Vielen Dank, Herr Dr. Pellmann. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 5/2152 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei sehr vielen Stimmen dafür hat dieser Änderungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/1947. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen hat der Antrag mit großer Mehrheit Zustimmung gefunden. Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren! In gewohnter Manier können die Fraktionen hierzu Stellung nehmen in folgender Reihenfolge: DIE LINKE, GRÜNE, CDU, SPD, FDP, NPD und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Wir beginnen mit der Aussprache und ich rufe auf die Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Falken, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tillich hat uns in seiner Amtszeit, als er das Amt angetreten hat, einen neuen, anderen Politikstil angekündigt. Wenn ich in dieser Debatte sehe, dass der Antrag der SPD, der nun wirklich kein Problem wäre, nicht angenommen wird, dann habe ich immer wieder meine Schwierigkeiten damit – obwohl ich nun schon das sechste Jahr in diesem Landtag bin –, dass die CDU aus Prinzip Anträge und Änderungsanträge einfach so ablehnt.
Ich gehe davon aus, dass die sächsische Bevölkerung zunehmend aufstehen und es sich nicht gefallen lassen wird, dass gute Überlegungen aus der Opposition durch diese Regierung und nun auch mit der FDP immer wieder zur Ablehnung kommen.
Die Studierenden aus Dresden und Leipzig, Gewerkschaften und Verbände stehen heute vor diesem Haus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen; und wir im Parlament sind gehalten, uns zu diesem Thema auszutauschen, die Forderungen ernst zu nehmen und Veränderungen in der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen herbeizuführen. Prof. Wolfgang Fach, Prorektor der Uni Leipzig, hat am Samstag in der Presse dargestellt: Politik ist auf langfristige Perspektiven meist nicht programmiert.
Werte Kollegen der CDU, das ist ein Schlag ins Gesicht für Sie, denn Sie sind verantwortlich für die Situation der Ausbildung der Lehramtsstudiengänge hier im Freistaat Sachsen. Seit vielen, vielen Jahren – ich glaube, da war ich noch gar nicht im Landtag – fordert die Opposition ein Personalentwicklungskonzept vom Freistaat Sachsen. Auch an Sie, Herr Flath, als Sie noch Kultusminister waren, ist diese Forderung gegangen – es ist sehr schön, dass Sie mir jetzt zuhören.
Im Lehrerbereich füllt man ein Personalentwicklungskonzept nicht damit aus, dass man Lehrer in Teilzeit schickt – zum Teil gravierend: bis zu 57 % im Grundschulbereich. Auch die jetzige Forderung des Finanzministers und des Kultusministers, weitere Teilzeitarbeit im Lehrerbereich
durchzuführen, ist kein Personalentwicklungskonzept. Hier müssen die exakten Zahlen auf den Tisch – wir haben es draußen gerade von Frau Stange gehört: seit 2008, und ich denke, eigentlich liegen die richtigen Zahlen erst ab 2009 auf dem Tisch –; und es gibt Handlungsbedarf.
Ab 2012 steigt der Lehrerbedarf sprunghaft an. Das liegt an der Altersstruktur im Lehrerbereich, an den Altersabgängen – sowohl in die Rente als auch in die Altersteilzeit-Ruhephase – und an den steigenden Schülerzahlen. Diese Zahlen sind nicht plötzlich da; sie sind über viele, viele Jahre im Freistaat Sachsen bekannt und es gibt diese Diskussion des Lehrermangels, der auf uns zukommen wird, bereits seit vielen Jahren. Im Grundschulbereich haben wir bereits heute ganz aktuell einen Lehrermangel. Für das kommende Schuljahr wird sich das drastisch erhöhen. Ab dem Schuljahr 2014 fehlen die Lehrkräfte dann auch an Mittelschulen.
Nun müsste man eigentlich sagen, das ist doch ein Widerspruch: Einerseits fehlt das Personal an den Schulen, insbesondere im Grund- und Mittelschulbereich, und andererseits soll die Lehramtsausbildung in Dresden eingestellt werden – schon jetzt, in diesem Jahr. Das Rektorat der Uni Leipzig stellt ganz klar fest, dass der Bedarf an der Uni Leipzig nicht gedeckt werden kann, indem Ausbildungen im Lehramt dort durchgeführt werden.
