Drittens besteht kein legitimes, besonders wichtiges Förderungsziel. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Es gibt keinen erkennbaren Grund für eine besondere Förderung von Arbeitsplätzen im Hotelgewerbe. Man hat zwar auf die Schwarzarbeitsproblematik hingewiesen, aber dafür gibt es keine empirischen Belege. Das ausgewiesene Ziel war, dass man der aktuellen europäischen Wettbewerbssituation etwas entgegensetzen wollte, aber der durchschnittliche Übernachtungsplatz kostet in Deutschland 88 Euro und liegt zum Beispiel deutlich unter dem Durchschnitt von Frankreich und anderen Nachbarländern. Es profitieren auch zahlreiche nicht grenznahe Hotels von dieser Steuersubventionierung. Das Ganze ist außerordentlich ungenau und eigentlich keine geeignete Maßnahme. Das wurde amtlich festgestellt.
Es gab schon mehrmals reumütige Anflüge von Selbsterkenntnis in den Reihen der FDP. Bei der CSU habe ich davon noch gar nichts gehört. Da ist die FDP schon weiter. Im Prinzip kann man auf diese Vergünstigung verzichten. Wir sollten als Sachsen nicht auf die 22 Millionen Euro pro Jahr verzichten, die als Verlust entstanden sind.
Unsere Fraktion schlägt vor, dass man diese 22 Millionen Euro, wenn man sie wieder einnehmen würde, indem man die Hotelbetten wieder mit 19 % besteuert, für die Absenkung des Betreuungsschlüssels und die frühkindliche Bildung an den Kitas einsetzt. Wir meinen, dass man Kinder gezielt fördern muss. Man könnte auch darüber nachdenken, die Jugend- und Sozialkürzungen zurückzunehmen, Frau Clauß. – Sie hat gerade Wichtigeres zu tun. – Oder man schließt eine Lücke, da die Koalition seit gestern 17:00 Uhr streng auf der Fahndung nach jeweils 20 Millionen Euro in diesem Haushalt für das nächste und übernächste Jahr ist. Wer also 2011 und 2012 noch 20 Millionen Euro braucht und nicht hat, kann von mir einen heißen Tipp bekommen.
Nun zur FDP-Fraktion. Ich habe mir viel Häme verkniffen, die ich hätte bringen können. Ich habe es gelassen. Ich möchte Ihnen lieber die Chance zur tätigen Reue geben. Sie haben im Wahlkampf 2009 munter ein ums andere Plakat aufgehängt: „Steuer runter – Kitas bauen“. Jeder, der ein wenig rechnen konnte, merkte, dass das ganz schwer übereinzubekommen sein wird. Unabhängig davon bieten wir Ihnen eine Hilfestellung an, wenigstens eines dieser Versprechen sinnvoll umzusetzen. Wir schlagen vor, Sie halten sich an die Kitas.
Ich habe noch einmal nachgelesen, was Ihre Vortänzer in Berlin zum Thema sagen. Herr Lindner hat sehr deutlich gesagt, dass er eine weitgehende Reform der Mehrwertsteuer haben möchte. Dafür würde er wieder die Hotelsteuer auf 19 % hochsetzen, also ein Opfergang. Das heißt, er hat das Gutachten gelesen.
Herr Brüderle, der ja hier zu ganz neuen Weihen aufsteigen soll, falls es für Sie noch schlimmer kommt, hat gesagt, die Kommunen sollen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekommen für die Abschaffung der Grundsteuer. Dann hätten Sie natürlich nicht das Aufkommen der Mehrwertsteuer verringern sollen, wie Sie es gemacht haben. Er hat das Gutachten offensichtlich nicht gelesen.
