefallen. Sie gefährdet Verhandlungen, die ein äußerst wichtiges Ziel haben: die Sicherung des Lehrerbedarfs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich Gesprächen verweigert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.
Obwohl wir allesamt ein Ergebnis brauchen, das tragfähig und vertretbar für die Zukunft des Freistaates ist, sind die Fronten verhärtet.
Das kann kein Dauerzustand bleiben. Immerhin – das möchte ich ausdrücklich positiv erwähnen – werden die Gespräche zwischen der Staatsregierung und einigen Arbeitnehmervertretern fortgesetzt. Das ist positiv deswegen, weil einige diese Gespräche nicht führen wollen. Insofern ist es immerhin ein kleiner Erfolg, dass nicht Sprachlosigkeit regiert, sondern Gespräche geführt werden.
Dieser höchst plumpe Versuch zielt darauf, dass die Staatsregierung einseitig ihre Verhandlungsstrategie offenlegen soll. So etwas werden wir natürlich nicht unterstützen. Das würde auch nicht den Verhandlungen dienen, die derzeit laufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert allerdings noch etwas: dass die SPD den Antrag unterschrieben hat; viel mehr aber noch der Redebeitrag, der gerade geliefert wurde. Wer hat denn den Haushalt 2009/2010 beschlossen? Das waren doch Sie. Darin finden sich eben keine zusätzlichen Stellen, obwohl Sie wussten, dass der Bezirkstarifvertrag ausläuft.
Interessant ist, was Martin Dulig – heutiger Fraktionsvorsitzender – 2008 bei der Haushaltsberatung gesagt hat. Er hat gefragt, was denn mit dem BTV passiert. Ich finde es eigenartig, dass man als ehemaliges Regierungsmitglied sich damit selbst gefragt hat. Aber er hat trotzdem eine Antwort gegeben, zwar nicht mit Worten, aber mit dem Abstimmungsverhalten. Wenn man bösartig wäre, könnte man Ihnen unterstellen, dass Sie damals für die Weiterführung der Teilzeit gestimmt haben.
Liebe SPD! Herr Pecher hat heute früh bei seinem Vortrag zum Thema Abbau von Standards bewiesen: Ich habe irgendwie den Eindruck, dass die letzten Jahre so trauma
Hätten Sie damals schon an jetzt gedacht, wäre uns die eine oder andere Diskussion erspart geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten, in denen wir darüber nachdenken, wie wir im kommenden Haushalt 1,7 Milliarden Euro einsparen, stellt die jetzige Situation ein schwerwiegendes Problem dar. Es ist klar, in allen Bereichen muss gespart werden. Davor können auch Sie, meine Damen und Herren der Opposition, die Augen nicht verschließen.
Es ist richtig, wir müssen Prioritäten setzen. Für uns als CDU und FDP gehört die Bildung ganz klar zu den Prioritäten. Das heißt doch aber nicht, dass im Bereich Bildung die Mittel nicht effizient eingesetzt werden müssten, effizient für eine gute Bildungsqualität und eine quantitative und qualitative Absicherung des Lehrerbedarfs.
Das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages führt nun einmal dazu, dass ab 01.08.2010 2 000 Stellen mehr vorhanden sind, als derzeit im Haushaltsplan veranschlagt wurden.
Klar ist auch, die dafür benötigten zusätzlichen Mittel müssen zusätzlich eingespart werden. Klar ist außerdem: Das Geld fehlt letztlich, um junge Lehrer einzustellen. Das sind nun einmal die Wahrheiten. Sie sind bitter, aber es ist die Realität.
Es gehört auch dazu: Wir brauchen dringend junge Lehrer. Wir erwarten in den kommenden Jahren steigende Schülerzahlen und viele Lehrer gehen in Rente.
Sie sind ja jetzt in der Regierungsverantwortung. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Mitte dieses Jahres eine Regelung bezüglich der Referendare ausläuft, die die SPD in der letzten Koalition noch verhandeln konnte, die Referendarplätze anzuheben. Haben Sie bisher irgendetwas unternommen, damit ab kommendem Schuljahr wenigstens die gleiche Anzahl der Referendarplätze zur Verfügung steht?
Sehr geehrte Frau Dr. Stange, Sie kennen ja das Verfahren der Haushaltsaufstellung. Derzeit wird in den Ressorts der Haushalt aufgestellt und ab August oder September kommt er in das parlamentarische
Es handelt sich dabei im Haushalt um kw-Vermerke, die im laufenden Haushalt verhandelt werden müssen. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie aktuell nichts unternommen haben, um das zu verhindern?