Ich denke, das SMF informiert auch den Haushalts- und Finanzausschuss sehr exakt über die Bildung und Verwendung der Haushaltsausgleichsrücklagen.
Zum dritten Punkt möchte ich Folgendes anmerken: Auf Einsparungen im Jahr 2010 zu verzichten ist angesichts der aktuellen Finanzlage und des anstehenden Doppelhaushaltes 2011/2012 nicht zu verantworten. Dem Finanzminister obliegt es nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung, eine Haushaltssperre zu verhängen, wenn es die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben erfordert. Und dieses Erfordernis besteht. Die Steuereinnahmen brechen um mehrere 100 Millionen Euro ein, und dieses niedrige Niveau wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Fördermittel können dabei, wie andere Ausgaben auch, von einer Haushaltssperre betroffen sein. Über die Einsparung bei Fördermitteln in den Jahren 2011 und
2012 wird das Parlament im Rahmen der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes entscheiden können.
Zum vierten Punkt noch folgende Anmerkungen: Die Sächsische Staatsregierung hält an dem gesetzmäßig definierten Verfahren zur Haushaltsaufstellung fest und legt einen Gesetzentwurf zum Haushalt 2011/2012 vor. Die damit verbundenen Anhörungen werden auch durchgeführt. Der Vorschlag, mit allen Zuwendungsempfängern Gespräche zu führen, ist nicht nur verwaltungstechnisch unmöglich, sondern übersteigt auch die Kompetenzen der Staatsregierung. Eine Verständigung mit allen Zuwendungsempfängern vor dem jeweiligen Haushaltsverfahren würde dem Haushaltsgesetzgeber vorgreifen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für Ihren Beitrag und rufe nun die Fraktion der CDU auf. Es wird Herr Abg. Rohwer sprechen. Sie haben das Wort, Herr Rohwer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Prof. Unland für diese sachliche Klarstellung der Behauptungen der GRÜNEN-Fraktion. Ich denke, es war gut, das in dieser Form getan zu haben und die Zahlen bereits jetzt korrekt wiederzugeben, nicht erst am Ende dieser Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der GRÜNENFraktion! Mir ging es beim Lesen Ihres Antrages so, dass ich mir überlegt habe: Was ist denn bei Ihnen passiert? Ich habe mich nämlich an einen Antrag vom November vergangenen Jahres erinnert, in dem Sie sagten, das müsse alles noch viel härter zur Sache gehen, es müsse alles noch schneller gemacht werden und richtige Einschnitte müssten her. Diesen Antrag haben wir hier diskutiert.
Nun kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, der sagt: Ja, das kann alles noch ein Jahr warten; wir können es – ich mache es einmal allgemein verständlich – dieses Jahr so weiterlaufen lassen. Wir machen die vom Parlament beschlossenen 50 Millionen Euro an globalen Minderausgaben, aber mehr machen wir nicht.
Dieses „Weiter-so-laufen-lassen“ wäre, denke ich, das völlig falsche Signal. Es ist richtig, bereits jetzt zu signalisieren, dass wir Kürzungen vornehmen müssen. Ich will bewusst nicht von Einsparungen sprechen, denn Sparen ist etwas anderes, als nur das auszugeben, was ich zur Verfügung habe.
Jetzt Rücklagen auf Teufel komm raus aufzulösen halte ich auch nicht für das Richtige. Vielleicht werden diese Rücklagen dringend gebraucht, um den Haushalt 2011/2012 abzufedern, um dann die eine oder andere Kürzung nicht so heftig vornehmen zu müssen. Es ist also
Frau Hermenau, einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion konnte ich folgende Worte entnehmen: „Wer Parlamentarier nicht hinters Licht führen will, sollte es mit Transparenz versuchen.“
Nach dem Lesen dieser Zeilen war ich von Ihrer Fraktion schon enttäuscht, denn dem Finanzminister wird vorgeworfen, er führe die Parlamentarier hinters Licht. Ich habe den Eindruck, genau dies machen Sie.
