Jetzt will ich Ihnen noch eins sagen, da Sie den Straßenbau so gegeißelt haben. Ich habe heute schon ein paar Zitate gebracht. Eine alte chinesische Volksweisheit sagt: „Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste Generation fährt.“ Genau das tun wir, zukunftsorientiert und nach vorn gewandt.
Für die CDU-Fraktion sprach der Abg. Michel. – Als Nächstes die Fraktion DIE LINKE mit Frau Kollegin Junge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! 1,2 Milliarden Euro wurden laut jetzigem Haushaltsplanentwurf der Koalition geplant für 2011 zu kürzen. 2012 setzt sich diese Kürzungsorgie fort.
Deswegen ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man zunächst einmal alles querbeet durchkürzt. Wir haben eine Menge an Auswirkungen heute schon und auch eine Vielzahl von Kürzungen hier angesprochen. Aber insgesamt fehlen den Kommunen aktuell 700 Millionen Euro, sagte der SPD-Kollege. Wir haben 635 Millionen Euro ausgerechnet. Darüber wollen wir uns jetzt nicht streiten.
Wenn wir über Steuermehreinnahmen sprechen, dann sprechen wir über Dimensionen, wie es derzeit in der Presse veröffentlicht wurde, von 20 bis 30 Millionen Euro. Ja, aber damit lösen wir doch nicht das Gesamtproblem der kommunalen Unterfinanzierung und der kommunalen Aufgabenvielfalt, die die Kommunen belasten. Darauf sind Sie von der CDU und von der FDP hier gar nicht eingegangen, sondern Sie sehen immer nur die aktuellen Schritte für die nächsten zwei Jahre. Aber wie soll es denn in der Zukunft aussehen?
Ich will jetzt noch einmal darauf eingehen. Ihre Zukunft sieht laut Haushaltsplanentwurf so aus: Die Investitionskraft schrumpft im Jahre 2011 um 67 %, ohne Berücksichtigung der Konjunkturmittel sogar um 82 %. Die zehn Landkreise sollen im Jahr 2012 nach dem FAG-Plan insgesamt nur noch je 400 000 Euro investive Schlüsselzuweisungen bekommen. Das heißt: Im Vergleich zum Jahr 2010 sind das über 54 Millionen Euro weniger Geld, das den Kommunen zur Verfügung steht. Das ist eigentlich das Kernproblem: dass diese Kürzungspolitik kurzsichtig und kontraproduktiv ist. Sie geht nämlich zulasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit. Hier fehlt, wie wir es schon einmal früher in einer Debatte angemahnt haben, ein Kommunalfinanzkonzept in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, mit der kommunalen Ebene. Wo bleibt das, um letztendlich auch gegenzusteuern?
Frau Kollegin, würden Sie bei Ihrer Tirade bitte auch berücksichtigen, dass die Kommunen eigene Steuereinnahmen haben und nicht nur vom Finanzausgleich abhängig sind? Stellen Sie uns bitte noch einmal dar, ob aus den allgemeinen Schlüsselzuwei
sungen nicht auch Investitionen getätigt werden können. Niemand ist doch gehindert – ich hoffe, Sie verstehen das –, aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen ebenfalls zu investieren und seinen Personalkörper zu reduzieren und die unmäßigen Gehaltsvolumina, die dort teilweise gezahlt werden, zurückzufahren.
Ich denke einmal, das findet man in keiner Verwaltung. Da wird Tarif bezahlt. Das ist letztendlich wichtig. Es ist mir bekannt, dass man das umlenken kann. Aber es können nur die Kommunen umlenken, die im Prinzip hinsichtlich der Finanzkraft noch Reserven haben. Das heißt also, wenn ich jetzt schon in der Haushaltskonsolidierung bin – das betrifft eine Vielzahl von Kommunen –, brauche ich sicherlich die Zuweisungen, die das Land geplant hat, diese Deckungsmittel, um zum Beispiel Kitas und andere Bereiche weiter zu finanzieren. Sie haben keinen Spielraum, um zu sagen, ich nehme aus den allgemeinen Deckungsmitteln heraus und investiere. Viele Kommunen können das aufgrund ihrer Finanzlage schon heute nicht. Ich muss noch einmal deutlich sagen: Sie tun so, als ob Sie im Finanzausgleichsgesetz das Niveau von 2007/2008 gehalten haben. Im Gegenteil. Auch dort ist in vielen Maßen gekürzt worden. Natürlich haben Sie versucht, durch die Gespräche mit den Spitzenverbänden hier eine gewisse Konsolidierung zu erreichen. Dazu, denke ich, sind diese Gespräche geführt worden. Aber die Kommunen haben diesen Spielraum nicht – um Ihre Frage zu beantworten. Aber meine Antwort interessiert Sie auch nicht, denn Sie unterhalten sich ja mit Ihrem Nachbarn.
