Ich bleibe dabei, dass die Umsetzung des Schulnetzplanes nicht hier ins Parlament gehört. Wir machen hier Gesetze und keinen Schulnetzplan.
Im Übrigen würden sich das die Landkreise überhaupt nicht wünschen, wenn wir in irgendwelche Entscheidungen hineinreden. Da hat es schon genug Kritik gegeben.
Zum anderen, Herr Dr. Hahn, kann ich auch einmal die Frage zurückgeben: Wieso denn einen fraktionsübergreifenden Beschluss vorab? Warum denn kein Bekenntnis zum neuen Schulnetzplan? Warum hat man denn die Mittelschulen ausgespart?
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Weil die Verwaltung keinen fertig hat. Die Verwaltung, nicht wir, macht den Schulnetzplan! Christian Piwarz, CDU: Herr Hahn! – Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, wie ich das sehe? Dass man die Verantwortung auch von der Kreisebene auf uns hier abgeschoben hat, um abzuwarten, wie wir heute entscheiden, um sich hinterher dafür entschuldigen zu können.
Meine Damen und Herren, gibt es weiteren Redebedarf? – Die FDP? – NPD? – Eine weitere Runde sehe ich nicht. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Abg. Meiwald, Sie wollen noch sprechen oder eine Kurzintervention? –
(Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Keine Kurzintervention, ich möchte nur kurz sprechen, gleich hier vom Mikrofon!)
Meine Damen und Herren! Ich erledige das gleich von hier aus, ich muss dafür nicht erst nach vorn gehen.
Warum sich der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge noch nicht für einen Teilschulnetzplan Mittelschulen entschieden hat, liegt auf der Hand. Es trifft übrigens alle Landkreise. Ab diesem Schuljahr gelten die neuen Bildungsempfehlungen für die Übergänge ans Gymnasium. Im Augenblick wissen wir noch nicht, wie sich die Schülerströme in Richtung Mittelschule oder in Richtung Gymnasium entwickeln, ob es überhaupt eine Bewegung gibt. Das kann noch niemand abschätzen. Deshalb warten wir diese Entwicklung ab.
(Frank Heidan, CDU: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von den LINKEN: Sie haben doch keine Ahnung!)
Zum Halbjahr dieses Schuljahres gibt es die neuen Bildungsempfehlungen. Das Halbjahr ist noch nicht herum, es hat noch keine Zeugnisse gegeben. Und wenn es dann die Zeugnisse gegeben hat und die Bildungsempfehlung, können wir auch auf Landkreisebene abschätzen, wie sich Schülerströme entwickeln und wie sich die Schülergestaltung und die Auslastung an den Mittelschulen im kommenden und in den nächsten Schuljahren eventuell darstellen. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben.
Meine Damen und Herren! Das war der Beginn für eine dritte Runde. Gibt es noch weiteren Redebedarf? –
Unser Landkreis Görlitz hat einen solchen Schulnetzplan verabschiedet bzw. fortgeschrieben. Wir haben diese Probleme nicht, weil wir uns zu unseren Schulen und natürlich auch zu den Schulschließungen in der Vergangenheit bekannt haben.
Der neu gegründete Landkreis hat bereits einen genehmigten Schulnetzplan. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, ob es zur dritten Runde weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen gibt. – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Kurz zur Historie des Falles Kreischa.
Der damalige Weißeritzkreis beschloss 2006 im Rahmen der Schulnetzplanung, die Mittelschule Kreischa zu schließen.
Der verantwortliche Schulträger ist seiner Aufgabe bis heute nicht nachgekommen, diesen rechtsverbindlichen Beschluss umzusetzen. Das Kultusministerium wurde bisher in allen Entscheidungen, Klassen nicht einzurichten, gerichtlich bestätigt.
In der Mittelschule Kreischa gibt es bereits keine 8. und keine 10. Klassenstufe mehr. Im Mai 2010 wurde per Bescheid untersagt, eine 5. Klassenstufe einzurichten. Es hatten sich bis Ende der Anmeldefrist 37 Schüler angemeldet – und damit zu wenig.
Gleichzeitig wurde angeordnet, die Schule zum Ende des Schuljahres 2010/2011 zu schließen. Es besteht also kein öffentliches Bedürfnis zum Erhalt der Schule. Dagegen klagte der Schulträger vor dem Verwaltungsgericht Dresden, legte sprunghaft gestiegene Schülerzahlen von 42 vor und bekam im Eilverfahren in erster Instanz zunächst recht. Daraufhin war das Kultusministerium gehalten, diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen, und richtete zwei 5. Klassen in Kreischa ein. Zu Schulbeginn erschienen 35 Schüler.
Zeitgleich legte das Staatsministerium beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde ein. Am 1. Dezember 2010 setzten die Richter endgültig und unanfechtbar die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden außer Kraft. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die vom Schulträger vorgelegten Schülerzahlen einer eingehenden realistischen Prüfung nicht standhielten, und erklärten den im Mai ausgesprochenen Mitwirkungsentzug für rechtmäßig. Das Gericht beschied, die beiden 5. Klassen bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres fortzuführen.
Am vergangenen Freitag habe ich entschieden, dass die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Kreischa vorerst an ihrer Schule weiterlernen können. So viel zur Historie.
Zweitens. Einerseits hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht dem SMK in allen bisherigen Entscheidungen, Klassen nicht einzurichten, recht gegeben.
Nun zu Ihrem Vorwurf, Frau Dr. Stange, wir würden Machtmissbrauch betreiben, und zu Ihrem Vorwurf, Herr Dr. Hahn, wir würden alles ignorieren. Wir können sicher viel ignorieren. Aber Sie können uns nicht den Vorwurf machen, dass wir den Rechtsstaat ignorieren. Wir halten uns an Recht und Gesetz, wir halten uns an die Entscheidung von Gerichten und setzen diese um.