Sie verdrehen die Zahlen. Sie stellen Sachverhalte falsch dar, und Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern Halbwahrheiten.
An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob dies nun Absicht ist oder ob es nicht besser gewusst wird. Glücklicherweise haben wir eben die detaillierten Informationen bekommen. Ich denke, wir können auf der Grundlage dieser genauen Information nun auch die Diskussion führen.
Frau Hermenau, es ist bekannt, dass ich Sie als Haushaltsexpertin, die für Disziplin und für Verantwortung in der Haushaltspolitik steht, schätze, aber ich glaube, hier versuchen Sie, einen kleinen Schlenker zu machen. Ich halte diesen Antrag nicht für solide, stringente und langfristig orientierte Politik.
Knappe Mittel verlangen nun einmal Mut zu Entscheidungen. Sie haben diesen Mut zu Entscheidungen bei uns eingefordert, und jetzt hat es Haushaltskürzungen gegeben, sogenannte Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen. Ich finde, dass damit der sächsische Finanzminister seiner Verantwortung gerecht geworden ist.
Frau Hermenau, ich möchte noch kurz etwas zu den Kürzungen im Sozialbereich ausführen, die Sie gerade noch einmal angesprochen haben. Sie sind der Auffassung, dass diese nicht hätten sein müssen. Wenn Sie sich den Sozialhaushalt anschauen – das haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert –, dann sind im Haushalt des SMS 80 bis 90 % festgezurrt. Deswegen hat das Sozialministerium die Entscheidung so getroffen, wie sie getroffen wurde, und wird mit den Trägern der Jugendhilfe im Gespräch bleiben.
Ich weiß – als ehemaliger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Freistaates Sachsen bekommt man solche Informationen –, dass man jetzt an die strukturellen Dinge im Sozialbereich herangeht und dass die Gespräche dazu geführt werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die ganze Zeit Funkstille gewesen wäre. Ich denke, dass hier mit großem Verantwortungsbewusstsein im Sozialministerium gearbeitet wird.
Ich will meine Rede nicht in die Länge führen, auch wenn es noch jede Menge zu sagen gäbe. Die wichtigsten Fakten hat Ihnen Prof. Unland auf den Tisch gelegt. Sie wissen aus diesen Fakten, dass Sie in diesem Hohen Haus heute wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen werden.
Die vorgetragenen Thesen, Frau Hermenau, sind aus unserer Sicht das Verlassen des Pfades der Tugend und der Verantwortung. Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückfinden.
Das war Herr Rohwer für die Fraktion der CDU. Ich rufe die Fraktion DIE LINKE auf; Herr Abg. Scheel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe gern zu, dass es besser gewesen wäre, wenn wir diesen Antrag oder diese Thematik erst einmal im Ausschuss behandelt hätten, bevor wir sie ins Plenum bringen.
Wir hätten gut daran getan; denn ich glaube, wir überstrapazieren gerade auch das Plenum, um das so offen auszudrücken.
Es ist bekannt, dass wir nicht der Auffassung sind, dass die Bewirtschaftung in dieser Höhe und vor allen Dingen im Sozialbereich notwendig ist. Wir haben aus diesem Grund sowohl Anträge für einen Nachtragshaushalt gestellt als auch Anträge gestellt, diese Sozialkürzung zurückzunehmen. Insofern ist es keine neue Information, dass der Freistaat über ausreichend Mittel verfügt.
