Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrer Rede den Glauben rübergebracht, dass Sie gar nicht davon ausgehen, dass politisches Handeln möglich ist. Darauf kann ich Ihnen gleich antworten: Ihr Antrag ist nicht notwendig, wenn Sie den Glauben nicht mitbringen.
Es ist wie immer, meine Damen und Herren der NPDFraktion: Sie wissen nicht, was zu tun ist, aber Sie ahnen, dass hier politisches Kapital rauszuschlagen ist. Geht es weiter mit dem Firmenabbau und mit dem Platzabbau, so werden Sie mit diesem Antrag Kläger im Sinne der Interessen der Betroffenen. Gelingt eine Wende – davon bin ich überzeugt, nicht wie Sie in Ihrer Rede Zweifel hegen –, so ist es langfristig möglich, sich am Erfolg zu beteiligen. Den Erfolg würde dann auch die NPD einbringen. Das ist Ihre Strategie und Taktik, sie ist nicht neu. Sie wird inhaltlich immer wieder von Ihnen verwendet.
Was wir brauchen – da schließe ich an Herrn Petzold an –, ist eine qualitativ verbesserte Basis und die Ansiedlung neuer Wertschöpfungen im Vogtland, die vorwiegend aus Sachsen selbst kommen müssen, auch aus der Region. Dies muss sich auf Forschung und Entwicklung gründen, auf eine Produktivitätssteigerung durch Technologieentwicklung sowie eine hohe Qualität vor allem der Ausbildung junger Facharbeiter. Solche qualitativen Merkmale gilt es im Vogtland zu heben und schnell umzusetzen und auch langfristig in ihrer Entwicklung beizubehalten. Kurz gesagt – das will ich auch betonen: Sachsen kann und wird nicht als Billiglohnland im industriellen Wettbewerb bestehen. Das ist die ursächliche Herausforderung.
Die Gewerkschaften haben das schon längst erkannt und seit Langem begriffen und deshalb aktiv über die Situation berichtet. Nach den bisherigen Reden der NPDFraktion kann ich Ihnen diese Erkenntnis nicht bescheinigen. Ergo betreiben Sie das Thema wie immer sehr populistisch, ja, nun schon politisch arglistig. Dafür steht folgender Beleg, Herr Gansel.
Zum 1. Mai wurde der IG-Metall-Bevollmächtigte, Stefan Kademann, mit Hunderten Gewerkschaftern von Ihren Truppenteilen der NPD als Arbeitervertreter usw. beschimpft. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Sie ihn nicht in dem heute vorliegenden Antrag auch noch zitieren und als Kronzeugen für den wirtschaftlichen Niedergang heranziehen würden. Herr Gansel, ich halte das für politisch pervers.
Das zeigt nur eines: Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern Sie sind an Eskalationen interessiert.
Deshalb an Sie gerichtet: Ihren Traum von einer nationalsozialistischen Arbeiterschaft werden wir Ihnen verstellen. Damit das gelingt und das Vogtland vorangebracht wird, ist ein breites Bündnis der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände, der Parteien mit dem Oberbürgermeister, dem Landrat sowie der Staatsregierung notwendig. Dafür reichen, Herr Minister Morlok, Einzelgespräche in den Regionen in den jeweiligen Firmen nicht aus.
Zum Erreichen einer transparenten und öffentlichen Arbeit für die Region führt die Gewerkschaft am 22. Juni eine Kundgebung in Plauen durch. Ich gehe davon aus – so bin ich es von meiner Gewerkschaft gewöhnt: unter Ausschluss der NPD.
Die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Vogtland bleibt zuallererst die Bildung einer NPD-freien Zone.
Nur das kann hochwertige Wertschöpfung im Vogtland ansiedeln, und das bedarf des Handelns aller demokratischen Kräfte.
Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Redebedarf in einer zweiten Runde? – Herr Schimmer für die NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal ist etwas Peinliches passiert, Herr Petzold. Sie haben von zwielichtigen politischen Zielen geredet, die die NPD angeblich verfolgt. Aber in Wahrheit haben Sie nur aus Reden des 6. Vogtländischen Wirtschaftstages, die ich mir vorher durchgelesen habe, einfach nur ein paar Worthülsen vom Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt und vom Landrat Tassilo Lenk verwendet. Das haben Sie teilweise wortwörtlich einfach aufgewärmt und uns hier vorgesetzt.
Ist das Ihre Antwort auf die neue dramatische Entwicklung im Vogtland, mit der wir jetzt seit zwölf Monaten konfrontiert sind? Das war ja wohl ein schlechter Witz!
Das zeigt auch wieder einmal, dass die Spitzen von Politik und Wirtschaft völlig blind für die wirtschaftliche Realität im Lande sind.
An die Adresse von Herrn Zais gerichtet, möchte ich sagen, dass es doch gerade DIE LINKE war, die im vergangenen Jahr dagegen gestimmt hat, dass mit Hilfe des Landes ENKA Elsterberg in die Hand der Belegschaft überführt wird. Insofern haben Sie sich doch auch mitschuldig gemacht, dass die vogtländische Industrie noch
einmal geschwächt wurde; denn die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hätte es geboten, ENKA Elsterberg damals aus den Händen der Vollstrecker zu entreißen und in die Hände der Belegschaft zu überführen, was diese ja auch wollte.
Ich möchte aber nochmals – vielleicht ärgert sich Herr Zais noch einmal schön darüber – auch den IG-MetallBevollmächtigten von Zwickau, Herrn Stefan Kademann, zitieren, der gesagt hat: „So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik im Vogtland.“ Und genau das fordern wir von der NPD doch ein.
