Gut. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über den NPD-Vorschlag, Herrn Abg. Arne Schimmer. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist Herr Arne Schimmer gewählt.
Ich lasse nun über die Vorschläge der anderen Fraktionen abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen gab es große Zustimmung. Damit sind alle gewählt. Ich wünsche allen gewählten Mitgliedern viel Erfolg für ihre Arbeit.
Da alles so gut geklappt hat, können wir gleich weiterwählen. Ich bitte nur um Geduld, um alles ordnen zu können.
Wir kommen nun zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses. Ihnen liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen in der Drucksache 5/2698 vor. Wird einer offenen Abstimmung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Aber ich gehe davon aus, dass auch jetzt wieder getrennte Abstimmung zu den Vorschlägen der NPD-Fraktion gewünscht wird. Ist das so richtig?
Delle vorgeschlagen. Wer beiden Abgeordneten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür und mit vielen Enthaltungen wurden beide Abgeordneten in den Untersuchungsausschuss gewählt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Vorschläge der anderen Fraktionen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Wenige Stimmenthaltungen, ansonsten eine große Mehr
heit für diese Wahlvorschläge. Damit sind alle gewählt. Meinen Glückwunsch zur Wahl und alles Gute für die Arbeit!
Meine Damen und Herren! Die nächste Wahl können wir noch nicht durchführen, weil die Wahlvorschläge erst gedruckt werden müssen. Das ergibt sich aus den beiden vorherigen Wahlen und ist ganz normal. Wenn die gedruckten Wahlvorschläge vorliegen, werden diese ausgelegt.
2. Aktuelle Debatte: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen
Ich bitte die CDU-Fraktion, das Wort zu nehmen. – Entschuldigung, Herr Fischer, Herr Staatsminister Ulbig möchte zuerst sprechen. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Der Tornado am 24. Mai 2010, an einem Pfingstmontag, ist von 15:35 bis 15:45 Uhr, also zehn Minuten, über unser Land hinweggezogen und hinterließ eine Schneise der Verwüstung.
Vertreter der Staatsregierung waren unverzüglich vor Ort. Ich bin am nächsten Tag in Großenhain beim Landrat und beim Oberbürgermeister gewesen, mein Kollege Kupfer war in Nordsachsen. Wir haben uns vor Ort einen Eindruck verschafft. Das Erste, was konstatiert werden musste – neben diesen verheerenden Schäden –, ist, dass die Stäbe funktioniert haben. Die Landräte, der Oberbürgermeister und alle Beteiligten haben professionell gearbeitet und vom ersten Tag an war deutlich: Neben der Betroffenheit der Menschen vor Ort war besonders das
Ich habe mich am 31. Mai von den Landräten über das erste Schadensbild informieren lassen, und diese Informationen – aktualisiert – möchte ich den Ausführungen voranstellen.
Für den Landkreis Meißen muss nach derzeitiger Prognose von einer Gesamtschadenssumme von deutlich über 100 Millionen Euro ausgegangen werden. Die Schäden betreffen überwiegend Gebäude, einerseits von Privaten, andererseits von Unternehmen; aber auch die Kommune inklusive ihrer Infrastruktur – drei Parks sowie Vereinsvermögen – sind betroffen.
Im Landkreis Bautzen ist die Situation völlig anders. Dort gibt es überwiegend Forstschäden. Das Verhältnis der Forstschäden zu anderen Schäden beträgt circa 80 zu 20 %.
Im Landkreis Nordsachsen sind überwiegend Schäden im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich zu verzeichnen, auch ein Kieswerk ist betroffen.
Ganz besonders betroffen machen uns die Personenschäden. Es sind ein Todesopfer, zwei Schwerverletzte und über 40 Leichtverletzte zu beklagen.
Ministerpräsident Tillich hat sich vor der Kabinettsitzung am 1. Juni 2010 ein aktuelles Bild von der Lage in Großenhain gemacht und eine schnelle Unterstützung der Staatsregierung zugesagt. Dies spiegelt sich auch in dem Kabinettsbeschluss vom 1. Juni 2010 wider. Dort ist Folgendes festgelegt worden: Zuerst sind die Ressorts aufgefordert worden, ihre Fachförderung entsprechend anzupassen, sodass die meisten Schäden unter den Fachförderprogrammen abgedeckt werden können.
