Der andere Punkt ist: Sie sagen, die Bewerberzahlen sind gut und übersteigen die Studienplätze. Wir haben momentan 22 junge Menschen in Sachsen, die sich für das Lehramt Mittelschule erklärt haben. In fünf Jahren werden wir bereits 400 neue Lehrerinnen und Lehrer in
diesem Bereich brauchen. Das ist das 20-Fache. Ich glaube, die Zahl der Studienplätze reicht einfach nicht aus.
Darauf können wir uns nicht ausruhen. Neue Konzeptionen sind wichtig. Aber wir müssen hier und heute Entscheidungen treffen, die sehr kurzfristig wirksam werden. Aber, Herr Prof. Wöller, der Schnell- und Billiglehrer, den ich aus Ihren Worten herausgehört habe, kann und darf es nicht sein!
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst zur Drucksache 5/1305, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
„Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!“. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür hat dieser Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 5/2083, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen – Lehrkräftemangel vermeiden“. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier das gleiche Abstimmverhalten: sehr viele Stimmen dafür und dennoch nicht die erforderliche Mehrheit. Auch dieser Antrag ist nicht angenommen worden, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt 8 ist damit beendet.
Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich sehe keinen Widerspruch; wir können so verfahren. Die Aussprache ist eröffnet. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Abg. Friedel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Polizei haben wir in den letzten Tagen das eine oder andere Gerücht wahrnehmen können. Ich habe gelesen, dass die GdP den Abbau von zusätzlich 1 500 Stellen fürchtet. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass das Innenministerium wohl eine neue Reform bei der Polizeistruktur plant. In diese wabernde Gerüchteküche passt unser Antrag ganz gut; denn unser Antrag dient dazu, Klarheit zu schaffen.
Herr Innenminister, ich hoffe, dass Sie heute die Gelegenheit nutzen, um diese Klarheit nicht nur gegenüber den Abgeordneten, sondern auch gegenüber den Beschäftigten bei der Polizei herzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei einen klaren Beschluss gefasst. Im Haushalt steht, dass 2 441 Stellen bei der Polizei abzubauen sind und dass der Innenminister bis Ende 2009 einen Bericht zur Stellenausstattung vorlegen möge, um den Stellenabbau und die konkrete Zahl 2 441 überprüfen zu können.
Ich kann es nicht vermeiden – und wir haben es in der Begründung des Antrages auch schon getan –, Herrn Kollegen Bandmann aus der damaligen Debatte zu zitieren: „Die Entscheidung über den künftigen Personal
Kommt selten genug vor, aber dann soll man es wirklich erwähnen. Ich finde, das ist eine vernünftige Auffassung, den Stellenabbau an fachlichen und nicht nur an fiskalischen Kriterien zu orientieren.
Ende 2009, kurz vor Silvester, wurde uns dann ein Bericht vorgelegt. Er hat acht Seiten und war durchaus interessant zu lesen. Aber sehr viel von dem, was von diesem Gremium eigentlich erwartet worden ist, steht in diesem Bericht nicht drin. Der Bericht gibt uns keinerlei Auskunft darüber, wie viel Bedarf an Personal in der sächsischen Polizei tatsächlich besteht. Er enthält keine Aussagen über polizeiliche Aufgaben. Er nimmt hier und da das eine oder andere Problem heraus, aber eine grundlegende Darstellung bringt er nicht. Damit ist aus unserer Sicht der damalige Beschluss des Sächsischen Landtages, den Haushaltsvermerk betreffend, nicht erfüllt.
Nach Vorliegen des Berichtes haben wir versucht, mit Kleinen Anfragen die Informationen zu vervollständigen. Das war ein müßiges Geschäft. In diesen Kleinen Anfragen haben wir noch etwas konkreter herausarbeiten können, wo Reduzierungen, von denen im Bericht nur sehr schwammig die Rede war, bei der Tätigkeit der Polizei vorgekommen sind. Darauf bekamen wir die Antwort: Reduzierungen waren in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Prävention und Präsenzstreifen erforderlich.