Ich will jetzt noch einmal den Widerspruch deutlich machen, der in Ihrem Koalitionsvertrag auch drinsteht, hinsichtlich der Investitionskraft. Ich zitiere: „Wir wollen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den Anteil der Mittel für Investitionen, den die Kommunen vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt bekommen, auf hohem Niveau halten.“ Ja, meine Damen und Herren der Koalition, wie wollen Sie denn das umsetzen? Diese Frage möchte ich gern von Ihnen beantwortet haben.
Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion deutlich machen, dass die kommunale Unterfinanzierung nicht ein Problem der Umverteilung allein ist, sondern der Frage: Wie bekomme ich in dem Bereich mehr Einnahmen? Das ist eine Frage, die auf Bundesebene gemeinsam mit den anderen Bundesländern gelöst werden muss. Deshalb komme ich noch einmal auf die Forderung auch der Präsidentin des Deutschen Städtetages zurück: Wir
Dazu schlagen wir Ihnen folgende Schwerpunkte vor: Wir wollen eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
Das ist nicht allein ein Problem von Sachsen, sondern insgesamt. Wenn ich mehr Steuern gerade durch eine Vermögensteuer einnehme, habe ich die Möglichkeit für einen größeren Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene.
Wir wollen eine Stärkung der Gewerbesteuer durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung der Selbstständigen.
Ich fordere Sie auf – gerade auch die Landesregierung –, sich in diesem Sinn aktiv einzubringen und eine Steuerreform schnellstmöglich umzusetzen, damit man einfach konzeptionell diese Unterfinanzierung der Kommunen in den Griff bekommt. Ansonsten bricht die kommunale Basis weiter zusammen; die kommunale Selbstverwaltung ist heute schon akut gefährdet. Deshalb erwarte ich von Ihnen hier entsprechendes Handeln.
Das war für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Junge. – Als Nächstes kommt die FDP-Fraktion. – Ich sehe, dort will Kollege Fischer vom Instrumentarium der Kurzintervention Gebrauch machen. Bitte.
Also das war ja wieder einmal eine Sternstunde Ihrer linken Rhetorik. Ich muss für einen Vertreter aus dem ländlichen Raum, der natürlich auch seine Kommune im Herzen trägt, wirklich fragen: Wie wollen Sie ernsthaft einer armen Kommune helfen, indem Sie den Mittelstand abwürgen? Denn das ist ja das, was Sie eben mit Ihrer Rede gefordert haben. Und wie wollen Sie ernsthaft weitermachen, wenn Sie versuchen, die kommunalen Finanzen über eine Reichensteuer zu sanieren? Da schließt sich für mich die Frage an, die Sie gern einmal beantworten können: Wie viel Millionäre gibt es denn in Kamenz? Wie viel Millionäre kommen denn auf einen Einwohner in einer kleinen Gemeinde im Freistaat Sachsen?
Ich verstehe Ihre Behauptung nicht, dass ich jetzt gesagt hätte, ich will den Mittelstand dadurch beseitigen.
Nein, wir haben eine Vermögensteuer gefordert. Das heißt ja nicht, dass der Mittelstand akut belastet wird.
(Sebastian Fischer, CDU: Sie haben doch gerade von der Gewerbesteuer gesprochen – oder nicht? – Unruhe bei der CDU)
Die armen Kommunen brauchen mehr Unterstützung, mehr Geld, und Sie müssen die Frage beantworten, wo das herkommen soll,