Dann habe ich noch etwas anzubieten von Frau Homburger, die ich ja auch schon sehr lange kenne. Frau Homburger, Fraktionschefin der FDP im Bundestag hat gesagt: „Steuererhöhungen für Otto Normalverbraucher wird die FDP nicht zulassen“ und flugs ein paar Tage später die Tabaksteuer angehoben. Nun könnte man sagen, der Raucher sei nicht Otto Normalverbraucher. Das würde bestimmt eine abendfüllende Diskussion hier im Hause geben. Aber offensichtlich haben Sie ja kein Problem damit, irgendwo da, wo es opportun ist, Steuern zu erhöhen. Sie würden ja nur wieder zurückdrehen aufs alte Maß, also die 19 %. Ehe wir anfangen, für die Industrie zu rauchen, schlage ich vor, dass Sie die Hotelvergünstigung wieder einkassieren und den Kindern eine faire Chance geben.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU spricht Frau Abg. Windisch. Frau Windisch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hermenau, ich schätze Sie sehr als finanzpolitische Expertin. Aber das, was diesem Antrag an Substanz zugrunde liegt, ist wirklich weit unter Ihrem Niveau. Hier werden Dinge inhaltlich miteinander verknüpft, die populär oder populistisch gut kommen. Auf der einen Seite diese sogenannte Mövenpick-Steuer-Ermäßigung und auf der anderen Seite tun wir wieder einmal etwas für benachteiligte Kinder. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Substanz des Antrages wäre es nicht einmal wert gewesen, ernsthaft im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beraten zu werden.
Wir können jetzt darüber reden, ob es sinnvoll war, diese eine Branche sofort zu bedienen und nicht diese Gesamtsteuerreform, die ja angekündigt und nötig ist, zu machen. Fakt ist, es war an dieser Stelle richtig, zu handeln. Es gibt einen Wettbewerbsnachteil der Hotellerie in Deutschland gegenüber den Nachbarn auf der einen
Seite im Süden nach Österreich und der Schweiz, nach Frankreich, und auf der anderen Seite durch die besondere Lage Sachsens auch nach Tschechien und Polen, wo wir ja wissen, dass dort von jeher ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz gilt.
Wir haben mehrfach in diesem Landtag über viele Jahre hinweg die betriebswirtschaftliche Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes diskutiert. Es ist eigentlich Wissensstand aller Fraktionen, dass die Eigenkapitalbasis sächsischer mittelständischer Beherbergungsbetriebe genauso schwach ist wie deren Liquidität.
Meine Damen und Herren! Erste Ergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn die Zahlen sind hoffnungsvoll, die die DEHOGA für das erste Halbjahr 2010 vorgelegt hat. Diese Studie wäre auch Ihrer Fraktion zugänglich gewesen. Wir können diese Fakten nicht unter den Tisch kehren und auf der einen Seite sagen, die Steuersenkung für Hotels kostet 22 Millionen Euro, und auf der anderen Seite betriebswirtschaftliche Wirkungen, die erst eine Weile brauchen, total zu negieren und nicht gegenzurechnen. Die Branche hat in Sachsen im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres 3,1 % mehr Beschäftigung nachgewiesen, im Bereich der Vollzeitbeschäftigung sogar 3,8 %. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen, und die Unternehmen rechnen mit einer Verbesserung der Liquidität und der Eigenkapitalausstattung. Das führt ja wiederum auch dazu, dass diese Unternehmen stärker investieren können.
Über die Übernachtungspreise brauchen wir nicht zu reden. Sie sind in Deutschland niedriger als in den anderen Ländern im vergleichbaren Segment. Aber, meine Damen und Herren, der Preis ist doch nicht das Problem, sondern was von dem Preis bei Unternehmen hängen bleibt und ob er ausreicht, die nötigen Ersatzinvestitionen, die gerade bei den Betrieben, die in Sachsen in den frühen Neunzigerjahren investiert haben und jetzt erfolgen müssen, finanziert werden können. In diesem Bereich tut sich jetzt einiges.
Es ist ja auch von der DEHOGA nie gesagt worden, dass die Mehrwertsteuervergünstigung, also dieser finanzielle Vorteil, hundertprozentig auf den Preis gegeben wird, den der Kunde zahlt. Nein, es ist von Anfang an gesagt worden, die Hälfte geht in Investitionen und die andere Hälfte geht in Qualifikation und auch in höhere Löhne. In diesem Bereich ist auch einiges in Bewegung, denn bekanntlich sind die Löhne dort nicht am höchsten. Es werden jetzt bessere Löhne gezahlt. Das alles müssen wir mit diesen 22 Millionen Euro, die Sie hier in den Raum gestellt haben, gegenrechnen; also mit Blick auf die Gesamtsituation der Branche fällt die Bilanz anders aus, als von Ihnen dargestellt.
