Dort durch eine solche Sparmaßnahme jetzt wieder die Axt anzusetzen ist auf alle Fälle der falsche Weg. Trotz all dieser schon angedachten Maßnahmen des VVO käme man um eine Erhöhung der Tarife nicht umhin. Das alles ist erschreckend. Die Kultur hatte ich angesprochen. – Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr. – Aber wenn Geld ankommt, sollte es auch sinnvoll an die Kommunen weitergeleitet werden.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Müller. – Die Staatsregierung hat in dieser Runde keinen Redebedarf angemeldet.
Wir beginnen also wieder mit der einbringenden Fraktion, der SPD, in einer zweiten Runde. Das Wort ergreift Herr Kollege Pecher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Herrn Bandmann einzugehen, spare ich mir. Herr Karabinski, wir debattieren hier über die Verwendung von Steuermehreinnahmen für die Kommunen und das Gemeinwohl. Ich finde, dass die Diskussion darüber legitim ist. Was haben Sie gesagt? – Konsumieren, verfressen und erst verteilen, wenn es sicher ist. – Herr Karabinski, wenn das so ist, dann treten Sie jetzt an das Mikrofon und sagen Sie, dass es in der Koalition keine Beschlüsse darüber gibt, wie mit den Steuermehreinnahmen verfahren wird. Tun Sie es! Wenn nichts verteilt wurde, dann treten Sie hier vorn hin und sagen Sie, dass keine 50 Millionen Euro mehr in den nächsten zwei Jahren in den Straßenbau fließen sollen. Treten Sie hier vorn hin!
Herr Karabinski, Herbert Wehner würde „geistiger Eintopf“ sagen. Wenn Sie mit dem Moralbegriff in Ihren Spiegel schauen, dann verkneifen Sie sich das Spucken. Also, lassen Sie das hier!
Dieses Thema ist hochaktuell. Die Haushaltspläne liegen bei den Kommunen auf dem Tisch und die Lage sieht übel aus. Übel! Im Übrigen: Ihr Oberbürgermeister in Plauen, Herr Oberdorfer, schämt sich mittlerweile für das Parteibuch der FDP, und er sagt das auch laut.
Wir haben diese üble Lage, weil in diesem Haushalt Kürzungen von 1 180 Millionen Euro beschlossen werden sollen. Ich finde es schon faszinierend, dass kein Mensch die Frage stellt: Müssen wir so viel kürzen? – Es waren erst 1,7 Milliarden Euro und dann 1,2 Milliarden Euro. Jetzt haben wir mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Bei welcher Summe kommen wir denn an?
Sparen oder Schulden machen? – Nein. Mit dem wirtschaften, was man seriös hat und was man bekommt, was man auch planen kann, das ist unser Ansatz.
Wenn man jetzt einmal schaut, wer der Leidtragende ist – Herr Bandmann hat gesagt, der Freistaat Sachsen und die Kommunen hätten gleiche Lasten zu tragen –: 700 Millionen Euro gehen im Jahr 2011 zulasten der Kommunen, 350 Millionen Euro innerhalb des FAG, 350 Millionen Euro außerhalb des FAG. 900 Millionen Euro gehen im
Wenn man einmal schaut, was dabei kaputt gemacht wird, was rückgebaut wird, was gekürzt, eingeschnitten und planiert wird, wie die gesamte gesellschaftliche Infrastruktur plattgemacht wird, und wenn man dann einmal schaut, wie hoch der Wert ist, dann sieht man: Wir brauchten 25 Millionen Euro, um die gesellschaftliche Infrastruktur im sozialen Bereich auf dem Niveau des Jahres 2010 zu halten. Der Grundstock in Höhe von 350 Millionen Euro, den wir haben, würde schon allein 14 Jahre reichen, um das zu finanzieren.
Ganz nebenbei gesagt: Wer hat denn 140 Millionen Euro Einnahmenausfälle für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen im Bund organisiert? Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Rechnung, wie lange man für diese Summe soziale Einrichtungen der Jugendhilfe, der Feuerwehr etc. finanzieren könnte, habe ich mir jetzt gespart. Strukturen, die mühsam aufgebaut wurden, werden kaputt gemacht, Fachkräfte wandern ab. Die Bedarfe steigen. Unsere Förderschulen platzen aus allen Nähten, aber in den Bereichen Senioren, Kinder und Benachteiligte zerbrechen wir die Strukturen.
