Schaut man sich die Steuereinnahmen der Jahre 2005 und 2006 an, stellt man fest, dass wir im Jahr 2005 11,3 Milliarden Euro mit 350 Millionen Euro Kredit und im Jahr 2006 11,9 Milliarden Euro mit 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen hatten.
Wir haben prognostiziert: 2011 11,3 Milliarden Euro, 2012 11,4 Milliarden Euro, 200 Millionen steigend. Damit will ich sagen, dass die Grundfinanzierung des Staatshaushaltes, der originären Aufgaben, gesichert ist. Dazu haben wir Tilgungen in Höhe von 381 Millionen Euro in diesem Zeitraum vorgenommen.
Jetzt schauen wir uns an, was wir mit diesen Steuermehreinnahmen im Zeitraum 2007 bis 2010 gemacht haben. Das sind in Summe circa 3,3 Milliarden Euro. Dabei stellen wir fest, dass wir den übergroßen Teil dieser Steuermehreinnahmen in den Jahren 2007, 2008, 2009 – und geplant in 2010 – in einmalige Ausgaben zur Abfinanzierung von Lasten investiert haben. Allein für den Doppelhaushalt 2007/2008 waren das in Summe 1,8 Milliarden Euro, für die Kreisreform 130 Millionen Euro, Kreisreform Invest 170 Millionen Euro, Krankenhausabfinanzierung 180 Millionen Euro, Doppelüberlappung EFRE 280 Millionen Euro. Ich kann die Liste beliebig fortsetzen.
Noch nicht eingerechnet ist der Anteil, der den Kommunen damals zustand. Die Herren der FDP werden sich erinnern, dass wir auch die Steuermehreinnahmen von 2006, die 600 Millionen Euro mit ÜPL außerhalb des Haushaltes, praktisch in Rücklagen gesteckt haben – das Stichwort Schloss Wackerbarth war allseits bekannt, Pensionsfonds, Haushaltsrücklage und Ähnliches.
Diese einmaligen Mehreinnahmen, die wir in diesem Zeitraum haben, sind für die Grundfinanzierung des gesellschaftlichen Lebens des Freistaates Sachsen nicht benötigt worden. Damit wurden implizite Schulden, Lasten und einmalige Ausgaben abfinanziert. Wenn wir uns anschauen, wo die eigentlichen Rückgänge sind, von denen wir hier sprechen, dann muss man nüchtern feststellen, dass das im investiven Bereich ist, in den Fremdmitteln, insbesondere in den SoBEZ-Mitteln. Das entwickelt sich degressiv.
Das Finanzministerium und diese Koalition machen Folgendes – das finde ich recht spannend –: Sie greifen in den originären Staatshaushalt ein und kürzen dort. Das ist richtig, Herr Rohwer. Dort wird nicht gespart, sondern gekürzt. Diese Mittel werden dort herausgezogen und in den investiven Bereich gepackt. Dann wird perfide gesagt: Wir können diese Ausgaben nicht mit Kredit finanzieren. Die Diskussion muss doch andersherum laufen. Ich muss doch als Staat meine grundsätzlichen Pflichtaufgaben finanzieren.
Wenn ich perspektivisch investieren muss, im Zweifelsfall auch mit Krediten, dann muss ich fragen: Ist die Investition notwendig? Ich stelle dann zwanghaft die Frage – wir haben ja eine Verschuldungsklausel in unserem Haushaltsgesetz –: Wie bekomme ich es refinanziert?
Um dem aus dem Weg zu gehen, greift man praktisch in die Kürzung und schichtet es kalt um. Das ist, an einer Familie festgemacht, nichts anderes, als wenn ich am Schulbrot meines Kindes spare und mein Auto finanziere oder wenn ich den Sportbeitrag einspare und einen Springbrunnen baue.
Oder – um es noch drastischer zu sagen – wenn ich an der Pflege meiner Oma spare, weil ich eine neue Garageneinfahrt pflastern will. Genauso läuft das!
Ich möchte darauf hinweisen, Frau Hermenau: Sie werden das aus der Koalition nicht herausbekommen und gleich gar nicht aus dem Finanzministerium.
