Wir haben deutlich gesagt: Es muss wieder einen erhöhten Steuersatz geben. Der wurde ja in den letzten mittlerweile 16 Jahren akut gesenkt. Wenn Sie sich einmal daran erinnern: Unter Kohl war der Spitzensteuersatz wesentlich höher. Warum haben Sie diese Steuerentlastung gemacht? Das geht zulasten der Kommunen und anderer Bereiche.
Demzufolge müssten Sie jetzt logischerweise gegen Ihre eigene Beschlusslage entscheiden. Es muss eine Steuerreform auf Bundesebene geben. Wir sind nicht die Einzigen, die das fordern. Es gibt viele Bürgermeister, viele Verantwortliche der CDU, die das genauso sehen. Vielleicht betrifft das nicht die Ausgestaltung, darüber kann man ja reden.
Auf die Kurzintervention des Abg. Fischer reagierte gerade die Abg. Junge von der Fraktion DIE LINKE. – Wir gehen jetzt weiter in der Rednerliste. Als Nächstes hat die FDP-Fraktion das Wort mit Herrn Kollegen Karabinski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Junge, Ihnen muss ich doch noch etwas mitgeben. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nur an die nächsten zwei Jahre denken. Frau Junge, Sie haben ja offenbar den Koalitionsvertrag gelesen, Sie tun zumindest so und zitieren immer wieder einmal daraus. Anscheinend haben Sie ihn aber nicht gründlich gelesen. Deswegen muss ich Ihnen noch etwas sagen: Im Jahr 2020 muss der Freistaat Sachsen auf eigenen Füßen stehen. Im Jahr 2020 ist es vorbei mit lustig. Dann bekommen wir kein Geld mehr hinterhergeworfen. Frau Junge, die fetten Jahre sind vorbei, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Wir haben das erkannt und richten unsere Finanzpolitik darauf ein. Deswegen sind die Einschnitte so hart. Aber sie müssen gemacht werden, damit wir im Jahr 2020 überhaupt noch als Freistaat Sachsen handlungsfähig sind. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Dirk Panter, SPD: Das sind noch zehn Jahre!)
Natürlich sind das noch zehn Jahre. In zwei Jahren sagen Sie: Es sind noch acht Jahre. Dann sagen Sie: Es sind noch sechs Jahre, noch vier Jahre, noch zwei Jahre. Dann merken Sie: Hui, jetzt ist es da. So hat die SPD regiert. Und jetzt stehen wir vor dem Schlamassel, den wir Ihnen verdanken.
Herr Pecher, Sie haben mich so nett gebeten, noch einmal zu sagen, dass es keine Beschlüsse gibt. Das möchte ich natürlich gern machen. Ich habe es zwar vorhin schon gesagt, Herr Pecher, aber die Steuermehreinnahmen und die Zahlen, die Sie dazu genannt haben, zeigen – jeder hat nämlich andere Zahlen genannt –: Das sind noch fiktive Zahlen, das ist kein Geld, das wir schon haben. Folglich gibt es auch keine Beschlüsse der Staatsregierung oder der Koalition, was mit diesem Geld, das wir nicht haben, passieren wird. So ist es.
Wenn die Steuermehreinnahmen tatsächlich da sind und wir mehr Geld zur Verfügung haben, als eingeplant ist, dann werden wir darüber entscheiden, wie das Geld eingesetzt wird. Wenn mehr Geld da ist, dann werden wir es für Investitionen nutzen. Diese Investitionen werden – so wie Sie es fordern – den Kommunen zugute kommen.
Aber bis zu dem Moment, wo das Geld da ist, werden Sie sich noch gedulden müssen. Darum bitte ich Sie.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Gibt es noch eine Pressekonferenz?)
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, gibt es eine erneute Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin Hermenau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Karabinski hat hier vorgetragen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Diesen Satz habe ich schon einmal gehört,
und zwar von der FDP. Das war im Jahr 1997 im Deutschen Bundestag von Graf Lambsdorff; der lebte damals noch.
