und für andere da zu sein, ihnen in der Not oder bei anderen Problemen zu helfen, die Kinder im Nachhilfeunterricht zu unterstützen usw.
Das Spektrum des Ehrenamtes ist so breit wie das Leben. Es ist gut, dass es das Ehrenamt gibt. Es gibt Dinge, da kann man nur sagen: Es ist ein Segen, dass sich Menschen ehrenamtlich um die Sorgen und Nöte kümmern, wenn der Staat versagt.
Der letzte Diskussionsbeitrag war aus meiner persönlichen Sicht doch ziemlich unter der Gürtellinie.
Ich möchte hier zu einem speziellen Thema sprechen, das schon im Stichwort genannt wurde, es geht mir um die TAURIS-Stiftung. TAURIS-Stiftung e. V. wurde gegründet, um aus Mitteln der Europäischen Union auch Bürger im Ehrenamt fördern zu können. Speziell in Sachsen bedeutete das in allererster Linie und später ausschließlich, Hartz-IV-Empfänger einer besonderen Förderung zu unterziehen, indem sie für 14 Stunden Arbeit pro Woche monatlich maximal 78 Euro insgesamt erhalten konnten.
Die Förderung ist per 15.12. dieses Jahres aufgekündigt worden. Es hat ein ziemliches Verwirrspiel begonnen, das damit verbunden ist. Die Mittel, die für TAURIS noch bereitstehen – geplant war dieses Programm bis 2012 – werden offenbar in andere Programme umgelenkt, Programme der Jugendberufsbildung, der Migrantenförderung und auch in die schon genannten LOS-Programme.
LOS-Programme sind Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds für soziale Projekte in den Städten und Gemeinden. Damit kann man Mikroprojekte fördern. In den Förderrichtlinien steht jedoch ausdrücklich, dass damit keine Personen gefördert werden können. Es können daraus also keine Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche gezahlt werden. Das Drama, das damit verbunden ist, besteht darin, dass es für viele Vereine und Träger von bürgerschaftlichem Engagement unmöglich oder zumindest sehr schwierig wird, die Förderung von Hartz-IV-Empfängern in ihren Reihen weiter fortzusetzen, wie das bisher der Fall war. Diese Förderung spielte für sie eine besondere Rolle.
Liebe Frau Kollegin Dr. Franke, geben Sie mir recht, dass die Projektträger, die in dem Modellprojekt TAURIS dabei gewesen sind, bereits am 9. Februar 2009 von der TAURIS-Stiftung darüber informiert worden sind, dass dieses Modellprojekt zum 15. Dezember 2010 ausläuft?
Geben Sie mir außerdem recht, dass der Sinn und Zweck von TAURIS vor allen Dingen gewesen ist, Menschen beispielsweise aus Hartz IV dazu zu befähigen bzw. ihnen eine Chance zu geben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, und dass dieses Ziel laut den statistischen Daten anscheinend nicht erreicht werden konnte?
Den Termin von 2009 kenne ich nicht. Wir haben das in diesem Jahr erfahren. Wir wussten aus dem Jahr 2009, dass die Projekte von 2007 und 2009 eine Laufzeit bis 2012 haben. Dass es jetzt vorzeitig beendet wird, war uns nicht bekannt.
Und das Zweite: Es ging um den ersten Arbeitsmarkt. Es ging um die Beschäftigung und Weiterentwicklung von Hartz-IV-Empfängern. Das ist weitaus mehr, und das ist schon immer erreicht worden. Aus diesem Grunde hat auch die TAURIS-Stiftung bis zum Schluss TAURISProjekte sehr intensiv unterstützt und in ihrer Arbeit gefördert. Soweit ich das beurteilen kann, ist die TAURIS-Stiftung auch bereit, wenn es möglich sein sollte, diese Aufgabe im Interesse der Langzeitarbeitslosen bis auf Weiteres fortzusetzen.
Frau Dr. Franke, können Sie mir sagen, wie viele TAURIS-Empfänger bei der Dresdner Tafel oder beim Landesverband der sächsischen Tafeln durch dieses Programm in den Genuss einer Festanstellung gekommen sind?
Ich will zuerst die Zahlen der Förderung nennen. In den Tafeln im Land Sachsen sind insgesamt rund 270 Hartz-IV-Empfänger in den Genuss der TAURIS-Förderung gekommen. Mir ist nicht bekannt, wie das mit den Festanstellungen ist. In der Dresdner Tafel sind 40 Hartz-IV-Empfänger von 180 Ehrenamtlichen gefördert worden. Davon haben in den letzten beiden Jahren fünf eine Festanstellung erreicht.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Franke, ist Ihnen bekannt, dass eine wissenschaftliche Evaluation der durch den ESF geförderten Maßnahmen auf der sogenannten Prioritätsachse C TAURIS uneingeschränkt zur weiteren Fortführung empfohlen hat?
Mit dem Wegfall der Förderung durch TAURIS sind einige gravierende negative Folgen verbunden. Die erste will ich nennen. Das ist die Demütigung, die die Ehrenamtlichen empfinden. Das Gros der Ehrenamtlichen macht seine Arbeit zuverlässig, pünktlich. Bei der Dresdner Tafel sind das zum Beispiel Leute, die in Ausgabestellen tätig sind, die die Kleiderkammer bewirtschaften, die als Köche, als Kraftfahrer, als Disponenten, die die Lebensmittelsicherheit garantieren, usw. arbeiten.
Ja, ich habe noch eine Forderung zu erheben. Ich möchte bitte noch die Gelegenheit haben, meine Forderungen hier deutlich zu machen. Ich fordere Kontinuität für das Ehrenamt.
Das war die Abg. Frau Dr. Franke für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Als Nächstes kommt die CDU-Fraktion mit Herrn Kollegen Krauß zu Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einmal in die Debatte einsteigen, weil ich, wie ich glaube, die inhaltlichen Fragen, die für uns wichtig sind, schon in meinem ersten Redebeitrag deutlich ausgeführt habe. Ich will aber auf einige Redebeiträge eingehen, die wir soeben gehört haben.
Ich bin immer dafür, dass in der Aktuellen Debatte auch scharfe Diskussionen geführt werden, keine Frage, aber ich hatte schon den Eindruck, dass sich der eine oder andere im Ton vergriffen hat. Ich kann es nicht verstehen, wenn die NPD von „Sozialarbeitermafia“ spricht. Das ist für mich voll daneben.
Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Herr Jennerjahn ein bisschen ehrlicher mit der Staatsministerin umgeht. Also, ich weiß nicht, warum man bei der Staatsministerin, die in ihrer Märzrede das Ehrenamt gelobt hat, jetzt alles Mögliche hineininterpretiert. Da hat mir irgendwo der rote Faden gefehlt.