Wir brauchen – darin gebe ich Ihnen vollkommen recht und von daher stehe ich zum letzten Punkt Ihres Antrages – eine breite öffentliche Diskussion, was wir uns an Aufgaben im Freistaat perspektivisch leisten können und wollen, und zwar in der Daseinsvorsorge des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den Bereichen Bildung, Kultus, Polizei, Justiz und allem, was die Kern- und Pflichtaufgaben des Staates sind. Im Übrigen ist das bei jeder Kommune so, die im Bereich Verwaltungshaushalt immer organisiert und dann schaut, was sie für den Vermögenshaushalt übrig hat. Dann können wir schauen, welche Mittel wir für Investitionen zur Verfügung haben. Danach muss man die zweite Frage stellen: Wie sinnvoll sind diese Investitionen und wie finanziert man sie letztendlich? Das ist eine recht spannende Diskussion.
Eine dauerhafte Last haben wir natürlich – das wurde schon angesprochen und ich möchte noch einmal darauf eingehen –: Das ist der Bereich der Rücklage für die Landesbank. Perspektivisch werden wir 200 Millionen Euro erwirtschaften müssen, um diese Rücklage jährlich aufzustocken, bis wir diese rund 3 Milliarden Euro finanziert bekommen. Es ärgert mich schon, dass wir diese dauerhafte Last haben und dass diejenigen, die das verbrochen haben – Thode, Metz, Milbradt und Co. –, schon wieder draußen herumrennen und in Ehren Finanzvorträge halten. Das ist für mich unfassbar!
Parallel dazu investieren wir gutes Geld, über 10 Millionen Euro, um aufzuarbeiten, ob wir bei Wirtschaftsprüfern, Vorständen oder wem auch immer noch
irgendetwas holen können, damit wir dann – diejenigen, die im Untersuchungsausschuss waren, wissen es – Briefe nach Zypern schicken, die dort am Briefkasten nicht abgeholt werden. Das ist letztendlich die Konsequenz.
Das muss stärker kommuniziert werden, denn das sind unsere selbst verursachten Lasten. Letztendlich ist es so – deshalb habe ich das heute angesprochen –: Ob da PMOVermögen zusätzlich reinkommt und in die Landesbankrücklage abwandert, das kommt auf dasselbe heraus. Das, was die einen praktisch veruntreut haben, wird mit dem anderen letztendlich gestopft.
Ich finde den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Sache her richtig. Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Auf einen Aspekt in Punkt 3 möchte ich noch hinweisen. Frau Hermenau, das Problem liegt bei den Förderrichtlinien.
Das habe ich bereits im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen. Hier spielt das Parlament nicht mit. Es spielt hier keine Rolle. Wir haben keinen Einfluss darauf. Wir haben nicht einmal ein Anhörungsrecht im Zweifelsfall, um irgendwelche Hinweise in Richtung der Förderrichtlinie zu geben. Das geht komplett am parlamentarischen Verfahren vorbei. Das ist ein grundsätzliches Problem. Ich denke, es müsste grundsätzlich diskutiert werden, dass hier ein Mitsprache- und Beratungsrecht des Parlaments eingebaut werden kann; denn hier wird sehr viel Unfug getrieben.
Vielen Dank, Herr Pecher. – Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist an der Reihe. Es spricht Herr Abg. Zastrow; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie ist das heute hier eine verkehrte Welt. Die GRÜNEN werfen dem Finanzminister Schwarzmalerei vor, obwohl das Schwarzmalen eigentlich ihre Domäne ist. Sie sind ja diejenigen, die sich immer wieder in apokalyptischen Szenarien üben und uns erzählen, wie dunkel die Zukunft – zumindest aus ihrer Sicht – sein wird: Klimawandel, Feinstaub usw.
Gestern war es die Genkartoffel, vor der Sie uns hier gewarnt haben, dass der Tag kommen werde, an dem sie uns alle vernichtet. Jetzt zeigen Sie plötzlich eine Seite, die wir bisher von Ihnen gar nicht kennen. Sie sprühen geradezu vor naiv-kindlichem Optimismus.