Im Übrigen erschließt sich mir auch nicht, warum gerade diese Mittel in die frühkindliche Bildung fließen sollen und zu welchem Zweck. Das ist ja auch im Antrag nur vage dargestellt. Ich habe das Gefühl, so richtig ernst genommen haben Sie Ihren Antrag selbst nicht, sonst
wäre er besser vorbereitet und besser begründet worden. Hier eine unmittelbare Verknüpfung vornehmen zu wollen entspricht weder dem unmittelbaren Erhebungsgrund der Mehrwertsteuer noch dem Haushaltsrecht des Bundes. Von daher kann ich namens meiner Fraktion nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Durchsetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels lieferten FDP und CDU vor einem Jahr ein Kabinettstück an Klientelpolitik ab, das sich die Liberalen bekanntlich gut mit einer Millionenspende von einer Hotelkette bezahlen ließen. Auf ihrer Internetseite erklärt die FDP im Bund noch heute großspurig, man setze sich da für ein Steuersystem ein, „das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik“ vereine. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung ebenfalls den Mehrwertsteuersatz für Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten gesenkt hätte, weil genau das soziale Gerechtigkeit und staatliche Fairness bedeutet hätte.
Wenn man aber liest, was die FDP da auf ihrer Internetseite zu stehen hat und an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung denkt, dann versteht man auch, warum die GRÜNEN auf einen Antrag wie den vorliegenden kommen und der – die Kritik sei mir gestattet – hier ein wenig den Hauch eines Schaufensterantrages atmet, weil er zwei komplexe Dinge, nämlich Steuer- und Bildungspolitik, in Beziehung setzt. So einfach kann Politik also sein, aber bei den Steilvorlagen von FDP und CDU habe ich vollstes Verständnis dafür, dass die GRÜNEN mit diesem Antrag politische Zusammenhänge nachvollziehbar machen wollen.
Zum Thema Steuerpolitik hat Frau Hermenau alles Wesentliche gesagt. Ich will mich deshalb auf andere Aspekte beschränken.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vom Herbst 2009 heißt es: „Bildung ermöglicht Aufstieg und Zusammenhalt. Deshalb wollen wir die Bildungsrepublik Deutschland. Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt. Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind unser wichtigster Rohstoff in der Globalisierung. Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder. Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländern. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen.“
Wichtig ist, dass sich der Bund entschieden hat, verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren. So sollen die Ausgaben für diesen Bereich bis 2013 um 12 Milliarden Euro steigen. Der Ausbau der Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen ist jedoch keine Errungenschaft
Seit einigen Wochen ist nun von sogenannten Bildungsschecks die Rede, die Frau von der Leyen an benachteiligte Kinder und Jugendliche ausreichen will, um diesen den Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen.
Verfolgt man diese Debatte aber genau, so stellt man schnell fest, dass diese Idee bestenfalls nett gemeint, schlimmstenfalls nur medienwirksame Kosmetik für das Problem wachsender Armut bei Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik ist.
In Sachsen erleben wir gerade, wie etablierte und professionelle Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe – die Kollegin hat das schon angesprochen – und in der Soziokultur kaputt gespart werden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Bildung junger Menschen leisten könnten. Doch das Geld, das der Bund für die Bildungsschecks im nächsten Jahr bereitstellen will, ist, gemessen am Bedarf und an den angekündigten Leistungen, wie Zuschüsse zum Mittagessen, Beiträge für Sportvereine und Musikschulen oder auch die Kostenübernahme für den Nachhilfeunterricht und für Klassenfahrten, mit 833 Millionen Euro lächerlich wenig und letztlich unzureichend.
