In dieser Stadt gibt es auch ein Asylbewerberheim, doch auch ohne die Zahl der überwiegend männlichen Bewohner weist die Statistik erheblich mehr Männer als Frauen unter 40 Jahren auf. Wir ahnen also schon: Deshalb wollen Sie durch Ihren Antrag erreichen, dass die Zahl der Asylbewerber verringert wird. Statt sich bei der Partnerinnenwahl der Auswahl durch die Frauen zu stellen und des gerechten und fairen Werbens, nutzen Sie nun jeden vermeintlichen Strohhalm, um Ihre Chancen bei den Frauen zu erhöhen. Meine Herren, das ist vielmals falsch gedacht.
Die NPD steht für ein klassisches Männerbild mit einer traditionellen Machtverteilung zwischen den Geschlechtern.
Der Mann als Familienernährer steht im Mittelpunkt. Politik für Frauen ist bei der NPD ausschließlich Mütter- und Bevölkerungspolitik. So können Sie keinen Blumentopf gewinnen – bei den Frauen nicht, hier im Landtag nicht, und ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen.
Als nächster Redner hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Herr Prof. Gillo um das Wort gebeten. – Herr Prof. Gillo, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist ein Beispiel für lernende Politik, in der die demokratischen Parteien aus den Erfahrungen, die sie mit ihrer Politik gemacht haben, dazulernen. Das betrifft natürlich nicht die NPD.
Die politische Windschutzscheibe der NPD ist mit dem Schlamm ihrer eigenen Argumente verdreckt. Sie fährt nur noch, indem sie in den Rückspiegel schaut. Dabei fährt sie gegen politische Bäume, in gesellschaftliche Gräben und in diesem Falle über Menschenschicksale.
Das Aufenthaltsrecht und auch das Asylbewerberleistungsgesetz sind an drei wesentlichen Prinzipien orientiert. Das erste ist die Ordnungspolitik. Wir wollen natürlich sicherstellen, dass die Integrität unseres Landes aufrechterhalten wird. Das zweite ist die Mitmenschlichkeit, die wir praktizieren wollen, wie das unserem gesellschaftlichen Verständnis entspricht. Wir wollen drittens Ausländer mit potenziellem Zugewinn für unsere Gesellschaft gewinnen. Ich werde nur etwas zu den ersten beiden Prinzipien ausführen, weil ich mich auf das Asylbewerberleistungsgesetz konzentrieren möchte.
Die Ordnungspolitik, die Integrität unserer eigenen Gesellschaft zu wahren, ist ein überragender europäischer Erfolg. Gegenüber Anfang der Neunzigerjahre, als wir über 400 000 Zuwanderer pro Jahr hatten, lagen wir im letzten Jahr bei 27 000 Menschen, die nach Deutschland kamen. Das ist eine Reduzierung um 93 %.
Das ist ein Gewinn der europäischen Politik, wenn man einmal darüber nachdenkt. Nach England gingen beispielsweise 29 000, nach Frankreich 42 000.
Der Ausländeranteil im Freistaat Sachsen beträgt 2,5 %. Die größte Einzelgruppe sind Vietnamesen mit über 10 %. Die Osteuropäer und die EU-Bürger bilden die größte Gruppe mit etwa 50 %. Etwa 25 % kommen aus Asien. Türken, die gern von der NPD zitiert werden, stellen 4 %
Kommen wir zur Mitmenschlichkeit. Die Frage, die ich hier stellen möchte, ist: Wer ist unser Mitmensch? Herr Storr hat sich in seinem Amtseid als Abgeordneter als Christ zu erkennen gegeben. Deshalb wird ihm das christliche Prinzip „Liebe deinen Mitmenschen wie dich selbst“ bekannt sein.
Jesus wird im Neuen Testament gefragt, wer denn der Mitmensch sei. Er erzählt die Geschichte vom barmherzigen Samariter, der den Juden gegenüber ein Ausländer und ein Andersgläubiger war. Jetzt komme ich ins Jahr 2007, als drei jugendliche Migranten eine Journalistin in Kreuzberg vor einem kriminellen Angriff gerettet haben. Sie erhielten dafür den Preis von „XY“ für soziale Courage. Das passiert heute.
Die Leistungen, die wir für die Asylbewerber gewähren, liegen 38 % unter Hartz IV. Die sind seit 17 Jahren nicht angepasst worden. Ursprünglich sah das Gesetz es vor, diese Leistungen als Sachleistungen auszuteilen. Man kann aber davon abweichen.
Es ist so, dass die Menschen diese Sachleistungen mit ihrem wenigen Geld noch zu extrem verteuerten Preisen bezahlen.
Da kostet eine Tüte Zucker in den Magazinen schon einmal über 50 % mehr, als sie im Laden kostet. Dann greift man ins Regal und hat ein Glas Babynahrung in der Hand, das abgelaufen ist. Das wird aber den Asylbewerbern angeboten. Ist es das, was wir unter Mitmenschlichkeit verstehen?
Die Bargeldauszahlungen, die sich die Kommunen als Recht erarbeiten können, machen Schluss mit diesem Unfug. Sie geben unseren Mitmenschen zusätzliche Würde und sparen uns nebenbei Geld.
Deswegen habe ich in meinen sieben Anregungen anlässlich meiner ersten 100 Tage im Amt den Kommunen die
Bargeldauszahlung angeraten. Meine Rolle als Ausländerbeauftragter ist natürlich die eines Ratgebers. Es bleibt den Kommunen überlassen, diesen Rat anzunehmen oder nicht.
Ich möchte ganz kurz auf die Frage eingehen, ob deswegen, weil über neun Kreise schon Bargeld auszahlen, eine Asylwelle nach Sachsen ausgelöst wird. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es kommt niemand von sich aus in den Freistaat Sachsen. Sie werden uns nach dem Königsteiner Schlüssel über Nürnberg zugesendet. Ich habe noch von niemandem gehört, der von sich aus wegen der Bargeldzahlung nach Sachsen kommt. Das Gegenteil haben wir auch festgestellt. Es ist noch niemand ausgereist, weil nur Sachleistungen zur Verfügung standen.
Die logische und mitmenschliche Schlussfolgerung ist meine Anregung zur Bargeldauszahlung für alle. Nur noch drei Bundesländer in Deutschland nutzen Sachleistungen. Ich schlage deshalb den Weg der lernenden Politik vor, also aus unseren Erfahrungen zu lernen.
Empfehlen Sie mit uns allen die Bargeldauszahlung, sonst bewahrheitet sich wieder einmal: Wer das Gegenteil von dem tut, was die NPD empfiehlt, der macht das Richtige.
Damit sind wir am Ende der ersten Runde. Ich frage die Staatsregierung. – Die Staatsregierung möchte nicht das Wort ergreifen. Ist eine zweite Runde gewünscht? – Herr Gansel von der NPD-Fraktion möchte sprechen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die angeblich ChristlichDemokratische Union Deutschlands in Niedersachsen mit Aygül Özkan die erste türkische Landesministerin ernennt
und in der die angeblich konservative Sachsen-CDU den Freistaat erklärtermaßen zu einem Zuwanderungsland machen will, darf man sich eigentlich über nichts mehr wundern, auch darüber nicht, dass mit dem faktischen Wegfall des Sachleistungsprinzips für Asylschnorrer weitere Zuwanderungsanreize geschaffen werden.
Das ist augenscheinlich der neue ausländerpolitische Kurs der sächsischen CDU, die sich bisher zumindest offiziell darauf beschränkte, nur eine „qualifizierte“ Zuwanderung zu fordern.