Ich habe neulich in einem Forum gesessen, in dem es um dieses Thema ging, und die Bürgerinnen und Bürger haben gefragt: Wo liegt denn eigentlich das Problem? Sie haben zwei Standorte, an der Lehrerausbildung durchgeführt werden kann. Wenn Sie die Möglichkeit haben, dann nutzen Sie sie doch einfach, das ist doch gar kein Problem. Es ist mir nicht wirklich gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die Staatsregierung jetzt diese Lehramtsausbildung in Dresden streicht. Die einzige Erklärung, die ich habe – und ich hoffe sehr, Frau Prof. Schorlemer, dass Sie das nicht mitgehen werden –, ist, wir wollen Geld sparen.
Die Überlegung aus der Anhörung, die wir im Schulausschuss zu dem Thema Personalentwicklungskonzept gehört haben, unterstützt meine Fraktion: dass man zukünftig auch über eine Lehramtsstudienausbildung in Chemnitz nachdenken soll, hier wieder eine Neuauflage der Ausbildung im Lehramt durchzuführen. Insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern wäre es sicherlich
eine Möglichkeit, auch dort punktuell Lehrerinnen und Lehrer auszubilden. Wir wissen, dass Standorte der Ausbildung wichtig sind, um Lehrerinnen und Lehrer vor Ort zu behalten, damit diese nicht woanders hingehen. Auch aus diesem Grund wäre es ein wichtiger Punkt, die Lehramtsausbildung so breit wie möglich zu streuen.
Es gehört noch ein weiterer Punkt dazu, und zwar die Frage der Durchsetzung und Umsetzung von Praktika bzw. der Referendariatszeit. Leipzig und deren Region wird es nicht schaffen können, diese Aufgabe mit einer hohen Qualität und mit dem Anspruch, den wir eigentlich haben, durchzuführen. Es werden obligatorische Praktika eingeführt und dann müssen sich die Studenten selbst Schulen und Lehrer suchen, bei denen sie es machen können. Das Problem an den sächsischen Schulen nimmt natürlich zu, denn ein Mentor bekommt für diese Tätigkeit überhaupt keine Anrechnung; und das bei der Teilzeit, in der sie zurzeit sind.
Pädagogenmangel führt zu drastischen Folgen in der Qualität des Unterrichts. Wir haben heute Morgen eine flammende Rede von Herrn Wöller gehört, wie wichtig es ist, Qualität an Schulen zu halten, wie wichtig jeder einzelne Schüler ist, und der Pädagogenmangel wird uns die Qualität drastisch herunterziehen. Wir werden mit größeren Klassen zu kämpfen haben, wir werden Schulschließungen haben und wir wissen ja – wir werden morgen zu diesem Thema noch einmal referieren –, Schulschließungen werden schon wieder durch die Staatsregierung vorbereitet. Es wird einen höheren Unterrichtsausfall geben, es wird eine höhere Belastung der Lehrerinnen und Lehrer geben, es wird – und das halte ich für wirklich sehr, sehr kurze Wege – eine Kürzung der Stundentafel geben, weil das Kultusministerium überhaupt niemanden fragen muss; das können sie einfach mal so machen. Die Pflichtstundenerhöhung ist etwas, was immer wieder über den Köpfen der Lehrer hängt – auch das kann der Freistaat allein machen, ohne jemanden zu fragen.
Hier haben wir wesentliche und gravierende Einschnitte im Bildungsbereich zu erwarten, und eigentlich ist der Schritt doch ganz kurz: Lassen Sie die Lehramtsausbildung hier in Dresden weiterführen – schon im Herbstsemester 2010/2011 –, damit es uns gelingt, den Bedarf, den wir im Freistaat Sachsen haben, wenigstens ansatzweise zu decken.
Vielen Dank, Frau Falken. – Ich rufe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf; für sie spricht Herr Abg. Dr. Gerstenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die lange totgeschwiegenen Probleme des Lehramtsstudiums an den sächsischen Hochschulen haben in den letzten
Wochen und Monaten an Brisanz gewonnen und sind endlich öffentlich geworden. Ich hoffe, dass dadurch deutlich wird, welche Schlüsselstellung die Lehrerausbildung für das gesamte Bildungssystem hat; denn wer die Räumlichkeiten der Pädagogen in Leipzig und Dresden kennt, für den ist es augenscheinlich, dass die Ausbildung von Lehrkräften alles andere als Priorität genießt.