Er hat das damals gesagt. Dann trat Kohl ab. Nach acht Jahren Schwarz-Gelb und der friedlichen Revolution trat die Kohlregierung ab. Sie hatte seit Stoltenberg einen starken Anstieg der Bundesschuld verursacht. Dann trat Rot-Grün an. Wir haben diesen Anstieg der Bundesschuld verlangsamt. Das war der langsamste Anstieg seit Stoltenberg. Danach kam eine schwarz-rote Große Koalition. Da ging die Schuld sprunghaft nach oben, denn die fetten Jahre waren für die Banken noch nicht vorbei, nur für die anderen. Jetzt kommt Schwarz-Gelb und ist auch nicht in der Lage, sich vernünftig an die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse zu halten, sondern macht nur das gerade Notwendigste und sieht zu, noch schnell alle Schäfchen ins Trockene zu bringen, die der eigenen Klientel wichtig sind.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redner der FDP-Fraktion hat gerade darauf hingewiesen, wie schlecht doch die Regierungsbeteiligung der SPD gewesen sein muss. Ich denke, man sollte immer daran erinnern, dass auch die CDU an der letzten Staatsregierung beteiligt war. Man sollte auch darauf hinweisen, dass dieser Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2006 eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen, sondern stattdessen sogar Vorsorge für die Zukunft getroffen hat.
Ich will das nur gesagt haben, auch wenn das bei der FDP nicht fruchten wird. Aber auch die Kollegen von der CDU sollten immer ein bisschen hellhörig sein, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten diesen Freistaat Sachsen irgendwo in die Schuldenfalle laufen lassen. Herr Zastrow hat kürzlich auf meine Anfrage hin festgestellt, dass in der Zeit der Alleinregierung der CDU die Schulden für den Freistaat Sachsen verursacht wurden. Ich finde, das ist ein ernster Ansatz. Aber liebe Kollegen von der CDU, passt ein bisschen auf, wenn euch die FDP vorführt!
(Beifall bei der SPD – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Genau! – Christian Piwarz, CDU: Das sind wir ja gar nicht gewohnt!)
Auf Frau Hermenau wollte ich nicht antworten, denn sie hat über die Bundespolitik gesprochen, während ich über den Freistaat Sachsen sprach. Deswegen habe ich mir das vorhin erspart. Aber Herrn Jurk möchte ich gern antworten.
Herr Jurk, es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man angesichts von Rekordeinnahmen, die in der Zeit vorhanden waren, als Sie regiert haben, keine neuen Schulden macht. Das ist doch völlig logisch. Das ist doch nichts Besonderes und muss auch nicht zu Protokoll gegeben werden. Das ist völlig normal. Eigentlich hätte man angesichts der Einnahmen, die Sie hatten, noch zurücklegen müssen,
und zwar deutlich mehr, als Sie das gemacht haben. Man hätte damals schon wissen können, dass ein kostenloses Vorschuljahr niemals zu besserer Bildung führt,
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern noch zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Die FDP geht offensichtlich davon aus, dass mit ihrer Regierungsbeteiligung der Freistaat keine neuen Rekordeinnahmen mehr haben wird.
Zweitens. Wären wir all den Vorstellungen der FDP in der Opposition in den Jahren 2004 bis 2009 gefolgt, hätten wir lange nicht so einen guten Haushalt hinbekommen, wie wir ihn hatten.
Das war nun aber – wir müssen ja der Geschäftsordnung folgen – die zweite Kurzintervention der SPD. Ich habe vorhin gesagt, die Reaktion auf die Reaktion, aber es war eine zweite Intervention, damit wir in der Geschäftsordnung bleiben.
Wir setzen in der Rednerrunde fort. Als Nächstes hätte erneut die Fraktion GRÜNE die Gelegenheit. Ich sehe aber keinen Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte. Wir kommen damit zur NPD. – Auch nicht. Wir könnten nun eine weitere, eine dritte Runde eröffnen. Gibt es bei der einbringenden Fraktion der SPD noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Bei der CDU? – Bitte, die CDU. In der dritten Runde spricht erneut Herr Kollege Bandmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte war ja sehr ausgewogen, und sie hat eigentlich gezeigt, dass man eine
Überschrift darübersetzen könnte: „Es gibt noch viel zu tun.“ In der Tat: Es gibt noch viel zu tun nach der deutschen Wiedervereinigung. Bis 2019, solange die Solidarpaktmittel noch laufen, müssen wir genau diesen Anschluss finden, und dafür brauchen wir nach wie vor eine engagierte Gesellschaft, eine engagierte Bevölkerung. Es gibt aber auch noch viel zu tun in Bezug auf den geistigideologischen Schrott, den der Sozialismus hinterlassen hat. Auch das hat die Debatte gezeigt: dass Irrungen und Verwirrungen da noch verankert sind.