Es ist mit Steuermehreinnahmen zu rechnen, das hat die Truppe Flath und Zastrow zur Pressekonferenz laut gesagt. Es ist damit zu rechnen und ich finde es legitim, darüber nachzudenken, wie man mit 25 Millionen Euro die sozialen Strukturen im Freistaat Sachsen dauerhaft sichern könnte. Da sage ich ganz deutlich: Wenn wieder Geld in den Straßenbau fließt – wir werden uns hier wiedersehen, aber spätestens im Ausschuss, und Sie werden das auch beantragen – und ich die Entscheidung habe zwischen Beton und Bitumen und Menschen, Teilhabe, Solidarität und Demokratie, dann fällt das mir und meiner Fraktion leicht. Ja, diese 25 Millionen Euro müssen aus den Steuereinnahmen für diese Teilhabe erwirtschaftet werden. Dafür stehen wir.
Für die einbringende Fraktion der SPD sprach Kollege Pecher. – Als Nächstes ergreift die CDU-Fraktion mit Herrn Kollegen Michel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicherlich alle das Zitat, dass nur der sozial ist, der nicht das Geld anderer Leute ausgibt, sondern der dafür sorgt, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt.
Der Regierungsentwurf für diesen Doppelhaushalt wurde im ersten Halbjahr des Jahres erarbeitet. Der Kabinettsbeschluss stammt vom Juni dieses Jahres und orientiert sich an den Erkenntnissen, die damals vorhanden waren. Jetzt ist eine positivere Entwicklung der Wirtschaft zu verzeichnen. Wir werden heute Nachmittag die Daten der
Steuerschätzungen erhalten. Diese werden sicherlich besser sein, als zu Jahresbeginn erhofft. Das ist ein schöner Fall und das hilft uns auch wirtschaften.
Darauf komme ich noch, Herr Dr. Hahn: nur Gutes! – Die alte Volksweisheit lautet aber auch, dass man das Fell des Bären erst verteilen kann, wenn er erlegt ist.
Wenn wir eine positive Steuerschätzung erwarten, brauchen wir uns keine Augenwischerei vorzuhalten und es ist auch keine Situation, die uns zum Ablassen von einem Strukturwandel bewegt. Der Strukturwandel wird weiterhin fortbestehen. Kollegin Hermenau hat schon darauf verwiesen: Wir haben die bekannte demografische Entwicklung, der Solidarpakt läuft aus und auch die EUFörderperiode wird auslaufen. Es ist nicht zu erwarten, dass wir von der EU noch einmal Gelder in dieser Größenordnung erhalten.
Da ich schon ein Zitat gebracht habe, möchte ich noch eines von Werner Finck vortragen. Er hat zum Staatshaushalt gesagt: „Das ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“
Wir als Koalition haben uns die Aufgabe gestellt, einige Anpassungen vorzunehmen. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir vorstellen. Wir setzen auch unterschiedliche Prioritäten. Wir konnten aufgrund der Entwicklung etwas nachbessern. Die Koalitionsfraktionen haben die Priorität bei den Musikschulen etwas erhöht. Wir haben das Volumen des Kulturraumgesetzes auf 82 Millionen Euro angehoben.
All das sind konsumtive Aufgaben. Aber wir hoffen, dass uns die Steuermehreinnahmen, die wir unbestritten erwarten, Luft für investive Aufgaben verschaffen werden.
Warum haben Sie dann nicht die Jugendpauschale erhöht? Warum haben Sie nicht die Mittel für die Wohlfahrtsverbände aufgestockt? Warum
Erstens, habe ich gesagt, müssen wir beginnen, zu einem gewissen Strukturwandel zu kommen. Ich denke, dass die Jugendpauschale einen Level erreicht hat, der sicherlich schmerzhaft ist, der aber aus meiner Sicht auskömmlich sein wird.
Zweitens. Wie gesagt, haben wir verschiedene Nachbesserungen vorgenommen. Noch im Laufe dieser Woche werden uns die Zahlen vorliegen. Sobald wir die investiven Mittel bzw. die Steuermehreinnahmen genau kennen, werden wir Ihnen mitteilen, wie sich die Koalitionsfraktionen entscheiden.
Ansonsten würde ich erst einmal wieder zur Debatte zurückkommen: „Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen“. Sie können sicher sein, dass wir das tun werden, aber nicht konsumtiv, sondern investiv.
Ich möchte darauf aufmerksam machen: Wir müssen Investitionen tätigen, um die Schäden vom AugustHochwasser zu beseitigen. Wir haben uns verpflichtet, 90 % der Schäden der Gebietskörperschaften zu tragen. Wir haben als Koalitionsfraktionen die Wirtschaftsförderung um zusätzlich rund 3 Millionen Euro erhöht. Das kommt auch den Kommunen zugute. Und ich kann Ihnen versichern: Bei entsprechender Steuerschätzung werden wir Finanzmittel für kommunale Investitionen, Sanierung und Modernisierung von Kitas einsetzen.