Da haben wir noch einmal etwas genauer gefragt und Einzelthemen bekommen. Zum Beispiel gibt es im Bereich Prävention die Präventionsveranstaltung „Sport gegen Gewalt“. Diese fand 2006 254-mal statt, 2008 nur noch zehnmal. Da sieht man die Einschränkungen im Bereich Prävention. Aber all das, dieses Herausfinden mit Kleinen Anfragen, ist müßiges Stückwerk. Deshalb haben wir uns gesagt, dass wir einen Antrag schreiben, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2011/2012 und damit auch vor Beschlussfassung über die Fortsetzung des Stellenabbaus im Gesamten, konkret bei der Polizei klare Aussagen zu machen.
Wir stehen jetzt vor einer Situation, in der wir schon heute aus verschiedenen Bereichen der Polizei hören, dass der beschlossene Stellenabbau von 2 400 Stellen nicht zu leisten ist. Wir haben zusätzlich eine Ansage des Ministerpräsidenten im Hinterkopf, von den 88 000 Stellen insgesamt in Sachsen noch einmal eine Menge zu streichen, nämlich auf 70 000 Stellen hinunter; denn all das findet statt vor einem Hintergrund, wo wir nach wie vor die Situation haben – nicht nur in den grenznahen Gebieten, sondern beispielsweise auch in der Landeshauptstadt, wie die Oberbürgermeisterin vor einigen Tagen sagte –, dass wir beim Thema Kriminalitätsbekämpfung mehr wünschen, als zurzeit möglich ist.
Unser Antrag zielt darauf, klare Ansagen zu bekommen, die nicht nur finanzpolitisch – das ist der Fokus, unter dem bisher Stellenabbau betrieben worden ist –, sondern ganz klar auch fachliche Aussagen betreffen, welche Aufgaben die Polizei in Sachsen erfüllen soll, welcher tatsächliche Bedarf an Personalausstattung vonnöten ist und wie sich das verträgt mit dem, was beschlossen worden ist oder von der Staatsregierung noch irgendwann eingebracht werden muss.
Wir gehen davon aus, dass eine solche fachliche Aufgabenbeschreibung, eine fachliche Aufgabenkritik und eine Bedarfsfeststellung im Innenministerium ohnehin in Vorbereitung des Doppelhaushaltes erarbeitet werden muss. Selbstverständlich ist es dann sinnvoll, wenn auch wir uns mit diesen fachlichen Kriterien beschäftigten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Friedel hat den Antrag der SPD eingebracht. Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Bandmann. Herr Bandmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines darf man dem Vortrag meiner Vorrednerin, Frau Friedel, zugute halten oder zumindest feststellen: Die SPD in Sachsen ist sehr schnell in ihrer Rolle als Opposition wieder angekommen. Möglicherweise war sie nie so richtig in der
Wir gehen davon aus, dass Sie sich hier mit diesem Antrag eine Öffentlichkeit suchen, wohl wissend, dass in der Sitzung des Innenschusses am 3. Juni dieses Jahres der in Rede stehende Evaluierungsbericht der Staatsregierung durch Sachverständige in diesem Hohen Hause angehört wird. Sie haben ja selbst diesem Beschluss beigewohnt. Also genau der Gegenstand, den Sie hier reklamieren, wird durch Sachverständige hier in diesem Hause am 3. Juni erörtert.
Auf Antrag der GRÜNEN, das soll noch der Vollständigkeit halber erwähnt sein. Das wollen wir uns auch gar nicht an den Hut stecken.