Wenn ich mir – ich muss, obwohl das nicht unbedingt meine Rolle ist, in die Rolle von Herrn Rohwer springen – Ihre Pressemitteilung vom 5. November 2009 anschaue, „so bleiben für Sachsen Steuermindereinnahmen von circa 550 Millionen Euro für 2009 und über 1 Milliarde Euro für 2010“. Am 24. November 2009 haben Sie verlautbaren lassen: „Dabei ist spätestens seit der MaiSteuerschätzung bekannt, dass dem Freistaat im nächsten Jahr mehrere Hundert Millionen Steuereinnahmen fehlen werden.“
Am 5. März 2010 verlautbaren Sie dann: „Natürlich muss auch im Sozialministerium gespart werden. Die Zeit kann aber genutzt werden, um Effizienzreserven und Einsparmöglichkeiten im Ministerium zu prüfen.“
Das war der Antrag, mit dem Sie ausführten, man solle doch bis Mai warten und die Kürzungen einfach aussetzen, und Sie unserer Begründung nicht zustimmen konnten, dass die Kürzungen ganz zurückzunehmen sind.
Jetzt fühlen Sie sich betrogen, jetzt haben Sie das Gefühl, mit Ihnen wird schlecht umgegangen. Sie haben die Möglichkeit gehabt, mit dem kassenmäßigen Abschluss im Haushaltsausschuss all diese Fragen zu behandeln. Ich kann mich erinnern, dass diese Debatte relativ kurz war. Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass das Szenario des Schreckens, das an die Wand gemalt wird, nicht gerade zuträglich ist, und ich gebe Ihnen auch recht, dass es in einer Situation, in der davon gesprochen wird, dass wir Notlagen haben und es dem Haushalt nicht gut geht, eigenartig aussieht, wenn 78,5 Millionen Euro in den CDU-Altlastentilgungsfonds für die Sachsen LB fließen.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass 79 Millionen Euro Tilgung in dieser Situation vielleicht nicht angemessen sind, obwohl Sie das gar nicht problematisieren.
Ich frage mich, wie Sie, wenn Sie der Meinung sind, dass das Jahr 2009 super gelaufen sei, daraus schlussfolgern können, dass das Jahr 2010 auch so super laufen werde. Die 864 Millionen Euro stehen weiterhin im Raum. Insofern wäre es sinnvoll gewesen, mit dieser Debatte bis Mai zu warten, weil wir dann die aktuellen Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung haben und wissen, woran wir sind. Wir können dann auch die kritische Debatte dazu im Ausschuss führen, nämlich schauen, inwieweit die Realität und das Schreckenszenario auseinanderliegen.
Zwischen der November-Steuerschätzung und dem kassenmäßigen Abschluss gibt es eine Differenz bei den steuerinduzierten Einnahmen von 262 Millionen Euro. Das ist in der Tat ein Problem. Man kann darüber sprechen, ob wir vielleicht etwas übervorsichtig sind, ein übervorsichtiger Kaufmann.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Ich würde dazu raten, die Mai-Steuerschätzung abzuwarten und dann in diesem Haus eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema zu führen. Insofern haben Sie bitte Verständnis dafür, dass sich meine Fraktion heute der Stimme enthalten wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hermenau, es ist erst einmal gut, dass Sie in der Realität angekommen sind. Sie können dieser CDU/FDP-Koalition noch so oft den Spiegel vorhalten: Das Bild wird sich nicht verändern, weil sich das Wesen nicht verändern wird.
Es ist so, dass dieses Finanzministerium immer übervorsichtig herangeht – das kann man gut oder schlecht finden, es sei erst einmal dahingestellt – und das hat sich für den Staatshaushalt 2009 auch so bestätigt.
Fakt ist, dass der Haushalt 2009 rein finanztechnisch mit einer schwarzen Null abgeschlossen hat. Es ist auch richtig gewesen, diese 220 Millionen Euro LfA-Rücklage zu bilden, die in 2010 aufgebraucht wurde. Ich will gar nicht so sehr auf den Zahlen herumreiten, sondern die
Gelegenheit nutzen, um mit einem Märchen aufzuräumen, dass immer wie ein Popanz vor sich hergetragen wird, nämlich 1,7 Milliarden Euro weniger, die Welt ist schlecht, die Welt bricht zusammen – Sachsen ist ganz übel dran.