Nicht nur die äußerlichen Rahmenbedingungen sind schlecht; auch die personelle Ausstattung lässt seit Jahren zu wünschen übrig, denn die Lehramtsausbildung ist chronisch unterfinanziert. All das ist seit Jahren bekannt.
Bekannt ist auch die Hochschulvereinbarung aus dem Jahr 2003, wonach die Lehramtsausbildung für Grund- und Mittelschule grundsätzlich an der Universität Leipzig konzentriert werden soll. Ebenso bekannt ist seit Jahren, dass ab 2015 ein Generationswechsel an den sächsischen Schulen einsetzt und damit ein deutlich erhöhter Lehrerbedarf entsteht.
Eigentlich ist alles, wirklich alles längst bekannt gewesen. Dennoch ist es nun fünf nach zwölf. Ich kann es den Kultusministern Flath und Wöller, aber auch der ehemaligen Wissenschaftsministerin Stange leider nicht ersparen: Sie haben in den letzten Jahren das im Regen stehen lassen, was längst hätte in trockenen Tüchern sein müssen. Sie haben sich von Haushalt zu Haushalt gehangelt und versucht, ein unaufschiebbares Problem auszusitzen. Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik.
Die Qualität von Schule steht und fällt zuerst mit den Lehrerinnen und Lehrern. Wenn jetzt nicht schnell die richtigen Entscheidungen getroffen werden, dann wären die Leidtragenden vor allem die Kinder, deren Bildungschancen künftig beschnitten würden, vor allem durch große Klassenstärken und häufigen Unterrichtsausfall.
Die anderen Leidtragenden dieser Versäumnisse demonstrieren heute vor dem Sächsischen Landtag. Sie stehen im wahrsten Sinne des Wortes draußen vor der Tür. Es sind vor allem Studierende mit dem Ziel Lehramt Grundschule oder Mittelschule an der TU Dresden, die derzeit nicht wissen, wie es nach dem Bachelorabschluss für sie im kommenden Wintersemester weitergeht. Gemäß der auslaufenden Hochschulvereinbarung müssten sie an die Universität Leipzig wechseln. Dort ist jedoch nicht klar, ob genügend Studienplätze zur Verfügung gestellt werden können.
Viele der Dresdner Studierenden hatten und haben daher bis zuletzt Hoffnung auf Masterstudiengänge hier in Dresden. Ein rechtzeitiges Handeln – hier nehme ich Frau Staatsministerin von Schorlemer ausdrücklich aus –, nicht erst jetzt oder im Januar, sondern in den Jahren seit dem Start der Studiengänge, hätte diese Hoffnung erfüllt. Nun hängen die Studierenden schlimmstenfalls bis zum Ende der Bachelorphase in der Luft.
Die Staatsregierung verweist uns und die Studierenden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf die Bekanntgabe
der Zulassungszahlen, die typischerweise im Juli stattfindet. Für diese Hängepartie, Frau von Schorlemer, sind allerdings nun Sie verantwortlich.
Obwohl die TU Dresden alle Vorbereitungen für Masterstudiengänge bereits getroffen hatte, scheint es nunmehr für das kommende Wintersemester zu spät zu sein. Der Prorektor der TU, Prof. Karl Lenz, erklärte allerdings vor vier Wochen hier in der Landtagsanhörung: „Wir würden versuchen, das Unmögliche möglich zu machen.“
Frau Staatsministerin, ich bitte Sie: Geben Sie der TU Dresden diese Chance! Schließen Sie schnellstmöglich eine Vereinbarung mit ihr über Masterstudiengänge Grundschule und Mittelschule ab! Eine solche Vereinbarung ist vor allem auch vor dem Hintergrund des absehbaren Lehrermangels wichtig.
Den etwa 860 Studienanfängerinnen und -anfängern im laufenden Studienjahr steht ein für 2015/2016 prognostizierter Einstellungsbedarf von bis zu 1 300 Lehrern gegenüber. In den nächsten zehn Jahren sind über 10 000 Neueinstellungen notwendig. Prof. Lenz spricht dementsprechend von einem Bedarf von 1 500 bis 1 800 Studienanfängern im Lehramt jährlich. Dem ist nicht widersprochen worden.