Ich darf Sie erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie im vergangenen Jahr mit regierungstragende Fraktion waren und dass Sie, wie Sie es bereits selbst ausgeführt haben, im Einzelplan 03 bezüglich des Stellenanpassungskonzeptes die folgende Formulierung mitgetragen haben: „Im Jahr 2009 ist die Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenze erneut einer Überprüfung zu unterziehen und dem Landtag über das Prüfergebnis zeitnah zu berichten.“
Fest steht auch, dass die SPD- gemeinsam mit der CDUFraktion den Stellenabbau von 2 441 abzubauenden Planstellen beschlossen hat, was uns beiden damals vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung, also der Bevölkerungsentwicklung aufgrund der Überalterung, nicht leicht gefallen ist. Es sterben eben mehr Leute, als geboren werden. Wir müssen die Haushalte und damit auch die Stellenausstattung der Polizei anpassen, ob uns das passt oder nicht. Ihnen dürfte auch nicht entgangen sein, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Medienberichterstattung in der vergangenen Woche sofort deutlich gemacht hat, dass sie an der beschlossenen Position, nämlich des jährlichen Einstellungskorridors von 300 jungen Polizeianwärtern, ausdrücklich festhält. Dies ist mit der FDP im jetzigen Koalitionsvertrag verankert. Daran werden wir auch nicht rütteln lassen.
Also klare Ansage. Ich habe Verständnis, da Sie jetzt in der ersten Legislaturperiode sind. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie sich bei den gestandenen Kollegen Ihrer Fraktion oder auch einmal bei uns kundig gemacht hätten.
Im Übrigen gehe ich noch einmal auf die vergangene Sitzung des Innenausschusses zurück. Dort hat uns Staatsminister Ulbig mit klaren Aussagen zu dem Projekt über die Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung unterrichtet. Dieses Projekt läuft derzeit und ist in neun Teilprojekte gegliedert. Auch das ist Ihnen bekannt. Klar ist, dass sich der
Bericht des Staatsministers zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Grenzkontrollen klar und streng an der Auftragslage des Landtages orientiert.
Eine hohe innere Sicherheit ist weiterhin Ansporn und Maßstab für unsere Arbeit. Der Autoklau muss natürlich konsequent bekämpft werden, und er wird auch konsequent bekämpft. Allerdings sehe ich auch unsere Nachbarstaaten hier deutlich mit in der Verantwortung, von deren Gebiet die Täter aus operieren. Verbringungsräume und Ersatzteilmärkte von Hehlerware sind konsequent auszuheben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe europäischer Staaten, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das ist der gemeinsame Ansatz.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch, dass das die gemeinsame Kampfansage an die organisierte Kriminalität ist. Wir werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, und wir haben das auch von Sachsen her in der Vergangenheit nicht getan.
Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen wird auch künftig auf dem erreichten hohen Niveau gewährleistet werden. Allerdings ist es erforderlich, die Leistungsfähigkeit des Personalkörpers weiter zu verbessern, den Polizeidienst noch stärker auf die Kernaufgaben zu konzentrieren sowie polizeifremde und vollzugsinadäquate Aufgaben abzubauen oder zu verlagern und auch die bestehende Polizeiorganisation hinsichtlich möglicher Straffungsvarianten zu überprüfen. Dass die Medien da in bestimmte Richtungen spekulieren, sei ihnen zugestanden.
Wenn ich all das Gesagte noch einmal zusammenfasse, dann, denke ich, haben wir ein Ergebnis, dass wir keinen Dingen, die uns in der Anhörung gesagt werden, jetzt vorgreifen sollten – weder der Anhörung noch dem Evaluierungsbericht, noch dem Ergebnis des Projektes zur Verbesserung von Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich allerdings, dass Sie sich dem Thema so intensiv widmen. Ich baue daher auch auf Ihre fachkompetente Diskussion und freue mich auf die kommende Sitzung des Innenausschusses.
Allerdings sollten wir solch einen Antrag nicht auf der Basis von Gerüchten, sondern auf der Basis von Fakten und Tatsachen publizieren. Da sind wir meist besser, was die Grundlagen der Bekämpfungsstrategien betrifft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ständig erreichen uns neue, nicht wirklich erfreuliche Botschaften