Genau das, was Herr Kademann sagt, haben wir sächsischen Nationaldemokraten seit unserem Einzug in diesen Landtag im Jahr 2004 immer wieder parlamentarisch gefordert und zur Diskussion gestellt – beharrlich und konsequent in zahlreichen Anträgen und Gesetzentwürfen. Der Tenor, der immer der gleiche war, lautet verkürzt: Kapitalistische Marktdogmen und Wettbewerbsgesetze, die zur wirtschaftlichen und industriellen Entkernung großer Teile unseres Landes führen, werden von uns nicht anerkannt. Wenn DIE LINKE noch ein bisschen Kontakt zur eigenen Arbeiterschaft hätte, wenn sie wirklich noch links stünde, dann würde sie uns gerade darin unterstützen; denn auf das Sterben der Wirtschaft folgt mit geradezu naturgesetzlicher Logik das Sterben unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres Volkes. Diesen Preis zahlen sie nicht, und wir lassen auch nicht zu, dass er von unserem Volk bezahlt wird.
Wenn auch die Vögte aus Brüssel mit ihren Spießgesellen und ihren deutschen Helfershelfern aus Zeitungsredaktionen, Amtsstuben und Parlamenten kommen – am Ende, da bin ich mir sicher, werden wir sie ablösen, und zwar bevor unser Volk stirbt. Für Sie, meine Damen und Herren, mag es selbstverständlich sein, dass Politik und Staat zuschauen, während wirtschaftliche Implosions- und Entkernungsprozesse unsere einst vor Leben pulsierenden Gemeinden, Märkte und Städte zum Erlahmen und zum langsamen Absterben bringen.
Ich denke zum Beispiel an das hundertjährige, aber bis vor Kurzem immer noch wirtschaftlich arbeitende Chemiefaserwerk im vogtländischen Elsterberg. Dieses konnte so lange wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten, wie man es ließ. Aber als Finanzinvestoren trotz schwarzer Zahlen und guter Auftragslage es für gesamtgeschäftsstrategisch günstiger hielten, es liquidieren zu lassen, mussten die modernen Maschinen mit ihren teuren Kunststoffspritzdüsen abmontiert und nach China oder sonstwohin verkauft werden, und die fast 400 Elsterberger Mitarbeiter mussten stempeln gehen.
Der Sächsische Landtag blieb untätig. Ja, er verhinderte sogar eine ebenso sinnvolle und gerechte wie verfassungsgemäße Gegenmaßnahme, nämlich die Enteignung der gewissenlosen Finanzgeier und die Ermöglichung des Weiterarbeitens der ENKA Elsterberg in eigener Regie,
wie meine Fraktion es hier in diesem Plenarsaal gefordert hatte. Das ist erst ein Jahr her, meine Damen und Herren.
Erst ein Jahr her ist es auch, dass das Parlawerk und seine 500 Mitarbeiter im nicht weit vom Vogtland gelegenen St. Egidien vom Wirtschaftsministerium ans Messer geliefert wurde, –
weil dieses aus Angst vor der EU-Kommission in Brüssel sich nicht traute, ein schon zugesagtes Überbrückungsdarlehen von 4 Millionen Euro auszahlen zu lassen. Es wartete lieber, bis die Parla wegen der Pleite ihres westdeutschen sogenannten Mutterkonzerns und der daraus folgenden Liquiditätskrise bei der textilen Musterschau keine Aufträge mehr erhielt und deswegen 10 statt 4 Millionen Euro Überbrückungshilfe brauchte, was das Wirtschaftsministerium dann natürlich auch wieder ablehnte. So hat man es fertiggebracht, dass die modernste Tuchweberei Europas in Westsachsen zur Strecke gebracht wurde und weitere 500 Sachsen stempeln gehen mussten. Das ist wirklich eine feine Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren!
Gerade haben wir wieder erlebt, wie der einst erfolgreiche – wohlgemerkt sowohl im ehemaligen Ostblock vor 1989 als auch in der Nachwendewirtschaft – Maschinen- und Anlagenbauer Nema-Netzschkau aus leicht durchschaubaren Gründen das Zeitliche segnen musste. Wieder einmal hatte ein internationaler Konzern ein sächsisches Traditionswerk aufgekauft, um sich eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen und das Werk anschließend zu schließen. Das sächsische Wirtschaftsministerium hielt sich wieder einmal vornehm heraus, diesmal unter der Federführung eines FDP-Ministers.
Heute stehen Hunderte von Arbeitsplätzen in Plauen auf der Kippe, weil die Mutterkonzerne des NeoplanOmnibuswerkes und des NARVA-Speziallampenherstellers beschlossen haben, Teile der Fertigung nach Polen zu verlagern. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, das Ruder herumzuwerfen und zu handeln. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag.
Ich wollte zur Ehrenrettung des Kollegen Kademann feststellen, dass er an verschiedenen Stellen deutlich klargestellt hat, dass er Nazis scheiße findet.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD: Fäkalsprache ist „Demokraten“ würdig, oder, Herr Homann?!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich entschlossen, namens der Staatsregierung hier das Wort zu ergreifen, weil in der Debatte ein Eindruck von einer Region, dem Vogtland, erweckt worden ist, wie er so der Realität überhaupt nicht entspricht.
Wir alle kennen die negativen Nachrichten, die insbesondere negativ sind für vom Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder solche, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben. Aber dies mit einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu bezeichnen entbehrt jeder Realität. Sie behaupten in Ihrem Antrag – allerdings aufgrund von Angaben anderer Quellen –, dass in den letzten beiden Jahren im Vogtland 3 400 Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen und dass in diesem Jahr der Verlust von weiteren 2 000 Arbeitsplätzen drohen würde – so die Begründung Ihres Antrages.