Was bedeutet dieser enorm steigende Bedarf nun für die Lehrerausbildung? Er bedeutet, dass wir im Grunde über Nacht die Kapazitäten verdoppeln müssten. Angesichts der laufenden Hochschulentwicklungsplanung, einer dringend notwendigen neuen Hochschulvereinbarung und der abzuschließenden Zielvereinbarung mit den Hochschulen hat der Freistaat alle Instrumente in der Hand. Er muss sie jetzt nutzen. Dabei sollte allen klar sein: Ohne zusätzliche und vor allem attraktiv ausgestattete Stellen für Professoren und Mitarbeiter – und das deutlich im zweistelligen Bereich – wird diese Ausweitung der Ausbildungskapazitäten nicht funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat muss jetzt auch hinsichtlich der Standorte des Lehramtsstudiums die Weichen richtig stellen. Im Rahmen der auslaufenden Hochschulvereinbarung sollte die Ausbildung von Grund- und Mittelschullehrern grundsätzlich in Leipzig konzentriert werden. Dieser Entscheidung sind jedoch in den vergangenen Jahren keine finanziellen Mittel gefolgt. Die Erziehungswissenschaften an der Universität Leipzig sind seit Jahren unterfinanziert. Deshalb ist zuallererst dafür zu sorgen, dass diese massive Unterausstattung beseitigt wird. Unter dieser Voraussetzung ist eine weitere deutliche Stärkung der Erziehungswissenschaften in Leipzig sinnvoll und notwendig.
Grundsätzliche Konzentration hieß und heißt jedoch nicht, dass die Lehrerausbildung ausschließlich in Leipzig stattfinden soll und kann. Die Leipziger Prorektoren Prof. Holländer und Prof. Fach haben eindeutig erklärt, dass Leipzig den enormen Bedarf nicht allein decken kann. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die Universität Leipzig ein Interesse daran haben könnte; denn 1 800 Studienanfänger im Lehramt würde bedeuten, dass ein Drittel der Studierenden Lehrer wird. Faktisch würde
Leipzig damit zu einer pädagogischen Hochschule neuen Typs – mit allen Konsequenzen für den Charakter der Universität. Die möglichen Effizienzgewinne einer solchen Konzentration fallen demgegenüber kaum ins Gewicht.
Es gibt auch gute andere Gründe, eine starke Lehrerausbildung jenseits von Leipzig anzusiedeln. Ein Argument – bereits genannt – sind die schulpraktischen Studien, die möglichst verteilt über Sachsen stattfinden sollten. Auch eine Wiederaufnahme des Lehrerstudiums in Chemnitz ist Teil unseres Antrags. Diese wurde in der erwähnten Anhörung gefordert und sollte zumindest intensiv geprüft werden. Dafür spricht zum einen die starke natur- und technikwissenschaftliche Ausrichtung der TU Chemnitz; denn der zukünftige Lehrermangel ist in Fächern wie Mathematik oder Physik am größten. Zum anderen ist gerade für Grundschullehrerinnen nachgewiesenermaßen Wohnortnähe ein entscheidendes Argument für die Studienwahl. Gerade hier, im Grundschulbereich, läuft der Freistaat auf einen eklatanten Lehrkräftemangel zu. Bereits in wenigen Jahren brauchen wir nur für die Grundschule 350 neue Lehrerinnen und Lehrer. Derzeit sind gerade einmal 50 Studierende im Masterstudiengang immatrikuliert. Um den absehbaren Bedarf zu befriedigen, wären 500 Studienanfängerinnen und -anfänger allein im Bereich Grundschule mit diesem Studienziel notwendig.
Die geringe Zahl der immatrikulierten Lehramtsstudenten im Bereich Grundschule zeigt ein weiteres Problem auf: Bis auf das Gymnasium mangelt es praktisch allen Schularten an Attraktivität und an Nachfrage. Dieses Problem lässt sich wahrscheinlich – nach Überzeugung unserer Fraktion – am besten lösen durch eine grundlegende Schulreform zugunsten der Gemeinschaftsschule und durch eine Lehramtsausbildung, die nicht an Schularten, sondern an altersspezifischen Schulstufen orientiert ist.
So, wie die politischen Dinge hier im Lande stehen, bin ich – trotz des Beifalls – überzeugt: Ein solcher Wandel wird noch länger ausbleiben – was ich sehr bedauere.