Weiterhin ist ein Überbrückungsdarlehen mit einer Laufzeit von 18 Monaten für die privaten Geschädigten eingeräumt worden, außerdem ein Kommunaldarlehen zur Unterstützung der Gemeinden und Landkreise. Ferner sollen im Rahmen einer noch zu erarbeitenden Auffangrichtlinie Regelungen für Härtefälle geschaffen werden.
Bei den Unterstützungsvoraussetzungen gehen wir davon aus, dass für die Gebäude ein entsprechender Versicherungsschutz besteht. Das Paket der Staatsregierung hat ein Gesamtvolumen von 5,5 Millionen Euro. Mein Staatssekretär Herr Dr. Wilhelm ist als Beauftragter der Staatsregierung ernannt worden. Bereits am 8. Juni 2010 konnte vom Kabinett die erste Förderrichtlinie, die Richtlinie „Tornado Wohngebäude“, verabschiedet werden. Damit unterstützt der Freistaat Eigentümer von geschädigten oder zerstörten Wohngebäuden und Wohnungen. Wir haben allein für dieses Hilfsprogramm 5 Millionen Euro aus dem Wohnraumförderfonds Sachsen zur Verfügung gestellt. Die Anträge können bereits seit dem 8. Juni 2010 bei der SAB gestellt werden. Informationen dazu können auch über die Internetplattform abgerufen werden.
Neben den Möglichkeiten der Wohnraumförderung werden die Programme „Städtebauförderung“ und „Brachenförderung“ in diesem Gebiet eingesetzt. Ich freue mich sagen zu können, dass die ersten Bescheide, die die Überbrückungshilfe und das Kommunaldarlehen betreffen, voraussichtlich schon in der nächsten Woche ergehen können.
Außerdem ist die Gebietskulisse beschrieben worden. Die Gebietskulisse legt das Schadensgebiet gemarkungsscharf fest. Damit ist das Schadensgebiet konkret definiert, und die SAB ist seit dem 31. Mai 2010 vor Ort, um regelmäßige Beratungsgespräche zu führen. Außerdem ist eine Hotline bei der SAB eingerichtet worden.
Unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Wilhelm finden wöchentlich Besprechungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern in Großenhain statt. Besonders schwer getroffen wurde der Stadtpark in Großenhain. In diesem zentralen Landschaftspark sind ein Großteil des Baumbestandes und die Infrastruktur zerstört worden. Das SMUL
In der Forstwirtschaft sind durch den Tornado 108 500 Kubikmeter Sturmholz angefallen. Die Schadensermittlungen hierzu dauern ebenfalls noch an. Im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaues liegt der geschätzte Gesamtschaden zwischen 6 und 10 Millionen Euro.
Erhebliche Schäden sind auch bei den Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. So entstand allein im Landkreis Meißen in sieben Kindertagesstätten ein Gesamtschaden von circa 1 Million Euro und bei den Sportschäden von circa 1,2 Millionen Euro. Bei den Straßen beträgt der Gesamtschaden circa 1,1 Millionen Euro. Hierbei geht es nicht nur um die Wiederherstellungskosten, sondern auch um Beschilderungen, Ampelanlagen und Begrünungen. Aus dem Bereich der Wirtschaft sind der SAB bisher 27 Fälle gemeldet worden.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich über die schnelle und tatkräftige Unterstützung der Helfer vor Ort sehr gefreut habe und mich dafür bedanken möchte.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN, der NPD und der Staatsregierung)
Im Bereich der Polizeidirektionen ist ein Schwerpunkt gebildet worden. Es waren insgesamt 465 Einsatzkräfte vor Ort. Außerdem haben 1 526 nichtpolizeiliche Einsatzkräfte die Hilfsaktion effektiv unterstützt. Ihnen allen sowie weiteren zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften, die sich unermüdlich an den Aufräumarbeiten und an der Schadensbeseitigung beteiligt haben, gilt mein besonderer Dank.
Wieder einmal ist gezeigt worden, dass wir Sachsen ganz besonders in Notsituationen zusammenstehen und unverschuldet in Not geratene Menschen nicht alleingelassen werden.
Ich möchte deshalb den Landräten, dem Oberbürgermeister, aber auch den Menschen vor Ort herzlich danken, dass sie sich von dieser Situation nicht unterkriegen ließen, sondern dass sie engagiert angepackt und von Anfang an den Wiederaufbau tatkräftig betrieben haben. Ihnen allen herzlichen Dank! Ich wünsche für die große Aufbauleistung, die noch vor ihnen, vor uns allen steht, gutes Gelingen.