Heute wurden wir mit der Mitteilung zum Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen, Schwerpunkt Kitas, Sprache und Integration“, beglückt. Das sächsische Kultusministerium hat uns mitgeteilt, dass in Sachsen 188 Kitas von diesem Bundesprogramm profitieren werden und jede Kita 25 000 Euro pro Jahr erhält, was der Beschäftigung einer halben Fachkraft entspricht. Nun mag die Zahl 188 Einrichtungen hoch erscheinen; das relativiert sich aber, wenn man weiß, dass wir in Sachsen im März 2009 bereits über 2 713 Kindertageseinrichtungen verfügt haben.
Ich bringe gern noch einmal das Beispiel, das ich schon in der anderen Debatte erwähnt habe: Es gibt in Dresden einen Modellversuch mit dem Namen „Kinet“ im Stadtteil Dresden-Gorbitz, der ein sozial stark benachteiligter Stadtteil ist. Dieser Modellversuch hat vor mehreren Jahren begonnen, besondere Sprach- und Bildungsförderung zu betreiben, weil man bei den Vorschuluntersuchungen an Vierjährigen festgestellt hat, dass dort der Prozentsatz der Sprachentwicklungsstörungen mit 43 % um mehr als 50 % höher liegt als im stadtweiten Durchschnitt. Für viele Kinder wäre es also wünschenswert, nicht nur zusätzliche Sprachförderung zu erhalten, sondern zum Beispiel auch ein kostenloses Mittagessen, weil die Quote armer Kinder in Sachsen relativ konstant bei 23 bis 24 % liegt.
Das Statistische Landesamt in Sachsen hat für 2009 ermittelt, dass von den 465 000 Kindern unter 15 Jahren in Sachsen 108 000 in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also in Haushalten von Hartz-IV-Empfängern, leben.
Fazit ist, dass man die fehlenden Einnahmen aus der Beherbergungsleistungsumsatzsteuer für vielerlei sinn
volle Dinge im Bildungsbereich – und nicht nur da! – einsetzen könnte. Über den Betreuungsschlüssel in den Kitas haben wir vorhin schon diskutiert.
Ich komme zum Schluss, denn es ist spät und wir wollen alle nach Hause. Da der Antrag unschädlich ist – meine Kritik an die GRÜNEN habe ich bereits formuliert –, stimmen wir aus Solidarität mit den Bildungseinrichtungen und mit der frühkindlichen Bildung in diesem Land dem Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Klepsch. – Wir kommen jetzt zum Wortbeitrag der Fraktion der SPD. Herr Abg. Pecher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN vollinhaltlich zu. Im Übrigen gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Ich will das einmal gelten lassen. – Damit kommen wir zur Fraktion FDP. Es spricht Herr Abg. Günther. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hermenau, so einen plumpen Antrag hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Sie haben das Thema völlig verrissen. Bevor wir zu dem kommen, was Sie aufgeschrieben haben, sollten wir uns einmal anschauen, was die Auswirkungen gewesen sind und was seit Januar passiert ist.
Die DEHOGA hat eine Studie vorgestellt – sie müsste auch Ihnen zugänglich sein –, aus der hervorgeht, dass die Betriebe bis jetzt deutschlandweit 846,7 Millionen Euro für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierung ausgegeben haben. 6 206 zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen, davon 2 323 Vollzeitmitarbeiter-, 1 951 Teilzeitmitarbeiter- und 1 932 Lehrlingsstellen.
Jeder dritte Betrieb, der bisher auf die Fragen der DEHOGA geantwortet hat, hat seine Preise durchschnittlich um 6,5 % gesenkt. 29,2 Millionen Euro fließen in Lohnerhöhungen, 12,8 Millionen Euro werden deutschlandweit für Schulungsmaßnahmen investiert.
Gehen wir nach Sachsen und schauen wir einmal, was in Sachsen passiert ist. Ich nenne ein paar ausgewählte Beispiele, die unter www.erfolg7prozent.de jeder einsehen kann. Dort schreiben Hoteliers, was sie getan haben. Eine ganz kleine Auswahl: Seaside Residenzhotel Chemnitz: tarifliche Lohnerhöhung, Erneuerung des Hotelinventars. Hotel und Restaurant Muldenschlößchen: am 1. März eine zusätzliche Kraft eingestellt. Hotel Alte Mühle in Chemnitz: eine neue Mitarbeiterin. Hotel