Das muss natürlich einen Grund haben, und den hat es auch, denn Sie haben den Landeshaushalt einer „lockeren Oberflächenprüfung“ unterzogen und mal eben Äpfel mit Birnen gemixt. Dabei haben Sie festgestellt, dass die Finanzsituation angeblich viel besser ist als gedacht. Sie behaupten, dass es ungenutztes Geld gebe und Sachsen auf riesigen Reserven sitze. Offensichtlich haben es Ihnen die Rücklagen des Freistaates Sachsen angetan.
Da der Finanzminister in dankenswerter und klarer Art und Weise vorhin die Zahlen dargestellt hat, brauche ich nicht noch einmal im Detail auf alle Zahlen aus dem Landeshaushalt eingehen. Fakt ist: Sie haben sich gründlich verrechnet. Ihre angeblichen Finanzreserven sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich deshalb nur eines sagen: Es muss Grundlage einer vernünftigen und soliden Finanzpolitik sein, Vorsorge für künftige Lasten zu treffen. Das gilt für gute Zeiten und ebenso für schlechte Zeiten. Wenn wir von unseren Bürgern fordern, dass sie beispielsweise für das Alter, für Risiken und Krankheitsfälle Vorsorge leisten sollen, dann kann der Staat nicht anders denken. Wenn wir von unseren Unternehmen fordern, rechtzeitig Rücklagen für Risiken und Investitionen zu bilden, dann kann der Staat nicht völlig anders handeln. Nein, für uns ist das Bilden von Rücklagen Teil einer soliden Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Diese Rücklagen jetzt für vermeintlich soziale Leistungen, für richtige soziale Leistungen oder für neue Tariferhöhungen zu verkonsumieren, nur weil man sich vor harten Sparmaßnahmen, vor unbequemen Strukturveränderungen scheut, ist falsch und gefährlich. Das ist nichts anderes als grüne Finanzkamikaze und in höchstem Maße abenteuerlich, meine Damen und Herren.
Sinnvolle, notwendige und realistische Rücklagen, wie sie der Finanzminister gebildet hat, sind für uns unantastbar. Sie sind übrigens für uns genauso unantastbar wie der Generationenfonds, wie der Pensionsfonds. Ich weiß nicht, ob das für Sie auch gilt. Die Frage richte ich einmal in die Runde. Für uns als FDP sage ich aber ganz klar, dass genau das gilt.
Wir sind ja auch nicht in Niedersachsen, sondern in Sachsen. Hier ist das Original, und wir schlachten den Pensionsfonds ganz gewiss nicht.
Das setzt eines voraus – ruhig Blut, wobei die Stimmung jetzt zum Ende der Plenarsitzung ganz gut tut –, Kollege
Rohwer hat es vorhin gesagt: Wir haben genau das, was Ihnen wahrscheinlich fehlt, sonst würden Sie nicht solche Vorschläge machen: Wir haben Mut zu Entscheidungen.
Wir haben Mut, Prioritäten zu setzen, wir haben Mut, auch unbequeme Wege zu gehen. Wir haben eben Mut, nicht nur zu konsumieren, um einmal eben gerade so durch die Krise zu kommen, sondern wir haben den Mut dazu, unser Land umzubauen und zu modernisieren. Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten. Meine Hoffnung auf Ihre Mitwirkung ist zumindest, was die GRÜNEN und die SPD betrifft, überschaubar.
Sie von den GRÜNEN – Herr Scheel war vorhin doch sehr konstruktiv und ich fand das recht interessant – schlagen uns heute vor, den griechischen Weg zu gehen.
Nichts anderes haben Sie hier gesagt. Sie schlagen uns den griechischen Weg vor, den Weg einer noch höheren Staatsverschuldung, ohne Vorsorge für künftige Lasten zu treffen und ohne kommenden Generationen noch eigene Gestaltungsspielräume zu lassen. Das ist Griechenland, und genau das schlagen Sie uns hier vor. Rücken Sie doch endlich mit der Wahrheit heraus!